Zeit für Wahrheit und Gerechtigkeit: Der Staat muss handeln

Pressemitteilung -22.02.2021

Säkulare Sozis unterstützen Forderung der Missbrauchsopfer in der katholischen Kirche

Johannes Schwill (NRW)

„Justiz und Politik in Land und Bund müssen ihrer Verantwortung im Kampf gegen Sexualstraftäter endlich nachkommen und können die Ahndung krimineller Gewalttaten nicht der Täterorganisation überlassen“, erklärte die Bundessprecherin der Säkularen Sozis, Lale Akgün, in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Landesprecher Johannes Schwill.

Dr. Lale Akgün (NRW)

„Täglich erfahren wir neues aus dem Missbrauchsskandal, der die katholische Kirche im Rheinland erschüttert. Die Zahl der Kirchenaustritte ist von den Gerichten in NRW nicht mehr zu bewältigen. Längst zeigt der Skandal auch ein erschreckendes Ausmaß von Staatsversagen beim Umgang mit kriminellen Sexualtätern.“

In ihrer Jahrestagung hatten die Säkularen Sozis am vergangenen Wochenende in einem einstimmig gefassten Beschluss darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaften verpflichtet seien, Hinweisen auf schwerste Straftaten nachzugehen und Beschlagnahmebeschlüsse zu erwirken. Der Staat dürfe dabei auch nicht vor kirchlichen Archiven haltmachen, wenn es Hinweise auf Vertuschung solcher Taten gebe. Dabei stelle sich auch die Frage, wieweit das jahrzehntelange systematische institutionelle Versagen in den Kirchen nicht auch strafrechtlich mindestens als Beihilfe gewertet werden müsse.

Die als „Säkulare Sozis“ zusammengeschlossenen Säkularen in der SPD wollen deshalb zusammen mit den Christen in der SPD Perspektive und Vorschläge der Betroffenen diskutieren und unterstützen auch die Einrichtung einer unabhängigen Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission, damit baldmöglichst angemessene Entschädigungsleistungen gezahlt und politische Maßnahmen ergriffen werden.

Norbert Reitz – Mitglied des Sprecherkreises und Pressesprecher der Säkularen Sozis

Gebote des Grundgesetzes verbindlich für alle Religionen

Pressemitteilung -30.07.2020

Die islampolitische Sprecherin der Säkularen Sozialdemokraten, Dr. Lale Akgün, hat die Entscheidung von Außenminister Heiko Mass (SPD) begrüßt, einen intensiven Beratungsprozessmit religiösen Verbänden, Vereinen und anderen Gesprächspartnern über den Umgang mit Religionen in der Außenpolitik aufzunehmen. Richtschnur aller Religionspolitik in Deutschland müsse die Verbindlichkeit der Gebote des Grundgesetzes für alle Religionen sein. Auch in der Außenpolitik seien diese Grundsätze der Garant von Frieden und Freiheit. Der Verzicht von Maas auf Nurhan Soykan als künftige Beraterin, die ein Be-kenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Staates vermissen lasse, sei eine richtige und verantwortungsvolle Entscheidung.

Norbert Reitz – Mitglied des Sprecherkreises und Pressesprecher der Säkularen Sozis

Sterbehilfe menschenwürdig regeln

Pressemitteilung-29.07.2020

Die Menschenwürde muss auch beim Sterben und darüber hinaus gewahrt bleiben,“erklärte Ingrid Matthäus-Maier(SPD). Sie begrüßte ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das kürzlich den § 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte. „Besonders enttäuscht sei sie,“ sagte die Juristin, die selbst 22 Jahre dem Deutschen Bundestag angehört hatte, „dass auch einige in meiner eigenen Partei diese Bevormundung von Menschen am Lebensende zugelassen hatten“.

In einer öffentlichen Online-Veranstaltung schilderte Matthäus-Maier ausführlich, wie es zu der Einführung eines neuen Paragraphen ins Strafgesetzbuch gekommen war, obwohl Verfassungsrechtler, Hilfsorganisationen und auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages auf den Verstoß dieser Regelung gegen die Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes aufmerksam gemacht hatten. Nach dieser Niederlage, die die Initiatoren dieser Strafrechtsregelung höchstrichterlich erhalten haben, sei es unverständlich, dass Gesundheitsminister Spahn jetzt ausschließlich Befürworter der verfassungswidrigen Hilfeverweigerung um Stellungnahmen zu einem neuen Gesetzentwurf gebeten habe und keinen Vertreter der erfolgreichen Kläger.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar, steht an erster Stelle in unserem Grundgesetz. Sie darf nicht zur Disposition verschiedenerWeltanschauungen gestellt werden“, betonte Matthäus-Maier. Aufgabe der Politik sei es jetzt, Regelungen zu schaffen, die eine angemessene Hilfe für Schwerstkranke und Sterbende sichert.„Wir müssen sehr genau darauf achten, dass die Autoren des verbotenen § 217 StGB nicht erneut versuchen,mit einer strikten Neuformulierung die Entscheidungsfreiheit von Sterbewilligen einzuengen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Gebote unserer Verfassung zu unterlaufen. Die ersten Schritte dahin sind schon zu erkennen.“

Norbert Reitz – Mitglied des Sprecherkreises und Pressesprecher der Säkularen Sozis

LaizistIsche SozialdemokratInnen in der SPD fordern Streichung des Gotteslästerungsparagraphen

Laizistische SozialdemokratInnen
(Bundessprecher/innenkreis)

Pressemitteilung

Streichung des Gotteslästerungsparagraphen mehr als überfällig

Laizistische SozialdemokratInnen fordern Abschaffung des §166 Strafgesetzbuch

Stuttgart, 16.01.2015

Der Terror der jüngsten Tage in Frankreich hat erneut deutlich gemacht, dass nicht Kunst und Meinungsfreiheit unsere Gesellschaft bedrohen, sondern religiöser Fanatismus und eine Geisteshaltung, die eigene religiöse Werte und Gefühle über die Grundrechte auf Leben und Menschenwürde stellt.

Der §166 Strafgesetzbuch (Gotteslästerungsparagraph) ist ein Relikt aus früheren Jahrhunderten, der in einer offenen und freien Gesellschaft keine Existenzberechtigung mehr hat.

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Pressemitteilung zum Thema passive Sterbehilfe

Laizistische SozialdemokratInnen fordern: Keine Kriminalisierung der passiven Sterbehilfe in Deutschland

Selbstbestimmungsrecht und Menschenwürde wiegen schwerer als religiös motivierte Bedenken Dritter

Berlin, 04.12.2014.

Für ein humanes und zeitgemäßes Recht in Bezug auf die passive Sterbehilfe setzen sich die Laizistinnen und Laizisten in der SPD ein.

Selbstverständlich ist eine Verbesserung ambulanter und stationärer palliativer Leistungen für schwerstkranke Menschen mit unheilbaren Krankheiten bitternötig, wie dies auch von allen politischen Seiten unterstützt wird. Hier besteht noch immer eine große Versorgungslücke, die nach Jahren des bestehenden Rechtsanspruchs endlich geschlossen werden muss. Klar ist aber auch, dass die Palliativmedizin allein keine ausreichende Antwort auf die Wünsche und Nöte der Betroffenen ist. Die freiverantwortliche Entscheidung des Einzelnen, sein Leben zu beenden, darf den Betroffenen deshalb nicht außerhalb der Gesellschaft stellen. Seine Entscheidung muss respektiert und seine Bitte nach Hilfe und Unterstützung auf diesem schweren Weg darf nicht über das Strafrecht kriminalisiert werden.

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Unterstützung für Martin Schulz im Kruzifixstreit

Pressemitteilung

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz bekräftigt mit seiner Haltung zu religiösen Symbolen im öffentlichen Raum politische Neutralität und ein offenes Europa

Laizistische SozialdemokratInnen fordern ein modernes Europa ohne Staatsreligion

Mit der Äußerung von Martin Schulz, religiöse Symbole solle jeder tragen wie er will, öffentliche Räume aber müssten im Sinne der Nicht-Diskriminierung neutral sein, und es gebe in Europa „das Risiko einer sehr konservativen Bewegung zurück“, hat Martin Schulz ein Bekenntnis zu einem modernen und aufgeklärten Europa abgegeben, deren Staaten weltanschaulich neutral sein sollten. Deshalb haben selbstverständlich religiöse Symbole in Gerichten, Rathaussälen oder öffentlichen Schulen nichts zu suchen.
Gerade in einem weltanschaulich noch pluralistischeren Europa ist die Neutralität der Staaten in Weltanschauungsfragen ein wichtiges Gebot für den inneren gesellschaftlichen Frieden. Die Laizistischen SozialdemokratInnen fordern seit langem, dass das Verhältnis von Politik und Religion bzw. von Staat und Kirchen einschließlich deren Privilegien auf den Prüfstand gehören. Die Zeit, dass die beiden christlichen Kirchen sich anmaßen, eine herausgehobene Stellung in einem säkularen Staat zu beanspruchen, ist nicht nur angesichts sinkender  Zahlen der Kirchenmitglieder, sondern auch im Hinblick auf den Rückgang traditioneller Konfessionen und der Vielfalt religiöser wie weltlich-humanistischer Orientierungen vorbei.
Statt einem Bekenntnis zu einem diffusen „christlichen Europa“, welches sowohl die Säkularisierung als wichtigen Teil der europäischen Religionsgeschichte ausblendet, als auch in sich widersprüchlich ist, braucht es mehr staatliche Neutralität.
Deshalb muss in Deutschland endlich eine Reform des seit 1919 geltenden sogenannten Staatskirchenrechts in Angriff genommen werden mit dem Ziel, die seinerzeit auf halbem Wege stehengebliebene Trennung von Staat und Kirche zu vollenden und durch ein modernes, säkulares Religions- und Weltanschauungsrecht zu ersetzen.
„Martin Schulz hat dieser dringend überfälligen Debatte dankenswerter Weise einen neuen Impuls gegeben. Wir wünschen uns von unserer SPD-Führung Rückendeckung für ihn“, so Opitz-Leifheit.

Stuttgart, 22.05.2014

Für den SprecherInnenkreis: Nils Opitz-Leifheit
V.i.S.d.P.: Nils Opitz-Leifheit
Hauflerweg 10; 71336 Waiblingen;
www.laizistische-sozis.de;  opitzleifheit@t-online.de

Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag

Laizistische SozialdemokratInnen (Bundessprecher/innenkreis)

Pressemitteilung

Laizistische SozialdemokratInnen für ein neues, modernes Weltanschauungs- und Religionsrecht und üben Kritik am Koalitionsvertrag

Nürnberg, 10.02.2014. Die Bundessprecher der Laizisten in der SPD kritisieren die Behauptung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, dass das gegenwärtige sogenannte „Staatskirchenrecht“ sich bewährt habe. Tatsächlich besteht nach Auffassung der Laizisten auf diesem Gebiet ein großer Reformbedarf. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass insbesondere die beiden großen christlichen Kirchen nach wie vor erhebliche Privilegien, vor allem finanzieller Art, genießen. Dazu gehören beispielsweise der staatliche Einzug der Kirchensteuer, die anachronistische (seit 1803) Zahlung von Dotationen aus der Staatskasse in Höhe von fast 500 Millionen Euro pro Jahr, der Status von Körperschaften des öffentlichen Rechts, Sonderrechte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie der sogenannte „Dritte Weg“ im Arbeitsrecht.

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Pressespiegel 2012

Presse- und Medienecho 2012:

07.08.2012: FTD: Mit Glaube ist kein Staat zu machen von Ingrid Matthäus-Maier

23.07.2012: Humanistischer Pressedienst: Ich sehe da ganz viel Bewegung!  Interview mit Nils Opitz-Leifheit

05.03.2012: Vorwärts: Weg mit Adenauers Erbe, von Ingrid Matthäus-Maier

02.03.2012: Bericht des hpd und Gespräch mit Rolf Schwanitz als podcast

29.02.2012: Schwarzwälder Bote, Artikel über die Tagung „Konfessionslosigkeit in unserer Gesellschaft“ der evang. Akademie Baden, an der Nils Opitz-Leifheit teilgenommen hatte. 

24.02.2012: Bericht im Deutschlandfunk über uns, zum podcast geht es über diesen Link: DLF-Beitrag

Pressespiegel 2011

In der FAZ-online am 28.12.2011: Wieviel Bekenntnis verträgt die SPD?

Über unsere NRW-Laizisten im „Neuen Deutschland“, August 2011

Spiegel online am 14.08.2011 mit Oliver Lösch

Wissenrockt am 3.8.2011: Religion ist Privatsache

„Zwischenruf“ von Nils Opitz-Leifheit im Vorwärts, 4. Juli 2011:

Erklärung/ Artikel von Rolf Schwanitz anlässlich der Papstrede im Bundestag, 1. Juli 2011

Artikel auch über uns in der Frankfurter Rundschau, 30.06.2011 

Bericht zum DLF-Bericht in Wissenrockt.de

Deutschlandfunk, 12.01.2011; Interview mit Rolf Schwanitz, Ingrid Matthäus-Maier und Kerstin Griese, Beitrag 72

Laizistische SozialdemokratInnen in der Literatur:

Die Laizistischen SozialdemokratInnen sind seit Kurzem auch in der Sachliteratur vertreten: der freie Journalist und Autor Christoph Ruf befragte unseren Sprecher Oliver Lösch für sein neues, im Verlag C.H. Beck erschienenes Buch „Was ist links?“ zu den Zielen und Hintergründen unserer Gruppe.

Es folgt eine Kurzbeschreibung des Buches, die der Homepage des Autors (www.christoph-ruf.de ) entnommen wurde:

Sommer 2009, das erste Klassentreffen seit 18 Jahren. Man redet über den Job, die Kinder und über die Schulzeit. Damals hofften alle, dass irgendwann einmal der dicke Kanzler abgewählt werden würde, sie waren Linke. Versammelt haben sich Lehrer, Altenpfleger, Juristen, Mediziner und ein Journalist – unser Autor. „Links“ sind alle irgendwie immer noch, was das aber heute sein soll, weiß keiner mehr so recht. Also wird der Journalist beauftragt, Genaueres herauszufinden.
Mehr als ein Jahr hat Christoph Ruf an der Basis von SPD, Grünen und Linkspartei verbracht und diejenigen begleitet, die so wenig Interviews geben, dass sie sich noch eigene Gedanken leisten können. Bei der SPD, bei den Grünen und bei der Linkspartei hat er junge Menschen mit neuen Ideen getroffen – und ältere, deren Klugheit plötzlich wieder gefragt war. So entsteht eine dichte Beschreibung des linken politischen Milieus, seiner Menschen, Ideen und Perspektiven. Im Schatten der Kameras sprießen die ersten Triebe einer rot-rot-grünen Reformkoalition, in der zusammenwächst, was zusammengehört. Denn auf die Probleme des 21. Jahrhunderts kann nur die geeinte Linke eine politische Antwort geben.“


 

Papstbesuch auf Kosten aller Steuerzahler und Rede vor dem Bundestag passen nicht in unsere Zeit und Verfassungswirklichkeit

Pressemitteilung

Papstbesuch auf Kosten aller Steuerzahler und Rede vor dem Bundestag passen nicht in unsere Zeit und Verfassungswirklichkeit

Berlin, 6. September 2011

Die geplante Rede des Papstes vor dem Bundestag lehnen wir als ein Zeichen der weiteren Verkirchlichung der Politik und des politischen Diskurses ab. Die Bundesrepublik verpflichtet sich im Grundgesetz zu weltanschaulicher Neutralität, diese wird mit dem Auftritt eklatant verletzt.

 

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