Vor Ort – Säkulare Sozialdemokrat

Rhein-Sieg-SPD gründet AK Säkularität und Humanismus!

Nach der Gründung des Arbeitskreises Säkularität und Humanismus der SPD auf Bundesebene verstärken sich die Bemühungen an der Parteibasis, den Themen auch auf Länder- und Kreisebene mehr Raum zu geben. Nach einem fast einstimmig gefaßten Beschluß des Kreisparteitages im Rhein-Sieg-Kreis (NRW) lud Sebastian Hartmann, MdB, als Vorsitzender seine Genoss*innen im Unterbezirk zu einer konstituierenden Sitzung ins Parteihaus ein und berichtete aus seiner Arbeit an aktuellen Gesetzgebungsvorhaben im Bundestag. Zu denen gehören neben der Parlamentsreform auch die seit über 100 Jahren von der Weimarer Verfassung wie auch vom Grundgesetz geforderte Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen sowie die Neuregelung der Suizidhilfe. Hier muss die vom Bundesverfassungsgericht verworfene strafrechtliche Regelung verhindert werden.

Ausführlich berichtete Norbert Reitz aus seiner Arbeit im Bundesvorstand des AKSH und ermunterte dazu, aktiv an Veranstaltungen, Diskussionen und Informationsaustausch mit-zu wirken.

26. November: Säkulares Doppel in Leipzig – Bundestreffen und AKHS-Veranstaltung

Am Samstag den 26. November veranstaltet das Netzwerk der Säkularen Sozis sein Bundestreffen in Leipzig. Mit einem Vortrag des Religionssoziologen Prof. Gert Pickel soll die Säkulare Szene in Deutschland genauer betrachtet werden. Wer sind Säkulare und wie sind sie in Deutschland organisiert? Außerdem wird das kirchliche Sonderarbeitsrecht erneut zur Debatte stehen. Unter der Moderation von Daniela Kolbe wird Edda Busse von der Mitarbeitendenvertretungen der Diakonie die besonderen Arbeitsbedingungen unter den kirchlichen Loyalitätsobligenheiten schildern.

Im Anschluss an das Treffen findet um die erste Veranstaltung des AK Säkularität und Humanismus der Bundes-SPD statt. Bei der divers besetzten Podiumsdiskussion geht es um die Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen. Wie kann dem Verfassungsauftrag endlich Genüge getan werden? Die Moderatorin Dr. Lale Akgün diskutiert mit Karin Kortmann vom AK-Christen in der SPD, dem Religionswissenschaftler Prof. Horst Junginger, Philipp Möller vom Zentralrat der Konfessionsfreien, Markus Kasseckert vom Bund der Steuerzahler und Johann-Albrecht Haupt von der Humanistischen Union.

Ort: Galerie KUB, Forum für zeitbasierte Kunst und politische Kultur
Kantstr. 18, 04275 Leipzig

AK „Säkularität und Humanismus“ der SPD in Berlin gegründet – Habemus Arbeitskreis!

Der vom SPD-Parteivorstand eingesetzte Arbeitskreis Säkularität und Humanismus hat sich nun konstituiert und als seine Sprecherinnen Carmen Wegge MdB (wegen Corona-Erkrankung zugeschaltet) und Sabine Smentek gewählt. In der von Generalsekretär Kevin Kühnert und der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley geleiteten Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus am 12. Oktober in Berlin wurden als weitere Mitglieder im Vorstand gewählt (v.l.n.r.) Norbert Reitz, Gerhard Lein, David Driese, Dr. Lale Akgün, Dr. Hans-Ulrich Bieler, Rolf Schwanitz, Dr. Sabrina Seidler, sowie (nicht auf dem Foto) Daniela Kolbe und Dr. Maja Lasic.

AK in Tübingen: Deutsche Politik und der Umgang mit dem politischen Islam

Veranstaltung mit Ali Ertan Toprak am 13. Oktober 2022 um 19 Uhr

Mit Blick auf den Iran, genauso wie auf Saudi-Arabien und Katar, erleben wir in diesen Tagen einmal mehr, was politischer Islam bedeutet: Frauen werden nicht nur massiv unterdrückt, sondern wegen Aufmüpfigkeit ermordet und Freiheitsrechte des massiv eingeschränkt. Die vorherrschende Ideologie in diesen Ländern, geprägt von Intoleranz wie auch von Antisemitismus, ist der Gegenentwurf zu säkularer Demokratie.

Warum sprechen sich westliche Feministinnen nicht eindeutig gegen solche Gender-Apartheid-Regimes aus? Warum müssen kritische Islamwissenschaftler hierzulande wegen Morddrohungen unter Polizeischutz leben? Warum wird dieser politische Islam in angeblich „ganz normalen Moscheen“ gepredigt? Wie werden diese finanziert und wie kann es sein, dass sie immer wieder Unterstützung auch durch deutsche Politiker erfahren? Was bedeutet das für unsere Migranten und deren Organisationen, die sich das Thema Integration auf ihre Fahnen geschrieben haben, sich aber oft genug gegen Diskriminierung und Rassismus zur Wehr setzen müssen.

AK Berlin: Breiter Konsens und große Aufgaben

V.l.n.r.: Dr. Maja Lasić, Dr. Bruno Osuch, Dr. Uli Bieler, Dr. Felicitas Tesch, Sabine Smentek, und Wolfgang Hecht. Vorne: Philip Schunke. ©-Evelin-Frerk

Neuer Vorstand für den Arbeitskreis Säkulare und Humanistische Sozialdemokrat*innen in Berlin gewählt

Unser AK hat die große Verantwortung säkularen Parteimitgliedern und nicht- religiös sondern humanistisch denkenden Menschen unserer Stadt eine starke religiös sondern humanistisch denkenden Menschen unserer Stadt eine starke Stimme im Willensbildungsprozess unserer Partei zu geben.

Mit diesen Worten eröﬀnete Dr. Felicitas Tesch, alte und neue Vorsitzende des AK Säkulare und humanistische Sozialdemokrat*innen Berlin (SHS) die Wahl-Mitglieder-Versammlung am 15. September 2022.

Und Dr. Uli Bieler, Co-Vorsitzender des AK SHS ergänzt:

Grade in Großstädten wie Berlin ist eine Mehrheit der Menschen nicht mehr Mitglied einer Kirche. Diese Menschen können nicht mehr verstehen, warum religiösen Gruppen bei vielen ethischen Fragen dieser Legislaturperiode – um Schwangerschafsabbrüche, Suizidhilfe, Neutralitätsgesetz – ein so großer Raum gegeben wird. Ihnen mehr Gewicht zu geben ist Aufrag an unseren AK.

Die Neuwahl des Vorstands an dem Abend ist der Corona-bedingten Verzögerungen bei der Konstituierung geschuldet. Nun ist der AK wieder im regulären Wahl-Rhythmus der Berliner SPD.

Die Wahl bestätigte inhaltlich und personell den bisherigen Kurs des säkularen Arbeitskreises: Dr. Felicitas Tesch von der Humanistischen Seite (stellvertretende Präsidentin des HVD in Berlin-Brandenburg) und Dr. Uli Bieler, einer der Bundessprecher des Säkularen Netzwerkes in der SPD, wurden nahezu einstimmig wieder gewählt. Ebenso Franziska Becker (Vorsitzende im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses), Dr. Maja Lasić (Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaf für Bildung AfB Berlin) und Dr. Bruno Osuch (verantwortlich für die politischen Kontakte beim HVD auf Landes- und Bundesebene) als Stellvertreter*innen. Neu als Beisitzer*innen wurden die Staatssekretärin für Sport beim Berliner Senat, Dr. Nicola Böcker-Giannini, die vormalige Staatssekretärin für Digitalisierung im Berliner Senat, Sabine Smentek, und Bodo Zündorﬀ (Säkulare Strömung) gewählt. Bestätigt wurden Wolfgang Hecht (Mitglied in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Neukölln) und der langjährige Staatssekretär im Berliner Bildungssenat, Mark Rackles. Ebenfalls bestätigt wurde Philip Schunke als Schrifführer. Nach ihrer Wiederwahl hob Dr. Maja Lasić die Bedeutung der Sicherung des Neutralitätsgesetzes hervor, das of absichtlich und fälschlicherweise als „Kopfuchverbot“ bezeichnet werde:

Wir müssen der Verengung der Debatte auf das Kopfuch entgegenwirken und gerade bei jüngeren Generationen auf den hohen Wert einer säkularen Stadthinweisen und für die weltanschauliche Neutralität werben!

Der Vorstand lobte rückblickend auch die sehr gute Zusammenarbeit der humanistischen und der säkularen Strömungen in Berlin. Inhaltlich wurden neben der strategischen Vorbereitung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Neutralitätsgesetz auch die aktuelle Debatte zur Suizidhilfe im Bundestag als Aufgaben für den AK hervorgehoben. Bei beiden Themen bestehe die begründete Sorge, dass Entscheidungen nicht im Sinne der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gefällt werden. Besonders begrüßte die Versammlung die geplante Konstituierung eines „ArbeitskreisesSäkularität und Humanismus“ der Bundes-SPD am 12. Oktober um 18.00 Uhr in der Parteizentrale des Willy-Brandt-Hauses in Berlin.

Interessierte an einer Mitarbeit im Arbeitskreis Säkulare und humanistische Sozialdemokrat*innen in Berlin können sich gerne an zielgruppen.berlin@spd.de wenden.

Dr. Bruno Osuch

Die staatliche Bekenntnisschule in NRW – Wie man an einem Anachronismus festhält

Online-Veranstaltung des AK Säkulare Sozis Düsseldorf

Was kaum jemand weiß: Nordrhein-Westfalen ist – neben dem Kreis Oldenburg in Niedersachsen – das einzige Bundesland, in dem es noch flächendeckend staatliche Bekenntnisgrundschulen gibt. Noch heute sind 30 % aller Grundschulen in NRW konfessionell gebunden, 90% davon katholisch.

Dabei werden diese Schulen zu 100% staatlich finanziert – die Kirchen steuern keinen Cent zur Finanzierung bei. Dennoch müssen Rektor oder Rektorin bis heute dem Bekenntnis der Schule angehören. Bei der Aufnahme werden entsprechend getaufte Kinder bevorzugt, alle anderen können aufgrund ihrer Konfessionszugehörigkeit abgelehnt werden. Neben den sozialen Folgen ist das Ergebnis oft ein wesentlich längerer Schulweg, aber auch ein signifikant unterschiedlicher Anteil der sozialen Zusammensetzung der Schulen und letztlich unterschiedliche Bildungschancen.

Max Ehlers ist Gründungsmitglied und Sprecher der landesweiten Initiative „Kurze Beine – Kurze Wege“ , die sich seit 2009 für eineUmwandlung aller öffentlichen Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen einsetzt. Neben Max Ehlers werden seine Mitstreiterinnen Steffi Hentschel und Sarah Melis (alle drei auch Mitglied der evangelischen Kirche) von ihren Erfahrungen berichten und mit uns diskutieren. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an dieser gemeinsamen Teams-Video- Konferenz des AK Säkulare, der AfB und der Jusos Düsseldorf teilzunehmen.

27. April, 19 Uhr

Link zur Veranstaltung (M-Teams)

NRW: Ethik/Religionskunde für alle – Eine Vision gewinnt Kontur

Ein gemeinsamer Ethik-Unterricht für alle Schüler:innen anstelle des Religions-unterrichts ist ja eine alte Forderung der Freidenkerbewegung und der weltlichen Schulbewegung in der SPD. Da der konfessionelle Religionsunterricht nach der NS-Zeit und dem 2. Weltkrieg in der Bundesrepublik ein kraftvolles Revival erlebte, dauerte es jedoch in vielen Bundesländern lange, bis für die „Religions-abmelder“ wenigstens eine Alternative, meistens in Form eines „Ersatzfaches“, etabliert werden konnte. Nur in wenigen Ländern gelang es, begünstigt durch die Bremer Klausel, ein gemeinsames Wertefach einzuführen. Weitergehende Forderungen der Säkularen verhallten bislang, zum Teil auch deshalb, weil man primär religions- und kirchenkritisch argumentierte, die weltanschauliche Gerechtigkeit betonte und erfolglos am „Verfassungszaun rüttelte“.

Nun scheint sich in NRW, traditionell eine Hochburg des bikonfessionellen Systems, vor der Landtagswahl im Mai der Wind zu drehen. Mehrere begün-stigende Faktoren treffen aufeinander: Die Grünen und auch die FDP haben die Forderung nach einem Ethikunterricht für alle im Wahlprogramm. Die SPD zeigt sich mittlerweile dank des Engagements der Säkularen Sozis mindestens aufgeschlossen, das Thema ernsthaft zu diskutieren. Hier überzeugt weniger die alte Freidenkerposition „Religiöse Märchen und Mission haben in der Schule nichts verloren“ als die Einsicht in die bildungspolitische Notwendigkeit, den Spaltungstendenzen in der pluralistischen Gesellschaft entgegenzuarbeiten, indem in einem offenen Werteunterricht miteinander, nicht übereinander geredet wird und eine gemeinsame, auf den Menschenrechten gegründete Wertebasis erarbeitet wird. Selbstverständlich gehören dann dazu auch religiöse ethische Traditionen.

Die Förderung der religiös-kulturellen Identität, vor zehn Jahren noch positiv in der Bildungspolitik diskutiert, wird aufgrund der Auswüchse der Identitäts-politik zunehmend kritisch gesehen – auch wenn die Identitätspolitik namentlich in der Rassismusdebatte nach wie vor merkwürdige „woke“ Blüten treibt.

AK der Säkularen Sozis in Düsseldorf: Säkulares Vorbild für Land und Bund!?

Die SPD Düsseldorf hat einen offiziellen „Arbeitskreis der säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ eingerichtet. Unter großer Beteiligung fand am 17. Februar die virtuelle Gründungsversammlung statt.

Der Gründung vorausgegangen waren seit 2020 zahlreiche Gespräche mit der Düsseldorfer Parteibasis und jede Menge Aufklärungsarbeit:

In Kooperation mit den Düsseldorfer Arbeitsgemeinschaften der AsJ (Juristinnen/Juristen in der SPD), der AG60+ und den Jusos hatte das inoffizielle, lose „Netzwerk der säkularen Sozis Düsseldorf“ über die letzten Monate eine Reihe von Veranstaltungen zu säkularen Kernthemen wie Suizidhilfe oder zum kirchlichen Arbeitsrecht durchgeführt.

Zuletzt überzeugte eine Präsentation der Säkularen vor wichtigen Parteigremien die Düsseldorfer Genossinnen und Genossen, den Unterbezirksvorstand mit der Einrichtung eines solchen Arbeitskreises zu beauftragen.

Diese am Ende mehrheitlich positive Abstimmung der Düsseldorfer SPD-Parteispitze zur „sofortigen Einrichtung“ eines offiziellen Arbeitskreises in der NRW-Landeshauptstadt nährt die Hoffnung, dass die SPD als Volkspartei künftig auch der ständig wachsenden Zahl an Konfessionsfreien in der Bevölkerung stärker Rechnung tragen und deren Anliegen vertreten wissen will.

Die Entflechtung von Religionsgemeinschaften und Staat im Sinn und Auftrag des Grundgesetzes sowie die Abschaffung unberechtigter kirchlicher Privilegien werden dabei im Mittelpunkt der künftigen Aktivitäten stehen.

Denn „ein friedliches, gerechtes und solidarisches Miteinander aller Bürgerinnen und Bürger ist nur in einem weltanschaulich neutralen Staat möglich“, so Dr. Sabrina Seidler, Sprecherin des Ak der Säkularen in Düsseldorf sowie Bundes- bzw. Landessprecherin für NRW des Netzwerks der Säkularen Sozis. Dies gelte „insbesondere vor dem Hintergrund einer zunehmend multireligiösen Gesellschaft“.

Ist Kirchenrecht noch zeitgemäß? Pavlos Wacker vs. Lars Castelucci

Online-Veranstaltung der Jusos Rhein-Neckar (Baden-Württemberg)

UPDATE: Aufgrund von Krankheit findet ein reiner Gesprächsabend über Säkularität statt.

In den vergangenen Wochen wurde viel über Kirchenrecht und den damit verbundenen Auswirkungen diskutiert. Gemeinsam mit Lars Castellucci und Pavlos Wacker wollen wir darüber sprechen, was Kirchenrecht eigentlich genau ist, ob das Konstrukt noch zeitgemäß und die Auswirkungen noch tragbar sind.

Donnerstag, den 17. Februar um 20:00 Uhr

Kotau vor den Kirchen – Quo vadis, SPD?

Ein Kommentar von Dr. Sabrina Seidler (NRW) und dem Sprecherkreis der Säkularen Sozis NRW (hpd)

So erfreulich viele Punkte des Koalitionsvertrags für die Genossinnen und Genossen auch sein mögen, so bitter ist manche Pille, die es gleichzeitig zu schlucken gilt: Der Umgang der SPD insbesondere mit dem System des kirchlichen Arbeitsrechts ― auch bekannt als „Dritter Weg“ ― offenbart, welche außerparteilichen Lobbyvertreter und innerparteilichen Kontaktleute sich bei der Formulierung des Koalitionsvertrages durchgesetzt haben.

Die beiden christlichen Kirchen in Deutschland beschäftigen über ihre Wohlfahrtsverbände wie Caritas, Diakonie und ihre Wirtschaftsunternehmen mindestens 1,3 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ca. 55.000 Einrichtungen. Damit sind sie nach dem Staat der zweitgrößte Arbeitgeber. Die Finanzierung der meisten Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft (Krankenhäuser, Altenheime) erfolgt dabei zu 100% aus öffentlichen Mitteln, selbst das „Aushängeschild“ Kindergärten wird nur zu einem sehr geringen Teil kirchlich bezuschußt.

In diesen Einrichtungen gilt ein eigenes, kirchliches Arbeitsrecht, was die Angestellten zu Arbeitnehmern minderen Rechts macht. Aus naheliegenden Gründen sollte die Beseitigung dieser Form der Diskriminierung an und für sich ein Herzensthema der SPD sein. So äußert sich auch die Juristin und ehemalige Spitzenpolitikerin der SPD, Ingrid Matthäus-Maier, Sprecherin der 2012 gegründeten Initiative GerDia: „Die offensive Ausgrenzungspolitik kirchlicher Betriebe ist ein Skandal, der nicht weiter hingenommen werden darf.“