Säkulare (Advents)Botschaft des Zentralrats der Konfessionsfreien

Saekulare Sozis Bundestreffen Berlin 2021-10-30, Philipp Möller Fotografie Evelin Frerk

Brief vom 10. Dezember 2021

Als Vorsitzender und neuer Vorstandssprecher des Zentralrats der Konfessionsfreien können wir eine frohe Botschaft verkünden: Immer mehr Menschen entscheiden sich für ein Leben in Konfessionsfreiheit. Schon heute gehören 41% der Bevölkerung „Deutschlands beliebtester Konfession“ an – also keiner. In absehbarer Zukunft wird diese Gruppe die absolute Mehrheit stellen. Die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte zeigt also langsam aber sehr sicher ihre Wirkung: Je freier die Menschen in der Wahl ihrer Konfession sind, desto mehr wählen die Konfessionsfreiheit. Diese Abstimmung mit den Füßen ist zugleich ein klarer Aufruf an die Politik:

Wer auch in Zukunft von politischer Bedeutung sein will, muss die Interessen der Konfessionsfreien angemessen berücksichtigen. Säkulare Gruppierungen wie eure sind somit ein Teil der Zukunftsversicherung politischer Parteien – umso wichtiger, dass die Relevanz eurer Arbeit innerhalb der SPD erkannt und anerkannt wird.

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Kirchliches Arbeits(un)recht – Legale Diskriminierung am Arbeitsplatz?!

Online-Veranstaltung der Jusos Düsseldorf am Donnerstag, 2. Dezember 2021, 19:00 Uhr

Nach dem öffentlichen Dienst sind die beiden christlichen Kirchen mit ihren Wohlfahrtsverbänden mit rund 1,8 Millionen Arbeitnehmer*innen die größten Arbeitgeberinnen in der Bundesrepublik. Und obwohl die Arbeit der Wohlfahrtsunternehmen – wie bei nicht-konfessionellen Trägern – insbesondere aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, unterliegt sie einem umfassenden Sonderstatus im Arbeitsrecht.

So erstrecken sich die kirchlichen Privilegien hier beispielsweise auf Einschränkungen bei Mitbestimmung und im Streikrecht; das Betriebsverfassungsgesetz findet keine Anwendung. Anstelle von Tarifverträgen gilt in den kirchlichen Einrichtungen zumeist der sogenannte „Dritte Weg“. Die arbeitsrechtliche Diskriminierung erstreckt sich zum Teil bis in die Privatsphäre der Arbeitnehmer*innen. Trotz eines Bundesparteitagsbeschlusses der SPD von 2013 in Leipzig zur Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts fehlt bislang leider die politische Initiative in unserer Partei. Dies könnte sich nun im Rahmen der Koalitionsverhandlungen und einer möglichen künftigen Ampelkoalition ändern.

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Säkulare Blickwinkel mit und ohne Zollstock – Grüße von Katarina Barley und Lothar Binding

Grußworte anlässlich des Bundestreffens am 30. November 2021 in Berlin

Am Halloweenwochende trafen sich die Säkularen Sozis in Berlin. Dieses Bundestreffen, im Windschatten der Gründung des Berliner AKs der Säkularen und Humanisten, blieb nicht ohne Resonanz prominenter Unterstützerinnen und Unterstützer in der SPD. Stellvertretend für diese nahmen sich Katarina Barley, die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, und Lothar Binding, Ex-MdB, Finanz-Experte und Vorsitzender der AG 60 plus, Zeit für Videobotschaften an unsere Gruppe.

[…] Ihr leistet als Säkulare Sozialdemokratinnen eine ganz wichtige Arbeit in diesem Spektrum. Wir haben es vor allen Dingen bei diesen ganzen ethischen Themen gesehen, zum Beispiel bei der Sterbehilfe, dass dies ein Blickwinkel ist, der eben auch in die Debatte hineingehört […]

Katarina Barley

[…] und die Säkularen, deshalb finde ich diese Namensgebung sehr gut, die sind so ein gewisser Oberbegriff, denn die sagen der Staat darf nicht auf kirchlichen oder Glaubenssätzen beruhen, sondern er muss aus sich selbst heraus ein demokratisches Staatswesen aufbauen. Deshalb finde ich das sehr gut! Und diese machen mehr als ein Viertel aus und jetzt ist interessant, die SPD ist ja eine moderne Partei […] wir haben keinen Arbeitskreis für diese große Gruppe, die inzwischen die größte Gruppe all derjenigen ist, die ich aufgeschrieben hab‘, deshalb bin ich sehr dafür, dass wir bundesweit in der SPD auch einen Arbeitskreis gründen, der diese große Gruppe auch umfasst und deshalb wünsche ich euch viel Erfolg bei Eurer Konferenz!

Lothar Binding

Bundestreffen der Säkularen am 30. Oktober in Berlin: In Realpräsenz und mit 3G!

Am Samstag den 30. Oktober 2021 werden von 10 Uhr bis 17 Uhr bis zu 50 Säkulare Sozis in Berlin zusammenkommen, um das lang erwartete Bundestreffen in Realpräsenz zu begehen.

Neben Berichten aus den Landesgruppen, der Feier anlässlich der der Gründung des Berliner AKs und aktuellen Anträgen, werden das Neutralitätsgesetz, die Sterbehilfe, die Aufklärung sexuellen Missbrauchs in den Kirchen und der Zentralrat der Konfessionsfreien Thema sein.

Wilfried Seiring, langjähriger Direktor der Humanistischen Akademie Berlin-Brandenburg und Mitbegründer der Initative „Pro Berliner Neutralitätsgesetz“ wird Rede und Antwort stehen, was die derzeitige politische Lage des Neutralitätsgesetz betrifft, welches in die Kritik geraten ist.

Um das selbstbestimmte Sterben und die Gesetzesentwürfe zur Neugestaltung der Sterbehilfe geht es im Gespräch mit Gita Neumann, der Leiterin des Bereichs Patientenverfügung beim Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg.

Nach der Mittagspause wird mit Spannung der Vortrag von Matthias Katsch erwartet, dem Sprecher des Vereins gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen, im Besonderen in der Katholischen Kirche, Eckiger Tisch e.V., dem SPD-Vorsitzender der Ortenau und Bundestagskandidat, der versuchte Wolfgang Schäuble das Direktmandat streitig zu machen.

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Christlich – heilig – scheinheilig?

Ein Kommentar von unserem Sprecher Horst Hoffmann (Schleswig-Holstein)

DIE CARITAS, ein zu etwa zu 5 % durch Kirchensteuer, aber zu 95 % aus den Krankenkassen und Pflegekassen fnanziertes Unternehmen der katholischen Kirche, sieht ihren Einfluss gefährdet – da fällt der christliche Anspruch auf Nächstenliebe schon mal in zweckdienliche Vergessenheit. Kein Wunder verurteilt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Ablehnung der Caritas.

ver.di verurteilte die Ablehnung der Caritas scharf und warf ihr Scheinheiligkeit vor. „Die Caritas handelt mit dieser Entscheidung in krassem Widerspruch zu ihren eigenen sonstigen Aussagen und Werten, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bedeutung sozialer Dienste geht“, erklärte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler und kritisierte die Arbeitgeberseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission, die mit der Ablehnung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, für bundesweit bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu sorgen, nicht nachkomme. „Das ist ein schlimmes Signal für die Beschäftigten in der Altenpflege“, betonte Bühler.

Quelle: Vorwärts

Schluss mit lustig, denn faire Löhne und faire Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und allen anderen Caritas-Angeboten möchten die Caritas-Vertreter nach Gusto selber bestimmen. In der gewohnten Sprech- und Denkweise der katholischen Kirchenvertreter, die für sich beanspruchen, die Welt in Gut und Böse einteilen zu können, sind alle Bemühungen einer aufgeklärten Gesellschaft, zum Beispiel mit Tarifverträgen ein Stück mehr Gerechtigkeit in abhängig beschäftigte Arbeitsverhältnisse zu bringen, anscheinend Teufelswerk.

Im Klartext: Hier wollen ihnen böse Tarifparteien ein Stück Einflusssphäre wegnehmen. Wir säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden weiter an der Seite der ca. 700.000 abhängig Beschäftigten der Caritas stehen und deren Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und Löhne durch Abschluss allgemeinverbindlicher Tarifverträge unterstützen.

Mit neuem Sprecherkreis 2021 auf zu säkularen Ufern!

Am Samstag den 6. Februar 2021 fand das Jahrestreffen des Netzwerks der Säkularen Sozis statt. In diesem Jahr als Online-Konferenz, die unter Einhaltung aller Corona-Regeln durchgeführt wurde. Zahlreiche Anträge wurden beschlossen, wie beispielsweise der Antrag zur Beendigung des Sonderweges im kirchlichen Arbeitsrecht, und die Forderung einer aktiven Strafverfolgung bei sexuellem Missbrauch durch Kirchenvertreter und eines wirksamen staatlichen Schutzes für religionsfreie Geflüchteten in Deutschland.

Die beschlossenen Anträge: Kirchliches Arbeitsrecht, Verjährung Sexualdelikte, Strafverfolgung bei Missbrauch, Ablösung der Staatsleistungen, DITIB überprüfen, Schutz säkularer Geflüchteter, Lobbyregister, kirchlicher Lobbyismus, Kinderkopftuch, Religionsunterricht

Außerdem wurde ein neuer Sprecherkreis gewählt, der mit neuen Engagierten wie auch Altbekannten aufwarten kann und sich selbst eine fünfköpfige „Geschäftsführung“ gegeben hat, damit Anfragen aus der Partei und der Zivilgesellschaft schnell bearbeitet werden. Den bisher engagierten und nun ausscheidenden Sprecherinnen und Sprechern, wie beispielsweise Rolf Schwanitz aus Sachsen, Johannes Schwill aus NRW, Wolfgang Frisch aus Rheinland-Pfalz und Monika Oettke aus Niedersachsen, dankte Lale Akgün im Namen aller.

Unsere Arbeit in und für die SPD

Hinter uns liegt ein erfolgreiches Jahrestreffen, das wir erstmals online durchgeführt haben. Dank intensiver Vorbereitung der Antragsteller konnten wir eine ganze Reihe von wichtigen Beschlüssen fassen, die unsere weitere Arbeit in der SPD bestimmen werden. Diese Arbeit werden wir künftig in dem vom Parteivorstand einzurichtenden Arbeitskreis fortführen, dem die Genoss*innen angehören werden, die ihren Glauben frei von der Mitgliedschaft in religiösen Organisationen leben.

Damit kommt die SPD nur der Entwicklung in unserem Land nach. Während zur Zeit der Gründung der Bundesrepublik die Bevölkerung in Deutschland nahezu vollzählig „katholisch“ oder „evangelisch“ war, hat sich deren Anteil inzwischen nahezu halbiert und durch Zuwanderung gibt es eine Vielzahl unterschiedlichster Religionen, deren Mitglieder in unserem Land ihren eigenen Glauben leben können, solange sie sich an die uns alle verbindende und verbindliche freiheitlich-demokratische Grundordnung halten.

Angesichts des dramatischen Mitgliederrückgangs bei den bislang so selbstbewussten Großkirchen, angesichts von Skandalen bei der Missbrauchsaufklärung, angesichts von EuGH-Urteilen gegen die Praxis kirchlichen Arbeitsrechts, angesichts des hundertjährigen Ignorierens des Verfassungsgebots der Beendigung kirchlicher Staatsleistungen wird die SPD auch eine dezidiert säkulare Stimme haben.

Als „Säkulare Sozis“ mussten wir bisher außerhalb der SPD agieren, obwohl wir im ganzen Land aktiv Parteiarbeit betreiben und wissen, wo unseren Wählern der Schuh drückt und auch wo gegen geltendes Recht verstoßen wird.

Entsprechend dem Parteitagsbeschluss von 2019 in Berlin bemüht sich der Parteivorstand neben all der Arbeit zur Vorbereitung der in diesem Jahr anstehenden Wahlen darum, die konfessionell nicht gebundenen Mitglieder stärker in die politische Arbeit einzubinden. Die Einsicht hat sich wohl durchgesetzt, dass Säkularität eine der tragenden Säulen unserer Demokratie und insbesondere unserer sozialdemokratischen Partei ist.

Toleranz und Solidarität werden bei uns großgeschrieben und dazu gehört ganz selbstverständlich auch die Meinungs-, Glaubens- und Religionsfreiheit für Angehörige aller Religionen, aber natürlich auch für Menschen, die sich keiner religiösen Gemeinschaft zugehörig fühlen.

Seit 100 Jahren verlangt unsere Verfassung, die Weimarer Reichsverfassung ebenso wie das Grundgesetz, dass die Staatsleistungen eingestellt werden, die einstmals als Ausgleich für Enteignungen durch Napoleon gewährt worden waren. So fließt jährlich eine halbe Milliarde an allgemeinen Steuergeldern (zusätzlich zu den Kirchensteuern) in die Kassen der Kirchen, die darüber nicht einmal Rechenschaft ablegen müssen. Sie nehmen unser Geld – auch von denen, die keine Kirchensteuer bezahlen.

Erneut haben wir beim Jahrestreffen einen Sprecherkreis gewählt, der sich um die Weiterentwicklung unserer Programmarbeit kümmert und die Vorbereitung des Arbeitskreises der Bundespartei unterstützt. Als eine Art „Geschäftsführung“ wurden wir auch damit beauftragt, die Kontakte zum Parteivorstand zu intensivieren und die Partei bei der Einrichtung eines AK zu unterstützen. Wir bauen dabei auf die Unterstützung aller säkularen und humanistischen Genoss*innen.

Für den Sprecherkreis:

Dr. Lale Akgün, Dr. Uli Bieler, Gerhard Lein, Norbert Reitz, Dr. Sabrina Seidler

Meeting mit Mützenich – Säkulare Sozis in NRW

Auf Defizite bei der Verfassungstreue haben die Vertreter der Säkularen Sozis, Ingrid Matthäus-Maier und Norbert Reitz, den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, aufmerksam gemacht. Bei einem Frühstück in Hennef überreichten sie ihm das Buch „säkular.sozial.demokratisch“, das die Schwerpunktthemen säkularer Politik aufzeigt.

Seine Fraktion nehme Sorgen um die Durchsetzung des Grundgesetzes immer ernst, betonte Mützenich, eine Neuauflage des kürzlich vom Verfassungsgericht für nichtig erklärten Strafgesetzes zur Sterbehilfe stehe derzeit nicht auf der Agenda.

„Wir leben in einem säkularen Staat, in dem das Grundgesetz für alle Bürger und Institutionen verbindlich ist. Der Einsatz für gleiche Rechte, Pflichten und Chancen ist ein Wesensmerkmal der SPD seit ihrer Gründung. In diesem Kampf stehen wir solidarisch zusammen. “

Säkulares Ferienprogramm in Hamburg

Auch in Ferienzeiten trefft sich das Netzwerk der Säkularen Sozis in Hamburg. Zwei neue Aktive waren am 27. Juli schon mit dabei. Neben den Hauptthemen „Bewertung des Rot-Grüner Koalitionsvertrages – Aussagen auf 3 Seiten zur ‚religiösen Vielfalt in der Weltstadt Hamburg‘ und dem Austausch über die Bedeutung des Verfassungsgerichtsurteils zur Sterbehilfe (assistierter Suizid), gab es auch reichlich Austausch und Verabredung zu Besuchen in den Sprechstunden unserer Bundestagsabgeordneten. Das nächste Treffen wird am Montag, den 28. September, um 19:30 stattfinden. Dies entweder im Kurt-Schumacher-Haus oder auf ZOOM.

Kontakt: Ulla Wolfram uwlf@yahoo.de oder gerhard.lein@saekulare-sozis.de

Die Schülervertreter*innen in Rheinland-Pfalz, die schon medienwirksam für eine Abschaffung des in Konfessionen spaltenden Religionsunterrichtes plädiert haben, veranstalten Anfang Februar eine Podiumsdsikussion in Mainz. Sie bekräftigen damit ihr Engagement für einen gemeinsamen Unterricht über Ethik, Religionen und Weltanschauungen, welches sie schon beim Bundestreffen der Säkularen Sozis in Frankfurt überzeugend begründeten.

Wir Säkulares Sozis plädieren für einen gemeinsamen, kundigen wie vermittelnden Unterricht über Religionen und Weltanschauungen. Unsere Aktiven in Rheinland weshalb wir alle Säkularen einladen der Podiumsdiskussion „Ethik für alle“ beizuwohnen und diese zu unterstützen.

Ist konfessioneller Religionsunterricht zeitgemäß oder ein Relikt längst vergangener Zeiten? Hat er in seiner bisherigen Form in einem säkularen, weltanschaulich neutralen Staat überhaupt eine Existenzberechtigung oder rechtfertigen unsere christlichen Werte das Unterrichtsfach? Anlässlich der aktuellen gesellschaftlichen Debatte diskutieren wir mit Betroffenen, Interessierten und Expert*innen über das umstrittene Unterrichtsfach und seine Zukunft.

6. Februar 2020, 19:00 Uhr,

Aula des Otto‐Schott‐Gymnasiums Mainz (An Schneiders Mühle 1, Mainz)

Auf dem Podium: Katharina von Kap‐herr (Ministerium für Bildung), Elmar Middendorf (Verband katholischer Religionslehrer und ‐lehrerinnen an Gymnasien), Michael Schmidt‐Salomon (Philosoph; Giordano Bruno Stiftung), Aylin Gümüş (Landesschüler*innenvertretung Rheinland‐Pfalz). Moderiert von Susanne Gelhard, ZDF.

Neujahrsgruß: Säkulare Vorsätze 2020

Liebe säkulare Genossinnen und Genossen,

ein arbeitsreiches und erfolgreiches Jahr liegt hinter uns, wir haben uns in einigen weiteren Bundesländern mit eigenen Organisationen aufgestellt, wir haben ein Buch als Plädoyer für die Trennung von Religion und Politik zum Thema säkular.sozial.demokratisch herausgegeben und bei vielen Gelegenheiten auf Veranstaltungen mit Infoständen und Flyern für unsere Sache geworben. Im Ba§ta Bündnis und anderen säkularen Foren haben wir solidarisch das Jubiläumsjahr der Weimarer Reichsverfassung aktiv mit-gestaltet. Mit Anträgen zum Bundesparteitag haben wir erreicht, dass sich der Bundesvorstand unserer Partei mit der Einrichtung eines Arbeitskreises auf Augenhöhe mit den religiösen AKs befassen wird. Alle Bewerberteams für den SPD Bundesvorsitz haben unsere Wahlprüfsteine beantwortet und sich grundsätzlich für unsere Anliegen und die Notwendigkeit offen gezeigt, diese innerparteilich zu diskutieren.

Schon im Januar wird sich der Bundesvorstand entsprechend den Beschlüssen des Parteitages mit der Neuorganisation unserer Parteistrukturen befassen, wie im Organisationspolitischen Antrag auf dem Bundesparteitag beschlossen wurde. Unsere Chancen auf Berücksichtigung aktiver säkularer SPD Mitglieder sind nicht zuletzt durch die erfolgreiche Wahl von Norbert Walter Borjans und Saskia Esken deutlich gestiegen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten aus Überzeugung für Meinungsfreiheit und insbesondere auch für Religionsfreiheit ein. Das bedeutet für uns auch das Recht frei von Religion zu sein. Deshalb kämpfen wir für das Recht aller Menschen, ihre eigene Religion und Weltanschauung frei zu leben, allerdings unter der Bedingung, dass sie sich an die Regeln unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung halten. Niemand steht über dem Gesetz. Der säkulare Staat garantiert dies!

Aber wir sind keineswegs am Ziel unserer Wünsche angelegt. Jetzt beginnt unsere Arbeit erst richtig. Was machen wir im nächsten Jahr im Bund, in den Ländern und Kommunen, um die grundgesetzliche Bestimmung, zu realisieren, dass niemand „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ (Art. 3 GG) darf?

Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir unsere Kräfte bündeln und die Zahl unserer aktiven Unterstützer erhöhen. Für die meisten Menschen ist Religion ohnehin Privatsache. Wir werden weiterhin für das Problembewusstsein sowie Lösungen für zeitgemäße Religions- und Weltanschauungspolitik werben

Danke für Euer Engagement! Es liegt ein arbeitsreiches Jahr vor uns. Macht mit!

Mit solidarischen Grüßen

Dr. Lale Akgün und Adrian Gillmann 

für den Sprecherkreis der Säkularen SozialdemokratInnen