Beschluss des Bundestreffens in Köln: Paragraf 219a abschaffen!

Die Säkularen Sozis haben sich auf Ihrem Bundestreffen in Köln klar für die Abschaffung des Paragrafen 219 ausgesprochen. Außerdem fordern wir einen freien Zugang zu allen medizinischen wie psychologischen Informationen, damit Fachleute nicht strafbewehrten Verdächtigungen ausgesetzt werden oder es sogar zu Anzeigen wie Verfahren kommt.

Damit stehen wir Seit‘ an Seit‘ mit dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung und auch vielen jungen SPD-Abgeordneten, die endlich Taten sehen wollen. Die Unterschriftenaktion der Jusos unterstützen wir und hoffen auf einen klaren politischen Kurs seitens der SPD.

Antrag im Wortlaut:

Abschaffung des Paragraphen 219a –

Informationsfreiheit bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen

Der §219a StGB stellt die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe. Dass hierunter jedoch ebenso die Weitergabe sachlicher wie medizinischer Informationen fallen, hat die Bestätigung eines Urteils gegen die Gynäkologin Kristina Hänel in Hessen gezeigt. Der urteilende Strafrichter kritisierte die Fehlerhaftigkeit des Gesetzes und gab der Verurteilten mit auf den Weg, „das Urteil zu tragen wie einen Ehrentitel in einem Kampf für ein besseres Gesetz“! „Beschluss des Bundestreffens in Köln: Paragraf 219a abschaffen!“ weiterlesen

Beschluss des Bundestreffens in Köln: Feiertage für alle!

Feiertage für alle – Vergnügungsverbote aufheben

Feiertage sollten für alle Menschen zur individuellen Freizeitgestaltung nutzbar sein. Durch die Vergnügungsverbote an zwischen 3 (Bremen, Hamburg) bis 63 Tagen (Hessen) im Jahr sind einige Freizeittätigkeiten jedoch gerade dann nicht möglich, wenn die Menschen Zeit dazu hätten. Untersagt sind oftmals unter anderem:

– Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb, die über den Schank- und Speisebetrieb hinausgehen,

– Sportveranstaltungen nicht gewerblicher Art, sofern diese z.B. mit Unterhaltungsmusik oder Festveranstaltungen verbunden sind,

– gewerbliche Sportveranstaltungen,

– sowie alle anderen öffentlichen Veranstaltungen, sofern bei ihnen nicht der ernste Charakter des jeweiligen Feiertages gewahrt wird.

Wir fordern das Außerkrafttreten der jeweiligen Paragraphen in den Feiertagsgesetzen der Bundesländer, in denen die genannten Verbote geregelt sind.

Der Staat maßt sich mit diesen Einschränkungen die Entscheidung darüber an, wie seine Bürgerinnen und Bürger Feiertage begehen dürfen. Der Begriff des „ernsten Charakters“ ist zudem unklar und betrifft eine erhebliche und wachsende Anzahl Menschen nicht. Viele sehnen sich nach Ablenkung, Freude und Leichtigkeit, weil bereits der Alltag mit negativen Situationen einhergeht. „Beschluss des Bundestreffens in Köln: Feiertage für alle!“ weiterlesen

Bundestreffen 2018: Kölner Erfolge!

Lale Akgün eröffnete als lokale Mitorganisatorin das Bundestreffen und begrüsste die zahlreichen Anwesenden aus dem gesamten Bundesgebiet. Dank dem Engagement der Aktiven vor Ort und der Kölner SPD, fand die bundesweite Zusammenkunft zum ersten Mal in einem SPD-Parteihaus statt.

Lale Akgün eröffnet die kölsche Runde_(c)_Gerhard_Lein

Jochen Ott, MdL, der Vorsitzend des UB Köln, begrüsste als Gastgeber herzlich und inhaltlich. Säkulare in der SPD seien in Köln immer willkommen, weil der rheinische Katholizismus ein besonders weites Herz habe. Er wünschte uns einen fruchtbaren Verlauf und Erfolg, bei unseren Bemühungen, das Säkulare im vielfältigen Erscheinungsbild der SPD deutlich machen zu können.

Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott begrüsst die Aktiven_(c)_Gerhard_Lein

Bevor der Reigen der Gäste begann, wurden die Unterstützerinnen und Unterstützer namentlich genannt, zu denen auch MdBs wie der Hamburger Metin Hakverdi, Swen Schulz aus Berlin und die Leipzigerin Daniela Kolbe zählen.

Als  ersten Gast stellte unser Bundessprecher Adrian Gillmann sodann Benoît Gaillard aus Lausanne vor, der für die schweizerischen säkularen Sozialdemokraten das Wort erhielt. Benoît  berichtete vom Dissens in der schweizerischen SP über die Frage, welchen rechtlichen Status islamische Gemeinschaften in der Schweiz haben sollen.

Benoit Gaillard, SP Lausanne_(c)_Gerhard_Lein

Gemeinsam mit seiner Basler Genossin Stephanie Siegrist hatten er und andere die Gruppe integra Universell in der SP gegründet, um für eine säkulare Religionspolitik zu kämpfen. Er möchte die Kontakte zu den Säkularen in der SPD ausbauen und strebt eine west-europäische Konferenz von Säkularen in Lausanne an.

Anschließend wurde Burkhard Weppner willkommen geheißen, der als Koordinierungsteam-Sprecher des  Säkularen Netzwerkes NRW die Arbeit dieses seit Anfang 2016 bestehenden Netzwerkes vorstellte. Es ist als offenes Forum organisiert, an dem neben Aktiven vieler säkularer Organisationen auch Vertreter von Landtags-Parteien beteiligt sind. Derzeit arbeitet das SNW in 5 Arbeitsgruppen zusammen:

Burkhard Wepner, Säkulares Netzwerk NRW_(c)_Gerhard_Lein

I. Säkulare Forderungen /Wahlprüfsteine / Selbstverständnis; II, Bildungspolitik; III. Landesverfassung; IV. Satzung / Struktur; V. Menschenrechte, Demokratie, Integration in die säkulare Gesellschaft.

Im Anschluss daran, stellten sich die Sprecherinnen kurz vor. Länderberichte aus Sachsen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin waren verschickt worden und liegen, wie alle Tagungsdokumente, in einer von Klaus Gebauer erstellten Kongressmappe vor. „Bundestreffen 2018: Kölner Erfolge!“ weiterlesen

Unsere Grundsätze:

„Mehr Säkularität wagen!“

1. Individuelle Religionsfreiheit als Grundprinzip säkularer Religions- und Weltanschauungspolitik

Für säkulare Religionspolitik ist die Religions- und Weltanschauungsfreiheit des Einzelnen Grundprinzip. Im Sinne einer umfassenden Freiheit bedeutet dies, dass sich die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in einer offenen Gesellschaft einer, keiner oder wechselnden Religionen wie Weltanschauungen zugehörig fühlen können. Die individuelle Freiheit ist ausschlaggebend, aus der sich erst die Bedingungen kollektiver Religionsfreiheit ableiten.

2. Neutralität des Staates

Der säkulare, demokratische Staat macht sich keine Religion oder Weltanschauung zu eigen. Er ist ihnen gegenüber neutral. Der Staat, sein Rechtssystem und die staatliche Politik garantieren in einer säkularen und multireligiösen Gesellschaft die gleiche Distanz des Staates (Äquidistanz) zu allen Religionen und Weltanschauungen.

3. Gleichberechtigung der Religionen und Weltanschauungen

Gemäß dem deutschen Grundgesetz (Art. 3,3) darf niemand aufgrund seiner Religion oder Weltanschauung bevorzugt oder benachteiligt werden. Es sind faire wie gleiche Bedingungen für alle Religionen und weltanschaulichen Orientierungen in Deutschland zu gestalten; Privilegien und Sonderrechte von institutionalisierten Religionen (Kirchen) sind aufzuheben.

4. Religion und Öffentlichkeit

Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, sowie Individuen, genießen in der zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit dieselben Rechte und unterliegen denselben Pflichten wie andere Bürgerinnen und Bürger, gesellschaftliche Gruppierungen und Verbände.

„Unsere Grundsätze:“ weiterlesen

„Bottom Up“ – Lokale Religions-und Weltanschauungspolitik als Chance

Eulen-Interview mit Dr. Ulrike Spohn, Politik- und Religionswissenschaftlerin. Ihr Buch Den säkularen Staat neu denken. Politik und Religion bei Charles Taylor erschien 2106. In mehreren Beiträgen, wie für den SWR oder den Deutschlandfunk, betonte sie die Wichtigkeit säkularer Staatsordnungen und religiös-weltanschaulicher Pluralität in der Gesellschaft. Derzeit ist Sie Projektmanagerin von Vielfalt leben – Gesellschaft gestalten der Bertelsmann-Stiftung.

Frau Spohn, Sie haben sich explizit mit den politischen Möglichkeiten eines säkularen Staates auseinandergesetzt. Ein Merkmal dieses Staates ist es keinen Zwang zum Glauben oder Unglauben sich zum Ziel zu machen. Wie ist das gemeint und schließt das auch einen Staatsglauben, einen „Staat als Religion“ mit ein?

Dass es im säkularen Staat keinen religiösen Zwang geben darf, heißt, dass alle Bürger ihren Glauben oder Nichtglauben in der Gesellschaft im Rahmen der geltenden Gesetze frei ausleben können. Das bedeutet konkret zum Beispiel, dass die Menschen ihre religiösen bzw. nichtreligiösen Ansichten öffentlich äußern, ihre Identität sichtbar zeigen und gemeinschaftliche Rituale ausüben können, ohne dafür vom Staat verfolgt zu werden. Der Staat gibt keine Religion vor, der alle angehören müssen. Er gibt jedoch auch nicht vor, dass sich alle Bürger eine säkulare Gesinnung aneignen müssen. Ein „Staat als Religion“ im Sinne einer vollständigen Verdrängung von Religionen aus der öffentlichen Sphäre würde dem freiheitlichen Geist eines säkularen Staates liberaler Prägung widersprechen.

Es gibt Stimmen, die eine Re-Politisierung von Religion, spätestens seit dem 11. September 2001, beobachten und mit Sorge sehen, denn oftmals werden soziale Probleme und Fragen von Bildung oder des alltäglichen Zusammenlebens nun von Zugehörigkeiten zu Religionen überlagert. Muslimische Flüchtlinge, christliches Abendland. Wird hier Religion mit Politik und Politik mit Religion verwechselt? 

In den öffentlichen Debatten wird vieles pauschalisiert und miteinander vermengt, das ist ein großes Problem. Insbesondere werden gesellschaftliche Herausforderungen, wie etwa Kriminalität oder Arbeitslosigkeit, heute oft kulturalisiert, weil dies in einer komplex gewordenen Lebenswelt scheinbar einfache Erklärungen bietet. Das Unbehagen oder die Frustration angesichts gesellschaftlicher Missstände wird auf eine einfache Formel reduziert: „Die Muslime sind schuld“ oder „Die Flüchtlinge sind schuld“. Solche Sündenbock-Diskurse sind fatal. Sie gefährden nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern verhindern auch, dass bestehende Probleme und Herausforderungen adäquat angegangen werden.

Hinsichtlich der Thematisierung von Religionspolitik wird oft auf die religiösen Gemeinschaften Bezug genommen, aber die Weltanschauungsgemeinschaften werden vergessen. Ist es nicht ein Ziel des säkularen Staates hier faire, gleichberechtigte Bedingungen zu schaffen?

Es ist eigentlich nicht die Aufgabe des Staates – schon gar nicht des säkularen Staates – weltanschaulichen Gruppen, welcher Ausrichtung auch immer, „unter die Arme zu greifen“ und ihnen Geltung zu verschaffen. Dass müssen die jeweiligen Gruppen schon selbst leisten. Wenn es genügend Menschen in Deutschland gibt, die säkular eingestellt sind, sich damit als Teil einer weltanschaulichen Bewegung oder Gemeinschaft begreifen und deren Ansichten und Forderungen politisch stärker berücksichtigt sehen wollen, kann man nur sagen: Organisiert Euch! In unserer pluralistischen Gesellschaft müssen alle Verbände und Gemeinschaften ein gewisses Maß an Überzeugungs- und Lobbyarbeit leisten und ihre Mitglieder mobilisieren, um als politischer Akteur Relevanz und Gehör zu erlangen – das ist Demokratie.

Wir Säkularen wollen religiöse wie weltanschauliche Beiträge in zivilgesellschaftlicher Hinsicht gleichberechtigt würdigen, schließlich brauchen gut ein Drittel Konfessionsfreier in Deutschland auch politische Wahrnehmung und Vertretung. Sehen Sie hier Bewegung in der Politik? Auch der Parteipolitik?

Die Parteien haben das Thema Religionspolitik generell erst spät entdeckt. Erst jetzt wird dieses langsam als eigenes Politikfeld wahrgenommen und aufgegriffen. Im Angesicht des Faktums von Deutschland als religiös vielfältiger Gesellschaft sind die Parteien gefordert, diese Realität auch in ihren eigenen Strukturen entsprechend abzubilden und den Wählern Angebote zu machen. Darin liegt auch eine Chance für die Parteien. Allerdings sollten sie hierbei besonnen vorgehen und der Versuchung widerstehen, ihre religionspolitische Agenda als eine Form der Identitätspolitik zu betreiben, die auf Polarisierung und Spaltung setzt.

Sie regen zu Gelassenheit und Pragmatismus an, was verschiedene Lösungsansätze religiöse wie moralische Wertvorstellungen anbelangt, um Alltagsfragen zu lösen, wie Kleidervorschriften oder Feiertagsgesetze. Oftmals erscheint es in der Politik aber vor allem um Wählerstimmen oder neue Zielgruppen zu gehen, siehe die unverhältnismäßige Beteiligung konservativer Islamverbände in Berlin oder den Kreuzerlass in Bayern. Wie gelingt hier ein säkularer Sinneswandel?

Hier ist vor allen Dingen die lokale Politikebene gefragt. Denn die Konflikte um Kopftuch, Kreuz, Kippa & Co. werden konkret ja meist im Alltag ausgetragen: auf der Straße, in der Schule, im städtischen Freibad etc. Nicht selten wachsen sich Reibungen, in die eigentlich nur wenige Akteure involviert sind, zu nationalen Grundsatzdebatten über eine „Leitkultur“ aus – begünstigt durch den oft leider nicht gerade deeskalierenden Umgang der Massenmedien mit diesen Themen. Es braucht Lokalpolitiker, die hier beherzt pragmatisch eingreifen, etwa indem sie die in den Konflikt involvierten Parteien persönlich an einem Runden Tisch zusammenbringen und mit ihnen eine Lösung ausarbeiten, die für die Konstellation vor Ort funktioniert. Es geht also nicht darum, eine fruchtlose Grundsatzdebatte über „das Abendland“ zu führen, sondern praktisch Wege zu finden, wie konkrete Menschen an einem konkreten Ort miteinander leben können. Dies ist normalerweise im Interesse der Wähler vor Ort. Wenn es Politikern gelingt, sich glaubhaft als handfeste „Problemlöser“ zu profilieren, bringt ihnen das Wählerstimmen. Dafür braucht es aber in der Tat den Mut, sich hin und wieder aus den typischen parteipolitischen Grabenkämpfen zu lösen und Wege zu suchen, die auch mal quer zu den eingefahrenen Frontlinien verlaufen. Hier liegt im Übrigen eine Chance für die Lokalpolitik, gleichsam „bottom-up“ als innovativer Impulsgeber für die nachgelagerten Politikebenen zu wirken.

Eine säkulare Bewegung für alle? Hamburger Impulse!

Während eines Vortrages mit Diskussion zum Thema KIRCHE und STAAT der SPD Hamburg, Distrikt Groß Borstel, am 17. April, wurden die Stärkung der säkularen Be-wegung in unserer Gesellschaft besprochen. Es ging dabei um eine Bewegung für alle Staatsbürger/Staatsbürgerinnen, die sich keiner oder wechselnden Religionen wie Weltanschauungen zugehörig fühlen können. Unser Bundessprecher Gerhard Lein präsentierte Leitfragen und Antworten, die durchaus der weiteren politischen Arbeit dienlich sind. Der folgende Beitrag übernimmt in angepasster Form, die wesentlichen Gedanken aus dem Protokoll.

Warum eine säkulare Bewegung? Wir haben doch Religionsfreiheit bei uns, und es gibt grundsätzlich eine Trennung von Kirche und Staat!

Wie präsent die institutionalisierten Religionsgemeinschaften (die Kirchen) dennoch in unserer Gesellschaft sind, erleben wir ständig bei Diskussionen/Kontroversen z.B. im Hinblick auf Kindergärten und Schulen, bei der Diskussion um Schwangerschaftsabbruch, Sterbehilfe-Begleitung, bei der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus und dem Islam. Ganz aktuell z.B. die Kontroverse um Konfessionszugehörigkeit als Voraussetzung für eine Einstellung in einer kirchlichen Einrichtung. Auch die Lehrverbote für „aufmüpfige“ Vertreter der Kirche wie z.B. Hans Küng sind gut bekannt. Im Zusammenhang eines solchen Umganges mit Kritikern gilt es sinngemäß an einen Ausspruch zu erinnern, der Papst Benedikt, damals noch Präfekt der Glaubenskongregation, zugeschrieben wird: „Der christliche Gläubige sei eine einfache Person. Aufgabe der Bischöfe sei es, diese kleinen Leute vor dem Einfluss der Intellektuellen zu bewahren“!

Die Verzahnung von Kirche und Staat sowie ihre verschiedenen Formen der Durchdringung, sind nicht ohne Blick in ihre komplexe Geschichte zu verstehen. „Eine säkulare Bewegung für alle? Hamburger Impulse!“ weiterlesen

Kirchen und sexueller Missbrauch: „Image-Denken ist tendenziell empathieunfähig“

Eulen-Interview mit Prof. Heiner Keupp, LMU München, Prof. em.

Der langjährige Professor für Sozial- und Gemeindepsychologie an der LMU München, Heiner Keupp, beschäftigte sich schon früh mit Fragen individueller und kollektiver Identitätsbildung. Er prägte Begriffe wie „Patchwork-Identität“ und „Identitätsarbeit“ und Bücher wieIdentitätskonstruktionen. Das Patchwork der Identitäten in der Spätmoderne“ oder Subjektdiskurse im gesellschaftlichen Wandel betonen sein Interesse an Bedingungen wie Folgen des Wandels der Verhältnisse von Gesellschaft, Institution und Individuum. Keupp wirkte als Vorsitzender der Berichtskommission des 13. Kinder- und Jugendberichtes der Bundesregierung und an mehreren Studien zum sexuellen Missbrauch an kirchlichen wie staatlichen Einrichtungen mit. Seit 2016 ist er Mitglied der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs.

Professor Keupp, Sie sind Mitglied der unabhängigen und ehrenamtlichen „Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs“. Sehen Sie in der Existenz sowie der Arbeit dieser Kommission einen wichtigen Schritt zur Enttabuisierung von Missbrauchserfahrungen in der Gesellschaft?

In einer Gesellschaft, in der die Skandalisierung zu einem der beliebtesten Volkssportarten geworden ist und Enttabuisierung Normalitätsstatus erlangt hat, wirkt es auf den ersten Blick paradox, dass die gewaltförmigen Grenzverletzungen in – zum Teil prominenten – Institutionen so lange aus den öffentlichen Diskursen ausgeklammert waren. Ahnungen und Vermutungen gab es sicherlich wiederholt, aber sie wurden entweder als Einzelfälle abgetan oder als Angriffe z.B. auf die Institution Kirche oder die Reformpädagogik dargestellt. Betroffene, die heute über ihre Gewalterfahrungen in Internaten zu sprechen beginnen, haben vor allem in den 60er, 70er und 80er Jahren wichtige Jahre ihres Heranwachsens dort verbracht. Dass sie jetzt darüber sprechen können, hat sicherlich mit der Tatsache zu tun, dass sie sich jetzt nicht mehr in den Schweigecontainer aus Tabus und Scham eingesperrt sehen. Aleida Assmann spricht von einem „repressiven“ oder einem „komplizitären Schweigen“, das Täter geschützt und Betroffene in die Isolation traumatisierter Subjekte gedrängt hat. „Kirchen und sexueller Missbrauch: „Image-Denken ist tendenziell empathieunfähig““ weiterlesen

Religionspolitik und Islam: Politik soll neutrale Räume schaffen!

Eulen-Interview mit Susanne Schröter, FFGI Frankfurt

©ffgi

Die Ethnologin und Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter leitet das Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam (FFGI) der Goethe Universität. Dabei versucht sie zwischen Wissenschaft, Politik und Gesellschaft zu vermitteln, damit das Wissen über die Zusammenhänge von islamischer Religion, Kultur und den globalen Entwicklungen auch ein breites Publikum findet. In Ihrem Buch „Gott näher als der eigenen Halsschlagader. Fromme Muslime in Deutschland“ (2016), hat sie die Arbeit von drei Jahren Forschung in Wiesbadener Moscheegemeinden zusammengetragen.

Trotz aller wissenschaftlichen Sachlickeit, sind ihr gerade die Wahrnehmung von Säkularisierungsprozessen, im Islam wie in der Gesellschaft, ebenso ein Anliegen, wie die Überwindung einer auf Theologie zentrierten Politik und eines Umgangs mit „dem Islam“, der Vielfalt und  Tiefenschärfe außer acht lässt.

Frau Schröter, die Islamdebatte in Deutschland kommt nicht zur Ruhe, siehe Äußerungen von Horst Seehofers, ob der Islam zu Deutschland gehört. Sehen Sie hier die oft reflexhaften Beiträge aus der Politik als hilfreich an?

Es handelt sich meiner Meinung nach um einen Effekt unserer immer pluralistischer werdenden Gesellschaft, in der alte Gewissheiten verloren gehen. Die Frage nach dem identitären „Wir“ mit allen dazu gehörenden Implikationen, d.h. der Definition von Zugehörigkeit sowie möglichen Ein- und Ausschlüssen von Gruppen, stellt sich nur in Transformationsphasen. Außerhalb dieser Phasen gibt es keinen Grund sich mit solchen Dingen auseinanderzusetzen. Zunehmende Multikulturalität ist eine Stresssituation, in der das Bedürfnis nach Selbstvergewisserung stark wird. Insbesondere dann, wenn Zuwanderer selbst mit starken kollektiven Identitäten aufwarten, wie wir beispielsweise bei einem Teil der Türkeistämmigen oder auch bei Muslimen sehen. Das fordert selbst diejenigen, die Konstruktionen wie Nation oder Heimat eher ablehnend gegenüber stehen, heraus, auch ein Kollektiv zu benennen, dem sie angehören. Dahinter steht die Angst, als Individuen dem Ansturm neuer Kollektive nicht gewachsen zu sein. „Religionspolitik und Islam: Politik soll neutrale Räume schaffen!“ weiterlesen

Den Posten des Kirchenbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion reformieren!

von Rolf Schwanitz, Bundessprecher, Staatsminister a. D., bis 2013 Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion

rolf-schwanitz-90x130Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen neuen Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Die bisherige Beauftragte Kerstin Griese, die auch dem 15-köpfigen Rat der EKD angehört, musste ihr Fraktionsamt abgeben, weil sie nach der schwarz-roten Regierungsbildung als Parlamentarische Staatssekretärin in das Bundesarbeitsministerium gewechselt ist. Der neue Kirchenbeauftragte der Fraktion ist nun der 44-jährige Protestant Lars Castellucci. Wer sich von diesem personellen Wechsel frischen Wind im Amt erhofft hat, muss nach den ersten öffentlichen Verlautbarungen ziemlich enttäuscht sein. Realisten sind aber wenig überrascht, denn wie zu Grieses Zeiten versteht sich auch der neue Amtsinhaber ganz offensichtlich in erster Linie als Interessenvertreter der Kirchen im sozialdemokratischen Raum. Sollte das so bleiben, wäre eine Chance zu einer längst überfälligen Reform im Amt verpasst.

Lars Castellicci hat sich vor Kurzem mit einem Interview im ideaSpektrum (ideaSpektrum 18.2018) zu Wort gemeldet. Warum er sich gerade diese zum evangelikalen Spektrum gehörende Nachrichtenagentur, die sogar in kirchlichen Kreisen heftig kritisiert wird, für sein vielleicht erstes Interview als neuer Beauftragter ausgesucht hat, kann wohl nur er selbst beantworten. Bemerkenswert sind aber die Selbsteinschätzungen, die Castellucci idea gegenüber vom Stapel lässt. Er beschreibt sich im Interview als „Hardcore-Protestant“ und meint, „wenn es um die Luther-Übersetzung der Bibel geht, bin ich brutal konservativ: Mich regt es auf, wenn ich die Weihnachtsgeschichte in einer anderen Fassung hören muss.“ Es ist eigentlich egal, ob Castellucci hier den Maulhelden gibt, um beim idea-Publikum zu gefallen, oder ob er wahrhaftig über seine Anschauungen spricht – fatal ist beides gleichermaßen. „Den Posten des Kirchenbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion reformieren!“ weiterlesen

Das Kreuz mit der CSU: Horst Dreier zum Neutralitätsgebot

Es ist Wahlkampf in Bayern und die CSU möchte alles tun, um ein zweistelliges Ergebnis für die AfD im Land zu verhindern. Deshalb haben der bayerische Ministerpräsident und sein Kabinett beschlossen, dass ab Juni in allen Ministerien und Behörden Kreuze aufgehängt werden sollen, um die christliche Prägung Bayerns zu betonen. Diese christliche Identitätspolitik wurde just in den Medien, von den anderen politischen Parteien sowie sogar den Kirchen kritisiert, stellt sie doch einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot dar (siehe unten). Der CSU-Generalsekretär Markus Blume konterte Kritik jedoch verschwörungsmythisch und spricht gar von einer „unheiligen Allianz der Religionsfeinde und Selbstverleugner“. Dass die CSU mit diesem Wahlkampfmanöver wenig erreichen wird und die bayerische Lesart der Umdeutung religiöser Kreuzesymbolik wohl kaum Freunde findet, steht außer Frage. Für Säkulare bedeutet der auf der Ebene einer Verwaltungsvorschrift vollzogene Kruzifik-Vorstoß eine klare Kampfansage und gesteigerte Motivation, sich jetzt mehr denn je für säkulare Religions- und Weltanschauungspolitik einzusetzen. Dass dies nicht einfach unheilig, sondern verfassungsrechtlich geboten ist, verdeutlich Horst Dreier exklusiv und im Namen der „Eule“.

Eulen-Interview mit Prof. Horst Dreier, Uni Würzburg

Der Rechtswissenschaftler und Verfassungsrechtler Horst Dreier beschäftigt sich vor allem mit Fragen zu Religionsfreiheit, dem Neutralitätsgebot des Staates gegenüber Religionen wie Weltanschauungen und der Geschichte von Grundrechten. Schon 2013 erschien von ihm die wegweisende Schrift „Säkularisierung und Sakralität. Zum Selbstverständnis des modernen Verfassungsstaates“, in der sich gegen sakrale Formen der Begründung von Staat wie Verfassung ausspricht, denn „die Trennung von Politik und Religion ist und bleibt die Basis der Freiheitlichkeit des politischen Gemeinwesens.“ In seinem 2018 neu veröffentlichten Buch „Staat ohne Gott“, zeigt er auf, wie wichtig eine säkulare Selbstvergewisserung in einem Staat mit einer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft ist. „Das Kreuz mit der CSU: Horst Dreier zum Neutralitätsgebot“ weiterlesen