Streitgespräch Paulinum Uni Leipzig: Ist das Staatskirchenrecht noch zeitgemäß?

rolf-schwanitz-90x130Unser Bundessprecher aus Sachsen, Rolf Schwanitz, debattiert am 28. Mai mit dem Staatskirchenrechtler Prof. Michael Germann im Paulinum der Uni Leipzig. Veranstalter ist die Theologische Fakultät der Universität Leipzig.

Solche Streitgespräche ermöglichen einen Disput auf Augenhöhe und zeigen auf, dass die Rufe nach säkularer religions- und Weltanschauungspolitik nicht ungehört verhallen. Alle Säkularen Sozis, Sympathisanten und Freunde sind eingeladen diesem Format beizuwohnen.

Montag, 28.5., 18.00 Uhr, Paulinum – Universitätskirche St. Pauli – Aula.

Eintritt frei!

Text des Veranstalters:

Nach dem in Grundgesetz und Länderverfassungen niedergelegten Staatskirchenrecht sind Staat und Kirche in Deutschland nicht „strikt“, sondern nur „mild“ voneinander getrennt. Angesichts einer zunehmend multireligiösen Gesellschaft mit einem hohen Anteil von Konfessionslosen wird dieses Staat-Kirche-Modell heute oft im Blick auf seine Zeitgemäßheit kritisch angefragt. In der Veranstaltung werden zwei engagierte und sachkundige Vertreter in Sachen Staatskirchenrecht für ihre Position werben und miteinander in ein Streitgespräch treten. Die Veranstaltung findet im „Paulinum – Universitätskirche St. Pauli und Aula“ statt, an einem Ort, dessen Architektur und vielfältige Nutzung das Konzept einer „milden Trennung“ zwischen Staat und Kirche, zwischen Wissenschaft und Glaube in seiner Weise demonstriert.

Das Kreuz mit der CSU: Horst Dreier zum Neutralitätsgebot

Es ist Wahlkampf in Bayern und die CSU möchte alles tun, um ein zweistelliges Ergebnis für die AfD im Land zu verhindern. Deshalb haben der bayerische Ministerpräsident und sein Kabinett beschlossen, dass ab Juni in allen Ministerien und Behörden Kreuze aufgehängt werden sollen, um die christliche Prägung Bayerns zu betonen. Diese christliche Identitätspolitik wurde just in den Medien, von den anderen politischen Parteien sowie sogar den Kirchen kritisiert, stellt sie doch einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot dar (siehe unten). Der CSU-Generalsekretär Markus Blume konterte Kritik jedoch verschwörungsmythisch und spricht gar von einer „unheiligen Allianz der Religionsfeinde und Selbstverleugner“. Dass die CSU mit diesem Wahlkampfmanöver wenig erreichen wird und die bayerische Lesart der Umdeutung religiöser Kreuzesymbolik wohl kaum Freunde findet, steht außer Frage. Für Säkulare bedeutet der auf der Ebene einer Verwaltungsvorschrift vollzogene Kruzifik-Vorstoß eine klare Kampfansage und gesteigerte Motivation, sich jetzt mehr denn je für säkulare Religions- und Weltanschauungspolitik einzusetzen. Dass dies nicht einfach unheilig, sondern verfassungsrechtlich geboten ist, verdeutlich Horst Dreier exklusiv und im Namen der „Eule“.

Eulen-Interview mit Prof. Horst Dreier, Uni Würzburg

Der Rechtswissenschaftler und Verfassungsrechtler Horst Dreier beschäftigt sich vor allem mit Fragen zu Religionsfreiheit, dem Neutralitätsgebot des Staates gegenüber Religionen wie Weltanschauungen und der Geschichte von Grundrechten. Schon 2013 erschien von ihm die wegweisende Schrift „Säkularisierung und Sakralität. Zum Selbstverständnis des modernen Verfassungsstaates“, in der sich gegen sakrale Formen der Begründung von Staat wie Verfassung ausspricht, denn „die Trennung von Politik und Religion ist und bleibt die Basis der Freiheitlichkeit des politischen Gemeinwesens.“ In seinem 2018 neu veröffentlichten Buch „Staat ohne Gott“, zeigt er auf, wie wichtig eine säkulare Selbstvergewisserung in einem Staat mit einer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft ist. „Das Kreuz mit der CSU: Horst Dreier zum Neutralitätsgebot“ weiterlesen

Neuer Feiertag in Niedersachsen – weltlich oder kirchlich?

Mit einem Infostand zum geplanten neuen Feiertag in Niedersachsen lud der SPD AK-Humanisten u. Säkulare im Bezirk Hannover Bürger und Bürgerinnen am Samstag den 14.04.2018 zum Gespräch ein. Tatkräftigt unterstützt wurde der Arbeitskreis durch die Grüne Jugend Hannover, der Bundesarbeitsgemeinschaft- Säkulare Grüne, der Humanistischen Union, dem IBKA und den SJD – Die Falken Bezirk Hannover.

Säkulare – zusammen sind wir stark
Abstimmung mit bunten Bällen

Der Stand am Platz der Weltausstellung war gut besucht und es wurden viele gute Gespräche geführt. Zusätzlich konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger ein Votum abgeben, ob sie einen weltlichen oder einen kirchlichen Feiertag präferiern würden oder ob ihnen egal ist, welcher Art der Feiertag sein soll. Die Zahl derer, die einen weltlichen Feiertag dem geplanten Reformationstag vorziehen, war ganz offensichtlich größer, denn die Abstimmungsmöglichkeit ergab 63 für einen weltlichen Feiertag, 16 für einen kirchlichen Feiertag und 8 war es egal.

Alle Akteure und viele Bürger/innen stehen klar für einen neuen Feiertag, aber bitte einen weltlichen Tag mit dem sich alle identifizieren können. Feiertage ergeben nur dann Sinn, wenn sie über religiöse und ethnische Grenzen hinweg Brücken bauen und Menschen verbinden. Es ist die Aufgabe einer gesamtgesellschaftlichen Debatte, über entsprechende Gedenktage zu diskutieren.

Neuer Feiertag in Niedersachsen-Ja, Reformationstag – Nein

Monika Oetke, für die Humanistinnen und Säkulare im Bezirk Hannover

Tanzsegen für alle? Giordano-Bruno-Stiftung will Tanzverbot an Karfreitag bundesweit umgehen

Deutschlandweit gibt es in den Feiertagsgesetzen der Bundesländer verankerte Tanzverbote, die auch heute noch von Politiker*innen mit dem Schutz religiöser Gefühle begründete werden. Die Verbote reichen von 63 Tagen pro Jahr in Hessen, über 9 in Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, bis hin zu 3 Tagen in Berlin und Bremen. Überall in der Bundesrepublik herrschen am Karfreitag, Totensonntag und dem Volkstrauertag Vergnügungsverbote, die unter anderem die Durchführung öffentlicher Tanzveranstaltungen untersagen.

Im Jahr 2016 erstritt der Bund für Geistesfreiheit München (bfg) vor dem Bundesverfassungsgericht ein Urteil, dass Tanzveranstaltungen am Karfreitag erlaubt, sofern der Tanz „Ausdruck eines weltanschaulichen Bekenntnisses“ ist. Auf Grundlage dieses Urteils haben der bfg München und die Giordano-Bruno-Stiftung 2017 eine „zünftige Karfreitagssause“ veranstaltet. In diesem Jahr erweitern sie das Angebot und erteilen allen Veranstaltern in Deutschland den „humanistischen Tanzsegen“, sofern sie die Anforderungen einer „Heidenspaß-Party“ erfüllen.

Voraussetzung für die kostenfreie und unbürokratische Erteilung der „humanistischen Tanzlizenz an Karfreitag“ ist, dass die Tanzveranstaltung offiziell als „Heidenspaß-Party“ ausgewiesen wird. Außerdem sollten die Besucherinnen und Besucher vor dem Betreten des Veranstaltungsortes durch ihre Unterschrift auf der Eintrittskarte bestätigen,

  1. a) dass sie einer humanistischen Weltanschauung folgen,
  2. b) weder an Götter noch an Elfen, Kobolde oder Dämonen glauben und
  3. c) dass jede noch so kleine rhythmische Zuckung ihres Körpers auf der Heidenspaß-Party Ausdruck dieses weltanschaulichen Bekenntnisses ist.

„Tanzsegen für alle? Giordano-Bruno-Stiftung will Tanzverbot an Karfreitag bundesweit umgehen“ weiterlesen

12. April: Treffen der BaWü-Landesgruppe und Vortrag „Staat ohne Gott“ im DAI Heidelberg

Die Säkularen Sozis Baden-Württembergs treffen sich am 12. April um 19.15 Uhr in Heidelberg, im DAI. Dort können wir uns über die aktuelle Situation der Säkularen auf Bundesebene und im Land informieren und mögliche nächste Aktivitäten abstimmen.

Im Anschluss besuchen wir gemeinsam den Vortrag von Prof. Horst Dreier „Staat ohne Gott“, der um 20 Uhr im großen Saal des DAI stattfindet.

Staat ohne Gott? Religion in der säkularen Moderne

Do, 12. April 2018, 20:00 Uhr, Sofienstraße 12 in 69115 Heidelberg

Eintrittskarten gibt es online und an der Abendkasse.

Interessierte melden sich bitte bei Nils Opitz-Leifheit, unserem Bundessprecher für Baden Württemberg

opitzleifheit(at)t-online.de

Offenes Bundessprecherinnentreffen am 7. April 2018 in Hannover

Am Samstag den 7. April treffen sich die Bundessprecherinnen in Hannover, um die Strategie der nächsten Schritte zur innerparteilichen Anerkennung zu beraten, mögliche Anträge zu verabschieden sowie inhaltliche Positionen zu klären. Gäste sind herzlich willkommen. Eine genaue Tagesordnung wird noch verschickt. Dank des Engagements der Genossinnen und Genossen vor Ort, können wir uns erneut in der Geschäftsstelle des HVD Niedersachsen treffen.

7. April 2018 – Bundessprecherinnentreffen

In der Landesgeschäftsstelle des HVD

Otto Brenner Str. 22, 30159 Hannover

11:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Anmeldungen bitte an kontakt(at)saekulare-sozis.de

Neue Stiftungsprofessur in Leipzig: Religionskritik als Gesellschaftskritik?

Ein Interview mit dem Inhaber der neuen Stiftungsprofessur für Religionswissenschaft und Religionskritik, Horst Junginger.

An der Universität Leipzig wurde eine neue Stiftungsprofessur für Religionswissenschaft und Religionskritik eingerichtet. Ziel ist es die wissenschaftliche, nüchterne und positive Kritik von Religionen zu betreiben, ohne Religionsfeindschaft zu propagieren. Der suspendierte Priester und Autor Adolf Holl, der als „innerer Kritiker“ der katholischen Kirche wirkt, stiftete die Professur, was anfangs gar nicht so einfach war, wie unter anderem der Deutschlandfunk berichtete.

Horst Junginger _c_privat

Der Religionswissenschaftler Horst Junginger, der zuvor Vertretungsprofessuren in Tübingen und München innehatte, wird ab dem Sommersemester Veranstaltungen zu Religionskritik, dem Blasphemieverständnis im Wandel der Zeiten und anderen Themen anbieten.

Herr Junginger, der Stifter Ihrer Professur, der Kirchenkritiker Adolf Holl, hat die Einrichtung einer Stiftungsprofessur für Religionskritik als „Kreuzweg“ bezeichnet. Sehen sie das ähnlich?

Ja, und man muss sich darüber wundern, dass namhafte Universitäten auf sein Angebot reagiert haben, als handle es sich um saures Bier. In Deutschland gibt es mittlerweile über tausend Stiftungsprofessuren. Fast alle stammen von Wirtschaftsunternehmen. Nun kommt einer, der absolut keine ökonomischen Interessen verfolgt, ein Philanthrop wie er im Buche steht, und er braucht fünf lange Jahre und fünf Anläufe, um sein Geld loszuwerden. Das ist schon ziemlich merkwürdig.

De facto lag die Ablehnung in dem Wort „Religionskritik“ begründet. Ein hochrangiger Vertreter der Universität München, an der ich sechs Semester Vertretungsprofessor für Religionswissenschaft war, nannte expressis verbis die Angst vor der katholischen Kirche und einer von ihr losgetretenen öffentlichen Debatte als Grund. Auch in Wien und Tübingen wurde schnell klar, dass man den Vorwurf der Religionsfeindschaft fürchtete. An diesen drei Universitäten bestehen mehr als hundert Theologieprofessuren, die orthodoxe und islamische Theologie nicht eingerechnet. Also ein schwieriges Umfeld, um es vorsichtig auszudrücken. So wie die nichtkonfessionelle Religionswissenschaft früher als Gefahr für das Christentum angesehen wurde, so geht es heute der religionswissenschaftlichen Religionskritik. „Neue Stiftungsprofessur in Leipzig: Religionskritik als Gesellschaftskritik?“ weiterlesen

Ein Feiertag für alle: Petition in Niedersachsen, Diskussion in Hamburg

Im Vergleich mit dem Süden der Republik mit 13 (z.T. 14) gesetzlichen Feiertagen, halten es die nördlichen Bundesländer mit 9 freien Tagen eher bescheiden. Das soll sich ändern, denn die Nord-Bundesländer wollen einen weiteren gesetzlichen Feiertag beschließen. Von interessierten Kreisen, nicht nur in der SPD, wurde schnell der Reformationstag ins Spiel gebracht. Das Lutherjubiläum (500 Jahre Reformation) und eine nicht von der Hand zu weisende gesamtdeutsche Reformationsgeschichte werden von den Protagonisten angeführt. Jedoch würde dies einen weiteren religiös begründeten Feiertag bedeuten, dessen Reformationsbezug hinsichtlich der historisch umstrittenen Figur Luthers, wie auch des konfessionellen Zuschnitts bedenklich bleibt.

Argumentationen, die sich auf ein historisches Erbe bezüglich der religiösen Begründung von Feiertagen berufen, vergessen oft, dass gesamtgesellschaftliche Interessen im Vordergrund stehen sollten. Diese Gesamtgesellschaft lässt sich nicht mehr auf eine traditionelle Religion zurückführen, zumal auch zwischen christlichen Religionsgemeinschaften verschiedene Schwerpunktsetzungen in Sachen Feiertagen bestehen. Oftmals sind die landeseigenen Feiertagsgesetze politisch-theologische Eigeninterpretationen, die von imaginierten christlichen Bevölkerungsgruppen ausgehen, ohne dezidiert katholische, protestantische, baptistische, mennonitische oder andere Gruppen gezielt zu kennzeichnen. Das ist einerseits vernünftig, denn es sollen so viele Menschen wie möglich angesprochen werden, aber andererseits wird sich auf ein diffuses „Christentum“ berufen, das unbestimmt verbleibt. Ist das der Sinn von allgemeinen, gesetzlichen Feiertagen? „Ein Feiertag für alle: Petition in Niedersachsen, Diskussion in Hamburg“ weiterlesen

Pro Berliner Neutralitätsgesetz: Säkulare Initiative sammelt Stimmen

Seit dem 21. November sammelt ein breites Bündnis säkularer Gruppen in Berlin Stimmen, um dem dortigen Neutralitätsgesetz, das die staatliche Neutralität garantieren soll, Nachdruck zu verleihen.

Alle Säkularen Sozis und Sympathisant*innen sind eingeladen, diese Initiative zu unterstützen, die nicht nur Bedeutung für die Hauptstadt besitzt.

Unterschriftenliste: Ini_PRO_NeutralG_Unterz_Strukturiert

Neben unserer Unterstützerinnen Ingrid Matthäus-Maier und Lale Akgün, sind folgende Erstunterzeichnerinnen aus den Reihen der SPD vertreten:

  • Franziska Becker, Berlin, SPD, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
  • Dr. Fritz Felgentreu, Berlin, SPD, Mitglied des Deutschen Bundestages,
  • Dr. Franziska Giffey, Berlin, SPD, Bürgermeisterin des Bezirks Neukölln von Berlin
  • Wolfgang Hecht, Berlin SPD, Mitglied der BVV Neukölln, HVD-Bezirksbeauftragter für Neukölln
  • Robert Maier, Berlin, Unternehmer, Vizepräsident des SPD Wirtschaftsforums
  • Dr. Felicitas Tesch, Berlin, SPD , ehem. Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Mitglied der BVV Charlottenburg/Wilmersdorf, Vizepräsidentin des Humanistischen Verbandes Deutschlands Berlin-Brandenburg(HVD-BB)

Erklärung der Initiative „PRO Berliner Neutralitätsgesetz“

In Berlin leben Menschen aus über 190 Nationen und vielen unterschiedlichen Sozialisationen und Kulturen zusammen. Dies sehen wir als Bereicherung und zugleich als eine große Herausforderung an. Zusammenleben in Vielfalt gelingt nur dann, wenn wir die Vielfalt der Lebensentwürfe und Religionen / Weltanschauungen, die Individualität aller Bewoh-ner*innen akzeptieren und für eine demokratische Stadtkultur eintreten. Dazu bedarf es religiös und weltanschaulich neutraler staatlicher Institutionen. „Pro Berliner Neutralitätsgesetz: Säkulare Initiative sammelt Stimmen“ weiterlesen

Newsletter Sachsen: Musterklagen der Kirchen gegen ostdeutsche Kommunen

Newsletter 08/2017

04.12.2017

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Unterstützer,

das Jahr neigt sich mit schnellen Schritten dem Ende entgegen. 2017 brachte große politische Erschütterungen für unser Land und nicht zuletzt auch für unsere Partei. Mit richtiger Weihnachtsstimmung tun wir uns deshalb noch ziemlich schwer. Aber auch bei säkularen Themen ist längst noch kein Licht am Ende des Tunnels in Sicht. Im Gegenteil: Ein Thema, das für Ostdeutschland besondere Bedeutung hat und über das wir hier schon früher berichtet haben, läuft auf eine weitere Zuspitzung zu.

Es geht um den Versuch der beiden Kirchen, jahrhundertealte Kirchenbaulasten mit Musterklagen auch wieder auf ostdeutsche Kommunen zu erstrecken. Bereits im Jahre 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass solche alten, in der DDR nicht mehr bestehenden baulichen Verpflichtungen der Ostkommunen mit dem Einigungsvertrag endgültig untergegangen sind. Damit finden sich aber die evangelische und die katholische Kirche nicht ab, weshalb sich die Ev. Kirche Mitteldeutschland, das kath. Bistum Fulda und die Ev. Kirche Kurhessen-Waldeck anschickten, thüringische Kommunen in Musterprozessen zu verklagen. Ziel der Kirchen war und ist es, sich bis zum Bundesverfassungsgericht durchzuklagen und dort eine andere Entscheidung zu erwirken. In unserem Newsletter Nr. 5 2016 haben wir bereits darüber berichtet. „Newsletter Sachsen: Musterklagen der Kirchen gegen ostdeutsche Kommunen“ weiterlesen