Zum Abschlussbericht der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche – Domspatzen Regensburg

Erklärung des Bundesprecherinnenkreises

Gewalt und sexueller Missbrauch sind durch keine religiösen oder weltanschaulichen Ideologien zu rechtfertigen. Das Leiden Einzelner aufgrund der Interessen von Organisationen zu ignorieren, oder mit Verweis auf historisch akzeptierte Praktiken, wie Gewalt als Mittel von Pädagogik, zu relativieren, führt in gelebten Zynismus.

Die Missbrauchsfälle im Bistum Regensburg im Besonderen, aber auch der kath. Kirche im Allgemeinen, die als religiöse Institution in vielen Bereichen staatlich subventioniert und finanziert wird, verlangen nach einem Höchstmaß an kritischer Aufklärung. Den Betroffenen gilt unser Mitgefühl, unsere Anerkennung und all jenen, die zur Aufdeckung personeller wie struktureller Missstände beitragen, unser Respekt!

Es ist vor allem einzelnen Engagierten und Laienorganisationen wie „Wir sind Kirche“ zu verdanken, dass die Kultur des Wegschauens und Schweigens innerhalb der katholischen Amtskirche durchbrochen wurde. Sie hatte schon 2002 das „Wir-sind-Kirche-Not-Telefon“ eingerichtet und sich für „Opferschutz statt Täterschutz“ stark gemacht. Als säkulare Sozis begrüßen wir die kritischen Anliegen der Laienorganisationen und erhoffen uns mehr Transparenz und Demokratie innerhalb einer organisierten Religionsgemeinschaft, die noch stark von hierarchischem Denken und fehlenden demokratischen Strukturen geprägt ist.

Zum Abschlussbericht („Hinsehen. Zuhören. Antworten“) halten wir fest:

  1. Der Abschlussbericht ist ein Fortschritt, mehr aber auch nicht. Gerade die selbstherrlichen und arroganten Reaktionen von Kardinal Müller und vom Ex-Domkapellmeister Ratzinger zeigen, dass die kath. Kirche die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals alles andere als bewältigt hat. Die Kirche steht noch immer vor einer internen Realitäts- und Erkenntnisverweigerung, die nicht überwunden ist. Die kath. Kirche darf ihre Bemühungen um Aufklärung deshalb nicht beenden. Sie muss sie vielmehr intensivieren und auf die wirklichen Ursachenkomplexe erweitern.
  2. Der Aufarbeitungswille der kath. Kirche wird daran gemessen werden, ob sie auch bereit ist, strukturelle Übel, die Gewalt und sexuellen Missbrauch begünstigt haben, zu verändern. Hierzu gehört auch eine unvoreingenommene Prüfung der Frage, in wieweit der für kath. Priester geltende Zölibat und die in der kath. Kirche fehlenden demokratischen Grundstrukturen mitverantwortlich waren für die Häufung von Missbrauchsfällen gegenüber anvertrauten Kindern.
  3. Der Bericht offenbart auch in erheblichem Maße gesellschaftspolitische Mängel:

Zum einen haben staatliche Stellen zu oft und zu lange weggeschaut gegenüber dem, was sich in nichtstaatlichen Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen vollzieht. Das galt ganz offensichtlich bei kirchlichen Schulträgern ganz besonders. Gerade ideologiegeprägte Schulen müssen aber in besonderer Art und Weise im Blick der zuständigen staatlichen Stellen stehen. Das gilt umso mehr, wenn die vom privaten Schulträger präferierte Ideologie (Weltanschauung oder Religion) eine angeborene Schuld der Menschen und damit auch die Schuldhaftigkeit der ihnen anvertrauten Kinder lehrt (Erbsünde).

Zum anderen bleibt es ein gesellschaftspolitischer Skandal, dass nahezu alle kirchlichen Täter ohne Strafverfolgung davongekommen sind. Unter dem Dach der katholischen Kirche hat sich jahrzehntelang faktisch ein rechtsfreier Raum entwickelt, der selbst schwerste Straftaten – den sexuellen Missbrauch an Kindern – begünstigte und diese Straftaten ungesühnt gelassen hat. Für diese Parallelgesellschaft des Schweigens sind viele Menschen und Institutionen verantwortlich. Auch der Staat hat hier eine Mitverantwortung.

Die Kirchen haben diese Kultur der Abschottung und des Schweigens nicht zuletzt über ein vermeintliches Selbstbestimmungsrecht eingefordert und gerechtfertigt. Der Staat hat dies unkritisch geduldet und akzeptiert. Deshalb sollte dieser Abschlussbericht auch ein Anlass dazu sein, das veraltete Religions- und Weltanschauungsrecht in Deutschland zu reformieren.

Bundessprecherinnenkreis der Säkularen Sozialdemokraten

Bundestreffen am 11. November 2017 in Hannover

Das diesjährige Bundestreffen wird am 11. November 2017 in Hannover statfinden. Wir treffen uns von 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr in den Räumen der Landesgeschäftsstelle des HVD. Auf der Tagesordnung stehen die Berichte aus den Bundesländern, eine säkularen Nachlese der Bundestagswahl und ein religionswissenschaftlicher Gastbeitrag mit Diskussion, zum Schwerpunktthema eines integrativen Religionsunterrichtes (ergo Religionskunde ergo Ethikunterricht).

Antragsschluss ist der 11. Oktober.

11. November 2017: Bundestreffen der Säkularen Sozis in Hannover

In der Landesgeschäftsstelle des HVD

Otto Brenner Str. 22, 30159 Hannover

11:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Wir freuen uns, möglichst viele von Euch in Hannover begrüßen zu dürfen!

beste Grüße

Euer Bundesprecherinnenkreis

Bundestreffen 2016 in Hamburg: Themen und Anträge

Bundestreffen in Hamburg: Für eine Laizität des 21. Jahrhunderts

Das Bundestreffen der laizistischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten möchte die eigenen Positionen weiterentwickeln, um mit den Grünen auf Augenhöhe diskutieren zu können. Deshalb möchte der Sprecherinnen- wie Sprecherkreis zwei Anträge verabschieden, damit die innerparteiliche Debatte auf eine arbeitsfähige Grundlage gestellt werden kann.

Die Partei sollte endlich säkulare Gruppen wie Strukturen aktiv wahrnehmen und eine Kommission einrichten, welche die eigene Religions- wie Weltanschauungspolitik zukunftsfähig gestaltet. Es gilt nicht nur von den Grünen zu Lernen, die verschiedene Strömungen in der Partei an einem Tisch versammeln konnten, sondern zu zeigen, dass die sozialdemokratische Partei die Zeichen der Zeit erkannt hat.

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Erklärung zu dem Anschlag auf Charlie Hebdo

Wir sind Charlie – Für Religions- und Meinungsfreiheit im Angesicht des Terrors

 

Erklärung der Bundessprecherinnen und –Sprecher der sozialdemokratischen Laizisten

 

Wir Sozialdemokratischen Laizistinnen und Laizisten können in dem Pariser Mordanschlag gegen die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ nur einen grausamen Akt gegen die Meinungsfreiheit und das Leben von Menschen sehen. Die Geschehnisse in Frankreich bedeuten eine Herausforderung für die Religions- und Meinungsfreiheit gleichermaßen.

Gleich ob die Täter sich weitestgehend selbst radikalisierten, oder eine Verbindung zum organisierten Terrorismus besteht, möchten wir jeder Form einer antireligiösen und islamophoben Reaktion eine Absage erteilen.

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LaizistIsche SozialdemokratInnen in der SPD fordern Streichung des Gotteslästerungsparagraphen

Laizistische SozialdemokratInnen
(Bundessprecher/innenkreis)

Pressemitteilung

Streichung des Gotteslästerungsparagraphen mehr als überfällig

Laizistische SozialdemokratInnen fordern Abschaffung des §166 Strafgesetzbuch

Stuttgart, 16.01.2015

Der Terror der jüngsten Tage in Frankreich hat erneut deutlich gemacht, dass nicht Kunst und Meinungsfreiheit unsere Gesellschaft bedrohen, sondern religiöser Fanatismus und eine Geisteshaltung, die eigene religiöse Werte und Gefühle über die Grundrechte auf Leben und Menschenwürde stellt.

Der §166 Strafgesetzbuch (Gotteslästerungsparagraph) ist ein Relikt aus früheren Jahrhunderten, der in einer offenen und freien Gesellschaft keine Existenzberechtigung mehr hat.

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Beschluss zum Luthergedenkjahr

Kritik an einer ideologischen Verzerrung des Reformationsgedenkens 2017

Beschluss auf dem Bundestreffen am 22.11.2014 in Berlin

Die laizistischen SozialdemokatInnen kritisieren die ideologische Verzerrung beim bisherigen Reformationsgedenken 2017. Wir halten fest:

1. Die Evangelische Kirche Deutschlands und die Fördermittelgeber aus Bund, Ländern und Gemeinden sind aufgerufen, die bisherigen Veranstaltungen der Luther-Dekade und die weitere Planung des Reformationsjubiläums inhaltlich auf konfessionelle Verzerrungen und Überhöhungen hin zu überprüfen. Wir fordern dafür die Berufung einer unabhängigen wissenschaftlichen Kommission, die hierzu entsprechende Empfehlungen gibt. Gemeinsames Anliegen aller Beteiligten muss es künftig sein, historische Verzerrungen und Überhöhungen des mit öffentlichen Mitteln geförderten Reformationsgedenkens zu unterbinden und stattdessen eine zeitgemäße, am wissenschaftlichen Erkenntnisstand orientierte Gedenk- und Erinnerungskultur zu pflegen.

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Niederschrift des Bundestreffens in Berlin am 22.11.2014

Ergebnisprotokoll

Bundestreffen der Laizistischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

Berlin, Samstag 22. November 2014,

Sitzungsdauer mit Beratungspausen von 11:30 Uhr bis 16:30 Uhr

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Pressemitteilung zum Thema passive Sterbehilfe

Laizistische SozialdemokratInnen fordern: Keine Kriminalisierung der passiven Sterbehilfe in Deutschland

Selbstbestimmungsrecht und Menschenwürde wiegen schwerer als religiös motivierte Bedenken Dritter

Berlin, 04.12.2014.

Für ein humanes und zeitgemäßes Recht in Bezug auf die passive Sterbehilfe setzen sich die Laizistinnen und Laizisten in der SPD ein.

Selbstverständlich ist eine Verbesserung ambulanter und stationärer palliativer Leistungen für schwerstkranke Menschen mit unheilbaren Krankheiten bitternötig, wie dies auch von allen politischen Seiten unterstützt wird. Hier besteht noch immer eine große Versorgungslücke, die nach Jahren des bestehenden Rechtsanspruchs endlich geschlossen werden muss. Klar ist aber auch, dass die Palliativmedizin allein keine ausreichende Antwort auf die Wünsche und Nöte der Betroffenen ist. Die freiverantwortliche Entscheidung des Einzelnen, sein Leben zu beenden, darf den Betroffenen deshalb nicht außerhalb der Gesellschaft stellen. Seine Entscheidung muss respektiert und seine Bitte nach Hilfe und Unterstützung auf diesem schweren Weg darf nicht über das Strafrecht kriminalisiert werden.

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Forderung 2011 – Roßdorfer Signal

Roßdorfer Signal: Religion ist Privatsache! 

(beschlossen auf dem 2. Bundestreffen in Roßdorf am 13. November 2011)

1. Die Trennung von Staat und Religion ist zusammen mit der Religionsfreiheit eine unverzichtbare Voraussetzung für einen modernen liberalen und demokratischen Rechtsstaat. Religion ist Privatsache; sie muss sich auf den nichtstaatlichen Bereich beschränken.

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Wer wir sind

Unsere Gruppierung trägt die Bezeichnung:

Laizistische SozialdemokratInnen*

 

Grundsätze:

In diesem Arbeitskreis sammeln sich alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die konfessionsfrei sind und/oder die große Tradition des Humanismus, der Aufklärung und der Arbeiterbewegung der SPD pflegen wollen. Religiöse Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind eingeladen, mitzuwirken.

Heute gehört weit mehr als ein Drittel der deutschen Bevölkerung keiner Religionsgemeinschaft mehr an. Die nicht konfessionell Gebundenen stellen damit vor den Katholiken und den Evangelischen (mit jeweils 29%) die größte weltanschauliche Gruppe in Deutschland. Der stetig wachsende Anteil von nicht-religiösen Bürgerinnen und Bürgern und auch die Pluralisierung der religiösen Bekenntnisse erfordern eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Staat und Religion bzw. zwischen Staat und Bekenntnis- und Weltanschauungsgemeinschaften.

Die Sozialdemokratie hatte einen erheblichen Anteil an der Errungenschaft aufgeklärter Staatsbildung, die wir für ein wertvolles Erbe der sozialdemokratischen Tradition halten. In diesem Geist wollen uns zu aktuellen ethischen Fragen positionieren. Dazu gehört für uns, uns an wissenschaftlichen, medizinischen, rationalen und im demokratischen Diskurs entwickelten ethischen Grundlagen zu orientieren.

Die Religionsfreiheit in ihrem vollen Umfang ist eine der bedeutendsten Errungenschaften im Emanzipationsprozess unserer freiheitlichen Gesellschaft. Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht, das heißt, eine Religion zu haben und auszuüben, und zugleich das Recht, keine Religion zu haben und in keiner Weise an religiösen Handlungen teilhaben zu müssen – in enger Verbindung mit der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG ist sie ein schlechthin konstituierendes Merkmal der Demokratie.

Nach unserem Grundgesetz gibt es in Deutschland keine Staatskirche. Der Staat ist zu weltanschaulicher und religiöser Neutralität verpflichtet. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. Durch zahlreiche Privilegien vor allem der beiden großen Kirchen wird diese Neutralitätspflicht des Staates vielfach verletzt.

Ein weltanschaulich neutraler Staat ist eine wichtige Voraussetzung für das friedliche und selbstbestimmte Zusammenleben der Menschen. Mit der Auflösung vieler traditioneller Milieus und der Vielfalt der Lebensentwürfe und Interessen muss der Staat zwingend in Bezug auf Religion und Weltanschauung neutral sein, um eine freie und offene Gesellschaft zu garantieren. Das bedeutet auch, dass der Staat religiösen oder weltanschaulichen Gemeinschaften und ihren Repräsentant/innen kein Wertemonopol zubilligen darf. Er darf nicht bestimmte Formen von religiösem oder weltanschaulichem Bekenntnis einseitig privilegieren.

Nur auf dem neutralen Spielfeld eines säkularen Staates können sich alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt begegnen und entfalten. Wir fordern deshalb die konsequente Verwirklichung und Fortentwicklung der in Art. 140 GG festgeschriebenen vollen Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Das Religions- und Weltanschauungsrecht ist in geeigneter Weise fortzuentwickeln.

Zugleich muss die SPD sich auch den Konfessionsfreien und Humanisten im Staat und in ihren Reihen zuwenden, sie als gesellschaftlich relevante Gruppe zur Kenntnis nehmen und berücksichtigen und an einer Fortentwicklung des unzeitgemäßen Weltanschauungsrechts in Deutschland mitwirken.

 

*Die Bezeichnung wurde aus namesrechtlichen Gründen auf verlangen des Parteivorstandes vorläufig geändert, laut Beschluss des Bundestreffens sollte der Name eigentlich lauten: „Laizistinnen und Laizisten in der SPD“