Debatte um die religiöse Beschneidung von Kleinkindern

Pressemitteilung des Gesprächskreises der laizistischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Debatte um die religiöse Beschneidung von Kleinkindern:

Mit Unverständnis reagiert der Gesprächskreis der laizistischen Sozialdemokrat_innen in Hessen auf die schrillen Töne in der öffentlichen Debatte, mit denen nach dem Kölner Urteil zur rituellen Beschneidung von Jungen offenbar eine ausdrückliche gesetzliche Erlaubnis dieser religiösen Tradition erzwungen werden solle.

„Davon, dass angesichts des Urteils, wie behauptet worden ist, in Deutschland jüdisches Leben nicht mehr möglich sei, kann keine Rede sein“, erklärt Franziska Böhm, Sprecherin des Kreises. Es gehe bei dem Verbot nicht um die Verhinderung eines religiösen Bekenntnisses und dessen praktische Ausübung, sondern allein um die Durchsetzung des Rechts auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit der Kinder.

„Die Religionsfreiheit, auf die sich die Befürworter_innen der Beschneidung im Kindesalter berufen, gilt auch und insbesondere für die Betroffenen selbst. Die Praxis der rituellen Beschneidung ohne persönliche Einwilligung der Jungen erfüllt nicht nur den Tatbestand einer Körperverletzung, sondern missachtet auch deren Recht auf freie Wahl des religiösen Bekenntnisses: An ihrem Körper wird eine unumkehrbare Operation durchgeführt, die religiös motiviert ist“, ergänzt Böhms Amtskollege Matteo Minden und bezieht sich damit auch auf Artikel 14 der von Deutschland ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention, der Kindern besagte Religionsfreiheit garantiert.

Aus diesem Grund sei die von den Bundestagsfraktionen von Union, FDP, Grünen und SPD eilig angestrebte gesetzliche Regelung der Beschneidung, die den Forderungen der Befürworter_innen entsprechen solle, nichts als ein schnelles Einknicken vor klerikalen Besitzstandswahrern, und einer aufgeklärten Gesellschaft unwürdig, so die hessischen Laizist_innen weiter.

Der Gesprächskreis der laizistischen Sozialdemokrat_innen kritisiert auf das schärfste die Haltung des SPD-Parteivorstandes und appelliert eindringlich an die SPD und ihre Fraktion im Bundestag, die Neutralität des Staates gegenüber den Glaubensgemeinschaften zu wahren und diesen unsäglichen Gesetzesentwurf abzulehnen. Weitaus sinnvoller sei es, würde sich das Bundesverfassungsgericht mit dieser strittigen Frage zu befassen, um juristische Klarheit zu schaffen.

Gesprächskreis zum Thema „Kirchliches Arbeitsrecht“

Gesprächskreis zum Thema „Kirchliches Arbeitsrecht“

Am 30. März 2012 war Michael Bauer, Bundessprecher der Laizisten und Geschäftsführer des HVD Bayern, zu Gast, welcher über das Thema Rechte von Arbeitnehmern in kirchlichen Organisationen referierte. In einem achtköpfigen Gesprächskreis mit Vertretern der GBS und des IBKA wurden die Sonderrechte kirchlicher Arbeitgeber in Bezug auf das Arbeitsrecht und die staatliche Finanzierung kirchlicher Einrichtungen thematisiert. Drei daraus resultierende Ziele wurden formuliert, wobei erstes inhaltlich deckungsgleich mit den Forderungen der laizistischen Sozis auf Bundesebene ist:

1) Über die für alle Tendenzbetriebe geltenden Besonderheiten hinaus dürfen die Rechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht beschnitten werden. Die Sonderregelungen für religiöse oder weltanschauliche Einrichtungen nach § 9 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und § 118 Betriebsverfassungsgesetz sowie § 116 Personalvertretungsgesetz (Hessen) sind zu beenden. Den Beschäftigten der Kirchen und ihrer Organisationen, vor allem Diakonie und Caritas, sind Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit und Tariffreiheit zuzubilligen. Die Religionszugehörigkeit oder das religiöse Verhalten dürfen jenseits eines engen, in herausragender Weise religiös oder weltanschaulich geprägten Kernbereiches von Beschäftigungsverhältnissen kein Einstellungs- oder Entlassungsgrund sein.

2) Das Grundsatzprogramm der SPD von 1989 forderte eine ausnahmslose Gewährung des Arbeitsrechts: „(…) Allgemein geltende Arbeitnehmerrechte müssen auch in Einrichtungen der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gewährleistet sein.(…)“ Dieser Satz wurde im Hamburger Programm 2007 aus dem Parteiprogramm gestrichen und durch folgenden Absatz ersetzt: „(…) Für uns ist das Wirken der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch nichts zu ersetzen (…). Wir achten ihr Recht, ihre inneren Angelegenheiten im Rahmen der für alle geltenden Gesetze autonom zu regeln.“ Durch diese Änderung werden die Einschränkungen der Rechte von Arbeitnehmern in kirchlichen Institutionen hingenommen. Daher fordern wir die Änderung des Grundsatzprogrammes zu dem ursprünglichen Verständnis der SPD, dass Arbeitsrechte allen Arbeitnehmern in der BRD zustehen.

3) Informationen zu diesem Thema sollten einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dazu werden in Zukunft weitere Veranstaltungen und Aktionen auch in Kooperation mit der GBS und IBKA durchgeführt. Das Thema ist seit dem Bestehen der SPD zentral und soll daher weiterhin der Schwerpunkt der nächsten Zeit sein.

Ankündigung Treffen zum Thema „Kirchliches Arbeitsrecht“

Liebe laizistischen Sozis, liebe Interessierte,

wir möchten euch herzlich einladen zu unserem nächsten Treffen

am Freitag, den 30. März 2012, um 20.00 Uhr,
im Saalbau Gutleut, Rottweiler Straße 32
60326 Frankfurt am Main

Thematisiert werden die arbeitsrechtlichen Bedingungen in kirchlichen Institutionen, angelehnt an einen kürzlich erschienen Beitrag von Ingrid Matthäus-Maier (Weg mit Adenauers Erbe!).

Dazu konnten wir Michael Bauer vom Humanistischen Verband Deutschlands (Bayern) als Referent gewinnen. Zur Person:


Wir freuen uns auf euer Kommen!

Mit laizistischen Grüßen,

Der laizistische Gesprächskreis Hessen

Laizistischer Gesprächskreis SPD-Hessen gegründet

Am 2. März hat sich der Laizistische Gesprächskreis SPD-Hessen in Frankfurt am Main gegründet. Die Gründungsversammlung, bestehend aus sieben aktiven Mitgliedern, wählte einstimmig folgende Sprecher:

Franziska Böhm (franziska-boehm<at>gmx.de)

Matteo Minden (matteo.minden<at>googlemail.com)

Wer bei dem Gesprächskreis mitwirken bzw. über Aktionen informiert werden möchte, kann sich per eMail direkt bei den Sprechern melden.

Auf dem Postweg erreichen Sie uns unter:

Laizistischer Gesprächskreis SPD-Hessen
c/o Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD
Unterbezirk Frankfurt
Fischerfeldstr. 7-11
60311 Frankfurt am Main

Der Gesprächskreis verständigte sich darauf für Laizismus öffentlich einzutreten und das Konzept der Trennung von Staat und Kirche in die SPD hineinzutragen. Dies soll in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen laizistischen SPD Landesgruppen und den Jusos Frankfurt wie auch mit säkularen und humanistischen Verbänden verwirklicht werden.

Als zentrale Kritik werden die Privilegien kirchlicher Institutionen im Bereich Arbeitsrecht im Zuge des nächsten Treffens des Gesprächskreises am 30. März öffentlich thematisiert. Dazu werden zeitnah weitere Informationen folgen.

Aktuell soll auch die Debatte der Aufstellung der Kreuze in Egelsbach (http://www.op-online.de/nachrichten/egelsbach/kirchenkreuz-debatte-podiumsdiskussion-flach-1642973.html) aufgegriffen und Herr Radebach-Opitz, der sich vor Ort gegen das „einseitig religiöse Markieren öffentlicher Plätze“ ausspricht, unterstützt werden.

Gründungstreffen in Hessen geplant

Nach einem ersten Vorbereitungstreffen am 28.1.2012 in Frankfurt wird es am 2. März ein Gründungstreffen für einen Landesgesprächskreis geben. Die Einladung wird per E-Mail verschickt sowie im Forum und auf facebook sowie auf unserer Webseite veröffentlicht.

Bei Interesse kann man sich aber auch direkt an Amardeo Sarma (sarma@gwup.org) wenden.

Bild vom „Vortreffen“ am 28.1.2012 im „Neuen Volkswirt“ in Frankfurt

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