Wahlkampf gegen die reaktionäre Agenda politischer Religion? Richtig und wichtig!

Ein Kommentar von Adrian Gillmann (BaWü)

Dieser Tage sah sich die SPD einer konzertierten Kritik an einem Wahlwerbespot ausgesetzt. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholikinnen und Katholiken (ZdK) Thomas Sternberg forderte gar den SPD-Kanzlerkandidaten auf sich zu entschuldigen. Die Bischofskonferenz fühlte sich mitunter genötigt, auf einen fairen Wahlkampf hinzuweisen. Was war geschehen?

In dem Wahlwerbespot „Wer Armin Laschet und die CDU wählt…“ wurde ein kritischer Rundumschlag gegen die CDU vorgenommen, der eine lobbyistische Politik für Reiche ebenso aufs Korn nahm, wie mögliche Kandidierende des rechten Randes, siehe den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes und CDU-Bundestagskandidat in Thüringen, oder „Maue Mautminister“, deren politische Projekte auf Kosten der Steuerzahlenden scheiterten. An sich in Wahlkampfzeiten nichts Außergewöhnliches, denn ein Abarbeiten am politischen Gegner gehört hier ebenso zum Tagesgeschäft, wie auf dessen Schwächen hinzuweisen. Anlaß zur Kritik von Kirchenvertretern und Katholiken war jedoch die Bemerkung, dass „erzkatholische Laschet-Vertraute“, die ihre Probleme mit Sex vor der Ehe haben, ebenfalls zum Umfeld des CDU-Spitzenkandidaten gehören. Gemeint war der als „Generation Benedikt“-Freund und reaktionäre Katholik bekannte Nathanael Liminski, CDU-Politiker und Chef der Staatskanzlei in NRW.

Die Reaktionen aus dem katolischen Milieu auf die eher beiläufig im Spot geäußerte Kritik an dem reaktionären Weltbild und gewisser Personen, die ihre Religion in die Politik tragen wollen, bestätigen die Richtigkeit und Wichtigkeit solcher Kritik von politischer Religion! Schließlich geht es nicht um das private Bekenntnis oder die Glaubensüberzeugungen Herrn Liminski, sondern die Einflüsse derer auf politisches Handeln und eben auch die Versuche, dass bestimmte Einstellungen hinsichtlich Gleichstellung, Sexualmoral oder Werte und Normen von Religionsgemeinschaften in politisches Kapital umgewandelt werden sollen.

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Mit neuem Sprecherkreis 2021 auf zu säkularen Ufern!

Am Samstag den 6. Februar 2021 fand das Jahrestreffen des Netzwerks der Säkularen Sozis statt. In diesem Jahr als Online-Konferenz, die unter Einhaltung aller Corona-Regeln durchgeführt wurde. Zahlreiche Anträge wurden beschlossen, wie beispielsweise der Antrag zur Beendigung des Sonderweges im kirchlichen Arbeitsrecht, und die Forderung einer aktiven Strafverfolgung bei sexuellem Missbrauch durch Kirchenvertreter und eines wirksamen staatlichen Schutzes für religionsfreie Geflüchteten in Deutschland.

Die beschlossenen Anträge: Kirchliches Arbeitsrecht, Verjährung Sexualdelikte, Strafverfolgung bei Missbrauch, Ablösung der Staatsleistungen, DITIB überprüfen, Schutz säkularer Geflüchteter, Lobbyregister, kirchlicher Lobbyismus, Kinderkopftuch, Religionsunterricht

Außerdem wurde ein neuer Sprecherkreis gewählt, der mit neuen Engagierten wie auch Altbekannten aufwarten kann und sich selbst eine fünfköpfige „Geschäftsführung“ gegeben hat, damit Anfragen aus der Partei und der Zivilgesellschaft schnell bearbeitet werden. Den bisher engagierten und nun ausscheidenden Sprecherinnen und Sprechern, wie beispielsweise Rolf Schwanitz aus Sachsen, Johannes Schwill aus NRW, Wolfgang Frisch aus Rheinland-Pfalz und Monika Oettke aus Niedersachsen, dankte Lale Akgün im Namen aller.

Unsere Arbeit in und für die SPD

Hinter uns liegt ein erfolgreiches Jahrestreffen, das wir erstmals online durchgeführt haben. Dank intensiver Vorbereitung der Antragsteller konnten wir eine ganze Reihe von wichtigen Beschlüssen fassen, die unsere weitere Arbeit in der SPD bestimmen werden. Diese Arbeit werden wir künftig in dem vom Parteivorstand einzurichtenden Arbeitskreis fortführen, dem die Genoss*innen angehören werden, die ihren Glauben frei von der Mitgliedschaft in religiösen Organisationen leben.

Damit kommt die SPD nur der Entwicklung in unserem Land nach. Während zur Zeit der Gründung der Bundesrepublik die Bevölkerung in Deutschland nahezu vollzählig „katholisch“ oder „evangelisch“ war, hat sich deren Anteil inzwischen nahezu halbiert und durch Zuwanderung gibt es eine Vielzahl unterschiedlichster Religionen, deren Mitglieder in unserem Land ihren eigenen Glauben leben können, solange sie sich an die uns alle verbindende und verbindliche freiheitlich-demokratische Grundordnung halten.

Angesichts des dramatischen Mitgliederrückgangs bei den bislang so selbstbewussten Großkirchen, angesichts von Skandalen bei der Missbrauchsaufklärung, angesichts von EuGH-Urteilen gegen die Praxis kirchlichen Arbeitsrechts, angesichts des hundertjährigen Ignorierens des Verfassungsgebots der Beendigung kirchlicher Staatsleistungen wird die SPD auch eine dezidiert säkulare Stimme haben.

Als „Säkulare Sozis“ mussten wir bisher außerhalb der SPD agieren, obwohl wir im ganzen Land aktiv Parteiarbeit betreiben und wissen, wo unseren Wählern der Schuh drückt und auch wo gegen geltendes Recht verstoßen wird.

Entsprechend dem Parteitagsbeschluss von 2019 in Berlin bemüht sich der Parteivorstand neben all der Arbeit zur Vorbereitung der in diesem Jahr anstehenden Wahlen darum, die konfessionell nicht gebundenen Mitglieder stärker in die politische Arbeit einzubinden. Die Einsicht hat sich wohl durchgesetzt, dass Säkularität eine der tragenden Säulen unserer Demokratie und insbesondere unserer sozialdemokratischen Partei ist.

Toleranz und Solidarität werden bei uns großgeschrieben und dazu gehört ganz selbstverständlich auch die Meinungs-, Glaubens- und Religionsfreiheit für Angehörige aller Religionen, aber natürlich auch für Menschen, die sich keiner religiösen Gemeinschaft zugehörig fühlen.

Seit 100 Jahren verlangt unsere Verfassung, die Weimarer Reichsverfassung ebenso wie das Grundgesetz, dass die Staatsleistungen eingestellt werden, die einstmals als Ausgleich für Enteignungen durch Napoleon gewährt worden waren. So fließt jährlich eine halbe Milliarde an allgemeinen Steuergeldern (zusätzlich zu den Kirchensteuern) in die Kassen der Kirchen, die darüber nicht einmal Rechenschaft ablegen müssen. Sie nehmen unser Geld – auch von denen, die keine Kirchensteuer bezahlen.

Erneut haben wir beim Jahrestreffen einen Sprecherkreis gewählt, der sich um die Weiterentwicklung unserer Programmarbeit kümmert und die Vorbereitung des Arbeitskreises der Bundespartei unterstützt. Als eine Art „Geschäftsführung“ wurden wir auch damit beauftragt, die Kontakte zum Parteivorstand zu intensivieren und die Partei bei der Einrichtung eines AK zu unterstützen. Wir bauen dabei auf die Unterstützung aller säkularen und humanistischen Genoss*innen.

Für den Sprecherkreis:

Dr. Lale Akgün, Dr. Uli Bieler, Gerhard Lein, Norbert Reitz, Dr. Sabrina Seidler

Selbstverständlich Säkular – Die säkularen Wurzeln der SPD

Dass die SPD einmal eine dezidiert religions- und kirchenferne, säkulare Partei war, ist wenig bekannt. Wer – wie wir säkulare Sozialdemokraten – davon überzeugt ist, dass die SPD wieder mehr Säkularität wagen sollte, um endlich auch dem konfessionsfreien Drittel der Bevölkerung ein politisches Angebot zu machen, um das sozialdemokratische Profil gegenüber den Christdemokraten zu schärfen, um gesellschaftliche Integrationsprobleme zu entschärfen und um insgesamt für mehr Gerechtigkeit und Transparenz in Religions- und Weltanschauungsfragen zu sorgen, sollte sich zuerst mit der Geschichte der SPD befassen.

Denn viele Kontroversen sind nicht neu: Die konsequente Trennung von Kirche und Staat ist eine alte SPD-Forderung der Kaiserzeit. Weltliche Schulen ohne Religionsunterricht, dafür aber mit säkularem Ethikunterricht gab es auf Initiative der SPD bereits in der Weimarer Republik, und die säkularen Passagen unserer Verfassung sind von der SPD gegen heftigen Widerstand der klerikalen Parteien erstritten worden.

Mit dem Godesberger Programm von 1959 kam eine Neuausrichtung: Um als Volkspartei im Bund mehrheitsfähig zu werden, schwenkte die SPD angesichts des wieder gewachsenen Ansehens des Christentums in der Nachkriegszeit auf einen religions- und kirchenfreundlichen Kurs um; leider geriet dann die humanistische säkulare Traditionslinie zunehmend ins Hintertreffen.

Vortrag: „Selbstverständlich Säkular“ als PDF

Johannes Schwill ist Mitglied des Sprecherkreises der Säkularen Sozis und Vizepräsident des HVD in NRW.

Säkulare Sozis BaWü: Wieder aktiv für’s „Ländle“

Am Mittwoch den 4. März traf sich eine Gruppe Interessierter in der SPD-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart, um die Landesgruppe der Säkularen Sozis Baden-Württemberg zu reaktivieren. Bis auf vereinzeltes Engagement in Heidelberg, Tübingen und von Seiten des Landessprechers Nils Opitz-Leifheit, war seit April 2018 nicht mehr viel geschehen.

Dies soll sich nun ändern, denn mit den neu gewählten Landessprechern Rita Haller-Haid und Pavlos Wacker, dem wiedergewählten Nils Opitz-Leifheit und dem kooptierten Vorsitzenden des Bundesprecherkreises, Adrian Gillmann, ist ein richtiges säkulares Team im „Ländle“ unterwegs.

Landessprecher_BaWü
(c)pavlos_wacker

Nach dem Bericht von der Bundesebene, dem Gespräch mit dem Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin, dem Bundestreffen in Frankfurt und den zwei gestellten Anträgen auf Anerkennung auf dem Bundesparteitag in Berlin, ging es auch um die generelle Anerkennung auf Landesebene.

Man war sich einig, dass informelle Gespräche auf Landesebene ebenso zielführend sein können wie Anträge für den Landesparteitag zu entwerfen, um der Gründung eines AK Säkulare BaWü Vorschub zu leisten.

Mit wie ohne Anerkennung wollen die Säkularen Sozis im „Ländle“ Themen und Aktivitäten in die Partei und die Öffentlichkeit tragen. Dazu gehören eine Veranstaltung zum Thema „assistierter Suizid“, aufgrund des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe, und eine Poodiumsdiskussion zum Thema Ethikunterricht/Religionskunde für alle im Frühherbst. Ergänzend zu diesen zentralen Veranstaltungen in Stuttgart soll es kleinere Themenabende vor Ort sowie auch zum Thema „Religionspolitik“ geben.

Neujahrsgruß: Säkulare Vorsätze 2020

Liebe säkulare Genossinnen und Genossen,

ein arbeitsreiches und erfolgreiches Jahr liegt hinter uns, wir haben uns in einigen weiteren Bundesländern mit eigenen Organisationen aufgestellt, wir haben ein Buch als Plädoyer für die Trennung von Religion und Politik zum Thema säkular.sozial.demokratisch herausgegeben und bei vielen Gelegenheiten auf Veranstaltungen mit Infoständen und Flyern für unsere Sache geworben. Im Ba§ta Bündnis und anderen säkularen Foren haben wir solidarisch das Jubiläumsjahr der Weimarer Reichsverfassung aktiv mit-gestaltet. Mit Anträgen zum Bundesparteitag haben wir erreicht, dass sich der Bundesvorstand unserer Partei mit der Einrichtung eines Arbeitskreises auf Augenhöhe mit den religiösen AKs befassen wird. Alle Bewerberteams für den SPD Bundesvorsitz haben unsere Wahlprüfsteine beantwortet und sich grundsätzlich für unsere Anliegen und die Notwendigkeit offen gezeigt, diese innerparteilich zu diskutieren.

Schon im Januar wird sich der Bundesvorstand entsprechend den Beschlüssen des Parteitages mit der Neuorganisation unserer Parteistrukturen befassen, wie im Organisationspolitischen Antrag auf dem Bundesparteitag beschlossen wurde. Unsere Chancen auf Berücksichtigung aktiver säkularer SPD Mitglieder sind nicht zuletzt durch die erfolgreiche Wahl von Norbert Walter Borjans und Saskia Esken deutlich gestiegen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten aus Überzeugung für Meinungsfreiheit und insbesondere auch für Religionsfreiheit ein. Das bedeutet für uns auch das Recht frei von Religion zu sein. Deshalb kämpfen wir für das Recht aller Menschen, ihre eigene Religion und Weltanschauung frei zu leben, allerdings unter der Bedingung, dass sie sich an die Regeln unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung halten. Niemand steht über dem Gesetz. Der säkulare Staat garantiert dies!

Aber wir sind keineswegs am Ziel unserer Wünsche angelegt. Jetzt beginnt unsere Arbeit erst richtig. Was machen wir im nächsten Jahr im Bund, in den Ländern und Kommunen, um die grundgesetzliche Bestimmung, zu realisieren, dass niemand „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ (Art. 3 GG) darf?

Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir unsere Kräfte bündeln und die Zahl unserer aktiven Unterstützer erhöhen. Für die meisten Menschen ist Religion ohnehin Privatsache. Wir werden weiterhin für das Problembewusstsein sowie Lösungen für zeitgemäße Religions- und Weltanschauungspolitik werben

Danke für Euer Engagement! Es liegt ein arbeitsreiches Jahr vor uns. Macht mit!

Mit solidarischen Grüßen

Dr. Lale Akgün und Adrian Gillmann 

für den Sprecherkreis der Säkularen SozialdemokratInnen

Frankfurter Erklärung: Zum Verhältnis von Religion und Staat – 60 Jahre nach Godesberg

Am 15. November 2019 jährt sich zum 60. Mal die Verabschiedung des Godesberger Programms. Am letzten Tag des Parteitages der SPD vom 13. – 15. November 1959 in der Stadthalle von Bad Godesberg wurde es mit großer Mehrheit beschlossen.

Nach der Überwindung Nazi-Deutschlands ging es um den Aufbruch in eine neue Zeit, in der sich die SPD zu einer erfolgreichen linken Volkspartei entwickelte und sich der seinerzeit stark katholisch geprägten CDU/CSU entgegenstellen konnte.

In einer Grundsatzerklärung anlässlich ihres Jahrestreffens heute in Frankfurt, wenige Tage vor diesem Jubiläum, fordern die säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Partei auf, nicht nachzulassen in ihren Bemühungen, auch das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes zu verwirklichen, nach dem niemand – auch nicht wegen seines Glaubens, seiner religiösen Anschauungen oder weltanschaulichen Auffassungen – benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

Neben vielen anderen bedeutenden Weichenstellungen wurde im Godesberger Programm das Verhältnis der SPD zu den Kirchen neu justiert. Damit hat die  Partei  nach dem Zusammenbruch der Nazi-Diktatur ein neues Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften in Deutschland begründet. Mit ihrem Anspruch als Volkspartei sollten weitere Wählerschichten erschlossen werden.

Nach dem 2. Weltkrieg waren noch über 90% der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands Mitglieder der protestantischen Kirchen bzw. der römisch-katholischen Kirche. Aber schon setzte in den Kirchen, ganz besonders im Protestantismus, eine vorsichtige Annäherung an die Sozialdemokratie ein. Auch die Verunglimpfung der Sozialdemokratie und Beeinflussung der Wahlentscheidung von den Kanzeln herab, wie es in früheren Zeiten üblich war, wurde zunehmend vermieden.

In der weiteren Entwicklung unseres Landes gehen Kirchenmitgliedschaft und religiöses Interesse deutlich zurück, Großkirchen verlieren drastisch an Bindekraft. Die religiös- weltanschauliche Pluralität in Deutschland sollte Anlass sein, dass die SPD über eine zeitgemäße Politik zum Verhältnis des Staates zu den Religionen und Weltanschauungen nachdenkt. Dabei sind auch das Drittel Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen, die nicht mehr in Glaubens- oder Wertegemeinschaften organisiert sind.

Als säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir uns innerhalb der Partei für eine stärkere Berücksichtigung gerade der religiös nicht gebundenen Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen und als Netzwerk oder endlich als Arbeitskreis die säkulare Tradition unserer Partei stärken

Berliner Begegnung – Säkulare Sozis trafen den SPD-Generalsekretär

v.r.: Norbert Reitz, Swen Schulz, Daniela Kolbe, Lale Akgün, Adrian Gillmann, Uli Bieler, Ulla Wolfram, Gerhard Lein (c)Norbert_Reitz

Eine Delegation der Säkularen Sozis besuchte im Juni das Willy-Brandt-Haus in Berlin. Grund war weniger ein touristischer Ausflug in die SPD-Parteizentrale, sondern mehr ein offizieller Gesprächstermin mit Lars Klingbeil, dem Generalsekretär der Partei.

In dem offenen Gespräch berieten die Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Lars Klingbeil die Möglichkeiten ein Diskussionsforum für die Anliegen konfessionsfreier Bürger in der SPD zu schaffen.

An dem Gespräch nahmen unsere Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe aus Leipzig, Swen Schulz aus Berlin, für den Bundessprecherkreis Lale Akgün, Adrian Gillmann und Norbert Reitz teil, sowie neben Lars Klingbeil beteiligten auch dessen Pressesprecherin Bianca Walther und Angelica Dinger, die Referentin für Kirchen- und Religionsgemeinschaften des Parteivorstandes.

Der Generalsekretär war sehr interessiert, die politische Ausrichtung sowie die Ziele unseres Netzwerkes erfahren. Zur Einrichtung eines Arbeitskreises (AK) Säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatte es bisher keinen Beschluss auf Bundesebene gegeben.

Wir haben Grundzüge unserer politischen Arbeit dargestellt und an Beispielthemen verdeutlicht, die da sind:

Staat-Kirche-Verhältnis, einseitige Interpretationen des Grundgesetzes, Alternativen zur Finanzierung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, integrative Religionskunde oder Ethikunterricht und mehr. „Berliner Begegnung – Säkulare Sozis trafen den SPD-Generalsekretär“ weiterlesen

EXIT- Interview: Die SPD sollte sich einem säkularen Humanismus verpflichtet fühlen

Eulen-Interview mit Helmut Ortner, Herausgeber und Autor  von „Exit – warum wir weniger Religion brauchen?“ (2019)

Helmut Ortner, Jahrgang 1950, hat bislang mehr als zwanzig Bücher, überwiegend politische Sachbücher und Biografien veröffentlicht, u.a. Der Hinrichter – Roland Freisler, Mörder im Dienste Hitlers, Der einsame Attentäter – Georg Elser und Fremde Feinde – Der Justizfall Sacco & Vanzetti. Zuletzt erschienen Wenn der Staat tötet – Eine Geschichte der Todesstrafe (2017) sowie Dumme Wut, kluger Zorn (2018).

Seine Bücher wurden bislang in 14 Sprachen übersetzt. Helmut Ortner arbeitet und lebt in Frankfurt und Darmstadt. Er ist Mitglied bei Amnesty International und im Beirat der Giordano Bruno-Stiftung.

Herr Ortner, der Linken-Politiker Gregor Gysi glaubt zwar nicht an „den da oben“ fürchtet sich aber vor einer „gottlosen Gesellschaft“ und Sie geben gleich ein ganzes Buch heraus, dass den „Exit“ empfiehlt. Was würden Sie Herrn Gysi gerne entgegnen?

Wir sind ein freies, demokratisches Land. Alle Bürger dürfen ihren Gott, auch ihre Götter haben – auch Herr Gysi. Der Staat aber muss in einer modernen, säkularen Grundrechtsdemokratie gottlos sein. Entscheidend sind nicht religiöse Präferenzen, sondern Verfassungstreue. Wenn Herr Gysi sich hier vor einer gottlosen Gesellschaft fürchtet, dann empfehle ich ihm zweierlei: Stilles Gebet und vermehrten Kirchgang. Vielleicht nimmt es die Furcht …

Noch genauer zu Ihren Motiven. Warum sind Sie der Meinung, dass weniger Religion Not tut. Es scheint doch, mit Blick auf Umfragen wie auch Studien, dass ohnehin die kirchlich organisierte Religion, wie auch dogmatische Weltanschauungen auf dem Rückzug sind. Ist der „Exit“ damit schon auf dem Weg?

Die weltweiten Missbrauchs-Skandale haben als Beschleuniger gewirkt. Keine Frage: Einfluss und Deutungsmacht der Kirchen schwinden. Der Unglaube wächst. Ich deute das als Ergebnis eines zivilisatorischen Fortschritts, als Zeichen von Aufklärung und Autonomie. Kurzum: Wir brauchen weniger Religion in dieser Welt. Nach wie vor lehren sie vor allem das Fürchten, stehen für Gewalt, Intoleranz und Unterdrückung. Ungläubige und Gottlose werden in vielen Ländern noch immer verfolgt, bestraft, getötet. Der Irrsinn himmlischer Bodentruppen ist grenzenlos. Noch immer ist ihr Einfluss auf Politik und Gesellschaft stark und unheilvoll. Ob als autoritäre Staatsdoktrin oder gesellschaftliches Sinnstiftungsangebot – es braucht keine Religion für ein friedvolles Zusammenleben und einen furchtlosen Ausblick in die Zukunft.  „Die Religion vergiftet alles”, sagt  Christopher Hitchens. Mein EXIT- Buch versteht sich als Entgiftungs-Lektüre. Probieren Sie davon. „EXIT- Interview: Die SPD sollte sich einem säkularen Humanismus verpflichtet fühlen“ weiterlesen

Paragraf 219a abschaffen: JA und NEIN zur umstrittenen Reform

Dr. Nina Scheer_c_Benno Kraehahn

Hilde Mattheis_c_privat

 

 

 

 

 

Dieses Jahr im Februar hat der Bundestag die Reform des §219a StGB mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Diesem Beschluss der Großen Koalition ging ein Diskussionsprozess voraus, in dem erneut zahlreiche gesellschaftliche Akteure (darunter die Säkularen Sozis) die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen gefordert hatten.

Besonders der Fall der Gießener Frauenärztin Christina Hänel hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, denn ihre strafrechtliche Verurteilung aufgrund von §219a wurde vom Landgericht in Gießen bestätigt. Der Richter, selbst nicht begeistert von seinem Urteil, empfahl es wie einen Ehrentitel zu tragen. Über ihre Erfahrungen als engagierte Frauenärztin, die ins Visier von selbstbezeichneten „Lebensschützern“ geraten war, hat sie daraufhin ihr „Tagebuch einer Frauenärztin“ veröffentlicht.

Die neue Reform erlaubt Ärztinnen und Ärzten zwar anzugeben, dass sie einen medizinischen Schwangerschaftsabbruch durchführen, aber für weitergehende Informationen müssen sie jedoch auf Behörden und Beratungsstellen sowie zentrale Listen verweisen. Es bleibt weiterhin unklar, wo die Grenze zwischen unerlaubter Werbung und nun begrenzt erlaubter Information verlaufen soll, weshalb Grüne, FDP und Linke sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Erwägung ziehen.

Die Reform, die keine ist, war ein Kompromiss, der leider nicht unter Aufhebung des Fraktionszwanges abgestimmt wurde. Wäre es allein nach der SPD-Fraktion gegangen, wäre die Streichung des Paragrafen wohl erfolgt, aber leider gab die Fraktion dem Koalitionszwang, unter großen Bedenken, nach. Trotzdem ließen es sich sechs SPD-Bundestagsabgeordnete, darunter Florian Post und Hilde Mattheis, nicht nehmen, mit NEIN zu stimmen.

Die Stellungnahmen der Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer, Umweltpolitikerin aus Schleswig-Holstein, und Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, verdeutlichen, wie schwer der Entscheidungsprozess war und dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Zusammen mit anderen, werden sich die Säkularen Sozis weiterhin für die Streichung des Paragrafen einsetzen. „Paragraf 219a abschaffen: JA und NEIN zur umstrittenen Reform“ weiterlesen

Impulse aus Hannover: Mutig Vorwärts!

Sprecherkreistreffen in Hannover_c_HorstHoffmann

Unser Sprecherkreis ist am 23. März zu seinem jährlichen Treffen in Hannover zusammengekommen. Die gewählten Sprecher*innen, nebst einigen Gästen, hatten sehr viel zu besprechen. Noch vor dem ausführlichen Bericht wie Bildern, werden deshalb die wichtigsten Impulse zusammengefasst.

Ein neues Organisationskonzept wurde beschlossen, im Zuge dessen Lale Akgün (Köln) und Adrian Gillmann (Frankfurt) zu Vorsitzenden des Sprecherkreises gewählt wurden. Neben den Berichten aus den Bundesländern und den aktiven Gruppen, wurde ausführlich über einen Beitrag von Religionswissenschaftlern der Leibniz Universität Hannover gesprochen. Es ging dabei um ein im Herbst erscheinendes Buch „Religionskunde in Deutschland“.

Beschlossen wurden aktuelle Anträge, u.a. zur Beendigung der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen.

Aus aktuellem Anlass wurde auch über das Gesprächsangebot von Generalsekretär Lars Klingbeil diskutiert, das in der vergangenen Woche durch einen Artikel in der FAZ publik geworden ist und öffentlich in zahlreichen Medien kommentiert wurde. Dazu hat der Sprecherkreis nun die folgende Erklärung beschlossen:

1. Neben den SPD-Arbeitskreisen für Gläubige (Christen, Juden und Muslime) fehlt ein solcher für die größte und weiter wachsende Gruppe der Menschen in Deutschland mit säkularer Orientierung.

2. Das Schreiben zeigt wie groß der Gesprächsbedarf auch innerhalb der SPD ist. Deshalb bieten wir unsere Hilfe bei der Meinungsbildung zu den zahlreichen drängenden Problemen des Zusammenlebens in Deutschland an.

3. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, für eine größere Gerechtigkeit zwischen allen weltanschaulichen Gruppen und für eine zeitgemäße Religions- und Weltanschauungspolitik zu kämpfen.

4. Es ist dringend erforderlich, säkular orientierten Mitgliedern ein Forum in der SPD zu geben. Wir wollen der Parteiführung Mut machen, sich mit Themen zu befassen, die in anderen Parteien schon längst auf der politischen Agenda stehen. Daher fordern wir den Bundesvorstand auf, einen säkularen Arbeitskreis in der SPD einzurichten.

In diesem Sinne werden die Sprecher*innen beauftragt, die notwendigen Gespräche mit der Partei zu führen.

Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf der Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ (Willy Brandt, 15. September 1992 auf dem internationalen Sozialistenkongress in Berlin)