„Ba§ta“-Bündnis statt Basta-Politik: Altrechtliche Staatsleistungen an die Kirchen beenden

Im Jahr 2019 wird die Weimarer Reichsverfassung (WRV) hundert Jahre alt. Was einerseits ein Grund zum Feiern ist, denn gerade die Weimarer Religionspolitik erzielte säkulare Erfolge, wie die Abschaffung der Staatskirche wie auch die Gleichsetzung religiöser und weltanschaulicher Orientierungen (Artikel 138 WRV). Andererseits blieb ein verfassungsrechtlich bestimmeter Auftrag bis heute ungelöst: Die Beendigung der Staatsleistungen der Länder an die Kirchen.

Hundert Jahre nach Weimar und siebzig Jahren nach unserem Grundgesetz, hat sich, in Bezug auf diesen verfassungspolitischen Missstand, wenig getan. Immer noch bleiben die politischen Parteien untätig, obwohl eine multireligiöse und säkulare Gesellschaft sich schon längst von einer Dominanz kirchlich organisierter Religion wie Weltanschauung verabschiedet hat. Deshalb hat sich schon 2018 ein breites Bündnis aus gesellschaftlichen und parteilichen Gruppen formiert, dem sich auch die Säkularen Sozis angeschlossen haben:

Ba§sta – Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen.

Wir Säkularen Sozis fordern schon seit Langem, dass die altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen beendet werden, die 2018 eine  Rekordsumme von 538 Millionen Euro ausmachten. Juristisch berufen sich die Kirchen dabei auf Enteignungen, die auf die politische Neugestaltung Deutschlands im Jahre 1803, den durch Napoleon durchgesetzten Reichsdeputationshauptschluss, erfolgten. Zahlreiche kirchliche Besitztümer gingen in die Obhut der jeweiligen fürstlichen Landesherren über, die sich wiederum verpflichteten die Finanzierung der religiösen Dienstleistungen und Strukturen zu gewährleisten. „„Ba§ta“-Bündnis statt Basta-Politik: Altrechtliche Staatsleistungen an die Kirchen beenden“ weiterlesen

Endlich handeln: 70 Jahre Grundgesetz – 100 Jahre missachtetes Ablösungsgebot

Musterantrag des bundesweiten Netzwerkes säkularer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten       

Als Entwurf vorgelegt von Rolf Schwanitz und vom Bundessprecher*innenkreis im Februar beschlossen.

Vor 70 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet. Das ist ein Anlass für Dankbarkeit und Freude. Das Grundgesetz hat sich seitdem zu einer stabilen und verlässlichen Grundlage für die Demokratie in Deutschland entwickelt. Die Garantie der Freiheit und der Würde des Menschen sowie der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sind der Kern des Grundgesetzes. Es war und ist damit die freiheitlichste und die erfolgreichste Verfassung in der deutschen Geschichte. Das Grundgesetz war bis heute auch Sehnsuchts- und Orientierungspunkt über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus. Vor fast drei Jahrzehnten konnten die Deutschen dann nach der erfolgreichen Friedlichen Revolution in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Das Grundgesetz gilt seit dieser Zeit für das gesamte Deutsche Volk.

Vor 100 Jahren, am 11. August 1919, wurde die Weimarer Reichsverfassung verkündet. Aus ihr wurden 1949 die Bestimmungen zu Religion sowie zu Religions- und Weltanschaungsgemeinschaften (Artikel 136 bis 139 sowie Artikel 141 WRV) als Bestandteil in das Grundgesetz übernommen. Sie besitzen damit Verfassungsrang. „Endlich handeln: 70 Jahre Grundgesetz – 100 Jahre missachtetes Ablösungsgebot“ weiterlesen

Kleines Positionspapier zur großen Islamdebatte: Antrag für das Bundestreffen 2018

Bei seinem jährlichen Treffen verabschiedete der Bundesprecherinnenkreis sein „kleines Positionspapier zur großen Islamdebatte, damit das geplante Bundestreffen in Köln dieses Papier verabschieden kann.

Konzentrierter Gedankenaustausch

Kleines Positionspapier zur großen Islamdebatte

  1. Vorbemerkungen

Die Aktuelle Debatte, ob „der“ „Islam“ zu „Deutschland“ „gehört“, halten wir Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ungenügend, denn nach Jahren öffentlicher Debatten fehlen immer noch wichtige Impulse für die Weiterentwicklung unseres freiheitlich-pluralistischen Gesellschaftsprojekts.

Dem Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ kann von uns nur bejaht werden, wenn mit dem Wort „Islam“ der in unserer Gesellschaft gelebte Islam und mit Deutschland die gegenwärtige gesellschaftliche Dynamik in Deutschland gemeint sind. Alle Feststellungen sind, wie die Sache selbst, dem kommenden historischen Wandel unterworfen, denn „die Zukunft ist offen“ (Hamburger Programm). „Kleines Positionspapier zur großen Islamdebatte: Antrag für das Bundestreffen 2018“ weiterlesen

Säkulare Grundprinzipien: Leitantrag für das Bundestreffen 2018

Am 7. April trafen sich die Bundesprecherinnen und -Sprecher, nebst engagierten Gästen, in Hannover. Erneut öffnete der HVD Niedersachsen, in dem einige Säkulare Sozis mitwirken, seine Räume. Im Zentrum der Diskussionen standen zwei Anträge, die der Sprecherinnenkreis als Leitanträge für das diesjährige Bundestreffen, welches voraussichtlich in Köln stattfinden wird, beschließen sollte. Eines der Papiere widmete sich vor allem der programmatischen Bestimmung säkularer Religions- und Weltanschauungspolitik, die seit dem Roßdorfer Signal sowie den elf Forderungen aus den Zeiten der Laizistinnen wie Laizisten, nötig wurde.

Der Sprecherkreis diskutiert die Papiere

Der Sprecherkreis hat die acht Artikel säkularer Religionspolitik einstimmig beschlossen. Damit liegt ein Leitantrag zur Programmatik der Säkularen Sozis vor, der umfassende Religionsfreiheit, staatliche Neutralität und die Gleichberechtigung der Religionen und Weltanschauungen als erste, leitende Grundprinzipien nennt. „Säkulare Grundprinzipien: Leitantrag für das Bundestreffen 2018“ weiterlesen

Antrag Nr.1 zum Bundestreffen 2014 in Berlin

Antrag Nr.1 des SprecherInnenkreises an das Bundestreffen am 22. November 2014 in Berlin

Umbenennung und Neupositionierung unserer Gruppe

Unsere Gruppierung trägt künftig die Bezeichnung:

Konfessionsfreie und Humanisten in der SPD

Alternativ: Arbeitskreis der Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten (ASS).

(Der SprecherInnenkreis votierte hierzu uneinheitlich)

Unsere Grundsätze werden wie folgt neu gefasst: Grundsätze:

In diesem Arbeitskreis sammeln sich alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die konfessionsfrei sind und die große Tradition des Humanismus, der Aufklärung und der Arbeiterbewegung der SPD pflegen wollen. Die Sozialdemokratie hatte einen erheblichen Anteil an der Errungenschaft aufgeklärter Staatsbildung, die wir für ein wertvolles Erbe der sozialdemokratischen Tradition halten.

„Antrag Nr.1 zum Bundestreffen 2014 in Berlin“ weiterlesen

Weitere Anträge Bundestreffen 2014

Hier sind nun die weiteren vorliegenden Anträge zum Bundestreffen eingestellt:

 

Antrag Nr. 4 von Adrian Gillmann

Vorbehalt von Finanzierung oder Subventionierung religiöser Veranstaltungen, kirchlicher Jubiläen und sonstiger Kulturarbeit von Religionsgemeinschaften

 

Das kooperative Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften hat in Deutschland eine gewisse Tradition. Nach dem zweiten Weltkrieg wie auch im Zuge derWiedervereinigung haben sich im Besonderen bestimmte Kreise kirchlicher und christlicher Gemeinschaften sehr um eine Erneuerung der Zivilgesellschaft und demokratisches Engagement bemüht. Nichtsdestotrotz haben die religiösen Institutionen oft versagt, wenn es um das Arrangement mit politischem Totalitarismus und herrschenden Parteien ging.

Im Laufe der Zeit und unter Einfluss aktiver Lobbyarbeit, haben sich aus vormals kooperativen Verhältnissen oftmalskorrupte gebildet, wenn es um die öffentliche Finanzierung religiöser Gemeinschaften, ihre Einflussnahme auf die Politik und ihre Teilhabe an öffentlichen Gremien wie ihre Rolle in der Gesellschaft geht.

Neben diesen historischen Uneindeutigkeiten und bedenklichen Entwicklungen gebieten es die Vielfalt der Religionsgemeinschaften in Deutschland und ihre eigenen, religiösen Interessen, dass hinsichtlich der Kulturarbeit und der gesellschaftlichen Aktivitäten kein Blankoscheck auszustellen ist. Die staatlichen Zuschüsse und Subventionen von Religionsgemeinschaften, die sich gerade in der Unterstützung von Bekehrungs-, Missionierungs- und Verkündigungsevents wie Kirchentagen und Lutherjahren niederschlägt, bedarf einer sorgfältigen Prüfung und Begründung.

Wir sozialdemokratischen Laizistinnen und Laizisten lehnen eine Bezuschussung von Jubiläen, religiösen Feiern und angeblich kulturellen Veranstaltungen ab, wenn eigene Öffentlichkeitsarbeit, Mitgliederwerbung, Verkündigung und Missionierung im Vordergrund stehen. Staatliche Gelder, gleich ob sie von der Kommune, dem Land oder dem Bund stammen, sollten immer ein öffentliches Interesse berücksichtigen und einen neutralen Standpunkt vertreten.

Eine Förderung eines religionskulturellen Events sollte deshalb immer den Ansprüchen eines öffentlichen Interesses sowie einer gewissen Verhältnismäßigkeit entsprechen. Sowohl eine Förderung von katholischen Kirchentagen als auch die eines Reformationsjubiläums in Millionenhöhe sind weder Pflichtaufgaben des Staates, noch sollten sie eine Selbstverständlichkeit darstellen.

In der Form einer freiwilligen Leistung, die einem kulturellen und öffentlichen Interesse dient, sollten bei der deshalb folgende drei Grundsätze berücksichtigt werden:

1.

Ein öffentliches Interesse besteht dann, wenn die kulturelle Arbeit Angebote bereithält, die sich auf die gesamte Bevölkerung von Stadt, Land oder Bund beziehen, ohne einen exklusiven Bezug zur religiösen oder weltanschaulichen Gruppe zu verlangen.

2.

Religionsbezogene Interessen wie Eigenwerbung, Verkündigung, Missionierung und aggressive Ausgrenzung Andersdenkender dürfen nicht im Vordergrund stehen.

3.

Eine Verhältnismäßigkeit besteht dann, wenn ein bestimmter Anteil an Eigenfinanzierung, mögliche Gegen- oder Ersatzleistungen sowie eine Abwägung mit anderen öffentlichen Vorhaben erfolgt sind.

Wir sozialdemokratischen Laizistinnen und Laizisten fordern deshalb eine begründete und veröffentlichte Verhältnismäßigkeitsprüfung im Zuge der Fördermaßen von Religions- wie Weltanschauungsgemeinschaften nach den drei genannten Kriterien.

Dies im Sinne eines öffentlichen Interesses des säkularen Staates und der Gleichbehandlung der Religions- wie Weltanschauungsgemeinschaften, die sich anhand kultureller Kriterien um Förderung und Bezuschussung bewerben können.

 

 

Ergänzungsantrag von Michael Rux zum Antrag Nr.2 , Matthäus-Maier/ Schwanitz zur Sterbehilfe

Vor dem vorletzten Absatz des Antrags, der mit den Worten beginnt „Gerade deshalb kritisieren wir auch das Verbot der passiven Sterbebegleitung, …“, sind folgende Absätze einzufügen:

 

Wir treten auch für das Selbstbestimmungsrecht jener entscheidungsfähigen Erwachsenen ein, dieihrem Leben nach reiflicher Überlegung aus anderen Gründen als einer akuten, schwersten Erkrankung ein Ende setzen wollen, also beispielsweise jener Menschen,

die an einer nicht unmittelbar zum Tode führenden Krankheit oder den Folgen eines Unfalls leiden und ein langes, zur völligen Hilflosigkeit führendes Siechtum vermeiden wollen,

die dem Verdämmern in einer altersbedingten Demenz entgehen wollen,

die am Ende eines erfüllten Lebens ihr Dasein beenden wollen, weil sie des Lebens müde sind oder weil sie nichts mehr haben, das ihrem Leben einen Sinn gibt (Bilanz-Suizid).

Auch diese Menschen haben ein Recht auf Hilfe zum Suizid, damit sie den Freitod nicht auf grausameWeise wie Erhängen, Vergiften, Erschießen, Sturz aus großer Höhe usw. vollziehen müssen oder gar völlig unbeteiligte Andere auf schreckliche Weise belasten, beispielsweise einen Lokführer. Es ist für Privatpersonen sehr schwierig bis unmöglich, sich geeignete Mittel zur Selbsterlösung zu verschaffen, beispielsweise Medikamente, die in hoher Dosis tödlich wirken. Sie sind deshalb auf Ärztinnen und Ärzte bzw. auf Einzelpersonen oder Vereinigungen angewiesen, die sie beraten und ihnen den Zugang zu solchen Mitteln verschaffen bzw. zur ärztlichen Assistenz beim Suizid verhelfen. Das zu tun ist nicht verwerflich und darf nicht kriminalisiert werden 

Michael Rux

 

 

Änderungsantrag von Adrian Gillmann (Heidelberg) zum Antrag Nr. 1

Namensänderung der sozialdemokratischen Laizistinnen und Laizisten in „Arbeitskreis/Arbeitgruppe der Säkularen Sozialdemokrat*innen“ (ASS)

Das Engagement für eine laizistische und säkulare Politik hat gezeigt, dass die begrifflichen Bezüge einer Änderung bedürfen. Programmatisch bleiben wir einer laizistischen Politik verpflichtet, sollten diese jedoch mit Blick auf eine säkulare, multireligiöse und plurale Gesellschaft ändern.  

Die Bezeichnung als „Säkulare“ ist dabei nicht frei von Interpretationen, je nach dem, ob mehr gesellchaftliche Verhältnisse oder klare Zielgruppen wie religionfreie, wissenschaftsbezogene oder humanistisch gesinnte Menschen gemeint sind.

Jedoch können wir als „Säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ eine deutliche Positionierung und Bekräftigung gegen religiöse und weltanschauliche Herrschaftsideologie einnehmen.

Unter Säkularität verstehen wir das Anliegen, uns für die Vielfalt der liberalreligiösen, religionsfreien, humanistischen, agnostischen und atheistischen Positionen in der Gesellschaft als Teil der politischen Willensbildung einzusetzen.

Wir behalten die emanzipatorischen Elemente gegenüber Religionslobbyismus und einer Privilegierung betimmter Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften bei, sind jedoch deutlich auf ein säkulares Spektrum bezogen. Dies positiv und mit mehr Distanz gegenüber Vorurteilen.

Nicht zuletzt können wir als Arbeitskreis der Säkularen Sozialdemokraten (ASS) an die anerkennende Entwicklung innerhalb der Grünen anknüpfen und ein eigenes Profil bilden.

 

Antragssteller: Adrian Gillmann, Heidelberg

 

 

Antrag Selbstbestimmtes Sterben

 

Antrag Nr. 2 zum Bundestreffen am 22.11.2014 in Berlin (Schwanitz/ Matthäus-Maier)

 

Keine Kriminalisierung der Sterbehilfe in Deutschland

 

Wir, die  (Hier wird die neue Bezeichnung eingesetzt, die zuvor beschlossen wurde) erklären unsere Unterstützung zu den Leitsätzen des Bündnisses „Mein Ende gehört mir“ gegen ein Verbot der Beihilfe zum Suizid in Deutschland. Diese Leitsätze wurden von einem breiten Bündnis säkularer und humanistischer Organisationen erarbeitet und im Frühjahr 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt (www.mein-ende-gehört-mir.de). Zu den Unterstützern gehören auch wir (neue Bezeichnung).

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Antrag zu den Beschäftigungsverhältnissen bei den Kirchen

Antrag im SPD-Kreisverband Freiburg, der auch angenommen wurde

Antrag an die Mitgliederversammlung

Kein Sonderrecht für die Beschäftigungsverhältnisse bei kirchlichen Trägern

1. Die SPD muss sich – auch im kommenden Bundestagswahlkampf – eindeutig dafür einsetzen, dass die diskriminierenden Sonderregelungen für die Beschäftigungsverhältnisse bei kirchlichen Trägern abgeschafft werden. Über die Besonderheiten hinaus, die für alle „Tendenzbetriebe“ gelten, dürfen die Rechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht beschnitten werden.

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Antrag Bundestreffen 2012 Ein deutscher Laizismus

Laizistinnen und Laizisten in der SPD

3. Bundestreffen in Berlin am 3. November 2012

Antrag Nr. 1

Laizismus in Deutschland

 

Das Bundestreffen beschließt:

 

In der Bundesrepublik Deutschland sind nach dem Grundgesetz Staat und Kirche getrennt. Es geht dabei auf die – maßgeblich von Sozialdemokraten erkämpften – Errungenschaften der Weimarer Reichsverfassung zurück. Der Staat ist seither zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet. Es gibt keine Staatskirche mehr, und es besteht die Freiheit der Religion und Weltanschauung. Gleichwohl wurden im Grundgesetz die Rechte der Kirchen besonders hervorgehoben. So ist der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen garantiert und ebenso zum Beispiel die Militärseelsorge.

 

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Antrag Bundestreffen 2012 Kirchliches Arbeitsrecht

Laizistinnen und Laizisten in der SPD

3. Bundestreffen in Berlin am 3. November 2012

Antrag Nr. 2

Erklärung des Bundestreffens:

Für ca. 1.3 Millionen Beschäftigte in den kirchlichen Einrichtungen (überwiegend Diakonie und Caritas) gilt ein besonderes Arbeitsrecht („Dritter Weg“) mit der Folge, dass Grundrechte wie das Streikrecht sowie Arbeitnehmermitbestimmungsrechte stark eingeschränkt bzw. gar nicht vorhanden sind (z.B. Betriebsräte). Auch sind die Kirchen von den Vorschriften des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes befreit.

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