Das Kreuz mit der CSU: Horst Dreier zum Neutralitätsgebot

Es ist Wahlkampf in Bayern und die CSU möchte alles tun, um ein zweistelliges Ergebnis für die AfD im Land zu verhindern. Deshalb haben der bayerische Ministerpräsident und sein Kabinett beschlossen, dass ab Juni in allen Ministerien und Behörden Kreuze aufgehängt werden sollen, um die christliche Prägung Bayerns zu betonen. Diese christliche Identitätspolitik wurde just in den Medien, von den anderen politischen Parteien sowie sogar den Kirchen kritisiert, stellt sie doch einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot dar (siehe unten). Der CSU-Generalsekretär Markus Blume konterte Kritik jedoch verschwörungsmythisch und spricht gar von einer „unheiligen Allianz der Religionsfeinde und Selbstverleugner“. Dass die CSU mit diesem Wahlkampfmanöver wenig erreichen wird und die bayerische Lesart der Umdeutung religiöser Kreuzesymbolik wohl kaum Freunde findet, steht außer Frage. Für Säkulare bedeutet der auf der Ebene einer Verwaltungsvorschrift vollzogene Kruzifik-Vorstoß eine klare Kampfansage und gesteigerte Motivation, sich jetzt mehr denn je für säkulare Religions- und Weltanschauungspolitik einzusetzen. Dass dies nicht einfach unheilig, sondern verfassungsrechtlich geboten ist, verdeutlich Horst Dreier exklusiv und im Namen der „Eule“.

Eulen-Interview mit Prof. Horst Dreier, Uni Würzburg

Der Rechtswissenschaftler und Verfassungsrechtler Horst Dreier beschäftigt sich vor allem mit Fragen zu Religionsfreiheit, dem Neutralitätsgebot des Staates gegenüber Religionen wie Weltanschauungen und der Geschichte von Grundrechten. Schon 2013 erschien von ihm die wegweisende Schrift „Säkularisierung und Sakralität. Zum Selbstverständnis des modernen Verfassungsstaates“, in der sich gegen sakrale Formen der Begründung von Staat wie Verfassung ausspricht, denn „die Trennung von Politik und Religion ist und bleibt die Basis der Freiheitlichkeit des politischen Gemeinwesens.“ In seinem 2018 neu veröffentlichten Buch „Staat ohne Gott“, zeigt er auf, wie wichtig eine säkulare Selbstvergewisserung in einem Staat mit einer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft ist. „Das Kreuz mit der CSU: Horst Dreier zum Neutralitätsgebot“ weiterlesen

Säkulare Grundprinzipien: Leitantrag für das Bundestreffen 2018

Am 7. April trafen sich die Bundesprecherinnen und -Sprecher, nebst engagierten Gästen, in Hannover. Erneut öffnete der HVD Niedersachsen, in dem einige Säkulare Sozis mitwirken, seine Räume. Im Zentrum der Diskussionen standen zwei Anträge, die der Sprecherinnenkreis als Leitanträge für das diesjährige Bundestreffen, welches voraussichtlich in Köln stattfinden wird, beschließen sollte. Eines der Papiere widmete sich vor allem der programmatischen Bestimmung säkularer Religions- und Weltanschauungspolitik, die seit dem Roßdorfer Signal sowie den elf Forderungen aus den Zeiten der Laizistinnen wie Laizisten, nötig wurde.

Der Sprecherkreis diskutiert die Papiere

Der Sprecherkreis hat die acht Artikel säkularer Religionspolitik einstimmig beschlossen. Damit liegt ein Leitantrag zur Programmatik der Säkularen Sozis vor, der umfassende Religionsfreiheit, staatliche Neutralität und die Gleichberechtigung der Religionen und Weltanschauungen als erste, leitende Grundprinzipien nennt. „Säkulare Grundprinzipien: Leitantrag für das Bundestreffen 2018“ weiterlesen

Umfassende Religionsfreiheit ist am Besten: Michael Blume über Muslime, Säkularität und eine starke Zivilgesellschaft

Der kulturwissenschaftliche Religionswissenschaftler und evangelische Christ, Michael Blume, machte kürzlich mit seinem Beststeller „Islam in der Krise“ (2017) landauf wie landab Schlagzeilen. Als Referatsleiter für Kirchen- und Religionsangelegenheiten beim Staatsministerium Baden-Württemberg, findet er trotzdem noch Zeit für religionswissenschaftliche Forschung und ein Engagement für den Dialog der Religionen wie Weltanschauungen. Im Jahr 2015/16 leitete er zudem das Baden-Württemberger Sonderkontingent Irak, für besonders Schutzbedürftige, in Folge dessen über 1000 Jesidinnen und ihre Kinder aus den ehemaligen Gebieten des IS gerettet werden konnten.

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Seine wissenschaftlichen Schwerpunkte sind das Verhältnis von Naturwissenschaft und Religion, die Neurotheologie sowie Verschwörungsglauben und Religionen (und Weltanschauungen) in den sozialen Medien. Entgegen polemischer Verhältnisse, wirbt er für ein zivilgesellschaftliches Engagement aller Religionen wie Weltanschauungen und sieht in einem „säkularen Staat das beste Mittel, weltliche Angelegenheiten auch weltlich zu regeln.“ Seine beherzten Thesen zu Säkularisierungsprozessen im Islam im Besonderen, sowie einer umfassenden Religionsfreiheit im Allgemeinen, sprechen für sich und fordern eine säkulare Religionspolitik heraus, ihre Grenzen wie auch ihre Möglichkeiten in den Blick zu nehmen.

Herr Blume, als evangelischer Christ und Religionswissenschaftler treten Sie für eine umfasssende Religionsfreiheit ein, die auch die Rechte von Atheisten, Agnostikerinnen wie Agnostikern und Humanisten im Blick hat. Warum?

Eine alte Erkenntnis der Religion-Staats-Debatten wird derzeit wissenschaftlich neu entdeckt: Zwang und Heuchelei zerstören gerade auch den religiösen Glauben. Die so genannten Glaubwürdigkeit steigernden Signale (Credibility Enhancing Displays, CREDs) wie öffentliche Gebete, Opfer und Kleidungsvorschriften werden entwertet, wenn sie nicht freiwillig befolgt werden. Ein aktuelles Beispiel ist das Kopftuch im Iran. Da es staatlich erzwungen wird, enthält es keinerlei Aussage mehr über die individuelle Haltung der Trägerinnen und verliert jeden Signalwert. Mutige Frauen im Iran lassen sich inzwischen sogar dafür verhaften, dass sie sich diesem Zwang widersetzen! Umfassende Religionsfreiheit ist daher sowohl für nichtreligiöse wie für religiöse Menschen am Besten.

Deswegen sehe ich es auch mit Entsetzen, dass sogar staatliche Stellen in Deutschland die Religionszugehörigkeit von Muslimen an der Herkunft statt an der selbst gewählten Mitgliedschaft wettmachen. Viele ehemalige Muslime sagen mir, dass sie in eine Schublade gezwängt werden, in die sie längst nicht mehr gehören. „Umfassende Religionsfreiheit ist am Besten: Michael Blume über Muslime, Säkularität und eine starke Zivilgesellschaft“ weiterlesen

Nachlese des Bundestreffens 2017 in Hannover: Kritisch, objektiv und pluralistisch

Am Samstag den 11. November ab 11 Uhr ging es in den Räumen des HVD Niedersachsen durchaus ernst zu. Das Bundestreffen der Säkularen Sozis setzte ein Zeichen für plurale wie zeitgemäße Religionspolitik. Genossinnen und Genossen aus der ganzen Bundesrepublik waren angereist, um über einen integrativen Religionsunterricht, die weitere Strategie zur Anerkennung auf Bundesebene und die Pläne für das nächste Jahr zu diskutieren. Stellvertretend für unseren Unterstützerkreis fand sich Lale Akgün aus Köln ein, die sich dafür aussprach verstärkt in der Partei zu werben, um weitere Menschen für unsere Sache zu gewinnen. Gäste der Säkularen Grünen aus Niedersachsen und von der Humanistischen Union waren ebenso anwesend.

Säkulare versammelt

Die Religionswissenschaftlerin Wanda Alberts von der Leibniz Universität Hannover referierte über „Integrative Religionskunde – Europäische Perspektiven und deutsche Probleme“. Ihre Grundfrage lautete: „Wie lernt man in verschiedenen Kontexten in Europa etwas über unterschiedliche Religionen und Weltanschauungen?“ Als Vertreterin einer Disziplin, die Religonen in ihrer Vielfalt wie vergleichend zu erkunden trachtet, konnte sie schnell auf drei vorherrschende Modelle von Religionsunterricht zu sprechen kommen: Integrativer Religionsunterricht, separativer Religionsunterricht und lerndimensionaler Religionsunterricht. Mittels integrativen Formaten wird versucht in einem eigenen Schulfach Wissenswertes über alle Religionen, Kulturen und ethischen Lebensweisen zu vermitteln. Die in Europa wie Deutschland vorherrschenden separativen Formate hingegen, trennen in Konfessionen und alternative Fächer, wie beispielsweise Ethik. Lerndimensionale Ansätze finden sich im laizistischen Frankreich sowie den Niederlanden, wo versucht wird Inhalte über Religionen in bestehenden Schulfächern zu thematisieren. „Nachlese des Bundestreffens 2017 in Hannover: Kritisch, objektiv und pluralistisch“ weiterlesen

Bericht des Vernetzungstreffens in Hamburg: Der Norden formiert sich

Auf Einladung von unseren Bundessprechern Ulla Wolfram und Gerhard Lein (beide Hamburg) und dem Landtagsabgeordneten Tobias von Pein (Schleswig-Holstein) trafen sich Säkulare Sozis aus dem Norden am 4. Oktober in Hamburg. Themen des Tages waren unter anderem die Vorbereitung des Bundestreffens, eine Beschäftigung mit integrativem Religionsunterricht und das gescheiterte Vorhaben eines Gottesbezuges in der Landesverfassung Schleswig-Holsteins.

Ulla Wolfram stellte die Arbeit des bundesweiten Sprecherkreises vor, in dem sie und Gerhard Lein für den Norden tätig sind. Ein personeller Kontakt für Schleswig-Holstein (SH) wurde angeregt. Hier erklärte John-Hendrik Paulsen aus Handewitt (bei Flensburg) seine Bereitschaft. Des weiteren stellte Ulla die Bemühungen um Unterstützer-Persönlichkeiten für die neugestaltete Homepage der SäkuS vor, für die aus Hamburg Hildegard Jürgens und Dr. Christel Oldenburg gewonnen werden konnten. „Bericht des Vernetzungstreffens in Hamburg: Der Norden formiert sich“ weiterlesen