Weltanschaulich neutrale Justiz in NRW – Gesetz gelungen?

Der Düsseldorfer Landtag hat am 3. März ein Gesetz zur weltanschaulichen Neutralität in der Justiz beschlossen, welches es den Beschäftigten in der Justiz untersagt, religiöse wie weltanschauliche Symbolik bei dienstlichen Tätigkeiten zur Schau zu stellen. Das betrifft sowohl die Kleidung, wie auch Körperschmuck oder symbolische Gegenstände, die entsprechend sichtbar getragen werden. Das sogenannte „Justizneutralitätsgesetz“ wurde mit den Stimmen der CDU, FDP und der AfD gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen. Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag enthielt sich.

Die Säkularen Sozis aus NRW begrüßen das politische Engagement hinsichtlich weltanschaulicher Neutralität des Staates, gerade in sensiblen Bereichen wie dem öffentlichen Dienst, der Justiz oder im Bildungsbereich, sehen aber noch Nachbesserungsbedarf und offene Fragen.

Johannes Schwill, Landessprecher der Säkularen Sozis und HVD-Vorsitzender NRW:

„Die weltanschauliche Neutralität des Staates ist ein hohes Gut und muss sich in seinem Handeln, aber auch in seinem Umgang mit Symbolik zeigen. Wenn Personen im Namen des Volkes, also im Namen des Souveräns, handeln und öffentlich auftreten, dann ist zuzumuten, dass sie ihr persönliches Recht auf äußerliche Bekundung ihrer Religion oder Weltanschauung durch entsprechend konnotierte Bekleidung zurückstellen. Dies müsste auch für Lehrer*innen an öffentlichen Schulen gelten, denn auch sie repräsentieren den Staat.“

Dr. Sabrina Seidler, Sprecherkreis der Säkularen Sozis (NRW):

„Die Entscheidung des Düsseldorfer Landtages ist ein richtiges und wichtiges Votum, das allerdings Fragen aufwirft. Der Gesetzentwurf ist beides: Nicht weitreichend genug auf der einen Seite, aber gleichzeitig auch ein starkes Anzeichen dafür, dass an der ohnehin vom Grundgesetz vorgegebenen weltanschaulichen Neutralität des Staates offenbar ordentlich ‚gerüttelt‘ wird. Der Blick vom Rhein auf die Spree und auf die Auseinandersetzunge um das ‚Berliner Neutralitätsgesetz‘ macht es deutlich.“

Thorben Kösters, Sprecherkreis der Säkularen Sozis (NRW):

„Das Gesetz ist für NRW eine begrüßenswerte Neuerung, die freilich insofern inkonsequent bleibt, als sie nicht auch religiöse Symbole in staatlichen Räumlichkeiten, wie etwa ein Kreuz an den Wänden eines Gerichtssaals, verbietet. Sich nur persönlichen Kleidungsstücken wie etwa dem Kopftuch einer Referendarin zu widmen, kann nicht überzeugen.“

Warum die SPD jetzt „mehr Säkularität wagen“ sollte

Zur Verankerung der säkularen Forderungen in der sozialdemokratischen Programmatik.

Diskussionsbeitrag von Johannes Schwill (NRW)

Dass die SPD ihr sozialpolitisches Profil schärfen muss, um wieder Wahlen zu gewinnen, scheint in der aktuellen Programmdebatte Konsens zu sein. Dass sie auch ihr kulturelles Profil schärfen muss, um von anderen Parteien unterscheidbar zu sein, hat sich noch nicht ganz herumgesprochen. Die Fragen nach Orientierung, nach Zugehörigkeit, nach den Bedingungen eines gelingenden Miteinanders erfordern pointierte sozialdemokratische Antworten und müssen wieder mit Visionen einer besseren Zukunft verknüpft werden.

Ein wichtiger Baustein der kulturellen Neuausrichtung ist eine säkulare Religionspolitik. Dies bedeutet keine Angriffe auf Religionen und Kirchen, sondern fordert lediglich eine konsequente Neutralität des Staates in Religions- und Weltanschauungsfragen, um die positiven Potentiale der Religionen zu nutzen, die negativen einzuhegen und damit das Zusammenleben und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu verbessern. Nach der religionsfreundlichen strategischen Wende im Godesberger Programm angesichts der Erfolge der CDU in der christlich geprägten Gesellschaft der 50er Jahre ist eine neuerliche strategische Wende notwendig: das gelebte Christentum verliert an Bindekraft, ebenso der kulturchristliche, z. T. heuchlerische „Glaube an den Glauben“ (Dan Dennett); ein Drittel der Bevölkerung ist konfessionsfrei; andere Religionen erwarten Teilhabe. „Warum die SPD jetzt „mehr Säkularität wagen“ sollte“ weiterlesen

Säkulare Grundprinzipien: Leitantrag für das Bundestreffen 2018

Am 7. April trafen sich die Bundesprecherinnen und -Sprecher, nebst engagierten Gästen, in Hannover. Erneut öffnete der HVD Niedersachsen, in dem einige Säkulare Sozis mitwirken, seine Räume. Im Zentrum der Diskussionen standen zwei Anträge, die der Sprecherinnenkreis als Leitanträge für das diesjährige Bundestreffen, welches voraussichtlich in Köln stattfinden wird, beschließen sollte. Eines der Papiere widmete sich vor allem der programmatischen Bestimmung säkularer Religions- und Weltanschauungspolitik, die seit dem Roßdorfer Signal sowie den elf Forderungen aus den Zeiten der Laizistinnen wie Laizisten, nötig wurde.

Der Sprecherkreis diskutiert die Papiere

Der Sprecherkreis hat die acht Artikel säkularer Religionspolitik einstimmig beschlossen. Damit liegt ein Leitantrag zur Programmatik der Säkularen Sozis vor, der umfassende Religionsfreiheit, staatliche Neutralität und die Gleichberechtigung der Religionen und Weltanschauungen als erste, leitende Grundprinzipien nennt. „Säkulare Grundprinzipien: Leitantrag für das Bundestreffen 2018“ weiterlesen