Allgemein – Säkulare Sozialdemokrat

Ethik/Religionskunde – besser gemeinsam! Am 6. Mai in Münster

Jahrestagung der Säkularen Sozis am 6. Mai 2023 in Münster, in Kooperation mit der gbs-Hochschulsgruppe Münster.

Im Fokus steht eine Frage, die das Verhältnis Staat-Kirche im Kern betrifft: die Zukunft des Religionsunterrichts. Schon länger wird ja über ein gemeinsames Fach diskutiert. Bisher sind diese Diskussionen jedoch immer – mit Ausnahme der Bundesländer, die unter die Bremer Klausel fallen – an der Verfassungsgarantie für den Bekenntnisunterricht zerschellt.

Deshalb wollen wir die Frage von der anderen Seite her aufziehen. Primär wollen wir gemeinsam mit der gbs-Hochschulgruppe die Notwendigkeit eines integrativen Dialogfachs „Ethik/Religionskunde“ für eine zeitgemäße Bildungspolitik diskutieren.

Erst im zweiten Schritt wollen wir seine Umsetzungschancen, etwa durch die Einführung von GG-konformen bekenntnisfreien Schulen, die an die SPD-Tradition der Weltlichen Schulen in der Weimarer Republik anknüpfen, erörtern. Natürlich wird die Situation in NRW mit zwei etwa gleich starken, jedoch rapide schrumpfenden Kirchen, und einem hohen Anteil von Migrant*innen eine besondere Rolle spielen.

Rhein-Sieg-SPD gründet AK Säkularität und Humanismus!

Nach der Gründung des Arbeitskreises Säkularität und Humanismus der SPD auf Bundesebene verstärken sich die Bemühungen an der Parteibasis, den Themen auch auf Länder- und Kreisebene mehr Raum zu geben. Nach einem fast einstimmig gefaßten Beschluß des Kreisparteitages im Rhein-Sieg-Kreis (NRW) lud Sebastian Hartmann, MdB, als Vorsitzender seine Genoss*innen im Unterbezirk zu einer konstituierenden Sitzung ins Parteihaus ein und berichtete aus seiner Arbeit an aktuellen Gesetzgebungsvorhaben im Bundestag. Zu denen gehören neben der Parlamentsreform auch die seit über 100 Jahren von der Weimarer Verfassung wie auch vom Grundgesetz geforderte Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen sowie die Neuregelung der Suizidhilfe. Hier muss die vom Bundesverfassungsgericht verworfene strafrechtliche Regelung verhindert werden.

Ausführlich berichtete Norbert Reitz aus seiner Arbeit im Bundesvorstand des AKSH und ermunterte dazu, aktiv an Veranstaltungen, Diskussionen und Informationsaustausch mit-zu wirken.

Der neue AK auf Bundesebene: Furchtlos immer, rückwärts nimmer!

vorwärts – Interview mit den beiden Vorsitzenden Carmen Wegge und Sabine Smentek

In der Rubrik „Parteileben“ interviewt der stellvertretende Chefredakteur Kai Döring die neuen Vorsitzenden des AK „Säkularität und Humanismus“ – die Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge aus Oberbayern und Sabine Smentek, ehemalige Bezirksstadträtin Berlin-Mitte und Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnologie der Berliner Senatsverwaltung.

Beide verweisen gegenüber dem vorwärts auf die Wichtigkeit einer Vertretung säkularer und humanistischer Interessen in der SPD, dies über „nackte Zahlen“ hinaus, da sich die weltanschaulichen sozialen Realitäten geändert haben. Vor einer solchen gleichberechtigten Vertretung brauche keiner Angst haben.

Der neu gegründete AK soll den Parteivorstand hinsichtlich säkularer Themen beraten, etwa bezüglich der gesetzlichen Neugestaltung der Sterbehilfe, dem kirchlichen Arbeitsrecht und der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen.

Dabei soll die Arbeit im Austausch mit den anderen Arbeitskreisen und der Partei kritisch wie konstruktiv gestaltet werden. Sabine Smentek betont die „Notwendigkeit, in der SPD eine Anlaufstelle für Menschen zu haben, die sich keinem Glauben zugehörig fühlen“.

Carmen Wegge stellt sich die Frage „welche Privilegien Kirchen noch genießen sollten, wenn die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr bei ihnen Mitglied ist“ und dass andere Insitutionen, die Werte vermitteln, an Bedeutung gewonnen haben.

26. November: Säkulares Doppel in Leipzig – Bundestreffen und AKHS-Veranstaltung

Am Samstag den 26. November veranstaltet das Netzwerk der Säkularen Sozis sein Bundestreffen in Leipzig. Mit einem Vortrag des Religionssoziologen Prof. Gert Pickel soll die Säkulare Szene in Deutschland genauer betrachtet werden. Wer sind Säkulare und wie sind sie in Deutschland organisiert? Außerdem wird das kirchliche Sonderarbeitsrecht erneut zur Debatte stehen. Unter der Moderation von Daniela Kolbe wird Edda Busse von der Mitarbeitendenvertretungen der Diakonie die besonderen Arbeitsbedingungen unter den kirchlichen Loyalitätsobligenheiten schildern.

Im Anschluss an das Treffen findet um die erste Veranstaltung des AK Säkularität und Humanismus der Bundes-SPD statt. Bei der divers besetzten Podiumsdiskussion geht es um die Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen. Wie kann dem Verfassungsauftrag endlich Genüge getan werden? Die Moderatorin Dr. Lale Akgün diskutiert mit Karin Kortmann vom AK-Christen in der SPD, dem Religionswissenschaftler Prof. Horst Junginger, Philipp Möller vom Zentralrat der Konfessionsfreien, Markus Kasseckert vom Bund der Steuerzahler und Johann-Albrecht Haupt von der Humanistischen Union.

Ort: Galerie KUB, Forum für zeitbasierte Kunst und politische Kultur
Kantstr. 18, 04275 Leipzig

AK „Säkularität und Humanismus“ der SPD in Berlin gegründet – Habemus Arbeitskreis!

Der vom SPD-Parteivorstand eingesetzte Arbeitskreis Säkularität und Humanismus hat sich nun konstituiert und als seine Sprecherinnen Carmen Wegge MdB (wegen Corona-Erkrankung zugeschaltet) und Sabine Smentek gewählt. In der von Generalsekretär Kevin Kühnert und der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley geleiteten Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus am 12. Oktober in Berlin wurden als weitere Mitglieder im Vorstand gewählt (v.l.n.r.) Norbert Reitz, Gerhard Lein, David Driese, Dr. Lale Akgün, Dr. Hans-Ulrich Bieler, Rolf Schwanitz, Dr. Sabrina Seidler, sowie (nicht auf dem Foto) Daniela Kolbe und Dr. Maja Lasic.

AK in Tübingen: Deutsche Politik und der Umgang mit dem politischen Islam

Veranstaltung mit Ali Ertan Toprak am 13. Oktober 2022 um 19 Uhr

Mit Blick auf den Iran, genauso wie auf Saudi-Arabien und Katar, erleben wir in diesen Tagen einmal mehr, was politischer Islam bedeutet: Frauen werden nicht nur massiv unterdrückt, sondern wegen Aufmüpfigkeit ermordet und Freiheitsrechte des massiv eingeschränkt. Die vorherrschende Ideologie in diesen Ländern, geprägt von Intoleranz wie auch von Antisemitismus, ist der Gegenentwurf zu säkularer Demokratie.

Warum sprechen sich westliche Feministinnen nicht eindeutig gegen solche Gender-Apartheid-Regimes aus? Warum müssen kritische Islamwissenschaftler hierzulande wegen Morddrohungen unter Polizeischutz leben? Warum wird dieser politische Islam in angeblich „ganz normalen Moscheen“ gepredigt? Wie werden diese finanziert und wie kann es sein, dass sie immer wieder Unterstützung auch durch deutsche Politiker erfahren? Was bedeutet das für unsere Migranten und deren Organisationen, die sich das Thema Integration auf ihre Fahnen geschrieben haben, sich aber oft genug gegen Diskriminierung und Rassismus zur Wehr setzen müssen.

AK Berlin: Breiter Konsens und große Aufgaben

V.l.n.r.: Dr. Maja Lasić, Dr. Bruno Osuch, Dr. Uli Bieler, Dr. Felicitas Tesch, Sabine Smentek, und Wolfgang Hecht. Vorne: Philip Schunke. ©-Evelin-Frerk

Neuer Vorstand für den Arbeitskreis Säkulare und Humanistische Sozialdemokrat*innen in Berlin gewählt

Unser AK hat die große Verantwortung säkularen Parteimitgliedern und nicht- religiös sondern humanistisch denkenden Menschen unserer Stadt eine starke religiös sondern humanistisch denkenden Menschen unserer Stadt eine starke Stimme im Willensbildungsprozess unserer Partei zu geben.

Mit diesen Worten eröﬀnete Dr. Felicitas Tesch, alte und neue Vorsitzende des AK Säkulare und humanistische Sozialdemokrat*innen Berlin (SHS) die Wahl-Mitglieder-Versammlung am 15. September 2022.

Und Dr. Uli Bieler, Co-Vorsitzender des AK SHS ergänzt:

Grade in Großstädten wie Berlin ist eine Mehrheit der Menschen nicht mehr Mitglied einer Kirche. Diese Menschen können nicht mehr verstehen, warum religiösen Gruppen bei vielen ethischen Fragen dieser Legislaturperiode – um Schwangerschafsabbrüche, Suizidhilfe, Neutralitätsgesetz – ein so großer Raum gegeben wird. Ihnen mehr Gewicht zu geben ist Aufrag an unseren AK.

Die Neuwahl des Vorstands an dem Abend ist der Corona-bedingten Verzögerungen bei der Konstituierung geschuldet. Nun ist der AK wieder im regulären Wahl-Rhythmus der Berliner SPD.

Die Wahl bestätigte inhaltlich und personell den bisherigen Kurs des säkularen Arbeitskreises: Dr. Felicitas Tesch von der Humanistischen Seite (stellvertretende Präsidentin des HVD in Berlin-Brandenburg) und Dr. Uli Bieler, einer der Bundessprecher des Säkularen Netzwerkes in der SPD, wurden nahezu einstimmig wieder gewählt. Ebenso Franziska Becker (Vorsitzende im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses), Dr. Maja Lasić (Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaf für Bildung AfB Berlin) und Dr. Bruno Osuch (verantwortlich für die politischen Kontakte beim HVD auf Landes- und Bundesebene) als Stellvertreter*innen. Neu als Beisitzer*innen wurden die Staatssekretärin für Sport beim Berliner Senat, Dr. Nicola Böcker-Giannini, die vormalige Staatssekretärin für Digitalisierung im Berliner Senat, Sabine Smentek, und Bodo Zündorﬀ (Säkulare Strömung) gewählt. Bestätigt wurden Wolfgang Hecht (Mitglied in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Neukölln) und der langjährige Staatssekretär im Berliner Bildungssenat, Mark Rackles. Ebenfalls bestätigt wurde Philip Schunke als Schrifführer. Nach ihrer Wiederwahl hob Dr. Maja Lasić die Bedeutung der Sicherung des Neutralitätsgesetzes hervor, das of absichtlich und fälschlicherweise als „Kopfuchverbot“ bezeichnet werde:

Wir müssen der Verengung der Debatte auf das Kopfuch entgegenwirken und gerade bei jüngeren Generationen auf den hohen Wert einer säkularen Stadthinweisen und für die weltanschauliche Neutralität werben!

Der Vorstand lobte rückblickend auch die sehr gute Zusammenarbeit der humanistischen und der säkularen Strömungen in Berlin. Inhaltlich wurden neben der strategischen Vorbereitung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Neutralitätsgesetz auch die aktuelle Debatte zur Suizidhilfe im Bundestag als Aufgaben für den AK hervorgehoben. Bei beiden Themen bestehe die begründete Sorge, dass Entscheidungen nicht im Sinne der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gefällt werden. Besonders begrüßte die Versammlung die geplante Konstituierung eines „ArbeitskreisesSäkularität und Humanismus“ der Bundes-SPD am 12. Oktober um 18.00 Uhr in der Parteizentrale des Willy-Brandt-Hauses in Berlin.

Interessierte an einer Mitarbeit im Arbeitskreis Säkulare und humanistische Sozialdemokrat*innen in Berlin können sich gerne an zielgruppen.berlin@spd.de wenden.

Dr. Bruno Osuch

Wie regeln wir eine Suizidhilfe in Deutschland?

Unter dieser Fragestellung trafen sich auf Einladung des Anfang April vom Parteivorstand der SPD eingesetzten Arbeitskreises „Säkularität und Humanismus“ virtuell zirka 60 Teilnehmer*innen, Bundestagsabgeordnete und weitere Interessierte, um zu den beiden entsprechenden Gesetzentwürfen, die nicht das Strafrecht bemühen, zu diskutieren. Zwischen dem einleitenden Grußwort unseres Generalsekretärs Kevin Kühnert und dem Schlusswort von Katharina Barley (zugeschaltet aus Brüssel) und unter der Leitung von Lale Akgün als Moderatorin kamen die Antragsteller*innen Dr. Nina Scheer (Stormarn) und Helge Lindh (Wuppertal) für die zwei Gesetzentwürfe zu Wort, die sich von dem dritten (Castellucci, Griese u.a.) fundamental unterscheiden, welcher nämlich an der Strafrechtsdrohung aus dem vom Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr verworfenen Beschluss zum § 217 StGB anknüpft.

Die Einleitung zum Thema hatte Swen Schulz (ehem. MdB, Berlin), der sehr persönlich einen begleiteten Freitod aus seiner Familie schilderte und dies zum Anlass seiner Bitte nahm, auf die Drohung mit dem Strafrecht tunlichst zu verzichten.

Die staatliche Bekenntnisschule in NRW – Wie man an einem Anachronismus festhält

Online-Veranstaltung des AK Säkulare Sozis Düsseldorf

Was kaum jemand weiß: Nordrhein-Westfalen ist – neben dem Kreis Oldenburg in Niedersachsen – das einzige Bundesland, in dem es noch flächendeckend staatliche Bekenntnisgrundschulen gibt. Noch heute sind 30 % aller Grundschulen in NRW konfessionell gebunden, 90% davon katholisch.

Dabei werden diese Schulen zu 100% staatlich finanziert – die Kirchen steuern keinen Cent zur Finanzierung bei. Dennoch müssen Rektor oder Rektorin bis heute dem Bekenntnis der Schule angehören. Bei der Aufnahme werden entsprechend getaufte Kinder bevorzugt, alle anderen können aufgrund ihrer Konfessionszugehörigkeit abgelehnt werden. Neben den sozialen Folgen ist das Ergebnis oft ein wesentlich längerer Schulweg, aber auch ein signifikant unterschiedlicher Anteil der sozialen Zusammensetzung der Schulen und letztlich unterschiedliche Bildungschancen.

Max Ehlers ist Gründungsmitglied und Sprecher der landesweiten Initiative „Kurze Beine – Kurze Wege“ , die sich seit 2009 für eineUmwandlung aller öffentlichen Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen einsetzt. Neben Max Ehlers werden seine Mitstreiterinnen Steffi Hentschel und Sarah Melis (alle drei auch Mitglied der evangelischen Kirche) von ihren Erfahrungen berichten und mit uns diskutieren. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an dieser gemeinsamen Teams-Video- Konferenz des AK Säkulare, der AfB und der Jusos Düsseldorf teilzunehmen.

27. April, 19 Uhr

Link zur Veranstaltung (M-Teams)

Eulen-Erfolg: AK „Säkularität und Humanismus“ in der SPD eingesetzt.

In seiner Klausurtagung am Wochenende ist der SPD-Parteivorstand nunmehr der Forderung des Bundesparteitages gefolgt und hat einen Arbeitskreis Säkularität und Humanismus eingesetzt. Diese erfreuliche Nachricht erhielten wir heute von Generalsekretär Kevin Kühnert.

Das bundesweite Netzwerk der Säkularen in der SPD begrüßt diese Entscheidung des Parteivorstands, nun auch den konfessionsfreien Parteimitgliedern eine organisatorische Basis zu geben. Er trägt damit auch der Tatsache Rechnung, dass nur noch etwa die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland einer christlichen Kirche angehört. Wir säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen gemeinsam mit anderen dazu beitragen, den neuen AK zu unterstützen und durch ihn säkulare und weltanschaulich neutrale Positionen in der Partei zu stärken.

Eine der ersten und vordringlichen inhaltlichen Aufgaben des neuen AK wird es sein dazu beizutragen, eine grundgesetzkonforme Regelung der Suizidhilfe auf den Weg zu bringen, die das Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen auch am Lebensende sicherstellt. Ferner setzen wir uns für die von der Ampelkoalition vereinbarte und überfällige Beendigung der Staatsleistungen an die Kirchen ein, die schon von der Weimarer Verfassung verpflichtend vorgeschrieben und ins Grundgesetz übernommen worden war. Zusätzlich zu Kirchensteuern und weiteren Zuschüssen für Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheime und sonstigen sozialen Einrichten in kirchlicher Trägerschaft bekommen die beiden großen Kirchen inzwischen jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro aus Mitteln der Bundesländer – außer Hamburg und Bremen –, über die sie keinerlei Rechenschaft ablegen müssen. Hier wollen wir die Position derer stärken, die nach über hundert Jahren der Meinung sind „Jetzt ist genug gezahlt“.