Schleswig-Holstein bleibt auf Kurs!

Schleswig-Holstein bleibt auf Kurs: Keine Änderung der Landesverfassung beschlossen

Am 22. Juli konnte keiner der eingebrachten Änderungsanträge für einen Gottesbezug in der Landesverfassung Schleswig-Holsteins (SH) die erforderliche Mehrheit aufbringen. Damit behält SH seine offene, wie auf die Menschenrechte bezogene Präambel und hat sich nicht dafür entschieden einem falsch verstandenen Religionslobbyismus zu folgen. Trotz Kompromissversuchen und alternativen Anträgen, sollte stets ein bekenntnisträchtiger, monotheistischer Gottesbezug aus Sicht der Befürworter in der Landesverfassung exklusiv verankert werden.

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Ergänzende Stellungnahme zur Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung Schleswig-Holsteins

Ergänzende Stellungnahme zur Änderung der Präambel der Landesverfassung Schleswig-Holsteins

Unser Bundesprecherinnenkreis hat auf Anfrage des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages von Schleswig-Holstein seine Stellungnahme zu einem Gottesbezug ergänzt. Anlass war vor allem der Antrag von Dr. Ralf Stegner und Martin Habersaat: 

Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Habersaat (SPD) und Dr. Ralf Stegner (SPD), Umdruck 18/6283

Sehr geehrte Damen und Herren,

ergänzend zu unserer bisherigen Stellungnahme, möchten wir zu dem neuesten Änderungsentwurf der Abgeordneten Martin Habersaat und Dr. Ralf Stegner ebenfalls Position beziehen. Wir sehen ihn als einen versuchten Kompromiss an, der jedoch die problematischen Formulierungen der beiden anderen Entwürfe wiederholt und zu keinem wirklich neuen Ergebnis führt. Deshalb lehnen wir ihn ab.

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Stellungnahme zum Gottesbezug in der Landesverfassung Schleswig Holsteins

Stellungnahme des Sprecherkreises der Laizistischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein – Drucksache 18/4107(neu)

 

Wir laizistischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen in einer Verankerung eines Gottesbezuges in der Landesverfassung von Schleswig-Holstein weder eine Stärkung der Religionsfreiheit, noch eine notwendige Maßnahme, um universelle Werte zu bekunden. Im Vergleich zu der bisherigen Offenheit der Verfassung Schleswig-Holsteins, sehen wir in der Aufnahme eines expliziten Gottesbezuges mehr Trennendes als Vereinendes.

 

Für uns gilt, dass unsere Zeit mehr Orientierung auf die unser Gemeinwesen prägenden universellen Werte, Grund- und Menschenrechte, aber keine verfassungsrechtliche Präferenz einzelner Weltanschauungs- und Glaubensrichtungen braucht.

 

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