NRW-Landesgruppe der Säkularen Sozis in Bochum gegründet

NRW-Eulengruppe in Bochum gegründet

Wolfgang Dohn, Karl Dvorak, Lale Akgün, Fatos Aytulun (sitzend v.l.) Karl- Heinz Meier, Klaus Gebauer, Johannes Schwill, Norbert Reitz (stehend v.l.)

Am 16. März 2019 trafen sich säkulare SPD-Mitglieder aus NRW in Bochum, um eine neue Landesgruppe der säkularen Sozialdemokrat*innen zu gründen. Eingangs gab es eine lebhafte Diskussion über das Thema: Religion – Kitt oder Keil in der Gesellschaft? Überwiegende Zustimmung fand die These des Ägyptologen Jan Assmann, dass die monotheistischen Religionen durch die mosaische Unterscheidung zwischen wahr und falsch, Glauben oder Unglauben an nur einen Gott ein immanentes Gewaltpotential hätten.

Kritisch diskutiert wurde hingegen die sechste These aus dem Leitkulturkatalog des früheren CDU-Innen-ministers De Maiziére, dass Religion und Kirchen uneingeschränkt „Kitt“ in der deutschen Gegenwartsgesellschaft seien.

Anschließend erläuterte Dr. Klaus Gebauer historisch fundiert den Unterschied zwischen dem französischen Laizismus als kämpferischem Programm gegen die Macht des feudalen Klerikalismus sowie dem allgemeinen, für die deutsche Debatte vorzuziehenden Begriff „Säkularität“ als Konzept umfassender Weltlichkeit und Diesseitigkeit von Staat und Gesellschaft.

Als neue NRW-Landessprecher*innen wurden Dr. Lale Akgün aus Köln und Johannes Schwill aus Bochum gewählt; am Ende des Tages stand die Verabschiedung eines Arbeitsprogramms zur Diskussion.

5. April in Berlin: 100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung

Staatsleistungen an die Kirchen beenden – jetzt!
Freitag 5. April 2019 · 19:30 Uhr

Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte · Greifswalder Straße 4 · 10405 Berlin

Das Ba§ta-Bündnis, bei dem die Säkularen Sois mitwirken, lädt am 5. April zu einer zentralen Veranstaltung nach Berlin ein. Mitglieder unseres Sprecher*innenkreis werden ebenfalls vor Ort zugange sein und wir hoffen viele Genoss*innen und Genossen dor begrüßen zu können.

Seit 100 Jahren weigern sich Parlamente und Regierungen in Deutschland, den Auftrag der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes zu erfüllen: die Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen. Stattdessen überweisen die Länder (mit Ausnahme von Hamburg und Bremen) aus allgemeinen Steuermitteln jährlich steigende Beträge an die katholische und an die evangelische Kirche – seit dem zweite Weltkrieg bis 2018 zirka 20 Milliarden Euro.

Gemeinsam diskutieren wir, im Jubiläumsjahr der Weimarer Reichsverfassung, die politische Brisanz der Staatsleistungen an die Kirchen und die Möglichkeiten, um die allgemeinen Steuern für staatliche Aufgaben zu verwenden. „5. April in Berlin: 100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung“ weiterlesen

„Ba§ta“-Bündnis statt Basta-Politik: Altrechtliche Staatsleistungen an die Kirchen beenden

Im Jahr 2019 wird die Weimarer Reichsverfassung (WRV) hundert Jahre alt. Was einerseits ein Grund zum Feiern ist, denn gerade die Weimarer Religionspolitik erzielte säkulare Erfolge, wie die Abschaffung der Staatskirche wie auch die Gleichsetzung religiöser und weltanschaulicher Orientierungen (Artikel 138 WRV). Andererseits blieb ein verfassungsrechtlich bestimmeter Auftrag bis heute ungelöst: Die Beendigung der Staatsleistungen der Länder an die Kirchen.

Hundert Jahre nach Weimar und siebzig Jahren nach unserem Grundgesetz, hat sich, in Bezug auf diesen verfassungspolitischen Missstand, wenig getan. Immer noch bleiben die politischen Parteien untätig, obwohl eine multireligiöse und säkulare Gesellschaft sich schon längst von einer Dominanz kirchlich organisierter Religion wie Weltanschauung verabschiedet hat. Deshalb hat sich schon 2018 ein breites Bündnis aus gesellschaftlichen und parteilichen Gruppen formiert, dem sich auch die Säkularen Sozis angeschlossen haben:

Ba§sta – Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen.

Wir Säkularen Sozis fordern schon seit Langem, dass die altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen beendet werden, die 2018 eine  Rekordsumme von 538 Millionen Euro ausmachten. Juristisch berufen sich die Kirchen dabei auf Enteignungen, die auf die politische Neugestaltung Deutschlands im Jahre 1803, den durch Napoleon durchgesetzten Reichsdeputationshauptschluss, erfolgten. Zahlreiche kirchliche Besitztümer gingen in die Obhut der jeweiligen fürstlichen Landesherren über, die sich wiederum verpflichteten die Finanzierung der religiösen Dienstleistungen und Strukturen zu gewährleisten. „„Ba§ta“-Bündnis statt Basta-Politik: Altrechtliche Staatsleistungen an die Kirchen beenden“ weiterlesen

Endlich handeln: 70 Jahre Grundgesetz – 100 Jahre missachtetes Ablösungsgebot

Musterantrag des bundesweiten Netzwerkes säkularer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten       

Als Entwurf vorgelegt von Rolf Schwanitz und vom Bundessprecher*innenkreis im Februar beschlossen.

Vor 70 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet. Das ist ein Anlass für Dankbarkeit und Freude. Das Grundgesetz hat sich seitdem zu einer stabilen und verlässlichen Grundlage für die Demokratie in Deutschland entwickelt. Die Garantie der Freiheit und der Würde des Menschen sowie der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sind der Kern des Grundgesetzes. Es war und ist damit die freiheitlichste und die erfolgreichste Verfassung in der deutschen Geschichte. Das Grundgesetz war bis heute auch Sehnsuchts- und Orientierungspunkt über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus. Vor fast drei Jahrzehnten konnten die Deutschen dann nach der erfolgreichen Friedlichen Revolution in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Das Grundgesetz gilt seit dieser Zeit für das gesamte Deutsche Volk.

Vor 100 Jahren, am 11. August 1919, wurde die Weimarer Reichsverfassung verkündet. Aus ihr wurden 1949 die Bestimmungen zu Religion sowie zu Religions- und Weltanschaungsgemeinschaften (Artikel 136 bis 139 sowie Artikel 141 WRV) als Bestandteil in das Grundgesetz übernommen. Sie besitzen damit Verfassungsrang. „Endlich handeln: 70 Jahre Grundgesetz – 100 Jahre missachtetes Ablösungsgebot“ weiterlesen

Säkularer Islam in Berlin: Lale Akgün vor Ort

Säkularer Islam_Berlin_c_UliBieler
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Am Sonntag den 24. Februar nahm unsere Sprecherin Lale Akgün an der Vorstellung der „Initiative Säkularer Islam“ in Berlin teil. Gemeinsam mit Seyran Ates, Susanne Schröter, Hamed Abdel-Samad, Ahmad Mansour und anderen, warb Sie für einen Islam, der sich jenseits politischer Verbände und politischer Religion positioniert.

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war als „politischer Mensch“ ebenfalls zugegen und begrüßte diese Initiative.

Einer unser Sprecher für Berlin, Uli Bieler, konnte unter den 200 Teilnehmenden 100 Exemplare unseres kleinen Islampapiers verteilen, um deutlich zu machen, dass wir Säkularen Sozis Seit‘ an Seit‘ stehen mit allen Musliminnen und Muslimen, die Säkularität wie Islamische Religion zusammenführen möchten.

23. März: Treffen der Bundessprecher*innen in Hannover

Erneut kommen unsere Bundessprecher*innen in Hannover zusammen, um bei einem offenen Treffen anliegende Themen und Anträge zu beraten.

Aktuell stehen unsere, am Bundestreffen 2019 beschlossene, Beteiligung bei dem „Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“ (Basta), weitere Schritte hinsichtlich einer integrativen Religionskunde und ein Strategiepapier zur Debatte. Außerdem wollen wir einen Antrag zur Beendigung der Staatsleistungen als Positionspapier für das Bundestreffen beschließen, dessen ersten Entwurf Rolf Schwanitz verfasst hat.

Dank der Aktiven vor Ort, können wir uns diesmal im Parteihaus der SPD treffen.

Treffen der Bundessprecher*innentreffen der Säkularen Sozis

SPD-Haus, 11.00-16.30 Uhr, Odeonstr. 15/16, 30159 Hannover

Eine Teilnahme ist für Säkulare Sozis, SPD-Mitglieder und Gäste möglich. Um eine Anmeldung unter kontakt(at)saekulare-sozis wird bis zum 18. März gebeten.

Säkulare Sozis können Anträge und Anliegen dem Sprecherkreis bis zum  8. März schicken.

NRW-Landesgruppengründung am 16. März: Eulenruf nach Bochum

Aufruf an alle Genoss*innen aus NRW:

Säkularität, also die religionspolitische Neutralität des demokratischen Staates, ist ein altes sozialdemokratisches Anliegen. Ohne die SPD wäre die grundsätzliche Trennung zwischen Staat und Kirche in der Weimarer Reichsverfassung nicht erreicht worden.

Leider gelang 1919 die Trennung (Weimarer Kompromiss) nur „hinkend“, also unvollständig, und in der Phase der unionsdominierten Rechristianisierung der BRD in den fünfziger und frühen sechziger Jahren wurde die „wohlwollende“ Kooperation zwischen dem Staat und den beiden Großkirchen stark ausgebaut. Die SPD reagierte darauf im Godesberger Programm 1959 mit einer Annäherung an die Kirchen.

Heute ist die religionspolitische Konstellation grundverschieden: Die Großkirchen leiden unter Mitgliederschwund und massivem Vertrauensverlust. Gut ein Drittel der Bevölkerung ist mittlerweile konfessionsfrei mit wachsendem Anteil. Der integrationspolitische Ansatz, „den“ Islam in den bestehenden Rechtsrahmen einzugliedern, ist in einer Sackgasse gelandet. „NRW-Landesgruppengründung am 16. März: Eulenruf nach Bochum“ weiterlesen

Platz da! Hier kommen die aufgeklärten Muslime – Säkularer Islam auf Tour!

Für unsere Bundesprecherin Lale Akgün ist klar, dass islamische Religion und Aufklärung auch zusammenkommen können, und zwar durch engagierte Muslim*innen, die sich als liberal, aufgeklärt und säkular verstehen. Religion hat in einem säkularen Staat schließlich ihren Platz, wenn sie die weltanschauliche Vielfalt nicht beeinträchtigen möchte und nicht das öffentliche Leben regeln will.

Säkulare Sozialdemokrat*innen können politisch zu einem besseren Islamverständnis beitragen, wenn sie Säkularisierungsprozesse von Muslim*innen entsprechend zur Kenntnis nehmen, oder sogar, wie Lale Akgün, diese mitprägen.

Einer abstrakten Begrifflichkeit wie „Religion“ kann man sich nur annähern, wenn man sich ihren Definitionen sowie Deutungen bewusst wird. Diese Bilder von „dem Islam“ könnten vor allem auch von denen bestimmt werden, die ihre Religion entsprechend freiheitlich wie auch selbstbestimmt leben möchten. Schließlich gibt es sie, die „aufgeklärten Muslime“, die Gleichberechtigung, Demokratie und die Trennung von Staat und Moschee sowie Religion und Politik als Teil ihres durchaus auch religiösen Selbstverständnisses betrachten. „Platz da! Hier kommen die aufgeklärten Muslime – Säkularer Islam auf Tour!“ weiterlesen

AK Säkulare Sozis in Tübingen gegründet: Neujahresbesuch im Club Voltaire

Auf Einladung der Säkularen Sozialdemokraten im SPD-Kreisverband Tübingen, traf unser Bundesprecher für Baden-Württemberg, Nils Opitz-Leifheit, am Samstag den 19. Februar im Club Voltaire mit Interessierten zusammen.

Im Dezember letzten Jahres haben sich Tübinger Sozis zu einem säkularen Arbeitskreis formiert, um sich gegen die Diskriminierung von Atheisten, Agnostischen und Humanisten, wie für die Trennung von Staat und Kirche und weltanschauliche Vielfalt einzusetzen.

Dabei betonen Sie vor allem die Tradition von Humanismus und Aufklärung in der SPD und halten nichts davon, dass Religionspolitik nur aus der Weitergabe von Religionsprivilegien an andere Weltanschauungen, wie beispielsweise Islamverbände, bestehen soll.

Alle Anwesenden wollten mehr über die Ziele der Säkularen auf Bundesebene erfahren, aber auch über den aktuellen Stand der Dinge aufgeklärt werden, wie es die Partei mit den Säkularen hält. Ebenso wie auf Bundesebene, sind auch die Säkularen auf Kreisebene noch nicht offiziell anerkannt. „AK Säkulare Sozis in Tübingen gegründet: Neujahresbesuch im Club Voltaire“ weiterlesen

Säkulare Mildtätigkeit: Flüchtlingshilfe für alle – Spendenaufruf!

Über 6 Millionen Menschen sind weltweit im eigenen Land, der eigenen Region oder über die entsprechenden Grenzen hinaus auf der Flucht. Neben Kriegen, Bürgerkriegen und humanitären Katastrophen, sind es vor allem politische wie religiöse Verfolgung, die Menschen dazu zwingen, dass sie ihre Heimat aufgeben und sich in Sicherheit bringen. Oftmals ist hier von verfolgten Minderheiten, religiösen Gruppen, oder eben „den Christen“, „den Muslimen“, „den Hindus“ die Rede, denn von der jeweiligen Mehrheitsreligion oder kulturellen Prägung, wird sogleich auf die entsprechende Identiät geschlossen. Dabei können Flüchtige, beispielsweise aus mehrheitlich islamischen Ländern, gerade aufgrund ihrer nichtreligiösen Orientierung, oder in dem Sinne säkularen Gesinnung, bedroht werden und in Gefahr geraten. Als Regimekritiker, Oppositionelle, Gewerkschafter oder Menschenrechtsaktivisten, stellen sie sich oftmals gegen ein fundamendalistisches wie politisches Religionsverständnis ihrer Heimatländer.

Dieses Engagement gefährdet sie nicht nur in ihren Herkunftsstaaten, denn religiöse Fundamentalisten sowie Strenggläubige können auch speziell in Flüchtlingsheimen oder generell den Gastgesellschaften eine Bedrohung für all diejenigen darstellen, die sich nicht zu einer entsprechend identitären Religionsform bekennen.

Bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der „Säkularen Woche der Menschenrechte“ im November, präsentierten Alia Khannum aus Pakistan, Shuruq aus Saudi-Arabien, Yahya Ekhou aus Mauretanien und Mahmudul Haque Munshi aus Bangladesch ihre Erfahrungen als säkulare Geflüchtete.

Praktische Probleme bezüglich der Unterbringung, der Vermittlung von Ansprechpartnern wie auch einer Versorgung, die sich gezielt an Säkulare richtet, verlangen deshalb nach säkular organisierter Flüchtlingshilfe, denn auch „Atheisten helfen“. Hierfür möchte in Deutschland die „Säkulare Flüchtlingshilfe/Atheist Refugees Relief“ mit ihren Vereinen in Köln, Berlin und wohl bald auch in Hamburg sorgen. „Säkulare Mildtätigkeit: Flüchtlingshilfe für alle – Spendenaufruf!“ weiterlesen