Forderung erneuert: Säkulare Sozis nach wie vor für die Abschaffung von §219a

Auf Ihrem Online-Bundestreffen 2021 haben die Säkularen Sozis ihren Beschluss von 2018 zur Abschaffung von §219a, der die Kenntlichmachung von Abtreibungsangeboten kriminalisiert, erneuert. Wie damals in Köln votierten die Genossinnen und Genossen dafür,das unsägliche Werbe- und Informationsverbot für Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und hierüber medizinisch informieren wollen, endlich abzuschaffen.

Die halbseidene Reform des §219a durch die Große Koalition, welche vor allem durch Druck der CDU/CSU verwässert wurde, hat aus Sicht der Säkularen nur ein minimales strafbefreites Informationsrecht über Landesärztekammern und Verlautbarung des Angebotes von Schwangerschaftsabbrüchen geschaffen, was weder für Rechtssicherheit noch eine ausreichende Informationsfreiheit sorgt.

Der Antrag im Wortlaut:

Das Netzwerk säkularer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzt sich dafür ein, dass § 219a aus dem StGB gestrichen wird.

Begründung:

Nach §219a Abs. 1 StGB genügt bereits die „Information“ über die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches zur Erfüllung des objektiven Tatbestandes des „Anbietens“. Damit gilt ein Verbot für Ärzte und Kliniken, zu informieren, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen ein legaler Schwangerschaftsabbruch erlaubt ist, welche Methoden es gibt, welche Risiken der Eingriff birgt und dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen.“

Religiöse, aber auch philosophisch begründete Tabuisierungen von Schwangerschaftsabbrüchen und der Information über die Durchführung selbiger können in einem säkularen Staat keine Legitimationsgrundlage für mit Kriminalstrafe bewehrte Verbote sein. Mit dem Erlass einer moralisierenden, auf die Durchsetzung einer religiös-weltanschaulich bestimmten Sittlichkeit bezogenen Strafnorm, überschreitet der Staat seine Kompetenzen.“

(…) Der §219a folgt religiösen Glaubensvorstellungen und der nationalsozialistischen Weltanschauung, die mit einem demokratischen, weltanschaulich neutralen Rechtsstaat in der Ausrichtung auf die Europäische Menschenrechtskonvention unverträglich sind.

Quellen: hpd, ifw

Mit neuem Sprecherkreis 2021 auf zu säkularen Ufern!

Am Samstag den 6. Februar 2021 fand das Jahrestreffen des Netzwerks der Säkularen Sozis statt. In diesem Jahr als Online-Konferenz, die unter Einhaltung aller Corona-Regeln durchgeführt wurde. Zahlreiche Anträge wurden beschlossen, wie beispielsweise der Antrag zur Beendigung des Sonderweges im kirchlichen Arbeitsrecht, und die Forderung einer aktiven Strafverfolgung bei sexuellem Missbrauch durch Kirchenvertreter und eines wirksamen staatlichen Schutzes für religionsfreie Geflüchteten in Deutschland.

Die beschlossenen Anträge: Kirchliches Arbeitsrecht, Verjährung Sexualdelikte, Strafverfolgung bei Missbrauch, Ablösung der Staatsleistungen, DITIB überprüfen, Schutz säkularer Geflüchteter, Lobbyregister, kirchlicher Lobbyismus, Kinderkopftuch, Religionsunterricht

Außerdem wurde ein neuer Sprecherkreis gewählt, der mit neuen Engagierten wie auch Altbekannten aufwarten kann und sich selbst eine fünfköpfige „Geschäftsführung“ gegeben hat, damit Anfragen aus der Partei und der Zivilgesellschaft schnell bearbeitet werden. Den bisher engagierten und nun ausscheidenden Sprecherinnen und Sprechern, wie beispielsweise Rolf Schwanitz aus Sachsen, Johannes Schwill aus NRW, Wolfgang Frisch aus Rheinland-Pfalz und Monika Oettke aus Niedersachsen, dankte Lale Akgün im Namen aller.

Unsere Arbeit in und für die SPD

Hinter uns liegt ein erfolgreiches Jahrestreffen, das wir erstmals online durchgeführt haben. Dank intensiver Vorbereitung der Antragsteller konnten wir eine ganze Reihe von wichtigen Beschlüssen fassen, die unsere weitere Arbeit in der SPD bestimmen werden. Diese Arbeit werden wir künftig in dem vom Parteivorstand einzurichtenden Arbeitskreis fortführen, dem die Genoss*innen angehören werden, die ihren Glauben frei von der Mitgliedschaft in religiösen Organisationen leben.

Damit kommt die SPD nur der Entwicklung in unserem Land nach. Während zur Zeit der Gründung der Bundesrepublik die Bevölkerung in Deutschland nahezu vollzählig „katholisch“ oder „evangelisch“ war, hat sich deren Anteil inzwischen nahezu halbiert und durch Zuwanderung gibt es eine Vielzahl unterschiedlichster Religionen, deren Mitglieder in unserem Land ihren eigenen Glauben leben können, solange sie sich an die uns alle verbindende und verbindliche freiheitlich-demokratische Grundordnung halten.

Angesichts des dramatischen Mitgliederrückgangs bei den bislang so selbstbewussten Großkirchen, angesichts von Skandalen bei der Missbrauchsaufklärung, angesichts von EuGH-Urteilen gegen die Praxis kirchlichen Arbeitsrechts, angesichts des hundertjährigen Ignorierens des Verfassungsgebots der Beendigung kirchlicher Staatsleistungen wird die SPD auch eine dezidiert säkulare Stimme haben.

Als „Säkulare Sozis“ mussten wir bisher außerhalb der SPD agieren, obwohl wir im ganzen Land aktiv Parteiarbeit betreiben und wissen, wo unseren Wählern der Schuh drückt und auch wo gegen geltendes Recht verstoßen wird.

Entsprechend dem Parteitagsbeschluss von 2019 in Berlin bemüht sich der Parteivorstand neben all der Arbeit zur Vorbereitung der in diesem Jahr anstehenden Wahlen darum, die konfessionell nicht gebundenen Mitglieder stärker in die politische Arbeit einzubinden. Die Einsicht hat sich wohl durchgesetzt, dass Säkularität eine der tragenden Säulen unserer Demokratie und insbesondere unserer sozialdemokratischen Partei ist.

Toleranz und Solidarität werden bei uns großgeschrieben und dazu gehört ganz selbstverständlich auch die Meinungs-, Glaubens- und Religionsfreiheit für Angehörige aller Religionen, aber natürlich auch für Menschen, die sich keiner religiösen Gemeinschaft zugehörig fühlen.

Seit 100 Jahren verlangt unsere Verfassung, die Weimarer Reichsverfassung ebenso wie das Grundgesetz, dass die Staatsleistungen eingestellt werden, die einstmals als Ausgleich für Enteignungen durch Napoleon gewährt worden waren. So fließt jährlich eine halbe Milliarde an allgemeinen Steuergeldern (zusätzlich zu den Kirchensteuern) in die Kassen der Kirchen, die darüber nicht einmal Rechenschaft ablegen müssen. Sie nehmen unser Geld – auch von denen, die keine Kirchensteuer bezahlen.

Erneut haben wir beim Jahrestreffen einen Sprecherkreis gewählt, der sich um die Weiterentwicklung unserer Programmarbeit kümmert und die Vorbereitung des Arbeitskreises der Bundespartei unterstützt. Als eine Art „Geschäftsführung“ wurden wir auch damit beauftragt, die Kontakte zum Parteivorstand zu intensivieren und die Partei bei der Einrichtung eines AK zu unterstützen. Wir bauen dabei auf die Unterstützung aller säkularen und humanistischen Genoss*innen.

Für den Sprecherkreis:

Dr. Lale Akgün, Dr. Uli Bieler, Gerhard Lein, Norbert Reitz, Dr. Sabrina Seidler

Frankfurter Begegnungen: Bericht des Bundestreffens 2019

Das Bundestreffen 2019 am 9. November in Frankfurt war ein Treffen voller Begegnungen, denn es nahmen neben dem Sprecherkreis und Säkularen Sozis auch viele Gäste teil, wie etwa Engagierte der AG Säkulare Organisationen Hessen, der Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz und die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel.

Es wurden sowohl eine Frankfurter Erklärung als auch die Strukturierung des Sprecherkreises, mit Bestätigung der Vorsitzenden sowie neu hinzugewählten Sprechern beschlossen, die ganz im Zeichen einer möglichen Anerkennung eines Arbeitskreises von Säkularen in der SPD stehen.

Nach der Begrüßung durch Lale Akgün und Adrian Gillmann, einem Zitat aus der „Bibel der Atheisten“ und der Verabschiedung der Tagesordnung, erfolgten Grußworte von Martin Wagner, dem Landesvorsitzenden des IBKA und Vertreters der AG Säkulare Organisationen Hessen, der SPD-Landtagsabgeordneten und Landtagsvizepräsidentin Heike Hofmann sowie dem Stadverordneten Gregor Amann, einem der lokalen Unterstützer der Säkularen Sozis.

Martin Wagner (c)hofbbs

Martin Wagner wies in seinem Grußwort auf die historische Bedeutung des 9. November hin. Dieser Tag erinnere sowohl an dunkle als auch an freudige Ereignisse. Die Sozialdemokraten müssten auch künftig säkulare Positionen in ihrer Partei zu ihrem Recht kommen lassen. Schon die Paulskirchenversammlung in Frankfurt habe im Jahre 1848 Religionsfreiheit für alle Deutschen festgelegt. Dazu gehöre auch die Freiheit von Religion. Die Trennung von Staat und Kirche bleibe eine notwendige Voraussetzung. Wagner kritisiert die Religionspolitische Jahrestagung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die sich mit einer angeblich neuen Religionspolitik befassen wolle, von der aber eher eine Verfestigung überkommener Strukturen zu erwarten sei. Es gebe deshalb für die Säkularen noch viel zu tun in der SPD. Dafür wünsche er dem künftigen Arbeitskreis Mut, Ausdauer und Erfolg.

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Für ein partnerschaftliches Verhältnis von Religion und Politik, aber auch für weltanschauliche Neutralität des Staates, sprach sich die Landtagsvizepräsidentin Heike Hofmann aus. So habe sich der kirchenpolitische Beirat der Landes-SPD, deren Sprecherin sie ist, bei der gegenwärtigen Verfassungsdiskussion in Hessen  gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung ausgesprochen.

Bei einem Bevölkerungsanteil von 37 Prozent religiös nicht gebundener Bürger müsse man auch deren Interessen berücksichtigen. Die SPD habe in Hessen die Einführung eines Islamkundeunterrichts unterstützt, betonte Hofmann. Gleichzeitig kritisierte sie den sogenannten 3. Weg der Kirchen, der Sozialdemokraten schwer zu vermitteln sein. Man müsse auf die Gewerkschaften einwirken, bei tarifvertraglichen Vereinbarungen die Wahrung gesetzlicher Vorschriften auch für kirchliche Mitarbeiter durchzusetzen.

Gregor Amann (c)hofbbs

Jede Religion müsse durch den Staat gleich und neutral behandelt werden, betonte Gregor Amann zu Beginn der Tagung, aber leider sei die staatliche Neutralität nicht in wünschenswertem Maße realisiert. Auf seinen Antrag hatte der SPD-Unterbezirk die Initiative auf Einsetzung eines Säkularen Arbeitskreises auf Bundesebene mit breiter Mehrheit beschlossen. Er hoffe, dass sich diesem Antrag viele weitere Untergliederungen und Delegierte beim Bundesparteitag im Dezember anschließen. „Frankfurter Begegnungen: Bericht des Bundestreffens 2019“ weiterlesen

„Ei Gude!“ – Bundestreffen der Säkularen Sozis in Frankfurt

(c)AGillmann

Nach Hamburg, Köln und Hannover verschlägt es die Säkularen Sozis wieder einmal nach Frankfurt, wo sich der erste Unterbezirk der SPD mehrheitlich für einen Arbeitskreis der Säkularen auf Bundeseben ausgesprochen hat.

Wir werden mit Dr. Andreas Becke über die philosophische Bedeutung der Säkularisierung sprechen, und wie wir diese Erkenntnisse für unser politisches Handeln nutzen können.

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Außerdem wird die Allgemein- und Notfallmedizinerin Kristina Hänel unser Bundestreffen besuchen und einen Vortrag zum Thema „219a: Medizin und Moral“ halten.

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Neben diesen thematisch Beiträgen, gilt es aktuelle Anträge zu verabschieden, die Nachwahlen und Neustrukturierung unseres Sprecherkreises durchzuführen und Strategien, Aktionspläne sowie die Jahresthemen für 2020 zu beraten, die das Bundessprecherinnentreffen im nächsten Jahr beschäftigen werden.

Wir freuen uns über alle, die dem Ruf der Eule nach Frankfurt folgen!

Samstag 9. November: Bundestreffen der Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Frankfurt am Main

Saalbau Gutleut

Rottweiler Str. 32, 60327 Frankfurt am Main

Raum Westhafen

10:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Tagesordnung (pdf)

Anmeldung: kontakt (at) saekulare-sozis.de

Anträge für das Bundestreffen schickt Ihr bitte bis zum 11. Oktober an Eure jeweiligen Bundessprecher oder unsere Kontaktadresse.

Euer Bundessprecherinnenkreis

Säkularer Aufwind: Jahresthemen, Aktionsplan und Stärkung der Partei beschlossen

Am 23. März fand das Sprecherkreistreffen der Säkularen Sozis in Hannover statt. Eröffnet wurde das erste der zwei halbährlichen bundesweiten Treffen von Monika Oetke aus Niedersachsen, denn die Aktiven vor Ort haben es erreicht, dass wir in der Geschäftsstelle der SPD Hannover tagen konnten.

In motivierter Runde beisammen_c_Horsthoffmann

Danach erinnerte Adrian Gillmann aus Hessen an den heutigen ersten internationalen Tag der Atheisten (World Atheist Day) und begrüßte die Teilnehmer*innen mit einem Zitat von  Ludwig Feuerbach: „Der Mensch schuf Gott nach seinem Bilde. Gott ist der Spiegel der Menschen. Der Religion ist nur das Heilige wahr, der Philosophie nur das Wahre heilig“.

Nach dem einstimmigen Beschluss der Tagesordnung folgte die Verabschiedung einer der Sprecher*innen aus NRW, Ellen Kühl-Murges, sowie eines jahrelang aktiven Bremer Sprechers, Maurice Mäschig.

Ein „Merci“ für Maurice _c_HorstHoffmann

Der Gründer der Aktion „Tanzverbote abschaffen„, die immer wieder mit dem bekannten Pinguin und seinen großen Kopfhörern auf Facebook für Aufmerksamkeit sorgt, ist dieses Jahr aus der Bremer SPD ausgetreten. Er erläuterte die Gründe seines Austritts und dass er unserer Gruppe über das Forum Säkulares Bremen weiterhin verbunden bleibt.

Nach einem kurzen Bericht von der erfolgreichen Landesgruppengründung in NRW, durch Johannes Schwill, der zugleich als ein Landessprecher und Nachfolger für Ellen Kühl-Murges in den Sprecherkreis kooptiert wurde, wies Uli Bieler aus Berlin noch auf die regelmäßigen dortigen Treffen hin. Eine regelmäßige Präsenz wie auch immer wieder aufschlagende Aktionen in der Hauptstadt, sind ebensowenig zu unterschätzen wie Landestreffen, die von den Sprecher*innen organisiert werden.

Um diese und andere Aktivitäten zu koordinieren, wurde ein Aktionsplan für 2019 verabschiedet, der die wichtigen Jahresthemen, Anträge, Aktionen und Veranstaltungen bis zum nächsten Sprecherkreistreffen 2020 umfasst. Neben der Mitwirkung am Ba§ta-Bündnis, werden wir uns vor allem mit den Themen einer religionskundlichen Bildung, einem „gleichen Arbeitsrecht für alle“, der Aufklärung des sexuellen Missbrauchs in den Kirchen, den säkularen Musliminnen und Muslimen sowie der konfessionell-gebundenen Theologie an  staatlichen Hochschulen widmen. Anträge wie auch Veranstaltungen sollen in allen Bundesländern mit aktiven Gruppen und/oder Sprecher*innen stattfinden. „Säkularer Aufwind: Jahresthemen, Aktionsplan und Stärkung der Partei beschlossen“ weiterlesen

Impulse aus Hannover: Mutig Vorwärts!

Sprecherkreistreffen in Hannover_c_HorstHoffmann

Unser Sprecherkreis ist am 23. März zu seinem jährlichen Treffen in Hannover zusammengekommen. Die gewählten Sprecher*innen, nebst einigen Gästen, hatten sehr viel zu besprechen. Noch vor dem ausführlichen Bericht wie Bildern, werden deshalb die wichtigsten Impulse zusammengefasst.

Ein neues Organisationskonzept wurde beschlossen, im Zuge dessen Lale Akgün (Köln) und Adrian Gillmann (Frankfurt) zu Vorsitzenden des Sprecherkreises gewählt wurden. Neben den Berichten aus den Bundesländern und den aktiven Gruppen, wurde ausführlich über einen Beitrag von Religionswissenschaftlern der Leibniz Universität Hannover gesprochen. Es ging dabei um ein im Herbst erscheinendes Buch „Religionskunde in Deutschland“.

Beschlossen wurden aktuelle Anträge, u.a. zur Beendigung der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen.

Aus aktuellem Anlass wurde auch über das Gesprächsangebot von Generalsekretär Lars Klingbeil diskutiert, das in der vergangenen Woche durch einen Artikel in der FAZ publik geworden ist und öffentlich in zahlreichen Medien kommentiert wurde. Dazu hat der Sprecherkreis nun die folgende Erklärung beschlossen:

1. Neben den SPD-Arbeitskreisen für Gläubige (Christen, Juden und Muslime) fehlt ein solcher für die größte und weiter wachsende Gruppe der Menschen in Deutschland mit säkularer Orientierung.

2. Das Schreiben zeigt wie groß der Gesprächsbedarf auch innerhalb der SPD ist. Deshalb bieten wir unsere Hilfe bei der Meinungsbildung zu den zahlreichen drängenden Problemen des Zusammenlebens in Deutschland an.

3. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, für eine größere Gerechtigkeit zwischen allen weltanschaulichen Gruppen und für eine zeitgemäße Religions- und Weltanschauungspolitik zu kämpfen.

4. Es ist dringend erforderlich, säkular orientierten Mitgliedern ein Forum in der SPD zu geben. Wir wollen der Parteiführung Mut machen, sich mit Themen zu befassen, die in anderen Parteien schon längst auf der politischen Agenda stehen. Daher fordern wir den Bundesvorstand auf, einen säkularen Arbeitskreis in der SPD einzurichten.

In diesem Sinne werden die Sprecher*innen beauftragt, die notwendigen Gespräche mit der Partei zu führen.

Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf der Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ (Willy Brandt, 15. September 1992 auf dem internationalen Sozialistenkongress in Berlin)

Nachlese des Bundestreffens 2017 in Hannover: Kritisch, objektiv und pluralistisch

Am Samstag den 11. November ab 11 Uhr ging es in den Räumen des HVD Niedersachsen durchaus ernst zu. Das Bundestreffen der Säkularen Sozis setzte ein Zeichen für plurale wie zeitgemäße Religionspolitik. Genossinnen und Genossen aus der ganzen Bundesrepublik waren angereist, um über einen integrativen Religionsunterricht, die weitere Strategie zur Anerkennung auf Bundesebene und die Pläne für das nächste Jahr zu diskutieren. Stellvertretend für unseren Unterstützerkreis fand sich Lale Akgün aus Köln ein, die sich dafür aussprach verstärkt in der Partei zu werben, um weitere Menschen für unsere Sache zu gewinnen. Gäste der Säkularen Grünen aus Niedersachsen und von der Humanistischen Union waren ebenso anwesend.

Säkulare versammelt

Die Religionswissenschaftlerin Wanda Alberts von der Leibniz Universität Hannover referierte über „Integrative Religionskunde – Europäische Perspektiven und deutsche Probleme“. Ihre Grundfrage lautete: „Wie lernt man in verschiedenen Kontexten in Europa etwas über unterschiedliche Religionen und Weltanschauungen?“ Als Vertreterin einer Disziplin, die Religonen in ihrer Vielfalt wie vergleichend zu erkunden trachtet, konnte sie schnell auf drei vorherrschende Modelle von Religionsunterricht zu sprechen kommen: Integrativer Religionsunterricht, separativer Religionsunterricht und lerndimensionaler Religionsunterricht. Mittels integrativen Formaten wird versucht in einem eigenen Schulfach Wissenswertes über alle Religionen, Kulturen und ethischen Lebensweisen zu vermitteln. Die in Europa wie Deutschland vorherrschenden separativen Formate hingegen, trennen in Konfessionen und alternative Fächer, wie beispielsweise Ethik. Lerndimensionale Ansätze finden sich im laizistischen Frankreich sowie den Niederlanden, wo versucht wird Inhalte über Religionen in bestehenden Schulfächern zu thematisieren. „Nachlese des Bundestreffens 2017 in Hannover: Kritisch, objektiv und pluralistisch“ weiterlesen

Bundestreffen am 11. November 2017 in Hannover

Das diesjährige Bundestreffen wird am 11. November 2017 in Hannover statfinden. Wir treffen uns von 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr in den Räumen der Landesgeschäftsstelle des HVD. Auf der Tagesordnung stehen die Berichte aus den Bundesländern, eine säkularen Nachlese der Bundestagswahl und ein religionswissenschaftlicher Gastbeitrag mit Diskussion, zum Schwerpunktthema eines integrativen Religionsunterrichtes:

Integrative Religionskunde – Gewusst wie? Europäische Perspektiven und deutsche Probleme.
Prof. Wanda Alberts, Professorin für Religionswissenschaft und Didaktik Werte und Normen, Leibniz Universität Hannover

11. November 2017: Bundestreffen der Säkularen Sozis in Hannover

In der Landesgeschäftsstelle des HVD

Otto Brenner Str. 22, 30159 Hannover

11:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Anmeldungen bitte an kontakt (at) saekulare-sozis.de.

Wir freuen uns, möglichst viele von Euch in Hannover begrüßen zu dürfen!

beste Grüße

Euer Bundesprecherinnenkreis

Bundestreffen 2016 in Hamburg: Themen und Anträge

Bundestreffen in Hamburg: Für eine Laizität des 21. Jahrhunderts

Das Bundestreffen der laizistischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten möchte die eigenen Positionen weiterentwickeln, um mit den Grünen auf Augenhöhe diskutieren zu können. Deshalb möchte der Sprecherinnen- wie Sprecherkreis zwei Anträge verabschieden, damit die innerparteiliche Debatte auf eine arbeitsfähige Grundlage gestellt werden kann.

Die Partei sollte endlich säkulare Gruppen wie Strukturen aktiv wahrnehmen und eine Kommission einrichten, welche die eigene Religions- wie Weltanschauungspolitik zukunftsfähig gestaltet. Es gilt nicht nur von den Grünen zu Lernen, die verschiedene Strömungen in der Partei an einem Tisch versammeln konnten, sondern zu zeigen, dass die sozialdemokratische Partei die Zeichen der Zeit erkannt hat.

„Bundestreffen 2016 in Hamburg: Themen und Anträge“ weiterlesen