Hamburger Themen im säkularen Spätsommer

Vorab: Wer hätte das vor Monaten gedacht. Die SPD in den Umfragen gleichauf oder vor der CDU, die Grünen schwächeln, Olaf ist mit Abstand der ungekrönte Spitzenmann bei der Kanzlerfrage. Wenn’s nur um die ginge, dann wäre alles klar. So aber heißt es kämpfen, was ja viele an Infoständen, bei Hausverteilung und den Tür-zu-Tür-Kampagnen derzeit mit Leidenschaft machen. Das überlagert alle unsere derzeitigen Themen, die aber dennoch nicht in Vergessenheit geraden dürfen.

Gedenkort für die Corona-Opfer

Ein interfraktioneller Antrag (ohne AfD und von Treuenfels/FDP) hat am 18.8. den Senat aufgefordert, einen zentralen Gedenkort für die CORONA-Verstorbenen zu planen. Im letzten Satz der Begründung des Petitums wird dazu aufgerufen, auch die Religionsgemeinschaften in die Planungen einzubeziehen. Gerhard hat die beiden Fraktionsvorsitzenden der Koalition und einige als säkular bekannte Abgeordnete angeschrieben und auf diese Ignoranz gegenüber der konfessionsfreien Mehrheit hingewiesen.

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Mit neuem Sprecherkreis 2021 auf zu säkularen Ufern!

Am Samstag den 6. Februar 2021 fand das Jahrestreffen des Netzwerks der Säkularen Sozis statt. In diesem Jahr als Online-Konferenz, die unter Einhaltung aller Corona-Regeln durchgeführt wurde. Zahlreiche Anträge wurden beschlossen, wie beispielsweise der Antrag zur Beendigung des Sonderweges im kirchlichen Arbeitsrecht, und die Forderung einer aktiven Strafverfolgung bei sexuellem Missbrauch durch Kirchenvertreter und eines wirksamen staatlichen Schutzes für religionsfreie Geflüchteten in Deutschland.

Die beschlossenen Anträge: Kirchliches Arbeitsrecht, Verjährung Sexualdelikte, Strafverfolgung bei Missbrauch, Ablösung der Staatsleistungen, DITIB überprüfen, Schutz säkularer Geflüchteter, Lobbyregister, kirchlicher Lobbyismus, Kinderkopftuch, Religionsunterricht

Außerdem wurde ein neuer Sprecherkreis gewählt, der mit neuen Engagierten wie auch Altbekannten aufwarten kann und sich selbst eine fünfköpfige „Geschäftsführung“ gegeben hat, damit Anfragen aus der Partei und der Zivilgesellschaft schnell bearbeitet werden. Den bisher engagierten und nun ausscheidenden Sprecherinnen und Sprechern, wie beispielsweise Rolf Schwanitz aus Sachsen, Johannes Schwill aus NRW, Wolfgang Frisch aus Rheinland-Pfalz und Monika Oettke aus Niedersachsen, dankte Lale Akgün im Namen aller.

Unsere Arbeit in und für die SPD

Hinter uns liegt ein erfolgreiches Jahrestreffen, das wir erstmals online durchgeführt haben. Dank intensiver Vorbereitung der Antragsteller konnten wir eine ganze Reihe von wichtigen Beschlüssen fassen, die unsere weitere Arbeit in der SPD bestimmen werden. Diese Arbeit werden wir künftig in dem vom Parteivorstand einzurichtenden Arbeitskreis fortführen, dem die Genoss*innen angehören werden, die ihren Glauben frei von der Mitgliedschaft in religiösen Organisationen leben.

Damit kommt die SPD nur der Entwicklung in unserem Land nach. Während zur Zeit der Gründung der Bundesrepublik die Bevölkerung in Deutschland nahezu vollzählig „katholisch“ oder „evangelisch“ war, hat sich deren Anteil inzwischen nahezu halbiert und durch Zuwanderung gibt es eine Vielzahl unterschiedlichster Religionen, deren Mitglieder in unserem Land ihren eigenen Glauben leben können, solange sie sich an die uns alle verbindende und verbindliche freiheitlich-demokratische Grundordnung halten.

Angesichts des dramatischen Mitgliederrückgangs bei den bislang so selbstbewussten Großkirchen, angesichts von Skandalen bei der Missbrauchsaufklärung, angesichts von EuGH-Urteilen gegen die Praxis kirchlichen Arbeitsrechts, angesichts des hundertjährigen Ignorierens des Verfassungsgebots der Beendigung kirchlicher Staatsleistungen wird die SPD auch eine dezidiert säkulare Stimme haben.

Als „Säkulare Sozis“ mussten wir bisher außerhalb der SPD agieren, obwohl wir im ganzen Land aktiv Parteiarbeit betreiben und wissen, wo unseren Wählern der Schuh drückt und auch wo gegen geltendes Recht verstoßen wird.

Entsprechend dem Parteitagsbeschluss von 2019 in Berlin bemüht sich der Parteivorstand neben all der Arbeit zur Vorbereitung der in diesem Jahr anstehenden Wahlen darum, die konfessionell nicht gebundenen Mitglieder stärker in die politische Arbeit einzubinden. Die Einsicht hat sich wohl durchgesetzt, dass Säkularität eine der tragenden Säulen unserer Demokratie und insbesondere unserer sozialdemokratischen Partei ist.

Toleranz und Solidarität werden bei uns großgeschrieben und dazu gehört ganz selbstverständlich auch die Meinungs-, Glaubens- und Religionsfreiheit für Angehörige aller Religionen, aber natürlich auch für Menschen, die sich keiner religiösen Gemeinschaft zugehörig fühlen.

Seit 100 Jahren verlangt unsere Verfassung, die Weimarer Reichsverfassung ebenso wie das Grundgesetz, dass die Staatsleistungen eingestellt werden, die einstmals als Ausgleich für Enteignungen durch Napoleon gewährt worden waren. So fließt jährlich eine halbe Milliarde an allgemeinen Steuergeldern (zusätzlich zu den Kirchensteuern) in die Kassen der Kirchen, die darüber nicht einmal Rechenschaft ablegen müssen. Sie nehmen unser Geld – auch von denen, die keine Kirchensteuer bezahlen.

Erneut haben wir beim Jahrestreffen einen Sprecherkreis gewählt, der sich um die Weiterentwicklung unserer Programmarbeit kümmert und die Vorbereitung des Arbeitskreises der Bundespartei unterstützt. Als eine Art „Geschäftsführung“ wurden wir auch damit beauftragt, die Kontakte zum Parteivorstand zu intensivieren und die Partei bei der Einrichtung eines AK zu unterstützen. Wir bauen dabei auf die Unterstützung aller säkularen und humanistischen Genoss*innen.

Für den Sprecherkreis:

Dr. Lale Akgün, Dr. Uli Bieler, Gerhard Lein, Norbert Reitz, Dr. Sabrina Seidler

Säkulare in der SPD 2020: Aufbruch in eine neue Zeit?

Der Bundesparteitag der SPD vom 6. bis 8. Dezember 2019 in Berlin hat  viele Neuerungen mit sich gebracht und mit dem Motto „Aufbruch in die Neue Zeit“ große Erwartungen geweckt. Dies nicht nur hinsichtlich des neuen Führungsduos, bei dessen Wahl sich Saskia Esken sowie Norbert Walter-Borjans durchsetzten, sondern eben auch hinsichtlich der Säkularen, die das ganze Jahr Wahlkampf für mehr Anerkennung in der SPD betrieben haben.

Dank dem Wirken von Engagierten vor Ort, haben viele Gliederungen der SPD Anerkennungsanträge für die Säkularen in der Partei auf den Weg gebracht, darunter der Berliner Landesverband, Unterbezirke wie Frankfurt, Bonn und Hannover sowie der Kreisverband Mettmann (NRW) und Ortsvereine wie Köln-Ehrenfeld und Kislegg-Bad Wurzach (BaWü).

Sprecherinnen und Sprecher ließen es sich nicht nehmen, am Bundesparteitag Flyer zu verteilen und für die säkularen Themen in der SPD zu werben. Über 1000 Flyer machten unter Delegierten, Pressemenschen und Gästen die Runde. „Säkulare in der SPD 2020: Aufbruch in eine neue Zeit?“ weiterlesen

23. März: Treffen der Bundessprecher*innen in Hannover

Erneut kommen unsere Bundessprecher*innen in Hannover zusammen, um bei einem offenen Treffen anliegende Themen und Anträge zu beraten.

Aktuell stehen unsere, am Bundestreffen 2019 beschlossene, Beteiligung bei dem „Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“ (Basta), weitere Schritte hinsichtlich einer integrativen Religionskunde und ein Strategiepapier zur Debatte. Außerdem wollen wir einen Antrag zur Beendigung der Staatsleistungen als Positionspapier für das Bundestreffen beschließen, dessen ersten Entwurf Rolf Schwanitz verfasst hat.

Dank der Aktiven vor Ort, können wir uns diesmal im Parteihaus der SPD treffen.

Treffen der Bundessprecher*innentreffen der Säkularen Sozis

SPD-Haus, 11.00-16.30 Uhr, Odeonstr. 15/16, 30159 Hannover

Eine Teilnahme ist für Säkulare Sozis, SPD-Mitglieder und Gäste möglich. Um eine Anmeldung unter kontakt(at)saekulare-sozis wird bis zum 18. März gebeten.

Säkulare Sozis können Anträge und Anliegen dem Sprecherkreis bis zum  8. März schicken.

Offenes Bundessprecherinnentreffen am 7. April 2018 in Hannover

Am Samstag den 7. April treffen sich die Bundessprecherinnen in Hannover, um die Strategie der nächsten Schritte zur innerparteilichen Anerkennung zu beraten, mögliche Anträge zu verabschieden sowie inhaltliche Positionen zu klären. Gäste sind herzlich willkommen. Eine genaue Tagesordnung wird noch verschickt. Dank des Engagements der Genossinnen und Genossen vor Ort, können wir uns erneut in der Geschäftsstelle des HVD Niedersachsen treffen.

7. April 2018 – Bundessprecherinnentreffen

In der Landesgeschäftsstelle des HVD

Otto Brenner Str. 22, 30159 Hannover

11:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Anmeldungen bitte an kontakt(at)saekulare-sozis.de