Hamburger Themen im säkularen Spätsommer

Vorab: Wer hätte das vor Monaten gedacht. Die SPD in den Umfragen gleichauf oder vor der CDU, die Grünen schwächeln, Olaf ist mit Abstand der ungekrönte Spitzenmann bei der Kanzlerfrage. Wenn’s nur um die ginge, dann wäre alles klar. So aber heißt es kämpfen, was ja viele an Infoständen, bei Hausverteilung und den Tür-zu-Tür-Kampagnen derzeit mit Leidenschaft machen. Das überlagert alle unsere derzeitigen Themen, die aber dennoch nicht in Vergessenheit geraden dürfen.

Gedenkort für die Corona-Opfer

Ein interfraktioneller Antrag (ohne AfD und von Treuenfels/FDP) hat am 18.8. den Senat aufgefordert, einen zentralen Gedenkort für die CORONA-Verstorbenen zu planen. Im letzten Satz der Begründung des Petitums wird dazu aufgerufen, auch die Religionsgemeinschaften in die Planungen einzubeziehen. Gerhard hat die beiden Fraktionsvorsitzenden der Koalition und einige als säkular bekannte Abgeordnete angeschrieben und auf diese Ignoranz gegenüber der konfessionsfreien Mehrheit hingewiesen.

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Input aus Hamburg: Besonderheit des Hamburger Modells des „Religionsunterrichts für alle“

Bei der Korso-Themenwerkstatt zum „Religionsunterricht in öffentlichen Schulen“ am 23. Juli, berichtete unser Bundessprecher Gerhard Lein über das „Hamburger Modell“.

In den 50er Jahren hatte Hamburgs Bevölkerung fast 80% Protestanten , fast 7 % Katholiken. Letztere bauten auf ein eigenes Privatschulwesen, es gab also nie katholischen Religionsunterricht in staatlichen Schulen, mit der Ausnahme eines kurzes gescheiterten Versuchs in der Zeit der CDU-Regierung in den Nullerjahren. Religionsunterricht (RU) in HH war immer rein evangelisch und wurde ab den 70er Jahren nur noch von examinierten Lehrer*innen erteilt, nicht mehr von Kirchenpersonal. Ab der Klasse 7 wurde er im Zuge der Studentenrevolte von religionsmündigen, selbstbewussten Schüler*innen abgewählt. Der Staat reagierte aber schnell mit einer Pflichtalternative Werte und Normen, aus der später Philosophie wurde, so der Stand bis heute.

Die hansestädtisch liberale evangelische Großstadtkirche (erste evangelische Bischöfin Maria Jepsen 1992 !) – auch gemeinsam mit den evangelischen Freikirchen in der Stadt – vertrat einen bewusst offenen RU, in dem den Schulen sehr viel Freiraum gelassen wurde. Übrigens immer gegen den starken Protest des Kieler Kirchenamts der Nordelbischen Kirche. Dokumente kirchlicher Beauftragung des Lehrpersonals war in den Personalakten der Lehrer*innen in der Regel nicht zu finden.

1995 entstand ein behördennaher „Interreligiöser Gesprächskreis Religionsunterricht“ (einschl. Muslime, Aleviten, Buddhisten), was zu überarbeiteten Rahmenplänen für den Religionsunterricht führte – immer mehr setzte sich das Label „für alle“ durch.

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Arbeitsgemeinschaft für Bildung in Hamburg: Religionsunterricht für alle?

Am 4. Mai 2021 fand eine Online-Sitzung des AfB-Vorstandes Hamburg statt. Eingeladen war unter anderem der Ethikprofessor und evangelische Theologe Prof. Dr. Hartmut Kreß.

Der Religionsunterricht für alle ist im Koalitionsvertrag 2020 zwischen SPD und Bündnis 90 die Grünen festgeschrieben (Seite 156 – 158):

„Er wird so gestaltet, dass Kinder und Jugendliche aller Glaubensrichtungen und auch solche, die dezidiert keiner Religion angehören, identitätsstiftende Bildungsangebote bekommen.“

Die Umsetzung dieser Erweiterung des RUfa soll mit dem neuen Lehrplan in den Klassen 1-6 erfolgen. Aber das Wie ist jetzt noch unklar, weil es die Religionsgemeinschaften bestimmen. Um uns in der AfB Klarheit zu verschaffen, luden wir zu dieser ZOOM-Sitzung als Referenten
Prof. Dr. Hartmut Kreß ein, der an der Universität Bonn Sozialethik lehrt.
Unter der Überschrift „Religionsunterricht, Religionskunde und Bekenntnisfreie Schule – Klärungsbedarf zum Hamburger Modell“ veröffentlichte er im Dezember 2020 in der Neuen Juristischen Onlinezeitschrift (NJOZ) einen Beitrag, auf den wir durch das Netzwerk der Säkularen Sozis aufmerksam wurden.

Prof. Dr. Kreß zeigte uns kurz die historische Entwicklung als Dauerbaustelle seit 1919 auf, schilderte einige Beispiele aus anderen Bundesländern und die dortigen Probleme und stellte dann den aktuellen Stand bei uns in Hamburg und die sich daraus ergebenen Probleme dar.(s. NJOZ-50-2020 S. 1537-1568 und auch den Anhang hier) In der folgenden Diskussion kristallisierte sich heraus: Das Modell hat den Vorteil, dass Schülerinnen und Schüler in den Klassen 1-6 nicht separiert werden und der Unterricht zur Toleranz verpflichtet. Er ist aber nicht verfassungskonform.

Laut GG Paragraph 7/II haben Erziehungsberechtigte das Recht, über die Teilnahme am Unterricht zu bestimmen. Diese mögliche Abmeldung wird von der Schulbehörde den Eltern nicht mitgeteilt, ein alternatives Angebot wie Ethik oder Philosophieren mit Kindern wird ja auch nicht angeboten. Werden dadurch Grundrechte untergraben für die etwa 50 % der Kinder in den Klassen 1-6 , die keiner Glaubensrichtung angehören? Die eben auch einen Bildungsanspruch haben, den der Identitätsstiftung?

Eine der Lösungsmöglichkeiten neben der Einführung eines Wahlpflichtfaches Ethik/Philosophie sind: Bekenntnisfreie Schulen. Dabei wurde deutlich, dass das Hamburgische Parlament, gestützt auf GG Paragraph 7/III, das Hamburger öffentliche Schulsystem als bekenntnisfrei erklären kann.

„Für die schulische Behandlung religiöser Themen würde hierdurch eine tragfähige Lösung geschaffen, weil ein Pflichtfach Ethik/Religionskunde eingeführt werden könnte. Abgesehen davon, dass der derzeitige Religionsunterricht für alle aufgrund seiner rechtlichen Fragilität durch ein Normenkontrollverfahren geprüft werden sollte, zeigt sich hier ein
Weg, die angestauten rechts- und bildungspolitischen Fragen zu korrigieren.“
Prof. Dr. Kreß

Weiter wurde diskutiert, dass die Einschränkung der Ausübung der Unterrichtstätigkeit für nicht konfessionell gebundene Lehrkräfte unklar ist: Diese müssen in absehbarer Zeit in HH Mitglied einer Religionsgemeinschaft sein. Und – wie sollen diese denn auch säkulare, identitätsstiftende Bildungsangebote vermitteln.

Von Ulla Wolfram, Bundessprecherin (Hamburg)

SPD auf dem Frankfurter Kirchentag: Kritik aus dem Norden

Aus dem Hamburger Rundbrief vom 12. Mai 2021

Unsere Partei, genauer der AK Christinnen und Christen, ist auf dem Ökumenischen Kirchen­tag in Frankfurt am kommenden Wochenende vertreten. Das ist politisch sicherlich klug, wenn sich auch die SPD öffentlich mit Themen befasst, die viele Bürger des Landes in ihren ggfls. christlichen Umfeldern berühren. Auch wenn wir säkulare Sozis es für befremdlich hal­ten, wenn unser Arbeitsminister Heil beispielsweise mit einer Bibelarbeit auftritt (dies ausdrücklich als Arbeitsminister tut und nicht einfach der das Kirchenmitglied Hubertus Heil), so sollten wir dies als sein Recht sehen. Auf der HP des KSH ist eine Liste mit entsprechenden Terminen zu finden.

Die FES führt bei / nach einzelnen Veranstaltungen mit Politikerbeteiligung Nachdis­kussionen durch.

Das darf uns aber nicht davon abhalten, grundsätzliche Kritik an diesem (und ande­ren) Kirchentagen zu äußern. Die gewalti­gen Zuschüsse aus allgemeinen Steuermit­teln für diese Kirchenveranstaltungen sind aus unserer Sicht nicht zu rechtfertigen. Bei der im Grundgesetz festgehaltenen Trennung von Kirche und Staat machen die Politiker (und eben keineswegs nur die mit dem „C“ im Logo) Ausnahmen, die in kei­ner Weise zu rechtfertigen sind. In Ham­burg haben wir Erfahrung mit Kirchenfi­nanzierung – gerade angesichts der Weige­rung unserer Partei entgegen einem Lan­desparteitagsbeschluss dann wenigstens auch z.B. den Deutschen Humanistentag (2019 in Hamburg) finanziell zu unterstüt­zen. Juristen nennen die Trennung von Kir­che und Staat nach dem Grundgesetz eine „hinkende Trennung“.

Das darf dann aber nicht zu einer einzelne religiöse Organisationen eklatant be­nachteiligende Humpelei führen. Das müssen wir Säkulare immer wieder in unserer Partei artikulieren.

Der humanistische Pressedienst hat vor dem Römer in Frankfurt seine schon bekannten Figu­ren aufgefahren, wenn auch die Reichweite mangels Besucher-Präsenz diesmal geringen sein wird.

Für die Hamburger Säkularen Sozis, Ulla Wolfram und Gerhard Lein

Säkulares Rot-Grün – in Hamburg auf dem Vormarsch

Endlich gibt es feste, regelmäßige Kontakte zwischen der Landesarbeitsgemeinschaft Säkulare bei Bündnis 90/Grünen in Hamburg und uns Säkularen Sozis in Hamburg. Viele Bemühungen jenseits eines koordinierenden Telefonats im Jahr, waren bislang vergeblich. Das änderte sich kürzlich. Thomas Krall (l.) von der LAG Säkulare Grüne und Gerhard Lein (r.) von den Säkularen Sozis haben sich zu regelmäßigen monatlichen Treffen verabredet – in der Corona-Zeit wird es erst einmal bei Spaziergängen bleiben.


Der rot-grüne Koalitionsvertrag in der Hamburgischen Bürgerschaft hat etliche Festlegungen, die uns gemeinsam nicht schmecken – insbesondere bei den Aussagen zu Kirchen und Religionsgemeinschaften. Die Säkulare Mehrheit der Stadt kommt gar nicht erst vor. Dafür aber das Versprechen zur Unterstützung eines Kirchentags zum 500 Jahrestages der Bugenhagenschen Schulreformen – verbunden wieder mit viel Geld aus dem Staatssäckel. Vielleicht gibt es da bei den säkularen Grünen Offenheit für Gespräche.Wir werden so manche Themen gemeinsam auf den Haken nehmen und wohl auch manchen Dissens ertragen müssen.

Gerhard Lein, Bundesprecher (Hamburg)

Hamburg bleibt auch online ein säkulares Pflaster

Online-Treffen der Hamburger Säkularen Sozis am 29. März

In Hamburg hat sich das Netzwerk säkularer Sozialdemokrat*innen 2016 neu formiert (übrigens im Kloster-Gymnasium, das Kurt-Schumacher-Haus wollte uns damals nicht reinlassen, dafür begrüßte uns der stellv. Landesvorsitzende der SPD ausdrücklich als Säkularer). Wir treffen uns alle zwei Monate (letzter Montag im ungeraden Monat, 19:30) entweder auf ZOOM oder – jetzt ganz selbstverständlich – im SPD-Haus.

In Hamburg verzichtet die SPD ausdrücklich auf den AKC und andere Bekenntnis-Arbeitskreise. Dafür wurde vor 4 Jahren ein Arbeitskreis Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften eingerichtet, in dem wir Säkulare selbstverständlich vertreten sind, aber nicht die Mehrheit haben. Mehrheiten haben wir nur in der Stadtgesellschaft, denn in unserem Stadtstaat sind die Angehörigen von Religionsgemeinschaften klar in der Minderheit. Aber die beiden großen Kirchen sind nach wie vor sehr präsent. Wir haben also zu tun, den Säkularen Gehör und und Einfluss zu verschaffen und ihnen im politischen Handeln der Stadt immer mehr Gewicht zu geben.

Das nächste Treffen findet am Montag, den 29. März um 19:30 Uhr statt. Einladungen mit Zoom-links über Ulla Wolfram oder Gerhard Lein .

Säkulares Ferienprogramm in Hamburg

Auch in Ferienzeiten trefft sich das Netzwerk der Säkularen Sozis in Hamburg. Zwei neue Aktive waren am 27. Juli schon mit dabei. Neben den Hauptthemen „Bewertung des Rot-Grüner Koalitionsvertrages – Aussagen auf 3 Seiten zur ‚religiösen Vielfalt in der Weltstadt Hamburg‘ und dem Austausch über die Bedeutung des Verfassungsgerichtsurteils zur Sterbehilfe (assistierter Suizid), gab es auch reichlich Austausch und Verabredung zu Besuchen in den Sprechstunden unserer Bundestagsabgeordneten. Das nächste Treffen wird am Montag, den 28. September, um 19:30 stattfinden. Dies entweder im Kurt-Schumacher-Haus oder auf ZOOM.

Kontakt: Ulla Wolfram uwlf@yahoo.de oder gerhard.lein@saekulare-sozis.de

Hansestadt Hamburg: Online-Treffen der Säkularen Sozis

Am Montag, 27. Juli, 19:00 Uhr (Einwahl ab 18:45) treffen sich die Säkularen Sozis online, um sich auch im Corona-Sommer zu beratschlagen.

Unter anderem wird der rot-grüne Koalitionsvertrag besprochen, in dem auf 3 Seiten Position zu den Religionsgemeinschaften der Stadt bezogen wird, dies mit einem Angebot eines erneuten Kirchentages in Hamburg (mit gewaltigen Kosten für den Landeshaushalt). Pikant dabei: Im vorletzten bzw. letzten Jahr hatte sich die Bürgerschafts-Fraktion der SPD geweigert, dem Beschluss des Landesparteitages zu  folgen und den in Hamburg stattfindenden Deutschen Humanistentag 2019 zu unterstützen. 

Auch das einstimmige Verfassungsgerichtsurteil zum § 217 StGB (Verbot gewerbsmäßiger Suizidassistenz), wird beraten. Das Urteil lautete: Der §217 StGB ist nichtig. Zu dem Thema hatte der Bundessprecherkreis am 16.7. einen ZOOM-Vortrag mit Ingrid-Matthäus-Maier veranstaltet.

Alle Interessierten in der Hansestadt sind eingeladen teilzunehmen.

Anmeldung und Kontakt: gerhard.lein (at)saekulare-sozis.de

Nachlese: Lale Akgün beim Säkularen Forum in Hamburg

Einen spannenden Abend bot am 13. Februar unsere Vorsitzende Lale Akgün zirka 50 Zuhörer- und schauer*innen auf Einladung des Säkularen Forums Hamburg e.V. im Kulturzentrum Barmbek°Basch. Was als eine Lesung aus ihrem Buch „Platz da – Hier kommen die aufgeklärten Muslime“ angekündigt war, entpuppte sich als eine ausgesprochen ernsthaft-kurzweilige Revue über die muslimische Szene in unserem Lande. Schon der Auftritt einer solch lebendigen mit Charme und Witz und Sachverstand ausgestatteten Muslima möchte manche irritieren, die vielleicht allzu wohlfeilen Stereotypen anhängen. Anhand ihres reichen beruflichen Erfahrungsschatzes als promovierte Psychologin und Therapeutin, sowie den Erlebnissen aus zwei Legislaturperioden als Kölner Abgeordnete für die SPD im Bundestag, wusste sie politisch und persönlich die muslimischen Realitäten in unserem Lande darzustellen. „Nachlese: Lale Akgün beim Säkularen Forum in Hamburg“ weiterlesen

28. Oktober: Treffen der Säkularen Sozis Hamburg, im Kurt-Schumacher-Haus (KSH)

Aufgrund des Hamburger Humanistentages, wurde das Treffen der Säkularen Sozis in der Hansestadt auf den 28. Oktober verschoben. Die Sprecherinnen Ulla Wolfram und Gerhard Lein werden die aktuelle Situation im Arbeitskreis Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften darlegen sowie von der Veranstaltung zu „100 Jahre Trennung von Staat und Kirche“ in Berlin berichten.

Die Antworten der Kandidierenden für den SPD-Vorsitz auf die Wahlprüfsteine der Säkularen Sozis werden ebenso Thema sein wie das Bundestreffen in Frankfurt und die Debatte mit dem Schulsenator zum Religionsunterricht in der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB).

Außerdem gibt es Zeit zum Gedankenaustausch und Klönen.

28. Okt, 19 Uhr – Säkulare Sozis Hamburg

Kurt-Schumacher-Allee 10, 20097 Hamburg