Warum die SPD jetzt „mehr Säkularität wagen“ sollte

Zur Verankerung der säkularen Forderungen in der sozialdemokratischen Programmatik.

Diskussionsbeitrag von Johannes Schwill (NRW)

Dass die SPD ihr sozialpolitisches Profil schärfen muss, um wieder Wahlen zu gewinnen, scheint in der aktuellen Programmdebatte Konsens zu sein. Dass sie auch ihr kulturelles Profil schärfen muss, um von anderen Parteien unterscheidbar zu sein, hat sich noch nicht ganz herumgesprochen. Die Fragen nach Orientierung, nach Zugehörigkeit, nach den Bedingungen eines gelingenden Miteinanders erfordern pointierte sozialdemokratische Antworten und müssen wieder mit Visionen einer besseren Zukunft verknüpft werden.

Ein wichtiger Baustein der kulturellen Neuausrichtung ist eine säkulare Religionspolitik. Dies bedeutet keine Angriffe auf Religionen und Kirchen, sondern fordert lediglich eine konsequente Neutralität des Staates in Religions- und Weltanschauungsfragen, um die positiven Potentiale der Religionen zu nutzen, die negativen einzuhegen und damit das Zusammenleben und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu verbessern. Nach der religionsfreundlichen strategischen Wende im Godesberger Programm angesichts der Erfolge der CDU in der christlich geprägten Gesellschaft der 50er Jahre ist eine neuerliche strategische Wende notwendig: das gelebte Christentum verliert an Bindekraft, ebenso der kulturchristliche, z. T. heuchlerische „Glaube an den Glauben“ (Dan Dennett); ein Drittel der Bevölkerung ist konfessionsfrei; andere Religionen erwarten Teilhabe. „Warum die SPD jetzt „mehr Säkularität wagen“ sollte“ weiterlesen

Kleines Islampapier: Positionen für einen säkularen Islam

Auf dem Bundestreffen in Köln wurde das von den Sprecherinnen Lale Akgün, Klaus Gebauer und Adrian Gillmann erstellte „kleine Islampapier“ zur  Überarbeitung an den Sprecherinnenkreis überwiesen. Dieser hat das folgende Arbeitspapier nun komplettiert und einstimmig beschlossen. Wir Säkularen Sozis wollen auf dieser Grundlage mit säkularen  Musliminnen wie Muslimen ins Gespräch kommen und begrüßen Aktivitäten wie die der „Initiative Säkularer Islam“. 

Vorbemerkungen

Die Aktuelle Debatte, ob „der“ „Islam“ zu „Deutschland“ „gehört“, halten wir Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ungenügend, denn nach Jahren öffentlicher Debatten fehlen immer noch wichtige Impulse für die Weiterentwicklung unseres freiheitlich-pluralistischen Gesellschaftsprojekts.

Dem Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ kann von uns nur bejaht werden, wenn mit dem Wort „Islam“ der in unserer Gesellschaft gelebte Islam und mit „Deutschland“ die gegenwärtige gesellschaftliche Dynamik in Deutschland gemeint sind. Alle Feststellungen sind, wie die Sache selbst, dem kommenden historischen Wandel unterworfen, denn „die Zukunft ist offen“ (Hamburger Programm).

Eine Integrations-Politik, die sich mehr über kurzfristige Lobbyinteressen von Kirchen, und Islamverbänden Gedanken macht, als darüber, wie eine multireligiöse Gesellschaft zu gestalten ist, lehnen wir ab. Es darf hinsichtlich der Religiosität und der Weltanschauung der Bürgerinnen und Bürger des Grundgesetzes keine politische Klasseneinteilung geben (Artikel 3 GG in Verbindung mit Artikel 4 GG). Deshalb müssen die öffentlich-rechtlichen Privilegien der Kirchen – als traditionell organisierte Religiosität in Deutschland – abgebaut werden, und deshalb muss der Forderung der islamischen Verbände nach Privilegien widersprochen werden. Zugleich müssen – auch dadurch – den Basiskräften aller religiösen und weltanschaulichen Orientierungen gleiche Chancen gegeben werden, gesellschaftlich zu wirken (positive Freiheit der Religionen und Weltanschauungen nach Art. 4 GG).

Die Zugehörigkeit oder Identitätsvermutung über das Medium Religion wird insofern zum Politikum, als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit Migrations- oder Abstammungsgeschichte aus islamischen Ländern vereinfacht als bekennend religiös bezeichnet werden und darüber hinaus einer konstruierten muslimischen Community zugerechnet werden. Es wird für Deutschland von vier Millionen Muslimen gesprochen, ohne dass diese Zahl organisationssoziologisch belegt oder gar statistisch eindeutig als individuelle Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion faktenfest erhoben ist. Pauschal werden alle so dem Islam zugeordneten Menschen einer christlich geprägten Mehrheit gegenübergestellt. Kulturelle, ethnische, religiöse und auch soziale Unterschiede werden weder auf der Seite der „Minderheit“ noch auf der Seite der „Mehrheit“ berücksichtigt. Aktuelle – und auch schon ältere – Forschungen aus den Islam- und Religionswissenschaften sowie – und vor allem – aus den Sozialwissenschaften, die auch für Deutschland eine Wahrnehmung islamischer Vielfalt nahelegen, werden nur am Rande wahrgenommen. Zugleich werden die großen politischen Debatten überwiegend mit den Vertretern der konservativen Islamverbände geführt. „Kleines Islampapier: Positionen für einen säkularen Islam“ weiterlesen

Beschluss des Bundestreffens in Köln: Paragraf 219a abschaffen!

Die Säkularen Sozis haben sich auf Ihrem Bundestreffen in Köln klar für die Abschaffung des Paragrafen 219 ausgesprochen. Außerdem fordern wir einen freien Zugang zu allen medizinischen wie psychologischen Informationen, damit Fachleute nicht strafbewehrten Verdächtigungen ausgesetzt werden oder es sogar zu Anzeigen wie Verfahren kommt.

Damit stehen wir Seit‘ an Seit‘ mit dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung und auch vielen jungen SPD-Abgeordneten, die endlich Taten sehen wollen. Die Unterschriftenaktion der Jusos unterstützen wir und hoffen auf einen klaren politischen Kurs seitens der SPD.

Antrag im Wortlaut:

Abschaffung des Paragraphen 219a –

Informationsfreiheit bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen

Der §219a StGB stellt die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe. Dass hierunter jedoch ebenso die Weitergabe sachlicher wie medizinischer Informationen fallen, hat die Bestätigung eines Urteils gegen die Gynäkologin Kristina Hänel in Hessen gezeigt. Der urteilende Strafrichter kritisierte die Fehlerhaftigkeit des Gesetzes und gab der Verurteilten mit auf den Weg, „das Urteil zu tragen wie einen Ehrentitel in einem Kampf für ein besseres Gesetz“! „Beschluss des Bundestreffens in Köln: Paragraf 219a abschaffen!“ weiterlesen

Eine säkulare Bewegung für alle? Hamburger Impulse!

Während eines Vortrages mit Diskussion zum Thema KIRCHE und STAAT der SPD Hamburg, Distrikt Groß Borstel, am 17. April, wurden die Stärkung der säkularen Be-wegung in unserer Gesellschaft besprochen. Es ging dabei um eine Bewegung für alle Staatsbürger/Staatsbürgerinnen, die sich keiner oder wechselnden Religionen wie Weltanschauungen zugehörig fühlen können. Unser Bundessprecher Gerhard Lein präsentierte Leitfragen und Antworten, die durchaus der weiteren politischen Arbeit dienlich sind. Der folgende Beitrag übernimmt in angepasster Form, die wesentlichen Gedanken aus dem Protokoll.

Warum eine säkulare Bewegung? Wir haben doch Religionsfreiheit bei uns, und es gibt grundsätzlich eine Trennung von Kirche und Staat!

Wie präsent die institutionalisierten Religionsgemeinschaften (die Kirchen) dennoch in unserer Gesellschaft sind, erleben wir ständig bei Diskussionen/Kontroversen z.B. im Hinblick auf Kindergärten und Schulen, bei der Diskussion um Schwangerschaftsabbruch, Sterbehilfe-Begleitung, bei der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus und dem Islam. Ganz aktuell z.B. die Kontroverse um Konfessionszugehörigkeit als Voraussetzung für eine Einstellung in einer kirchlichen Einrichtung. Auch die Lehrverbote für „aufmüpfige“ Vertreter der Kirche wie z.B. Hans Küng sind gut bekannt. Im Zusammenhang eines solchen Umganges mit Kritikern gilt es sinngemäß an einen Ausspruch zu erinnern, der Papst Benedikt, damals noch Präfekt der Glaubenskongregation, zugeschrieben wird: „Der christliche Gläubige sei eine einfache Person. Aufgabe der Bischöfe sei es, diese kleinen Leute vor dem Einfluss der Intellektuellen zu bewahren“!

Die Verzahnung von Kirche und Staat sowie ihre verschiedenen Formen der Durchdringung, sind nicht ohne Blick in ihre komplexe Geschichte zu verstehen. „Eine säkulare Bewegung für alle? Hamburger Impulse!“ weiterlesen

Den Posten des Kirchenbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion reformieren!

von Rolf Schwanitz, Bundessprecher, Staatsminister a. D., bis 2013 Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion

rolf-schwanitz-90x130Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen neuen Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Die bisherige Beauftragte Kerstin Griese, die auch dem 15-köpfigen Rat der EKD angehört, musste ihr Fraktionsamt abgeben, weil sie nach der schwarz-roten Regierungsbildung als Parlamentarische Staatssekretärin in das Bundesarbeitsministerium gewechselt ist. Der neue Kirchenbeauftragte der Fraktion ist nun der 44-jährige Protestant Lars Castellucci. Wer sich von diesem personellen Wechsel frischen Wind im Amt erhofft hat, muss nach den ersten öffentlichen Verlautbarungen ziemlich enttäuscht sein. Realisten sind aber wenig überrascht, denn wie zu Grieses Zeiten versteht sich auch der neue Amtsinhaber ganz offensichtlich in erster Linie als Interessenvertreter der Kirchen im sozialdemokratischen Raum. Sollte das so bleiben, wäre eine Chance zu einer längst überfälligen Reform im Amt verpasst.

Lars Castellicci hat sich vor Kurzem mit einem Interview im ideaSpektrum (ideaSpektrum 18.2018) zu Wort gemeldet. Warum er sich gerade diese zum evangelikalen Spektrum gehörende Nachrichtenagentur, die sogar in kirchlichen Kreisen heftig kritisiert wird, für sein vielleicht erstes Interview als neuer Beauftragter ausgesucht hat, kann wohl nur er selbst beantworten. Bemerkenswert sind aber die Selbsteinschätzungen, die Castellucci idea gegenüber vom Stapel lässt. Er beschreibt sich im Interview als „Hardcore-Protestant“ und meint, „wenn es um die Luther-Übersetzung der Bibel geht, bin ich brutal konservativ: Mich regt es auf, wenn ich die Weihnachtsgeschichte in einer anderen Fassung hören muss.“ Es ist eigentlich egal, ob Castellucci hier den Maulhelden gibt, um beim idea-Publikum zu gefallen, oder ob er wahrhaftig über seine Anschauungen spricht – fatal ist beides gleichermaßen. „Den Posten des Kirchenbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion reformieren!“ weiterlesen

Bericht des Vernetzungstreffens in Hamburg: Der Norden formiert sich

Auf Einladung von unseren Bundessprechern Ulla Wolfram und Gerhard Lein (beide Hamburg) und dem Landtagsabgeordneten Tobias von Pein (Schleswig-Holstein) trafen sich Säkulare Sozis aus dem Norden am 4. Oktober in Hamburg. Themen des Tages waren unter anderem die Vorbereitung des Bundestreffens, eine Beschäftigung mit integrativem Religionsunterricht und das gescheiterte Vorhaben eines Gottesbezuges in der Landesverfassung Schleswig-Holsteins.

Ulla Wolfram stellte die Arbeit des bundesweiten Sprecherkreises vor, in dem sie und Gerhard Lein für den Norden tätig sind. Ein personeller Kontakt für Schleswig-Holstein (SH) wurde angeregt. Hier erklärte John-Hendrik Paulsen aus Handewitt (bei Flensburg) seine Bereitschaft. Des weiteren stellte Ulla die Bemühungen um Unterstützer-Persönlichkeiten für die neugestaltete Homepage der SäkuS vor, für die aus Hamburg Hildegard Jürgens und Dr. Christel Oldenburg gewonnen werden konnten. „Bericht des Vernetzungstreffens in Hamburg: Der Norden formiert sich“ weiterlesen

Humanisten treffen Politiker: Trennung von Staat und Kirche – Raus aus dem Mittelalter!

Auf Einladung der Humanisten Tübingen referierte Nils Opitz-Leifheit am 17. September über die Trennung von Staat und Kirche. Wo überall sie nicht vorhanden ist, warum in diesem Bereich selbst das Grundgesetz gern mal ignoriert wird, und was man alles ändern sollte.

„Humanisten treffen Politiker: Trennung von Staat und Kirche – Raus aus dem Mittelalter!“ weiterlesen