Selbstverständlich Säkular – Die säkularen Wurzeln der SPD

Dass die SPD einmal eine dezidiert religions- und kirchenferne, säkulare Partei war, ist wenig bekannt. Wer – wie wir säkulare Sozialdemokraten – davon überzeugt ist, dass die SPD wieder mehr Säkularität wagen sollte, um endlich auch dem konfessionsfreien Drittel der Bevölkerung ein politisches Angebot zu machen, um das sozialdemokratische Profil gegenüber den Christdemokraten zu schärfen, um gesellschaftliche Integrationsprobleme zu entschärfen und um insgesamt für mehr Gerechtigkeit und Transparenz in Religions- und Weltanschauungsfragen zu sorgen, sollte sich zuerst mit der Geschichte der SPD befassen.

Denn viele Kontroversen sind nicht neu: Die konsequente Trennung von Kirche und Staat ist eine alte SPD-Forderung der Kaiserzeit. Weltliche Schulen ohne Religionsunterricht, dafür aber mit säkularem Ethikunterricht gab es auf Initiative der SPD bereits in der Weimarer Republik, und die säkularen Passagen unserer Verfassung sind von der SPD gegen heftigen Widerstand der klerikalen Parteien erstritten worden.

Mit dem Godesberger Programm von 1959 kam eine Neuausrichtung: Um als Volkspartei im Bund mehrheitsfähig zu werden, schwenkte die SPD angesichts des wieder gewachsenen Ansehens des Christentums in der Nachkriegszeit auf einen religions- und kirchenfreundlichen Kurs um; leider geriet dann die humanistische säkulare Traditionslinie zunehmend ins Hintertreffen.

Johannes Schwill ist Mitglied des Sprecherkreises der Säkularen Sozis und Vizepräsident des HVD in NRW.

Säkulares Ferienprogramm in Hamburg

Auch in Ferienzeiten trefft sich das Netzwerk der Säkularen Sozis in Hamburg. Zwei neue Aktive waren am 27. Juli schon mit dabei. Neben den Hauptthemen „Bewertung des Rot-Grüner Koalitionsvertrages – Aussagen auf 3 Seiten zur ‚religiösen Vielfalt in der Weltstadt Hamburg‘ und dem Austausch über die Bedeutung des Verfassungsgerichtsurteils zur Sterbehilfe (assistierter Suizid), gab es auch reichlich Austausch und Verabredung zu Besuchen in den Sprechstunden unserer Bundestagsabgeordneten. Das nächste Treffen wird am Montag, den 28. September, um 19:30 stattfinden. Dies entweder im Kurt-Schumacher-Haus oder auf ZOOM.

Kontakt: Ulla Wolfram uwlf@yahoo.de oder gerhard.lein@saekulare-sozis.de

Islam und Säkular – passt das überhaupt zusammen?

Ob Islam und Säkularität zusammenpassen? Zweifel daran sind berechtigt, auch wenn man erfährt, dass die Hagia Sophia nun wieder in eine Moschee rückverwandelt wird. Als Kirche war sie im 6. Jahrhundert errichtet worden, im 15. Jahrhundert in eine Moschee umgewandelt. Immer war sie Ziel und Symbol von Kriegen, Plünderungen und Siegen. Nach dem 1. Weltkrieg sollte sie als Museum endgültig zum Symbol des Friedens unter den Völkern und Religionen werden. Nun wurde sie nach 80 Jahren als Museum vom Vorsitzenden der staatlichen Religionsbehörde Diyanet beim Freitagsgebet wieder als Moschee zurückerobert. Mit dem Schwert in der Hand demonstrierte er das „Schwertrecht“ des Siegers und verfluchte in seiner Rede die Zeit „zwischen den zwei Sultanen“, und damit die Republik und Atatürk.

Der Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk kommentierte dieses Ereignis mit den Worten: „Die Umwandlung heißt der restlichen Welt mitzuteilen, dass die Türkei kein laizistisches Land mehr ist. Millionen von Menschen in der Türkei sind dagegen, doch ihre Stimmen werden nicht gehört.“ Das ist wohl nicht nur in der Türkei so. Die Stimmen der säkularen Menschen sind in der ganzen islamischen Welt mehr als leise, aus Angst vor der politischen Macht ultra-orthodoxer Muslime. Und in Deutschland? Das Auswärtige Amt revidierte die Berufung von Nurhan Soykan, stellv. Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, zur Beraterin von Heiko Maas, für das seit 2016 bestehende Projekt „Religion und Außenpolitik“, weil sie den Vorwurf, antisemitische und islamistische Positionen zu unterstützen, nicht entkräften kann. Nach heftigen Protesten – vor allem von Muslimen -ruht das Projekt „Religion und Außenpolitik“ erst einmal. Das ist eine gute Nachricht. Zeigt sie doch, dass in Deutschland die säkularen Stimmen durchaus etwas erreichen können.

In unserer Online-Veranstaltung geht Dr. Lale Akgün der Frage nach, ob der Islam überhaupt mit Säkularität und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung kompatibel ist. Sind die säkularen Stimmen nur der „verlängerte Arm des Westens“ – wie es orthodoxe Muslime gern formulieren? Gibt es eine Alternative zum politischen Islam oder müssen wir hinnehmen, dass islamische Parteien und Verbände ihr Ziel eines islamischen Staates verfolgen

Hansestadt Hamburg: Online-Treffen der Säkularen Sozis

Am Montag, 27. Juli, 19:00 Uhr (Einwahl ab 18:45) treffen sich die Säkularen Sozis online, um sich auch im Corona-Sommer zu beratschlagen.

Unter anderem wird der rot-grüne Koalitionsvertrag besprochen, in dem auf 3 Seiten Position zu den Religionsgemeinschaften der Stadt bezogen wird, dies mit einem Angebot eines erneuten Kirchentages in Hamburg (mit gewaltigen Kosten für den Landeshaushalt). Pikant dabei: Im vorletzten bzw. letzten Jahr hatte sich die Bürgerschafts-Fraktion der SPD geweigert, dem Beschluss des Landesparteitages zu  folgen und den in Hamburg stattfindenden Deutschen Humanistentag 2019 zu unterstützen. 

Auch das einstimmige Verfassungsgerichtsurteil zum § 217 StGB (Verbot gewerbsmäßiger Suizidassistenz), wird beraten. Das Urteil lautete: Der §217 StGB ist nichtig. Zu dem Thema hatte der Bundessprecherkreis am 16.7. einen ZOOM-Vortrag mit Ingrid-Matthäus-Maier veranstaltet.

Alle Interessierten in der Hansestadt sind eingeladen teilzunehmen.

Anmeldung und Kontakt: gerhard.lein (at)saekulare-sozis.de

Landestreffen der Säkularen Sozis Rheinland-Pfalz im Juli in Kaiserslautern

Die Säkularen Sozis RLP treffen sich im Juli, unter Wahrung der Corona-Bedingungen, in Kaiserslautern. Der zentral gelegene Tagungsort bietet Speisen, Getränke und viel Raum, um über die weiteren Vorhaben der Säkularen zu beraten.

Gemeinsam mit den Aktiven möchte der Landessprecher Wolfgang Frisch Themen wie den Gesetzesentwurf der Oppositionsfraktionen im Bundestag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen besprechen.

Weitere Tagesordnungspunkte sind das Bundestreffen der Säkularen Sozis in Berlin, die Anerkennung eines Arbeitskreises in der SPD und die Vernetzung zu anderen Organisationen und Gruppen.

31.07.2020 um 18.00 Uhr

 Kaiserslautern, Glockenstr. 72

Ristorante FILIPPO

Anmeldungen und weitere Informationen: kontakt(at)saekulare-sozis.de

Sterbehilfe – welche Hilfe ist erlaubt?

Am 6.11.2015 hat der Bundestag die bis dahin seit Jahrzehnten straflose Sterbehilfe in Deutschland mit der Schaffung eines § 217 im Strafgesetzbuch kriminalisiert und das gegen die Auffassung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, trotz Widerstand vor allem von säkularen Verbänden und Warnungen renommierter Strafrechtsprofessoren, die Regelung sei verfassungswidrig.

Diese erhoben Verfassungsbeschwerden und erhielten am 26.2.2020 Recht:
Das Bundesverfassungsgericht erklärte den § 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig. Er verstoße gegen Art.1 und 2 des Grundgesetzes. Damit ist der rechtliche Zustand aus der Zeit vor dem 6.11.2015 wieder hergestellt, also keine Strafbarkeit der Sterbehilfe. Da das Gericht zwar die Strafbarkeit der Sterbehilfe ablehnt, wohl aber eine Regulierung der Sterbehilfe dem Gesetzgeber erlaubt, hat Gesundheitsminister Spahn aufgefordert, Vorschläge dafür zu machen. Da er in seinem Brief fast nur die Befürworter der verbotenen Regelung anschreibt, nicht aber die – vor allem – säkularen Verbände, die das Verfassungsgerichtsurteil durch ihre Beschwerden herbeigeführt haben, steht zu befürchten, dass mit einer neuen Regelung die Straffreiheit unterlaufen werden soll.

In einer öffentlichen Online-Veranstaltung schildert Frau Matthäus-Maier das Zustandekommen der Vorschrift, den Meinungsstreit, und macht Vorschläge, wie es weitergeht und wie sich Bürgerinnen und Bürger gegen eine restriktive Regulierung der Sterbehilfe wehren können.

Um Anmeldung für dieses Onlineprogramm wird gebeten: presse(at)saekulare-sozis.de

Staatsleistungen an die Kirchen abschaffen – aber richtig!

Seit über 100 Jahren gibt es in unserer Verfassung (in der Verfassung des Deutschen Reiches von 1919 und auch im Grundgesetz) den Auftrag, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Dabei geht es nicht um die Kirchensteuer und auch nicht um finanzielle Kostenübernahme für Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und andere soziale Einrichtungen, sondern um Zahlungen der Bundesländer (ausser Hamburg und Bremen) an die beiden großen Kirchen, über die diese keine Rechenschaft ablegen.

Wie es dazu kam, wieviel Geld die Kirchen auf diese Weise bekommen haben und warum, diese Regelung dringend abgeschafft werden muss, erläutert Staatsminister a.D. Rolf Schwanitz (SPD) in diesem Online-Vortrag.

Dabei geht es auch um den Gesetzentwurf, den die religionspolischen Sprecher der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag erarbeitet haben. Dieser Entwurf trägt deutlich die Handschrift der Zahlungsempfänger, die ein möglichst langfristiges Hinauszögern der Ablösung erreichen wollen.

Auch das wird ein Thema des Vortrags sein, bei dem die anwesenden Gesprächsteilnehmer online Fragen stellen und an der Diskussion teilnehmen können.

Veranstaltung in Köln entfällt***Corona

Lesung und Diskussion mit Lale Akgün und Adrian Gillmann auf Einladung der Willi-Eichler-Akademie e.V. in Köln.

Lale Akgün und Adrian Gillmann, die zwei von drei Herausgebern des Buches „säkular.sozial.demokratisch„, gehen der Frage nach, wie es um das Verhältnis zwischenReligion und Staat bestellt ist. Der Staat muss Religions- und Weltanschauungsfreiheit gewährleisten und religiös-weltanschauliche Neutralität praktizieren. Er darf sich nicht inhaltlich mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung identifizieren.

Gleichzeitig nimmt der Diskurs um Identitätspolitiken auch in Europa immer mehr zu. Wie setzen sich diese Identitäten zusammen? Welche Rolle spielt die Frage der Religion dabei? Und wie reagiert Politik auf die Ansprüche der Identitätspolitiken, vor allem, wenn es um religiöse Gruppen geht?

Auf der anderen Seite: Wie sieht es in Europa mit dem Respekt und der Toleranz gegenüber Andersgläubigen und Menschen ohne religiöse Bindung aus? Auch angesichts der Tatsache, dass Religion in der EU-Grundrechtecharta explizit vorkommt?

Kann nur ein säkularer und weltanschaulich neutraler Staat einen nachhaltigen Frieden unter den Religionen herstellen und seinen Bürgerinnen und Bürgern Freiheit und Gleichheit garantieren? Oder wird der Staat angesichts der Polarisierung der Identitätsfragen die Säkularität zurückfahren? Welche Zukunft erwartet Europa angesichts zunehmender religiöser Pluralität?

Diese und weiteren Fragen wollen wir an diesem Abend diskutieren und erörtern (Handzettel).

DIENSTAG
24.03.2020
19.00 UHR

Theater im Bauturm, Aachener Str. 24-26, 50674 Köln
Einlass 18:30 Uhr ***entfällt wg. Corona-Krise

Säkulare Sozis BaWü: Landestreffen am 4. März in Stuttgart

Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Baden-Württemberg sind Säkulare Sozis vorhanden und wollen in der Partei mitgestalten. Aus diesem Grund laden wir zu einem Landestreffen nach Stuttgart ein, um die Aktiven im „Ländle“ erneut zu vernetzen und über die Aktivitäten auf Bundesebene zu berichten. Unsere beiden Vorsitzenden des Bundessprecherkreises, Dr. Lale Akgün und Adrian Gillmann, werden anwesend sein und bezüglich der Themen, Termine und dem Stand der Dinge Rede und Antwort stehen.

Landesstreffen der Säkularen Sozis Bawü

4. März 2020, 19 Uhr

SPD-Landesverband Baden-Württemberg

Wilhelmsplatz 10

70182 Stuttgart

Anmeldungen unter kontakt (at) saekulare-sozis.de

Die Schülervertreter*innen in Rheinland-Pfalz, die schon medienwirksam für eine Abschaffung des in Konfessionen spaltenden Religionsunterrichtes plädiert haben, veranstalten Anfang Februar eine Podiumsdsikussion in Mainz. Sie bekräftigen damit ihr Engagement für einen gemeinsamen Unterricht über Ethik, Religionen und Weltanschauungen, welches sie schon beim Bundestreffen der Säkularen Sozis in Frankfurt überzeugend begründeten.

Wir Säkulares Sozis plädieren für einen gemeinsamen, kundigen wie vermittelnden Unterricht über Religionen und Weltanschauungen. Unsere Aktiven in Rheinland weshalb wir alle Säkularen einladen der Podiumsdiskussion „Ethik für alle“ beizuwohnen und diese zu unterstützen.

Ist konfessioneller Religionsunterricht zeitgemäß oder ein Relikt längst vergangener Zeiten? Hat er in seiner bisherigen Form in einem säkularen, weltanschaulich neutralen Staat überhaupt eine Existenzberechtigung oder rechtfertigen unsere christlichen Werte das Unterrichtsfach? Anlässlich der aktuellen gesellschaftlichen Debatte diskutieren wir mit Betroffenen, Interessierten und Expert*innen über das umstrittene Unterrichtsfach und seine Zukunft.

6. Februar 2020, 19:00 Uhr,

Aula des Otto‐Schott‐Gymnasiums Mainz (An Schneiders Mühle 1, Mainz)

Auf dem Podium: Katharina von Kap‐herr (Ministerium für Bildung), Elmar Middendorf (Verband katholischer Religionslehrer und ‐lehrerinnen an Gymnasien), Michael Schmidt‐Salomon (Philosoph; Giordano Bruno Stiftung), Aylin Gümüş (Landesschüler*innenvertretung Rheinland‐Pfalz). Moderiert von Susanne Gelhard, ZDF.