Weltanschaulich neutrale Justiz in NRW – Gesetz gelungen?

Der Düsseldorfer Landtag hat am 3. März ein Gesetz zur weltanschaulichen Neutralität in der Justiz beschlossen, welches es den Beschäftigten in der Justiz untersagt, religiöse wie weltanschauliche Symbolik bei dienstlichen Tätigkeiten zur Schau zu stellen. Das betrifft sowohl die Kleidung, wie auch Körperschmuck oder symbolische Gegenstände, die entsprechend sichtbar getragen werden. Das sogenannte „Justizneutralitätsgesetz“ wurde mit den Stimmen der CDU, FDP und der AfD gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen. Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag enthielt sich.

Die Säkularen Sozis aus NRW begrüßen das politische Engagement hinsichtlich weltanschaulicher Neutralität des Staates, gerade in sensiblen Bereichen wie dem öffentlichen Dienst, der Justiz oder im Bildungsbereich, sehen aber noch Nachbesserungsbedarf und offene Fragen.

Johannes Schwill, Landessprecher der Säkularen Sozis und HVD-Vorsitzender NRW:

„Die weltanschauliche Neutralität des Staates ist ein hohes Gut und muss sich in seinem Handeln, aber auch in seinem Umgang mit Symbolik zeigen. Wenn Personen im Namen des Volkes, also im Namen des Souveräns, handeln und öffentlich auftreten, dann ist zuzumuten, dass sie ihr persönliches Recht auf äußerliche Bekundung ihrer Religion oder Weltanschauung durch entsprechend konnotierte Bekleidung zurückstellen. Dies müsste auch für Lehrer*innen an öffentlichen Schulen gelten, denn auch sie repräsentieren den Staat.“

Dr. Sabrina Seidler, Sprecherkreis der Säkularen Sozis (NRW):

„Die Entscheidung des Düsseldorfer Landtages ist ein richtiges und wichtiges Votum, das allerdings Fragen aufwirft. Der Gesetzentwurf ist beides: Nicht weitreichend genug auf der einen Seite, aber gleichzeitig auch ein starkes Anzeichen dafür, dass an der ohnehin vom Grundgesetz vorgegebenen weltanschaulichen Neutralität des Staates offenbar ordentlich ‚gerüttelt‘ wird. Der Blick vom Rhein auf die Spree und auf die Auseinandersetzunge um das ‚Berliner Neutralitätsgesetz‘ macht es deutlich.“

Thorben Kösters, Sprecherkreis der Säkularen Sozis (NRW):

„Das Gesetz ist für NRW eine begrüßenswerte Neuerung, die freilich insofern inkonsequent bleibt, als sie nicht auch religiöse Symbole in staatlichen Räumlichkeiten, wie etwa ein Kreuz an den Wänden eines Gerichtssaals, verbietet. Sich nur persönlichen Kleidungsstücken wie etwa dem Kopftuch einer Referendarin zu widmen, kann nicht überzeugen.“

Berliner Neutralitätsgesetz diskriminierend? Ein schwerer Rückschlag für die Trennung von Staat und Religion in Deutschland

Gemeinsame Presseerklärung der Berliner HumanisIinnen und Konfessionsfreien in der Berliner SPD sowie der Säkularen Linken

Heute hat das Bundesarbeitsgericht über das Berliner Neutralitätsgesetz geurteilt. Die Richter gaben der Klage einer kopftuchtragenden Muslima wegen Ungleichbehandlung statt und befanden ein pauschales Verbot des Tragens religiöser und weltanschaulicher Symbole und Kleidungsstücke für einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit.

Dazu erklären Bruno Osuch und Hans-Ulrich Bieler (Sprecher HumanistInnen und Konfessionsfreie in der Berliner SPD) sowie Roman Veressov und Markus Wollina (Initiatoren Säkulare Linke, Landesarbeitsgemeinschaft in DIE LINKE Berlin i.Gr.):

„Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist eine herbe Enttäuschung und ein Rückschlag für alle säkular und laizistisch orientierten Kräfte in unserem Land. Wir halten die Entscheidung für einen schweren Fehler und Anlass zur größten Besorgnis um die Zukunft der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates. Eine Reform des Gesetzes ist nun zwar wahrscheinlich unumgänglich. Dabei muss die Berliner Koalition jedoch mit äußerster Umsicht zu Werke gehen. Bei einer vollständigen Aufhebung des Gesetzes, wie es teilweise aus den Reihen der Grünen und LINKEN erwogen wird, wären jedenfalls gravierende Auswirkungen auf die öffentlichen Schulen, Polizei und Justiz zu befürchten. In all diesen Bereichen würden religiöse Konflikte und schlimmstenfalls auch hochproblematische Weltanschauungen in verschiedenen Ausdrucksformen Einzug halten. Wir fordern deshalb die Berliner Koalition auf, den durch das Urteil neu gezogenen rechtlichen Rahmen vollständig auszuschöpfen und das Gesetz im maximal möglichen Umfang aufrechtzuerhalten.“

Bisher schreibt das Berliner Neutralitätsgesetz vor, dass Beschäftigte des Landes in Polizei, Justiz und allgemeinbildenden Schulen im Dienst keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen.

Berlin, 27.08.2020

Pressekontakt:
Bruno Osuch: b.osuch@hvd-bb.de, 0175 4047292
Roman Veressov: roman.veressov@die-linke-lichtenberg.de, 0176 38777437

Herbstversammlung in NRW

Nach dem gelungenen Bundestreffen am 9.11. in Frankfurt laden die Sprecherinnen und Sprecher in NRW herzlich zur Herbstversammlung der Säkularen Sozis NRW ein.

Neben den Berichten stehen die möglichen Themen wie Aktivtitäten für NRW zur Debatte, wie ein Neutralitätsgesetzesentwurf, Integrativer Ethikunterricht und der Stand der Dinge hinsichtlich Ba§ta und den Staatsleistungen auf Landesebene.

Für Getränke und einen kleinen Imbiss ist gesorgt.

Samstag den 30.11.19, von 11 bis 15 Uhr im Kölner Parteihaus, Magnusstraße 18b, 50672 Köln.

Anmeldungen und Infos unter SaekulareSozisNRW(at)gmx.de

Das Berliner Neutralitätsgesetz – ein Vorbild? Themenabend am 13. Oktober in Köln

Was ist das Berliner Neutralitätsgesetz? Ein verfassungswidriges Gesetz, das den Berliner Beamten verbietet, ihre Weltanschauung auszuleben? Oder ein zeitgemäßes Gesetz, das der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung trägt?

Samstag, 13. Oktober 2018, 20:00 Uhr
Bürgerhaus Kalk, Kalk-Mülheimer-Str. 58, 51103 Köln, Kleiner Saal, Eintritt frei

Auf Einladung des IBKA hält Lale Akgün am 13. Oktober einen Vortrag über Wohl und Wehe des Berliner Neutralitätsgesetzes. Wer sind die Gegner dieses Gesetzes? Gläubige Menschen, die ihre in der Verfassung garantierten Rechte der Religionsfreiheit wahrnehmen wollen, oder Men-schen, die die Gelegenheit nutzen, um die Macht der Religion in der Öffentlichkeit zu demonstrieren?

Gegen die Abschaffung des Berliner Neutralitätsgesetzes hat sich die Gruppe PRO Berliner Neutralitätsgesetz formiert. Sind das „säkulare Fundamentalisten, die ihre Werte über der der Verfassung stellen“ – wie Malte Lehming am 19. Januar 2018 im Tagesspiegel schreibt? Oder Menschen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und sich für den gesellschaftlichen Frieden stark machen? Welche Rolle spielt der fundamentalistische Islam dabei? Und wer sind seine Protagonisten?
Der Vortrag wird diesen und weiteren Fragen auf den Grund gehen.

Wieder Eulen in der Hauptstadt: Aktive Sprecher und regelmäßige Treffen

Nach langen Zeiten der Abstinenz, haben sich die Berliner Sozis wieder ins säkulare Geschehen katapultiert.

Vor zwei Jahren hatten sich die (damals noch) laizistischen Genossinnen und Genossen aus dem Bundessprecherkreis verabschiedet. Die aktive Gruppe war eingeschlafen, obwohl sich mit dem Streit um das Neutralitätsgesetz und die Gründung konfessioneller Fakultäten in der Hauptstadt, durchaus genug Themen ergaben, die einer säkularen Sichtweise bedurften. Unsere Bundessprecherinnen Ulla Wolfram und Gerhard Lein ergriffen die Initiative, endlich für ein reaktivierendes Treffen zu sorgen, da es in letzter Zeit gehäufte Anfragen hierfür gab. Alle Berliner Kontaktadressen wurden angemailt und mit Hilfe eines Kreuzberger Genossen, sogar ein Raum im Willy-Brandt-Haus reserviert.

Nach zwei Jahren wieder im WBH versammelt: Treffen der Berliner säkularen Sozis am 14.6.2018

Ein  knappes Dutzend interessierter Genossinnen und Genossen fand sich in der Geschäftsstelle im WBH ein. Nach einer ausgiebigen Vorstellungsrunde über Erfahrungen und Wünsche – das war auch für die Berliner Genossinnnen und Genossen selbst ein wichtiger Punkt, wie versichert wurde – stellten Ulla und Gerhard die Arbeit des Bundessprecherkreises vor. Strukturen, Aufgabenverteilung, Öffentlichkeitsarbeit über die Homepage, facebook und Eulen-Rundbriefe, die Netzwerkarbeit säkularer Organsiationen untereinander, die Vorbereitung der Aktivitäten durch regelmäßige Telefon-Schaltkonferenzen, Berichte über Aktvitäten und spannende Themen für den Eulen-Newsletter haben viel Stoff geboten, um ins Gespräch zu kommen. „Wieder Eulen in der Hauptstadt: Aktive Sprecher und regelmäßige Treffen“ weiterlesen

Pro Berliner Neutralitätsgesetz: Säkulare Initiative sammelt Stimmen

Seit dem 21. November sammelt ein breites Bündnis säkularer Gruppen in Berlin Stimmen, um dem dortigen Neutralitätsgesetz, das die staatliche Neutralität garantieren soll, Nachdruck zu verleihen.

Alle Säkularen Sozis und Sympathisant*innen sind eingeladen, diese Initiative zu unterstützen, die nicht nur Bedeutung für die Hauptstadt besitzt.

Unterschriftenliste: Ini_PRO_NeutralG_Unterz_Strukturiert

Neben unserer Unterstützerinnen Ingrid Matthäus-Maier und Lale Akgün, sind folgende Erstunterzeichnerinnen aus den Reihen der SPD vertreten:

  • Franziska Becker, Berlin, SPD, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
  • Dr. Fritz Felgentreu, Berlin, SPD, Mitglied des Deutschen Bundestages,
  • Dr. Franziska Giffey, Berlin, SPD, Bürgermeisterin des Bezirks Neukölln von Berlin
  • Wolfgang Hecht, Berlin SPD, Mitglied der BVV Neukölln, HVD-Bezirksbeauftragter für Neukölln
  • Robert Maier, Berlin, Unternehmer, Vizepräsident des SPD Wirtschaftsforums
  • Dr. Felicitas Tesch, Berlin, SPD , ehem. Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Mitglied der BVV Charlottenburg/Wilmersdorf, Vizepräsidentin des Humanistischen Verbandes Deutschlands Berlin-Brandenburg(HVD-BB)

Erklärung der Initiative „PRO Berliner Neutralitätsgesetz“

In Berlin leben Menschen aus über 190 Nationen und vielen unterschiedlichen Sozialisationen und Kulturen zusammen. Dies sehen wir als Bereicherung und zugleich als eine große Herausforderung an. Zusammenleben in Vielfalt gelingt nur dann, wenn wir die Vielfalt der Lebensentwürfe und Religionen / Weltanschauungen, die Individualität aller Bewoh-ner*innen akzeptieren und für eine demokratische Stadtkultur eintreten. Dazu bedarf es religiös und weltanschaulich neutraler staatlicher Institutionen. „Pro Berliner Neutralitätsgesetz: Säkulare Initiative sammelt Stimmen“ weiterlesen