Säkulare Mildtätigkeit: Flüchtlingshilfe für alle – Spendenaufruf!

Über 6 Millionen Menschen sind weltweit im eigenen Land, der eigenen Region oder über die entsprechenden Grenzen hinaus auf der Flucht. Neben Kriegen, Bürgerkriegen und humanitären Katastrophen, sind es vor allem politische wie religiöse Verfolgung, die Menschen dazu zwingen, dass sie ihre Heimat aufgeben und sich in Sicherheit bringen. Oftmals ist hier von verfolgten Minderheiten, religiösen Gruppen, oder eben „den Christen“, „den Muslimen“, „den Hindus“ die Rede, denn von der jeweiligen Mehrheitsreligion oder kulturellen Prägung, wird sogleich auf die entsprechende Identiät geschlossen. Dabei können Flüchtige, beispielsweise aus mehrheitlich islamischen Ländern, gerade aufgrund ihrer nichtreligiösen Orientierung, oder in dem Sinne säkularen Gesinnung, bedroht werden und in Gefahr geraten. Als Regimekritiker, Oppositionelle, Gewerkschafter oder Menschenrechtsaktivisten, stellen sie sich oftmals gegen ein fundamendalistisches wie politisches Religionsverständnis ihrer Heimatländer.

Dieses Engagement gefährdet sie nicht nur in ihren Herkunftsstaaten, denn religiöse Fundamentalisten sowie Strenggläubige können auch speziell in Flüchtlingsheimen oder generell den Gastgesellschaften eine Bedrohung für all diejenigen darstellen, die sich nicht zu einer entsprechend identitären Religionsform bekennen.

Bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der „Säkularen Woche der Menschenrechte“ im November, präsentierten Alia Khannum aus Pakistan, Shuruq aus Saudi-Arabien, Yahya Ekhou aus Mauretanien und Mahmudul Haque Munshi aus Bangladesch ihre Erfahrungen als säkulare Geflüchtete.

Praktische Probleme bezüglich der Unterbringung, der Vermittlung von Ansprechpartnern wie auch einer Versorgung, die sich gezielt an Säkulare richtet, verlangen deshalb nach säkular organisierter Flüchtlingshilfe, denn auch „Atheisten helfen“. Hierfür möchte in Deutschland die „Säkulare Flüchtlingshilfe/Atheist Refugees Relief“ mit ihren Vereinen in Köln, Berlin und wohl bald auch in Hamburg sorgen. „Säkulare Mildtätigkeit: Flüchtlingshilfe für alle – Spendenaufruf!“ weiterlesen

IV. Deutsche Islamkonferenz: Keine Kompromisse erwarten, sondern den säkularen Islam gestalten!

Ein Kommentar unserer Sprecherin Lale Akgün zur 4. Deutschen Islamkonferenz (DIK).

Die Deutsche Islamkonferenz in Berlin hat in neuer Zusammensetzung stattgefunden. Neben den „traditionellen“ Teilnehmer wie die Vertreter der Islamverbände, waren auch der liberale islamische Bund, aber auch kritische Einzelpersonen eingeladen. Kurzfristiges Ziel der „neuen“ Islamkonferenz: der Dialog unter den Muslimen. Langfristiges Ziel: Ein Dachverband aller deutschen Muslime, ich als Säkulare würde lieber aller „muslimischen Deutschen“ sagen. Als säkulare Person war ich nicht allein. Wir Säkularen, die zur Islamkonferenz eingeladen waren, hatten uns im Vorfeld der Konferenz zur „Initiative säkularer Islam“ zusammengeschlossen.

Das war ein ganz wichtiges Momentum. Auch wenn wir Unterzeichner nicht immer einer Meinung sind, diese historische Chance, in Deutschland einen säkularen Islam zu manifestieren, haben wir uns nicht entgehen lassen.

Warum ist das eine historische Chance gewesen?

Erstens kann man liberalen Islam nicht mit säkularem Islam gleichsetzen und zweitens gibt es in der islamischen Welt keine Säkularität, wenn man mal von der Türkei und Bosnien absieht. Aber auch da werden die Stimmen, die einen Scharia-Staat wollen, immer lauter.

Die Initiative „säkularer Islam“ hat – das kann man mit recht behaupten – der ganzen Veranstaltung ihren Stempel aufgedrückt. Warum? Weil es für die Orthodoxen eine Revolution bedeutet. „IV. Deutsche Islamkonferenz: Keine Kompromisse erwarten, sondern den säkularen Islam gestalten!“ weiterlesen

Warum die SPD jetzt „mehr Säkularität wagen“ sollte

Zur Verankerung der säkularen Forderungen in der sozialdemokratischen Programmatik.

Diskussionsbeitrag von Johannes Schwill (NRW)

Dass die SPD ihr sozialpolitisches Profil schärfen muss, um wieder Wahlen zu gewinnen, scheint in der aktuellen Programmdebatte Konsens zu sein. Dass sie auch ihr kulturelles Profil schärfen muss, um von anderen Parteien unterscheidbar zu sein, hat sich noch nicht ganz herumgesprochen. Die Fragen nach Orientierung, nach Zugehörigkeit, nach den Bedingungen eines gelingenden Miteinanders erfordern pointierte sozialdemokratische Antworten und müssen wieder mit Visionen einer besseren Zukunft verknüpft werden.

Ein wichtiger Baustein der kulturellen Neuausrichtung ist eine säkulare Religionspolitik. Dies bedeutet keine Angriffe auf Religionen und Kirchen, sondern fordert lediglich eine konsequente Neutralität des Staates in Religions- und Weltanschauungsfragen, um die positiven Potentiale der Religionen zu nutzen, die negativen einzuhegen und damit das Zusammenleben und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu verbessern. Nach der religionsfreundlichen strategischen Wende im Godesberger Programm angesichts der Erfolge der CDU in der christlich geprägten Gesellschaft der 50er Jahre ist eine neuerliche strategische Wende notwendig: das gelebte Christentum verliert an Bindekraft, ebenso der kulturchristliche, z. T. heuchlerische „Glaube an den Glauben“ (Dan Dennett); ein Drittel der Bevölkerung ist konfessionsfrei; andere Religionen erwarten Teilhabe. „Warum die SPD jetzt „mehr Säkularität wagen“ sollte“ weiterlesen

Gutachten des ifw: Integrative Religions- und Weltanschauungskunde von Rechts wegen möglich

Auf unserem Bundestreffen im November 2017 haben wir uns mit dem Thema Religionsunterricht (RU) in Deutschland befasst. Wir sprachen uns dafür aus, in Deutschland anstelle des Religionsunterrichts eine integrative Religions- bzw. Weltanschauungskunde als schulisches Pflichtfach zu etablieren. Dieses Anliegen ist auch Teil der Grundsätze unserer säkularen Religions- und Weltanschauungspolitik. Wir möchten, dass ein Wissen wie Können bezüglich Religionen, Weltanschauungen und Ethik integrativ und möglichst neutral vermittelt wird. Ansätze hierfür lieferten auch die Impulse der Religionswissenschaftlerin Prof. Wanda Alberts aus Niedersachsen. Neben konfessionellem Religionsunterricht und Ersatz- oder Alternativfächern, besteht angesichts steigender konfessionsfreier Teile in der Bevölkerung, wie auch aufgrund der religiös-weltanschaulichen Vielfalt, ein dringender Bedarf an Bildungspolitik, die auf ein integratives, gemeinsames Lernen abzielt, das verschiedene kulturelle Formen und Erscheinungen von Religionen und Weltanschauungen berücksichtigt, ohne Gesinnungserleben oder Bekenntnisse vorauszusetzen.

Im Zuge dessen hat der SprecherInnenkreis das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) um eine juristische Einschätzung gebeten, unter welchen rechtlichen bzw. verfassungsrechtlichen Voraussetzungen eine solche verpflichtende Religions- bzw. Weltanschauungskunde als Schulfach in den Ländern eingeführt werden könnte. Dabei war insbesondere auch die Frage von Interesse, ob ein solches Vorhaben zwingend einer Grundgesetzänderung bedarf, oder ob dies auch in einzelnen Bundesländern realisiert werden kann, indem Landesverfassungen bei Bedarf geändert und in Schulgesetzen die öffentlichen Schulen als bekenntnisfreie Schulen bestimmt werden.

Nach erfolgreicher Vermittlung durch Rolf Schwanitz, liegt das Gutachten des ifw nun vor, dessen Ergebnis Mut macht, sich politisch für einen integrativen Unterricht zu engagieren. Wir veröffentlichen die Stellungnahme des ifw mit Dank an Dr. Jaqueline Neumann und werden die Erkenntnisse in unserer weiteren politischen Arbeit verwenden.

Dr. Jaqueline Neumann (ifw)_(c)_GerhardLein

Zusammenfassung

Die Einführung eines verpflichtenden Schulfaches Religions- bzw. Weltanschauungskunde ist nach hier vertretener Auffassung ohne eine Grundgesetzänderung möglich. „Gutachten des ifw: Integrative Religions- und Weltanschauungskunde von Rechts wegen möglich“ weiterlesen

Beschluss des Bundestreffens in Köln: Paragraf 219a abschaffen!

Die Säkularen Sozis haben sich auf Ihrem Bundestreffen in Köln klar für die Abschaffung des Paragrafen 219 ausgesprochen. Außerdem fordern wir einen freien Zugang zu allen medizinischen wie psychologischen Informationen, damit Fachleute nicht strafbewehrten Verdächtigungen ausgesetzt werden oder es sogar zu Anzeigen wie Verfahren kommt.

Damit stehen wir Seit‘ an Seit‘ mit dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung und auch vielen jungen SPD-Abgeordneten, die endlich Taten sehen wollen. Die Unterschriftenaktion der Jusos unterstützen wir und hoffen auf einen klaren politischen Kurs seitens der SPD.

Antrag im Wortlaut:

Abschaffung des Paragraphen 219a –

Informationsfreiheit bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen

Der §219a StGB stellt die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe. Dass hierunter jedoch ebenso die Weitergabe sachlicher wie medizinischer Informationen fallen, hat die Bestätigung eines Urteils gegen die Gynäkologin Kristina Hänel in Hessen gezeigt. Der urteilende Strafrichter kritisierte die Fehlerhaftigkeit des Gesetzes und gab der Verurteilten mit auf den Weg, „das Urteil zu tragen wie einen Ehrentitel in einem Kampf für ein besseres Gesetz“! „Beschluss des Bundestreffens in Köln: Paragraf 219a abschaffen!“ weiterlesen

Bundestreffen 2018: Kölner Erfolge!

Lale Akgün eröffnete als lokale Mitorganisatorin das Bundestreffen und begrüsste die zahlreichen Anwesenden aus dem gesamten Bundesgebiet. Dank dem Engagement der Aktiven vor Ort und der Kölner SPD, fand die bundesweite Zusammenkunft zum ersten Mal in einem SPD-Parteihaus statt.

Lale Akgün eröffnet die kölsche Runde_(c)_Gerhard_Lein

Jochen Ott, MdL, der Vorsitzend des UB Köln, begrüsste als Gastgeber herzlich und inhaltlich. Säkulare in der SPD seien in Köln immer willkommen, weil der rheinische Katholizismus ein besonders weites Herz habe. Er wünschte uns einen fruchtbaren Verlauf und Erfolg, bei unseren Bemühungen, das Säkulare im vielfältigen Erscheinungsbild der SPD deutlich machen zu können.

Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott begrüsst die Aktiven_(c)_Gerhard_Lein

Bevor der Reigen der Gäste begann, wurden die Unterstützerinnen und Unterstützer namentlich genannt, zu denen auch MdBs wie der Hamburger Metin Hakverdi, Swen Schulz aus Berlin und die Leipzigerin Daniela Kolbe zählen.

Als  ersten Gast stellte unser Bundessprecher Adrian Gillmann sodann Benoît Gaillard aus Lausanne vor, der für die schweizerischen säkularen Sozialdemokraten das Wort erhielt. Benoît  berichtete vom Dissens in der schweizerischen SP über die Frage, welchen rechtlichen Status islamische Gemeinschaften in der Schweiz haben sollen.

Benoit Gaillard, SP Lausanne_(c)_Gerhard_Lein

Gemeinsam mit seiner Basler Genossin Stephanie Siegrist hatten er und andere die Gruppe integra Universell in der SP gegründet, um für eine säkulare Religionspolitik zu kämpfen. Er möchte die Kontakte zu den Säkularen in der SPD ausbauen und strebt eine west-europäische Konferenz von Säkularen in Lausanne an.

Anschließend wurde Burkhard Weppner willkommen geheißen, der als Koordinierungsteam-Sprecher des  Säkularen Netzwerkes NRW die Arbeit dieses seit Anfang 2016 bestehenden Netzwerkes vorstellte. Es ist als offenes Forum organisiert, an dem neben Aktiven vieler säkularer Organisationen auch Vertreter von Landtags-Parteien beteiligt sind. Derzeit arbeitet das SNW in 5 Arbeitsgruppen zusammen:

Burkhard Wepner, Säkulares Netzwerk NRW_(c)_Gerhard_Lein

I. Säkulare Forderungen /Wahlprüfsteine / Selbstverständnis; II, Bildungspolitik; III. Landesverfassung; IV. Satzung / Struktur; V. Menschenrechte, Demokratie, Integration in die säkulare Gesellschaft.

Im Anschluss daran, stellten sich die Sprecherinnen kurz vor. Länderberichte aus Sachsen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin waren verschickt worden und liegen, wie alle Tagungsdokumente, in einer von Klaus Gebauer erstellten Kongressmappe vor. „Bundestreffen 2018: Kölner Erfolge!“ weiterlesen

Unsere Grundsätze:

„Mehr Säkularität wagen!“

1. Individuelle Religionsfreiheit als Grundprinzip säkularer Religions- und Weltanschauungspolitik

Für säkulare Religionspolitik ist die Religions- und Weltanschauungsfreiheit des Einzelnen Grundprinzip. Im Sinne einer umfassenden Freiheit bedeutet dies, dass sich die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in einer offenen Gesellschaft einer, keiner oder wechselnden Religionen wie Weltanschauungen zugehörig fühlen können. Die individuelle Freiheit ist ausschlaggebend, aus der sich erst die Bedingungen kollektiver Religionsfreiheit ableiten.

2. Neutralität des Staates

Der säkulare, demokratische Staat macht sich keine Religion oder Weltanschauung zu eigen. Er ist ihnen gegenüber neutral. Der Staat, sein Rechtssystem und die staatliche Politik garantieren in einer säkularen und multireligiösen Gesellschaft die gleiche Distanz des Staates (Äquidistanz) zu allen Religionen und Weltanschauungen.

3. Gleichberechtigung der Religionen und Weltanschauungen

Gemäß dem deutschen Grundgesetz (Art. 3,3) darf niemand aufgrund seiner Religion oder Weltanschauung bevorzugt oder benachteiligt werden. Es sind faire wie gleiche Bedingungen für alle Religionen und weltanschaulichen Orientierungen in Deutschland zu gestalten; Privilegien und Sonderrechte von institutionalisierten Religionen (Kirchen) sind aufzuheben.

4. Religion und Öffentlichkeit

Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, sowie Individuen, genießen in der zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit dieselben Rechte und unterliegen denselben Pflichten wie andere Bürgerinnen und Bürger, gesellschaftliche Gruppierungen und Verbände.

„Unsere Grundsätze:“ weiterlesen

Bundestreffen am 27. Oktober 2018: Die Eulen kommen nach Köln!

Das Bundestreffen der Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten findet dieses Jahr am 27. Oktober 2017  in Köln statt.

In den letzten Monaten haben unsere „Eulen“ mächtig Rückenwind erfahren, denn es meldeten sich nicht nur Abgeordnete und Unterstützerinnen, die unseren Wunsch nach innerparteilicher Anerkennung teilen, sondern es wurde auch eine Gruppe in Berlin neu gegründet und wir dürfen vermehrt in offiziellen Parteihäusern logieren. So auch in Köln, weshalb den Aktiven vor Ort unser Dank gilt!

Wir widmen uns in diesem Jahr dem Schwerpunkt des religiös-kirchlichen Arbeitsrechtes und einem „Arbeitsrecht für alle“. Hierzu wird unsere Unterstützerin und langjährige Gerdia-Aktivistin (Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz) Ingrid Matthäus-Meier einen Impulsvortrag halten.

Neben Gästen aus unserem Unterstützerkreis sowie dem Säkularen Netzwerk NRW, erwarten wir Diana Siebert von den Säkularen Grünen und Aktive der Schülerinnenvertretung des Gymnasiums Borken. Mit allen wollen wir über moderne Religions- und Weltanschauungspolitik sprechen. „Bundestreffen am 27. Oktober 2018: Die Eulen kommen nach Köln!“ weiterlesen

Nachlese: Ist Deutschland ein säkularer Staat??

„Ist Deutschland ein säkularer Staat??“, lautete das Thema einer gut besuchten Veranstaltung der SPD Velbert am 11.9.18. Das Thema führte bereits im Vorfeld zu Diskussionen: manche Genoss*innen hielten eine Debatte über Säkularität für marginal, weil sie doch für die SPD „abschließend“ im Hamburger Programm beantwortet sei; andere befürchteten Attacken auf Religion und Kirchen.

Der Referent Johannes Schwill aus Bochum musste die Frage mit einem klaren „Jein“ beantworten: in der Weimarer Verfassung sei die Trennung von Staat und Kirche, eine alte SPD-Forderung, nur „hinkend“, also unvollständig vollzogen worden. Auf Druck der katholischen Zentrumspartei habe es weiterhin Kooperationen zwischen Staat und Kirchen, z.B. beim Religionsunterricht, gegeben; Sonderrechte seien teils beibehalten, teils – wie die Staatsleistungen und der Rechtsstatus der Kirchen – unter Vorbehalt gestellt worden. Im GG von 1949 sei dann die Sonderstellung der Kirchen wieder ausgebaut worden: aus dem Recht auf religiöse Selbstverwaltung sei – dank eines sehr kirchenfreundlichen Verfassungsgerichts – ein umfassendes „Selbstbestimmungs-recht“ geworden. Kirchen und Staat hätten – ganz im Gegensatz z.B. zum französischen oder zum US-Modell – ihre Zusammenarbeit ausgebaut, was heute kontrovers bewertet werde: Befürworter sähen ein positives, ja „notwendiges“ Wirken der Kirchen in der Zivilgesellschaft, während Kritiker eine intransparente Verflechtung in der „Kirchenrepublik Deutschland“ bemängelten.

An seine offensichtlichen Grenzen stoße das deutsche Modell bei dem Versuch, „den“ Islam zu integrieren bzw. der wachsenden Zahl von konfessionsfreien Bürger*innen gleiche Rechte zu gewähren. Auf konsequente staatliche Neutralität in Religionsfragen zu pochen und „mehr Säkularität zu wagen“, sei nicht nur eine Frage der weltanschaulichen Gerechtigkeit, sondern auch ein wichtiger Baustein eines linken Kultur-verständnisses.

In der lebhaften Diskussion wunderten sich einige Genoss*innen, dass weder Religionskritik noch „Kirchenbashing“ im Vordergrund standen, sondern die Hauptkritik dem Staat galt, der die Religion für sich im Rechtssystem und in der politischen Praxis (siehe Söder) instrumentalisiert. Andere verstärkten Kritikpunkte wie den Kirchensteuereinzug, die staatliche Vollfinanzierung theologischer Lehrstühle, üppige staatliche Subventionen oder die unklare Haltung des Staates gegenüber dem politischen Islam.

„Bottom Up“ – Lokale Religions-und Weltanschauungspolitik als Chance

Eulen-Interview mit Dr. Ulrike Spohn, Politik- und Religionswissenschaftlerin. Ihr Buch Den säkularen Staat neu denken. Politik und Religion bei Charles Taylor erschien 2106. In mehreren Beiträgen, wie für den SWR oder den Deutschlandfunk, betonte sie die Wichtigkeit säkularer Staatsordnungen und religiös-weltanschaulicher Pluralität in der Gesellschaft. Derzeit ist Sie Projektmanagerin von Vielfalt leben – Gesellschaft gestalten der Bertelsmann-Stiftung.

Frau Spohn, Sie haben sich explizit mit den politischen Möglichkeiten eines säkularen Staates auseinandergesetzt. Ein Merkmal dieses Staates ist es keinen Zwang zum Glauben oder Unglauben sich zum Ziel zu machen. Wie ist das gemeint und schließt das auch einen Staatsglauben, einen „Staat als Religion“ mit ein?

Dass es im säkularen Staat keinen religiösen Zwang geben darf, heißt, dass alle Bürger ihren Glauben oder Nichtglauben in der Gesellschaft im Rahmen der geltenden Gesetze frei ausleben können. Das bedeutet konkret zum Beispiel, dass die Menschen ihre religiösen bzw. nichtreligiösen Ansichten öffentlich äußern, ihre Identität sichtbar zeigen und gemeinschaftliche Rituale ausüben können, ohne dafür vom Staat verfolgt zu werden. Der Staat gibt keine Religion vor, der alle angehören müssen. Er gibt jedoch auch nicht vor, dass sich alle Bürger eine säkulare Gesinnung aneignen müssen. Ein „Staat als Religion“ im Sinne einer vollständigen Verdrängung von Religionen aus der öffentlichen Sphäre würde dem freiheitlichen Geist eines säkularen Staates liberaler Prägung widersprechen.

Es gibt Stimmen, die eine Re-Politisierung von Religion, spätestens seit dem 11. September 2001, beobachten und mit Sorge sehen, denn oftmals werden soziale Probleme und Fragen von Bildung oder des alltäglichen Zusammenlebens nun von Zugehörigkeiten zu Religionen überlagert. Muslimische Flüchtlinge, christliches Abendland. Wird hier Religion mit Politik und Politik mit Religion verwechselt? 

In den öffentlichen Debatten wird vieles pauschalisiert und miteinander vermengt, das ist ein großes Problem. Insbesondere werden gesellschaftliche Herausforderungen, wie etwa Kriminalität oder Arbeitslosigkeit, heute oft kulturalisiert, weil dies in einer komplex gewordenen Lebenswelt scheinbar einfache Erklärungen bietet. Das Unbehagen oder die Frustration angesichts gesellschaftlicher Missstände wird auf eine einfache Formel reduziert: „Die Muslime sind schuld“ oder „Die Flüchtlinge sind schuld“. Solche Sündenbock-Diskurse sind fatal. Sie gefährden nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern verhindern auch, dass bestehende Probleme und Herausforderungen adäquat angegangen werden.

Hinsichtlich der Thematisierung von Religionspolitik wird oft auf die religiösen Gemeinschaften Bezug genommen, aber die Weltanschauungsgemeinschaften werden vergessen. Ist es nicht ein Ziel des säkularen Staates hier faire, gleichberechtigte Bedingungen zu schaffen?

Es ist eigentlich nicht die Aufgabe des Staates – schon gar nicht des säkularen Staates – weltanschaulichen Gruppen, welcher Ausrichtung auch immer, „unter die Arme zu greifen“ und ihnen Geltung zu verschaffen. Dass müssen die jeweiligen Gruppen schon selbst leisten. Wenn es genügend Menschen in Deutschland gibt, die säkular eingestellt sind, sich damit als Teil einer weltanschaulichen Bewegung oder Gemeinschaft begreifen und deren Ansichten und Forderungen politisch stärker berücksichtigt sehen wollen, kann man nur sagen: Organisiert Euch! In unserer pluralistischen Gesellschaft müssen alle Verbände und Gemeinschaften ein gewisses Maß an Überzeugungs- und Lobbyarbeit leisten und ihre Mitglieder mobilisieren, um als politischer Akteur Relevanz und Gehör zu erlangen – das ist Demokratie.

Wir Säkularen wollen religiöse wie weltanschauliche Beiträge in zivilgesellschaftlicher Hinsicht gleichberechtigt würdigen, schließlich brauchen gut ein Drittel Konfessionsfreier in Deutschland auch politische Wahrnehmung und Vertretung. Sehen Sie hier Bewegung in der Politik? Auch der Parteipolitik?

Die Parteien haben das Thema Religionspolitik generell erst spät entdeckt. Erst jetzt wird dieses langsam als eigenes Politikfeld wahrgenommen und aufgegriffen. Im Angesicht des Faktums von Deutschland als religiös vielfältiger Gesellschaft sind die Parteien gefordert, diese Realität auch in ihren eigenen Strukturen entsprechend abzubilden und den Wählern Angebote zu machen. Darin liegt auch eine Chance für die Parteien. Allerdings sollten sie hierbei besonnen vorgehen und der Versuchung widerstehen, ihre religionspolitische Agenda als eine Form der Identitätspolitik zu betreiben, die auf Polarisierung und Spaltung setzt.

Sie regen zu Gelassenheit und Pragmatismus an, was verschiedene Lösungsansätze religiöse wie moralische Wertvorstellungen anbelangt, um Alltagsfragen zu lösen, wie Kleidervorschriften oder Feiertagsgesetze. Oftmals erscheint es in der Politik aber vor allem um Wählerstimmen oder neue Zielgruppen zu gehen, siehe die unverhältnismäßige Beteiligung konservativer Islamverbände in Berlin oder den Kreuzerlass in Bayern. Wie gelingt hier ein säkularer Sinneswandel?

Hier ist vor allen Dingen die lokale Politikebene gefragt. Denn die Konflikte um Kopftuch, Kreuz, Kippa & Co. werden konkret ja meist im Alltag ausgetragen: auf der Straße, in der Schule, im städtischen Freibad etc. Nicht selten wachsen sich Reibungen, in die eigentlich nur wenige Akteure involviert sind, zu nationalen Grundsatzdebatten über eine „Leitkultur“ aus – begünstigt durch den oft leider nicht gerade deeskalierenden Umgang der Massenmedien mit diesen Themen. Es braucht Lokalpolitiker, die hier beherzt pragmatisch eingreifen, etwa indem sie die in den Konflikt involvierten Parteien persönlich an einem Runden Tisch zusammenbringen und mit ihnen eine Lösung ausarbeiten, die für die Konstellation vor Ort funktioniert. Es geht also nicht darum, eine fruchtlose Grundsatzdebatte über „das Abendland“ zu führen, sondern praktisch Wege zu finden, wie konkrete Menschen an einem konkreten Ort miteinander leben können. Dies ist normalerweise im Interesse der Wähler vor Ort. Wenn es Politikern gelingt, sich glaubhaft als handfeste „Problemlöser“ zu profilieren, bringt ihnen das Wählerstimmen. Dafür braucht es aber in der Tat den Mut, sich hin und wieder aus den typischen parteipolitischen Grabenkämpfen zu lösen und Wege zu suchen, die auch mal quer zu den eingefahrenen Frontlinien verlaufen. Hier liegt im Übrigen eine Chance für die Lokalpolitik, gleichsam „bottom-up“ als innovativer Impulsgeber für die nachgelagerten Politikebenen zu wirken.