Das Berliner Neutralitätsgesetz verteidigen

Das Berliner Neutralitätsgesetz, das das Tragen von religiösen Zeichen in einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes reguliert, ist für viele Säkulare in anderen Bundesländern ein Vorbild und ein anzustrebendes Ziel im eigenen Land. Wilfried Seiring, Humanist, berichtet anschaulich aus jahrzehntelanger eigener Erfahrung von den Kämpfen für dieses Gesetz und seiner derzeitigen Gefährdung von vielen Seiten her.

Die Diskussion um dieses Gesetz wird wesentlich bestimmt durch das Verhältnis zum Islam in Deutschland. Seiring sieht nach einer weitgehenden, friedlichen Integration der Muslime einen Einschnitt in der Entwicklung durch eine Arabisierung des Islams seit gut 20 Jahren, der die Neutralität des Staates herausfordert. Das Kopftuchtragen, die Einhaltung der Fastenregeln, die Essensvorschriften – alles wird zum Zwang. Kleidungsstücke werden als konfrontative Religionsbekundungen des politischen Islams eingesetzt.

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Islam und Säkular – passt das überhaupt zusammen?

Ob Islam und Säkularität zusammenpassen? Zweifel daran sind berechtigt, auch wenn man erfährt, dass die Hagia Sophia nun wieder in eine Moschee rückverwandelt wird. Als Kirche war sie im 6. Jahrhundert errichtet worden, im 15. Jahrhundert in eine Moschee umgewandelt. Immer war sie Ziel und Symbol von Kriegen, Plünderungen und Siegen. Nach dem 1. Weltkrieg sollte sie als Museum endgültig zum Symbol des Friedens unter den Völkern und Religionen werden. Nun wurde sie nach 80 Jahren als Museum vom Vorsitzenden der staatlichen Religionsbehörde Diyanet beim Freitagsgebet wieder als Moschee zurückerobert. Mit dem Schwert in der Hand demonstrierte er das „Schwertrecht“ des Siegers und verfluchte in seiner Rede die Zeit „zwischen den zwei Sultanen“, und damit die Republik und Atatürk.

Der Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk kommentierte dieses Ereignis mit den Worten: „Die Umwandlung heißt der restlichen Welt mitzuteilen, dass die Türkei kein laizistisches Land mehr ist. Millionen von Menschen in der Türkei sind dagegen, doch ihre Stimmen werden nicht gehört.“ Das ist wohl nicht nur in der Türkei so. Die Stimmen der säkularen Menschen sind in der ganzen islamischen Welt mehr als leise, aus Angst vor der politischen Macht ultra-orthodoxer Muslime. Und in Deutschland? Das Auswärtige Amt revidierte die Berufung von Nurhan Soykan, stellv. Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, zur Beraterin von Heiko Maas, für das seit 2016 bestehende Projekt „Religion und Außenpolitik“, weil sie den Vorwurf, antisemitische und islamistische Positionen zu unterstützen, nicht entkräften kann. Nach heftigen Protesten – vor allem von Muslimen -ruht das Projekt „Religion und Außenpolitik“ erst einmal. Das ist eine gute Nachricht. Zeigt sie doch, dass in Deutschland die säkularen Stimmen durchaus etwas erreichen können.

In unserer Online-Veranstaltung geht Dr. Lale Akgün der Frage nach, ob der Islam überhaupt mit Säkularität und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung kompatibel ist. Sind die säkularen Stimmen nur der „verlängerte Arm des Westens“ – wie es orthodoxe Muslime gern formulieren? Gibt es eine Alternative zum politischen Islam oder müssen wir hinnehmen, dass islamische Parteien und Verbände ihr Ziel eines islamischen Staates verfolgen

Säkulare Sozis Tübingen: Islam und säkularer Staat – ein Widerspruch?

Auf Einladung des Arbeitskreises der Säkularen Sozis in Tübingen, widmete sich unsere Bundessprecherin Lale Akgün am 4. Juni der Frage „Islam und säkularer Staat – ein Widerspruch?“ Über diesen gut besuchten Abend in der „Hirsch-Begegnungsstätte“ berichtete auch das Schwäbische Tagblatt.

Viele wissen zu wenig über den Islam und oft prägen ausschließlich konservative wie orthodoxe Muslime die Vorstellungen über diese durchaus vielfältige Religion.

„Wussten Sie, dass es gläubige Muslime gibt, die
mit einem Glas Schnaps auf Gott anstoßen? Die nicht fünfmal am Tag beten, sondern beim gemeinsamen Essen Gottesdienst feiern?“, bezog sich Lale Akgün auf den Bektaschi-Orden, der einen sufistischen Islam auslegt wie auslebt.

Säkulare und liberale Musliminnen und Muslime würden ebenso oft nicht wahrgenommen, weil sie sich mit Kritik an der Religion oder vorgegeben Glaubensvorschriften eher zurückhielten. Diese begehen, wie viele säkulare Deutsche, nur die Familien- wie Feiertagsrituale. Für sie sei Religion mehr Privatsache, Rechtsstaatlichkeit ein hohes Gut und über die Vorteile eines säkularen Staates, der Staat und Religion trennt, seien sich diese sehr wohl bewusst.

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Solange jedoch der deutsche Staat immer noch als „semisäkulares“ System agiere und die Privilegierung von Kirchen vorherrsche, werde man auch über kurz oder lang dieselben Rechte dem Islam gewähren müssen. Ohne eine grundlegende Anpassung des Religionsverfassungsrechtes, Reformen in der Bildungs- wie Arbeitsrechtspolitik, die Schluss machen mit traditionellen Sonderrechten, die nicht allein den inneren Ethos der Religionsgemeinschaften betreffen, lassen sich Ausnahmeregelungen für den politischen Islam nur schwer begründen.

Der Widerspruch zwischen dem säkularen Staat und dem Islam lässt sich folglich aufheben, wenn Säkularisierungsprozesse von Religionen selbst mehr in den Blick genommen und politisch die richtigen Schlüsse gezogen werden. Diese sollten mehr gleichberechtigte Verhältnisse von Religionen und Weltanschauungen berücksichtigen, wie auch offen für vielfältige Erscheinungen der religiösen Praxis und unterschiedliche Sozialformen von Religionen sein.

Moderiert wurde der Abend von der ehemaligen Landtagsabgeordneten und Genossin Rita Haller-Haid, die betonte, dass sich der Arbeitskreis nicht nur an SPD-Mitglieder und Atheisten richte.

Platz da! Jetzt kommen die säkularen Muslime nach Hessen?

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Anlässlich der Buchpräsentation von Lale Akgüns „Platz da! Jetzt kommen die aufgeklärten Muslime“ (2018), hatten die Säkularen Sozis Frankfurt in Kooperation mit den Ortsvereinen Bahnhof/Gutleut und Gallus in den Saalbau Gallus eingeladen.

Mit organisiert hatte diesen Abend auch der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordnete aus Frankfurt, Turgut Yüksel.

Lale Akgün stellte die 10 Thesen ihres Buches in den Vordergrund, die sich deutlich für die Unterscheidung zwischen den gläubigen Menschen, die aufgeklärt sein und ihre Religion als absolut ansehen können und den Strukturen wie Institutionen, die dies nicht seien sowie Veränderungen unterlägen, plädierten. Eine Reform und zeitgemäße Interpretation des Islams könnten nur gelingen, wenn die Menschen diese vorantreiben würden, gerade auch die religiösen Menschen, die sich als liberal, demokratisch und weltoffen verstehen. Diese Menschen sind es gerade nicht, die von konservativen Islamverbänden angesprochen werden, geschweige denn sich in diesen organisieren.

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Turgut Yüksel gab zu den kursierenden 20% der Musliminnen und Muslime, die in den Islamverbänden organisiert sind, noch einmal 10% dazu, um Familien wie Sympathisant*innen zu berücksichtigen, fragte dann aber, was mit den restlichen 70% der Menschen aus Ländern mit islamischer Religion sei? „Platz da! Jetzt kommen die säkularen Muslime nach Hessen?“ weiterlesen

Platz da! Hier kommen die aufgeklärten Muslime – Säkularer Islam auf Tour!

Für unsere Bundesprecherin Lale Akgün ist klar, dass islamische Religion und Aufklärung auch zusammenkommen können, und zwar durch engagierte Muslim*innen, die sich als liberal, aufgeklärt und säkular verstehen. Religion hat in einem säkularen Staat schließlich ihren Platz, wenn sie die weltanschauliche Vielfalt nicht beeinträchtigen möchte und nicht das öffentliche Leben regeln will.

Säkulare Sozialdemokrat*innen können politisch zu einem besseren Islamverständnis beitragen, wenn sie Säkularisierungsprozesse von Muslim*innen entsprechend zur Kenntnis nehmen, oder sogar, wie Lale Akgün, diese mitprägen.

Einer abstrakten Begrifflichkeit wie „Religion“ kann man sich nur annähern, wenn man sich ihren Definitionen sowie Deutungen bewusst wird. Diese Bilder von „dem Islam“ könnten vor allem auch von denen bestimmt werden, die ihre Religion entsprechend freiheitlich wie auch selbstbestimmt leben möchten. Schließlich gibt es sie, die „aufgeklärten Muslime“, die Gleichberechtigung, Demokratie und die Trennung von Staat und Moschee sowie Religion und Politik als Teil ihres durchaus auch religiösen Selbstverständnisses betrachten. „Platz da! Hier kommen die aufgeklärten Muslime – Säkularer Islam auf Tour!“ weiterlesen

Säkularer Islam in Berlin: Lale Akgün vor Ort

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Am Sonntag den 24. Februar nahm unsere Sprecherin Lale Akgün an der Vorstellung der „Initiative Säkularer Islam“ in Berlin teil. Gemeinsam mit Seyran Ates, Susanne Schröter, Hamed Abdel-Samad, Ahmad Mansour und anderen, warb Sie für einen Islam, der sich jenseits politischer Verbände und politischer Religion positioniert.

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war als „politischer Mensch“ ebenfalls zugegen und begrüßte diese Initiative.

Einer unser Sprecher für Berlin, Uli Bieler, konnte unter den 200 Teilnehmenden 100 Exemplare unseres kleinen Islampapiers verteilen, um deutlich zu machen, dass wir Säkularen Sozis Seit‘ an Seit‘ stehen mit allen Musliminnen und Muslimen, die Säkularität wie Islamische Religion zusammenführen möchten.

Das Berliner Neutralitätsgesetz – ein Vorbild? Themenabend am 13. Oktober in Köln

Was ist das Berliner Neutralitätsgesetz? Ein verfassungswidriges Gesetz, das den Berliner Beamten verbietet, ihre Weltanschauung auszuleben? Oder ein zeitgemäßes Gesetz, das der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung trägt?

Samstag, 13. Oktober 2018, 20:00 Uhr
Bürgerhaus Kalk, Kalk-Mülheimer-Str. 58, 51103 Köln, Kleiner Saal, Eintritt frei

Auf Einladung des IBKA hält Lale Akgün am 13. Oktober einen Vortrag über Wohl und Wehe des Berliner Neutralitätsgesetzes. Wer sind die Gegner dieses Gesetzes? Gläubige Menschen, die ihre in der Verfassung garantierten Rechte der Religionsfreiheit wahrnehmen wollen, oder Men-schen, die die Gelegenheit nutzen, um die Macht der Religion in der Öffentlichkeit zu demonstrieren?

Gegen die Abschaffung des Berliner Neutralitätsgesetzes hat sich die Gruppe PRO Berliner Neutralitätsgesetz formiert. Sind das „säkulare Fundamentalisten, die ihre Werte über der der Verfassung stellen“ – wie Malte Lehming am 19. Januar 2018 im Tagesspiegel schreibt? Oder Menschen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und sich für den gesellschaftlichen Frieden stark machen? Welche Rolle spielt der fundamentalistische Islam dabei? Und wer sind seine Protagonisten?
Der Vortrag wird diesen und weiteren Fragen auf den Grund gehen.

Religionspolitik und Islam: Politik soll neutrale Räume schaffen!

Eulen-Interview mit Susanne Schröter, FFGI Frankfurt

©ffgi

Die Ethnologin und Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter leitet das Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam (FFGI) der Goethe Universität. Dabei versucht sie zwischen Wissenschaft, Politik und Gesellschaft zu vermitteln, damit das Wissen über die Zusammenhänge von islamischer Religion, Kultur und den globalen Entwicklungen auch ein breites Publikum findet. In Ihrem Buch „Gott näher als der eigenen Halsschlagader. Fromme Muslime in Deutschland“ (2016), hat sie die Arbeit von drei Jahren Forschung in Wiesbadener Moscheegemeinden zusammengetragen.

Trotz aller wissenschaftlichen Sachlickeit, sind ihr gerade die Wahrnehmung von Säkularisierungsprozessen, im Islam wie in der Gesellschaft, ebenso ein Anliegen, wie die Überwindung einer auf Theologie zentrierten Politik und eines Umgangs mit „dem Islam“, der Vielfalt und  Tiefenschärfe außer acht lässt.

Frau Schröter, die Islamdebatte in Deutschland kommt nicht zur Ruhe, siehe Äußerungen von Horst Seehofers, ob der Islam zu Deutschland gehört. Sehen Sie hier die oft reflexhaften Beiträge aus der Politik als hilfreich an?

Es handelt sich meiner Meinung nach um einen Effekt unserer immer pluralistischer werdenden Gesellschaft, in der alte Gewissheiten verloren gehen. Die Frage nach dem identitären „Wir“ mit allen dazu gehörenden Implikationen, d.h. der Definition von Zugehörigkeit sowie möglichen Ein- und Ausschlüssen von Gruppen, stellt sich nur in Transformationsphasen. Außerhalb dieser Phasen gibt es keinen Grund sich mit solchen Dingen auseinanderzusetzen. Zunehmende Multikulturalität ist eine Stresssituation, in der das Bedürfnis nach Selbstvergewisserung stark wird. Insbesondere dann, wenn Zuwanderer selbst mit starken kollektiven Identitäten aufwarten, wie wir beispielsweise bei einem Teil der Türkeistämmigen oder auch bei Muslimen sehen. Das fordert selbst diejenigen, die Konstruktionen wie Nation oder Heimat eher ablehnend gegenüber stehen, heraus, auch ein Kollektiv zu benennen, dem sie angehören. Dahinter steht die Angst, als Individuen dem Ansturm neuer Kollektive nicht gewachsen zu sein. „Religionspolitik und Islam: Politik soll neutrale Räume schaffen!“ weiterlesen

Kleines Positionspapier zur großen Islamdebatte: Antrag für das Bundestreffen 2018

Bei seinem jährlichen Treffen verabschiedete der Bundesprecherinnenkreis sein „kleines Positionspapier zur großen Islamdebatte, damit das geplante Bundestreffen in Köln dieses Papier verabschieden kann.

Konzentrierter Gedankenaustausch

Kleines Positionspapier zur großen Islamdebatte

  1. Vorbemerkungen

Die Aktuelle Debatte, ob „der“ „Islam“ zu „Deutschland“ „gehört“, halten wir Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ungenügend, denn nach Jahren öffentlicher Debatten fehlen immer noch wichtige Impulse für die Weiterentwicklung unseres freiheitlich-pluralistischen Gesellschaftsprojekts.

Dem Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ kann von uns nur bejaht werden, wenn mit dem Wort „Islam“ der in unserer Gesellschaft gelebte Islam und mit Deutschland die gegenwärtige gesellschaftliche Dynamik in Deutschland gemeint sind. Alle Feststellungen sind, wie die Sache selbst, dem kommenden historischen Wandel unterworfen, denn „die Zukunft ist offen“ (Hamburger Programm). „Kleines Positionspapier zur großen Islamdebatte: Antrag für das Bundestreffen 2018“ weiterlesen

Umfassende Religionsfreiheit ist am Besten: Michael Blume über Muslime, Säkularität und eine starke Zivilgesellschaft

Der kulturwissenschaftliche Religionswissenschaftler und evangelische Christ, Michael Blume, machte kürzlich mit seinem Beststeller „Islam in der Krise“ (2017) landauf wie landab Schlagzeilen. Als Referatsleiter für Kirchen- und Religionsangelegenheiten beim Staatsministerium Baden-Württemberg, findet er trotzdem noch Zeit für religionswissenschaftliche Forschung und ein Engagement für den Dialog der Religionen wie Weltanschauungen. Im Jahr 2015/16 leitete er zudem das Baden-Württemberger Sonderkontingent Irak, für besonders Schutzbedürftige, in Folge dessen über 1000 Jesidinnen und ihre Kinder aus den ehemaligen Gebieten des IS gerettet werden konnten.

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Seine wissenschaftlichen Schwerpunkte sind das Verhältnis von Naturwissenschaft und Religion, die Neurotheologie sowie Verschwörungsglauben und Religionen (und Weltanschauungen) in den sozialen Medien. Entgegen polemischer Verhältnisse, wirbt er für ein zivilgesellschaftliches Engagement aller Religionen wie Weltanschauungen und sieht in einem „säkularen Staat das beste Mittel, weltliche Angelegenheiten auch weltlich zu regeln.“ Seine beherzten Thesen zu Säkularisierungsprozessen im Islam im Besonderen, sowie einer umfassenden Religionsfreiheit im Allgemeinen, sprechen für sich und fordern eine säkulare Religionspolitik heraus, ihre Grenzen wie auch ihre Möglichkeiten in den Blick zu nehmen.

Herr Blume, als evangelischer Christ und Religionswissenschaftler treten Sie für eine umfasssende Religionsfreiheit ein, die auch die Rechte von Atheisten, Agnostikerinnen wie Agnostikern und Humanisten im Blick hat. Warum?

Eine alte Erkenntnis der Religion-Staats-Debatten wird derzeit wissenschaftlich neu entdeckt: Zwang und Heuchelei zerstören gerade auch den religiösen Glauben. Die so genannten Glaubwürdigkeit steigernden Signale (Credibility Enhancing Displays, CREDs) wie öffentliche Gebete, Opfer und Kleidungsvorschriften werden entwertet, wenn sie nicht freiwillig befolgt werden. Ein aktuelles Beispiel ist das Kopftuch im Iran. Da es staatlich erzwungen wird, enthält es keinerlei Aussage mehr über die individuelle Haltung der Trägerinnen und verliert jeden Signalwert. Mutige Frauen im Iran lassen sich inzwischen sogar dafür verhaften, dass sie sich diesem Zwang widersetzen! Umfassende Religionsfreiheit ist daher sowohl für nichtreligiöse wie für religiöse Menschen am Besten.

Deswegen sehe ich es auch mit Entsetzen, dass sogar staatliche Stellen in Deutschland die Religionszugehörigkeit von Muslimen an der Herkunft statt an der selbst gewählten Mitgliedschaft wettmachen. Viele ehemalige Muslime sagen mir, dass sie in eine Schublade gezwängt werden, in die sie längst nicht mehr gehören. „Umfassende Religionsfreiheit ist am Besten: Michael Blume über Muslime, Säkularität und eine starke Zivilgesellschaft“ weiterlesen