Der vom SPD-Parteivorstand eingesetzte Arbeitskreis Säkularität und Humanismus hat sich nun konstituiert und als seine Sprecherinnen Carmen Wegge MdB (wegen Corona-Erkrankung zugeschaltet) und Sabine Smentek gewählt. In der von Generalsekretär Kevin Kühnert und der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley geleiteten Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus am 12. Oktober in Berlin wurden als weitere Mitglieder im Vorstand gewählt (v.l.n.r.) Norbert Reitz, Gerhard Lein, David Driese, Dr. Lale Akgün, Dr. Hans-Ulrich Bieler, Rolf Schwanitz, Dr. Sabrina Seidler, sowie (nicht auf dem Foto) Daniela Kolbe und Dr. Maja Lasic.
Veranstaltung mit Ali Ertan Toprak am 13. Oktober 2022 um 19 Uhr
Mit Blick auf den Iran, genauso wie auf Saudi-Arabien und Katar, erleben wir in diesen Tagen einmal mehr, was politischer Islam bedeutet: Frauen werden nicht nur massiv unterdrückt, sondern wegen Aufmüpfigkeit ermordet und Freiheitsrechte des massiv eingeschränkt. Die vorherrschende Ideologie in diesen Ländern, geprägt von Intoleranz wie auch von Antisemitismus, ist der Gegenentwurf zu säkularer Demokratie.
Warum sprechen sich westliche Feministinnen nicht eindeutig gegen solche Gender-Apartheid-Regimes aus? Warum müssen kritische Islamwissenschaftler hierzulande wegen Morddrohungen unter Polizeischutz leben? Warum wird dieser politische Islam in angeblich „ganz normalen Moscheen“ gepredigt? Wie werden diese finanziert und wie kann es sein, dass sie immer wieder Unterstützung auch durch deutsche Politiker erfahren? Was bedeutet das für unsere Migranten und deren Organisationen, die sich das Thema Integration auf ihre Fahnen geschrieben haben, sich aber oft genug gegen Diskriminierung und Rassismus zur Wehr setzen müssen.
Online-Veranstaltung der Jusos Rhein-Neckar (Baden-Württemberg)
UPDATE: Aufgrund von Krankheit findet ein reiner Gesprächsabend über Säkularität statt.
In den vergangenen Wochen wurde viel über Kirchenrecht und den damit verbundenen Auswirkungen diskutiert. Gemeinsam mit Lars Castellucci und Pavlos Wacker wollen wir darüber sprechen, was Kirchenrecht eigentlich genau ist, ob das Konstrukt noch zeitgemäß und die Auswirkungen noch tragbar sind.
Online-Veranstaltung der Jusos Düsseldorf am Donnerstag, 2. Dezember 2021, 19:00 Uhr
Nach dem öffentlichen Dienst sind die beiden christlichen Kirchen mit ihren Wohlfahrtsverbänden mit rund 1,8 Millionen Arbeitnehmer*innen die größten Arbeitgeberinnen in der Bundesrepublik. Und obwohl die Arbeit der Wohlfahrtsunternehmen – wie bei nicht-konfessionellen Trägern – insbesondere aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, unterliegt sie einem umfassenden Sonderstatus im Arbeitsrecht.
So erstrecken sich die kirchlichen Privilegien hier beispielsweise auf Einschränkungen bei Mitbestimmung und im Streikrecht; das Betriebsverfassungsgesetz findet keine Anwendung. Anstelle von Tarifverträgen gilt in den kirchlichen Einrichtungen zumeist der sogenannte „Dritte Weg“. Die arbeitsrechtliche Diskriminierung erstreckt sich zum Teil bis in die Privatsphäre der Arbeitnehmer*innen. Trotz eines Bundesparteitagsbeschlusses der SPD von 2013 in Leipzig zur Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts fehlt bislang leider die politische Initiative in unserer Partei. Dies könnte sich nun im Rahmen der Koalitionsverhandlungen und einer möglichen künftigen Ampelkoalition ändern.
Auf der einen Seite steht der Anspruch dass in einem neutralen Staat Religion Privatsache sein sollte und in Schulen, vor Gericht und Ämten und Behörden religiös-weltanschauliche Beeinflussung unterbleiben sollte. Ein neutrales Umfeld garantiert, dass nicht der Eindruck von Privilegierung oder gar Befangenheit entsteht. Auf der anderen Seite verlangt die individuelle Religionsfreiheit, dass die eigene religiöse Überzeugung auch mittels Kleidung und Symbolik ausgedrückt werden darf.
Welche Ausnahmen von der Regeln sind im Sinne individueller Religionsfreiheit legitim? Wie halten wir es mit Religionsfreiheit im öffentlichen Dienst? Bleibt Berlin ein Vorbild für weltanschauliche Neutralität?
Online-Veranstaltung der ASJ-Münster am 30.06.2021 um 19 Uhr
Wie kaum ein anderer Bereich der staatlichen Ordnung ist das Bestattungs- und Friedhofsrecht von religiösen Vorstellungen geprägt. Wie mit Toten umgegangen wird, was mit der Leiche passieren soll und wie ein etwaiges Grab gestaltet wird – die Antwort des Rechts auf diese Fragen beruht auf hygienischen Erkenntnissen, vor allem aber auf Erwägungen von Religion und Moral. War die Bundesrepublik in den 50er- und 60er-Jahren noch zu weit über 90 Prozent christlich geprägt, hat die religiöse Bindung der Bevölkerung mittlerweile – nicht nur in Ostdeutschland – deut-lich nachgelassen. Zugleich steigt unter den religiösen Menschen die Pluralität der verbreiteten Glaubensvorstellungen.
Welcher Reformbedarf ergibt sich daraus für das Bestattungs- und Friedhofsrecht? Wo gibt es ein Bedürfnis nach neuen Formen des Umgangs mit Verstorbenen – sollte etwa erlaubt sein, die Asche Verwandter zu Hause aufzubewahren? Und welcher Handlungsbedarf ergibt sich dabei insbesondere für die Kommunalpolitik: Wie können Friedhofsordnungen fit für die (religiös pluralistische) Zukunft gemacht werden?
Über diese und weitere Fragen wollen wir diskutieren mit Rechtsanwalt Christoph Keldenich, Vorsitzender des Vereins Aeternitas e.V., der als „Verbraucherinitiative Bestattungskultur“ über 50.000 Mitglieder vertritt, regelmäßig in Sachverständigenanhörungen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren auftritt und die Bedürfnisse der Bevölkerung im Bereich Bestattung und Friedhof empirisch untersucht.
Online-Veranstaltung am 16. Juni 2021, 19.30 Uhr (per Zoom)
Ethik ist in Baden-Württemberg kein Schulfach wie jedes andere. Es wurde als „Ersatzfach“ für den Religionsunterricht eingeführt, dessen Besuch weiterhin den Normalfall darstellen soll. Aus dieser Konstellation ergeben sich einige Besonderheiten, die sich bei einer Betrachtung aus säkularer Perspektive als problematisch darstellen – und die angesichts zunehmender Schüler*innenzahlen seit Einführung des Fachs sowie offensichtlicher Beliebtheit von Ethik als Prüfungsfach bei Abschlussprüfungen schlecht begründbar scheinen.
Inga Tappe, die als Ethiklehrerin im Schuldienst des Landes Baden-Württemberg tätig ist und Philosophie an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg lehrt, setzt sich in ihrem Vortrag mit den Rahmenbedingungen des Ethikunterrichts und seiner Bedeutung für die Schüler*innen auseinander und geht der Frage nach, welche Forderungen säkulare Organisationen bezüglich einer Weiterentwicklung des Fachs an die Politik stellen sollten:
Was muss sich ändern, damit Schüler*innen wirklich autonom entscheiden können, ob sie den Religions- oder Ethikunterricht besuchen möchten? Wie kann aus Ethik ein dem Religionsunterricht wirklich gleichgestelltes Fach werden? Wie kann sichergestellt werden, dass das Fach Ethik an allen Schularten angeboten und flächendeckend durch qualifizierte Lehrkräfte unterrichtet wird?
Moderation: Adrian Gillmann (Säkulare Sozis und GEW)
Online-Veranstaltung am Montag, 17. Mai 20 Uhr (über Zoom)
Wir säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten nicht nur für eine konsequente Trennung von Kirche und Staat ein, sondern wie schon die SPD seit ihrer Gründung im Jahr 1863 für Emanzipation und Gleichberechtigung von Mann und Frau. Doch beides ist nach fast 160 Jahren in vielen Ländern nicht mal ansatzweise erreicht. Aber auch hierzulande gibt es noch einiges zu tun, nicht zuletzt weil religiöse Fundamentalisten aller Couleur versuchen, das Rad der Geschichte zurück zu drehen.
Davon besonders betroffen sind Migrantinnen und Geflüchtete, aber auch muslimisch sozialisierte Deutsche mit Migrationshintergrund, die so wie wir auch, selbstbestimmt leben wollen und sich deshalb zu der Initiative „Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung“ zusammen geschlossen haben.
Naïla Chikhiist ist Gründungsmitglied der Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung und 1980 in Algier (Algerien) geboren. Sie hat angewandte Sprach- und Kulturwissenschaften an der Universität Mainz studiert. Nach dem Studium war sie Dozentin für Deutsch als Fremd- und Zweitsprache bei den BAMF-Integrationskursen, später Referentin für Flucht und Frauenrechte bei einer deutschen Frauenrechtsorganisation, sowie Workshopleiterin bei MIND – Prevention Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention.
Birgül Akpinar ist türkischstämmige Alevitin, Mitglied im CDU-Landesvorstand von Baden-Württemberg und im Bundesnetzwerk Integration ihrer Partei. In Baden-Württemberg ist sie Vorsitzende dieses Netzwerkes und sie sagt „Religion ist kein Mittel zur Integration“.
Sie beten, lesen die Bibel, gehen sonntags in den Gottesdienst und „lieben den Herrn Jesus“. Und sie marschieren bei Pegida und bezweifeln den Klimawandel. Sind Evangelikale eine politische Gefahr? Es scheint sich ein Paradoxon aufzutun. Mit fortschreitender Säkularisation der Gesellschaft nimmt die Unkenntnis hinsichtlich religiöser Sachverhalte in der Bevölkerung zu, gleichzeitig werden manche Zeitgenossen für eindimensionale Heilsversprechen empfänglicher. Wie „ticken“ Evangelikale? Drohen uns US-amerikanische oder brasilianische Verhältnisse? Wie soll man mit ihnen umgehen?
Zur Situation des Sondertarifrechts der Kirchen am Beispiel der Pflege – 22. April, 19.30 Uhr
Der Beschluss der Caritas im Februar diesen Jahres, einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege nicht zuzustimmen, hat für Furore gesorgt. Gewerkschaften und andere Verbände haben diese Verhinderung eines Flächentarifvertrages für Pflegekräfte kritisiert. Basis dieser Entscheidungsfindung ist das sogenannte kirchliche Arbeitsrecht, das im Tarifrecht eine Zustimmungspflicht der arbeitsrechtlichen Kommissionen der Kirchen vorsieht. Ist dieses Sonderrecht für Kirchen in Sachen Tarifverträge noch zeitgemäß? Können Tarifverträge Ausbeutung in der Pflege verhindern? Wie ist die Situation in Baden-Württemberg?
Mit Martin Nestele (stellvertretender ver.di-Landesfachbereichsvorsitzender und Vorstand AVMAG, Diakonie Württemberg) und Nils Opitz-Leifheit (Präsidium des AWO Bundesverbandes und Bezirksvorsitzender AWO-Württemberg).
Moderation: Adrian Gillmann (Säkulare Sozis BaWü und GEW)
