Ingrid Matthäus Maier über das Urteil des EuGH zum kirchlichen Arbeitsrecht: Jetzt muss die Politik handeln!

Ingrid Matthäus-Maier, unsere Unterstützerin und Sprecherin der Kampagne Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz (GerDiA), über das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 17. April 2017 zum konfessionellen Arbeitsrecht („Dritter Weg“). Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften dürfen nicht mehr bei allen Arbeitsverhältnissen uneingeschränkte Mitgliedschaft einfordern.

Das jahrelange, kritische Engagement gegen einen kirchlich-religiösen Sonderweg im Arbeitsrecht scheint Früchte zu tragen. Ist das Urteil des EuGH ein überraschender Grund zur Freude, oder zeichnete sich das Ereignis ab?

Wer die Vorgeschichte kennt, für den war das Urteil des EuGH eigentlich nicht überraschend. Ich beschreibe diese Vorgeschichte im Folgenden, um zu zeigen, wie hart der Kirchenlobbyismus bisher jede Änderung bekämpft hat und wie mühselig auch die kleinsten Reformen erkämpft werden müssen:

Am 27. November 2000 wurde  die sog. Antidiskriminierungs-Richtlinie (RL) des Rates der EU zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf erlassen.  Sie verpflichtete die Mitgliedstaaten  zur Bekämpfung von unmittelbarer oder mittelbarer Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung…..Deutschland setzte die RL erst 2006 (!) mit dem sog. AGG (Allgemeines Gleichstellungsgesetz) um.  In § 9 AGG wurde den Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften  u.a.  das Recht zugestanden,“ eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion sei zulässig, wenn eine bestimmte Religion …im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.“ Von all denen, die  seit Jahren das Kirchliche Arbeitsrecht  („Dritter Weg“) bekämpft hatten, wurde diese Regelung als lobbyistisches Meisterstück der Kirchen und nicht vereinbar mit der RL kritisiert. „Ingrid Matthäus Maier über das Urteil des EuGH zum kirchlichen Arbeitsrecht: Jetzt muss die Politik handeln!“ weiterlesen

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Neuer Feiertag in Niedersachsen – weltlich oder kirchlich?

Mit einem Infostand zum geplanten neuen Feiertag in Niedersachsen lud der SPD AK-Humanisten u. Säkulare im Bezirk Hannover Bürger und Bürgerinnen am Samstag den 14.04.2018 zum Gespräch ein. Tatkräftigt unterstützt wurde der Arbeitskreis durch die Grüne Jugend Hannover, der Bundesarbeitsgemeinschaft- Säkulare Grüne, der Humanistischen Union, dem IBKA und den SJD – Die Falken Bezirk Hannover.

Säkulare – zusammen sind wir stark
Abstimmung mit bunten Bällen

Der Stand am Platz der Weltausstellung war gut besucht und es wurden viele gute Gespräche geführt. Zusätzlich konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger ein Votum abgeben, ob sie einen weltlichen oder einen kirchlichen Feiertag präferiern würden oder ob ihnen egal ist, welcher Art der Feiertag sein soll. Die Zahl derer, die einen weltlichen Feiertag dem geplanten Reformationstag vorziehen, war ganz offensichtlich größer, denn die Abstimmungsmöglichkeit ergab 63 für einen weltlichen Feiertag, 16 für einen kirchlichen Feiertag und 8 war es egal.

Alle Akteure und viele Bürger/innen stehen klar für einen neuen Feiertag, aber bitte einen weltlichen Tag mit dem sich alle identifizieren können. Feiertage ergeben nur dann Sinn, wenn sie über religiöse und ethnische Grenzen hinweg Brücken bauen und Menschen verbinden. Es ist die Aufgabe einer gesamtgesellschaftlichen Debatte, über entsprechende Gedenktage zu diskutieren.

Neuer Feiertag in Niedersachsen-Ja, Reformationstag – Nein

Monika Oetke, für die Humanistinnen und Säkulare im Bezirk Hannover

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Kleines Positionspapier zur großen Islamdebatte: Antrag für das Bundestreffen 2018

Bei seinem jährlichen Treffen verabschiedete der Bundesprecherinnenkreis sein „kleines Positionspapier zur großen Islamdebatte, damit das geplante Bundestreffen in Köln dieses Papier verabschieden kann.

Konzentrierter Gedankenaustausch

Kleines Positionspapier zur großen Islamdebatte

  1. Vorbemerkungen

Die Aktuelle Debatte, ob „der“ „Islam“ zu „Deutschland“ „gehört“, halten wir Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ungenügend, denn nach Jahren öffentlicher Debatten fehlen immer noch wichtige Impulse für die Weiterentwicklung unseres freiheitlich-pluralistischen Gesellschaftsprojekts.

Dem Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ kann von uns nur bejaht werden, wenn mit dem Wort „Islam“ der in unserer Gesellschaft gelebte Islam und mit Deutschland die gegenwärtige gesellschaftliche Dynamik in Deutschland gemeint sind. Alle Feststellungen sind, wie die Sache selbst, dem kommenden historischen Wandel unterworfen, denn „die Zukunft ist offen“ (Hamburger Programm). „Kleines Positionspapier zur großen Islamdebatte: Antrag für das Bundestreffen 2018“ weiterlesen

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Säkulare Grundprinzipien: Leitantrag für das Bundestreffen 2018

Am 7. April trafen sich die Bundesprecherinnen und -Sprecher, nebst engagierten Gästen, in Hannover. Erneut öffnete der HVD Niedersachsen, in dem einige Säkulare Sozis mitwirken, seine Räume. Im Zentrum der Diskussionen standen zwei Anträge, die der Sprecherinnenkreis als Leitanträge für das diesjährige Bundestreffen, welches voraussichtlich in Köln stattfinden wird, beschließen sollte. Eines der Papiere widmete sich vor allem der programmatischen Bestimmung säkularer Religions- und Weltanschauungspolitik, die seit dem Roßdorfer Signal sowie den elf Forderungen aus den Zeiten der Laizistinnen wie Laizisten, nötig wurde.

Der Sprecherkreis diskutiert die Papiere

Der Sprecherkreis hat die acht Artikel säkularer Religionspolitik einstimmig beschlossen. Damit liegt ein Leitantrag zur Programmatik der Säkularen Sozis vor, der umfassende Religionsfreiheit, staatliche Neutralität und die Gleichberechtigung der Religionen und Weltanschauungen als erste, leitende Grundprinzipien nennt. „Säkulare Grundprinzipien: Leitantrag für das Bundestreffen 2018“ weiterlesen

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Der Islam in Europa – Eine Wertediskussion

Von Lale Akgün [Erstveröffentlichung in „Wissenswert. Werte. Wissenschaft. Medien“, 2017]

  1. Problemstellung – warum Säkularität so wichtig ist

Monotheistische Religionen erheben für sich einen Absolutheitsanspruch. Sie leben davon, dass ihre Anhänger an den EINEN und einzig wahren Gott glauben – und jede Religion hat dafür ihre eigene Interpretation. Deswegen sind multireligiöse Gesellschaften besonders anfällig für Konflikte. Die Globalisierung und die zunehmende Migration seit Mitte des letzten Jahrhunderts haben aus homogenen Gesellschaften multikulturelle und multireligiöse gemacht. Die Begegnung der Religionen und Kulturen hat eben nicht nur zur Bereicherung beider Seiten geführt, sondern auch zu Ablehnung und Hass.

Die einzige Möglichkeit, diese Konflikte zu minimieren, liegt in der Säkularität der Gesellschaft. Der Staat hat dabei Äquidistanz zu allen Religionen zu halten und durch ein allgemeingültiges Rechtssystem alle Bürgerinnen und Bürger gleich zu behandeln. Als weiterer wichtiger Faktor kommt noch die abnehmende Religiosität insgesamt hinzu. Allein in Deutschland bezeichnen sich über 30% der Bevölkerung als religionsfrei, in Großstädten ist diese Zahl noch höher. In Berlin z.B. erreicht sie über 70%. Den Erwartungen und Anforderungen all dieser Gruppen gerecht zu werden und gleichzeitig den sozialen Frieden zu erhalten ist eine der größten Herausforderungen des modernen Rechtsstaats. „Der Islam in Europa – Eine Wertediskussion“ weiterlesen

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Tanzsegen für alle? Giordano-Bruno-Stiftung will Tanzverbot an Karfreitag bundesweit umgehen

Deutschlandweit gibt es in den Feiertagsgesetzen der Bundesländer verankerte Tanzverbote, die auch heute noch von Politiker*innen mit dem Schutz religiöser Gefühle begründete werden. Die Verbote reichen von 63 Tagen pro Jahr in Hessen, über 9 in Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, bis hin zu 3 Tagen in Berlin und Bremen. Überall in der Bundesrepublik herrschen am Karfreitag, Totensonntag und dem Volkstrauertag Vergnügungsverbote, die unter anderem die Durchführung öffentlicher Tanzveranstaltungen untersagen.

Im Jahr 2016 erstritt der Bund für Geistesfreiheit München (bfg) vor dem Bundesverfassungsgericht ein Urteil, dass Tanzveranstaltungen am Karfreitag erlaubt, sofern der Tanz „Ausdruck eines weltanschaulichen Bekenntnisses“ ist. Auf Grundlage dieses Urteils haben der bfg München und die Giordano-Bruno-Stiftung 2017 eine „zünftige Karfreitagssause“ veranstaltet. In diesem Jahr erweitern sie das Angebot und erteilen allen Veranstaltern in Deutschland den „humanistischen Tanzsegen“, sofern sie die Anforderungen einer „Heidenspaß-Party“ erfüllen.

Voraussetzung für die kostenfreie und unbürokratische Erteilung der „humanistischen Tanzlizenz an Karfreitag“ ist, dass die Tanzveranstaltung offiziell als „Heidenspaß-Party“ ausgewiesen wird. Außerdem sollten die Besucherinnen und Besucher vor dem Betreten des Veranstaltungsortes durch ihre Unterschrift auf der Eintrittskarte bestätigen,

  1. a) dass sie einer humanistischen Weltanschauung folgen,
  2. b) weder an Götter noch an Elfen, Kobolde oder Dämonen glauben und
  3. c) dass jede noch so kleine rhythmische Zuckung ihres Körpers auf der Heidenspaß-Party Ausdruck dieses weltanschaulichen Bekenntnisses ist.

„Tanzsegen für alle? Giordano-Bruno-Stiftung will Tanzverbot an Karfreitag bundesweit umgehen“ weiterlesen

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12. April: Treffen der BaWü-Landesgruppe und Vortrag „Staat ohne Gott“ im DAI Heidelberg

Die Säkularen Sozis Baden-Württembergs treffen sich am 12. April um 19.15 Uhr in Heidelberg, im DAI. Dort können wir uns über die aktuelle Situation der Säkularen auf Bundesebene und im Land informieren und mögliche nächste Aktivitäten abstimmen.

Im Anschluss besuchen wir gemeinsam den Vortrag von Prof. Horst Dreier „Staat ohne Gott“, der um 20 Uhr im großen Saal des DAI stattfindet.

Staat ohne Gott? Religion in der säkularen Moderne

Do, 12. April 2018, 20:00 Uhr, Sofienstraße 12 in 69115 Heidelberg

Eintrittskarten gibt es online und an der Abendkasse.

Interessierte melden sich bitte bei Nils Opitz-Leifheit, unserem Bundessprecher für Baden Württemberg

opitzleifheit(at)t-online.de

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Offenes Bundessprecherinnentreffen am 7. April 2018 in Hannover

Am Samstag den 7. April treffen sich die Bundessprecherinnen in Hannover, um die Strategie der nächsten Schritte zur innerparteilichen Anerkennung zu beraten, mögliche Anträge zu verabschieden sowie inhaltliche Positionen zu klären. Gäste sind herzlich willkommen. Eine genaue Tagesordnung wird noch verschickt. Dank des Engagements der Genossinnen und Genossen vor Ort, können wir uns erneut in der Geschäftsstelle des HVD Niedersachsen treffen.

7. April 2018 – Bundessprecherinnentreffen

In der Landesgeschäftsstelle des HVD

Otto Brenner Str. 22, 30159 Hannover

11:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Anmeldungen bitte an kontakt(at)saekulare-sozis.de

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Umfassende Religionsfreiheit ist am Besten: Michael Blume über Muslime, Säkularität und eine starke Zivilgesellschaft

Der kulturwissenschaftliche Religionswissenschaftler und evangelische Christ, Michael Blume, machte kürzlich mit seinem Beststeller „Islam in der Krise“ (2017) landauf wie landab Schlagzeilen. Als Referatsleiter für Kirchen- und Religionsangelegenheiten beim Staatsministerium Baden-Württemberg, findet er trotzdem noch Zeit für religionswissenschaftliche Forschung und ein Engagement für den Dialog der Religionen wie Weltanschauungen. Im Jahr 2015/16 leitete er zudem das Baden-Württemberger Sonderkontingent Irak, für besonders Schutzbedürftige, in Folge dessen über 1000 Jesidinnen und ihre Kinder aus den ehemaligen Gebieten des IS gerettet werden konnten.

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Seine wissenschaftlichen Schwerpunkte sind das Verhältnis von Naturwissenschaft und Religion, die Neurotheologie sowie Verschwörungsglauben und Religionen (und Weltanschauungen) in den sozialen Medien. Entgegen polemischer Verhältnisse, wirbt er für ein zivilgesellschaftliches Engagement aller Religionen wie Weltanschauungen und sieht in einem „säkularen Staat das beste Mittel, weltliche Angelegenheiten auch weltlich zu regeln.“ Seine beherzten Thesen zu Säkularisierungsprozessen im Islam im Besonderen, sowie einer umfassenden Religionsfreiheit im Allgemeinen, sprechen für sich und fordern eine säkulare Religionspolitik heraus, ihre Grenzen wie auch ihre Möglichkeiten in den Blick zu nehmen.

Herr Blume, als evangelischer Christ und Religionswissenschaftler treten Sie für eine umfasssende Religionsfreiheit ein, die auch die Rechte von Atheisten, Agnostikerinnen wie Agnostikern und Humanisten im Blick hat. Warum?

Eine alte Erkenntnis der Religion-Staats-Debatten wird derzeit wissenschaftlich neu entdeckt: Zwang und Heuchelei zerstören gerade auch den religiösen Glauben. Die so genannten Glaubwürdigkeit steigernden Signale (Credibility Enhancing Displays, CREDs) wie öffentliche Gebete, Opfer und Kleidungsvorschriften werden entwertet, wenn sie nicht freiwillig befolgt werden. Ein aktuelles Beispiel ist das Kopftuch im Iran. Da es staatlich erzwungen wird, enthält es keinerlei Aussage mehr über die individuelle Haltung der Trägerinnen und verliert jeden Signalwert. Mutige Frauen im Iran lassen sich inzwischen sogar dafür verhaften, dass sie sich diesem Zwang widersetzen! Umfassende Religionsfreiheit ist daher sowohl für nichtreligiöse wie für religiöse Menschen am Besten.

Deswegen sehe ich es auch mit Entsetzen, dass sogar staatliche Stellen in Deutschland die Religionszugehörigkeit von Muslimen an der Herkunft statt an der selbst gewählten Mitgliedschaft wettmachen. Viele ehemalige Muslime sagen mir, dass sie in eine Schublade gezwängt werden, in die sie längst nicht mehr gehören. „Umfassende Religionsfreiheit ist am Besten: Michael Blume über Muslime, Säkularität und eine starke Zivilgesellschaft“ weiterlesen

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Reformationstag ohne Alternative? Von Romantisierungen und fehlender Vielfalt

Geht es um einen „Feiertag für alle“ ist in Schleswig-Holstein und Hamburg die Sache entschieden. Der Kieler Landtag hat, mit wenigen Enthaltungen, beschlossen, dass der 31. Oktober als Reformationstag künftig Feiertag ist. Als einziger Abgeordneter der SPD-Fraktion hat sich Tobias von Pein der Stimme enthalten (s.u.), um auf die kritische Einordnung der Reformation, jenseits ihrer Romantisierung, hinzuweisen. Statt eines stark religiös konnotierten Feiertags, plädierte er für einen „weltlichen Feiertag“, der auch eine entsprechende Vermittlung in die Gesamtgesellschaft ermöglicht hätte.

Als säkularer Sozialdemokrat hätte ich einen weltlichen Feiertag für zeitgemäßer und in diesem Haus auch mehrheitsfähig gehalten!

Der Tag der Landesverfassung oder Tag des Kieler Matrosenaufstandes wären eindeutig bessere Alternativen gewesen.

In Hamburg ist es den religionslobbyistischen Kreisen gelungen eine Mehrheit von 66 Abgeordneten zu organisieren, indem der „Tag der Reformation“ als quasi-säkulares historisches Ereignis gedeutet wird. Museen sollen an diesem „Reformationstag für alle“ kostenfrei zu besuchen sein und ein interreligiöses Feiern wird angestrebt. Eine historisch sicherlich nicht völlig falsche Einordnung, die jedoch mögliche säkulare Entwicklungen, mit wie durch und gegen die Reformation, gleich einem schmückend‘ Beiwerk zur Kenntnis nimmt. Immerhin ist es gelungen Widerstand sowie kritische Stimmen zu organisieren, wie SPD und Grünen-Abgeordnete, die für den internationalen Frauentag am 8. März plädierten, die Linke, die den 8. Mai als Tag der Befreiung feiern wollte sowie andere, die den 23. Mai als Tag des Grundgesetzes bevorzugten. Die FDP und sogar der katholische Erzbischof Hamburgs, Stefan Heße, wunderten sich sehr über die fehlende kritische Debatte.

„Ich respektiere natürlich die Entscheidung des Parlaments, einen evangelisch-lutherischen Feiertag besonders zu schützen. Nach wie vor bin ich jedoch sehr irritiert darüber, dass gerade im politischen Raum offensichtlich keine Zeit war, um sich mit den unterschiedlichen Ansichten zu diesem Thema auseinanderzusetzen und eine breite gesellschaftliche Diskussion herbeizuführen.“ (Stefan Heße)

Damit ist die Diskussion im Norden jedoch nicht abgeschlossen, denn in Niedersachsen wird voraussichtlich im April entschieden und die Präsidentin des Hannover Landtags, Gabriele Andretta (SPD), wirbt für den 8. März und damit den Internationalen Frauentag als Alternative zum 31. Oktober. Abgeordnete aus ihrer Fraktion sowie der Grünen und der Linken möchten „ein starkes Zeichen für Gleichberechtigung und Solidarität setzen“. „Reformationstag ohne Alternative? Von Romantisierungen und fehlender Vielfalt“ weiterlesen

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