Streitgespräch Paulinum Uni Leipzig: Ist das Staatskirchenrecht noch zeitgemäß?

rolf-schwanitz-90x130Unser Bundessprecher aus Sachsen, Rolf Schwanitz, debattiert am 28. Mai mit dem Staatskirchenrechtler Prof. Michael Germann im Paulinum der Uni Leipzig. Veranstalter ist die Theologische Fakultät der Universität Leipzig.

Solche Streitgespräche ermöglichen einen Disput auf Augenhöhe und zeigen auf, dass die Rufe nach säkularer religions- und Weltanschauungspolitik nicht ungehört verhallen. Alle Säkularen Sozis, Sympathisanten und Freunde sind eingeladen diesem Format beizuwohnen.

Montag, 28.5., 18.00 Uhr, Paulinum – Universitätskirche St. Pauli – Aula.

Eintritt frei!

Text des Veranstalters:

Nach dem in Grundgesetz und Länderverfassungen niedergelegten Staatskirchenrecht sind Staat und Kirche in Deutschland nicht „strikt“, sondern nur „mild“ voneinander getrennt. Angesichts einer zunehmend multireligiösen Gesellschaft mit einem hohen Anteil von Konfessionslosen wird dieses Staat-Kirche-Modell heute oft im Blick auf seine Zeitgemäßheit kritisch angefragt. In der Veranstaltung werden zwei engagierte und sachkundige Vertreter in Sachen Staatskirchenrecht für ihre Position werben und miteinander in ein Streitgespräch treten. Die Veranstaltung findet im „Paulinum – Universitätskirche St. Pauli und Aula“ statt, an einem Ort, dessen Architektur und vielfältige Nutzung das Konzept einer „milden Trennung“ zwischen Staat und Kirche, zwischen Wissenschaft und Glaube in seiner Weise demonstriert.

Religionspolitik und Islam: Politik soll neutrale Räume schaffen!

Eulen-Interview mit Susanne Schröter, FFGI Frankfurt

©ffgi

Die Ethnologin und Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter leitet das Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam (FFGI) der Goethe Universität. Dabei versucht sie zwischen Wissenschaft, Politik und Gesellschaft zu vermitteln, damit das Wissen über die Zusammenhänge von islamischer Religion, Kultur und den globalen Entwicklungen auch ein breites Publikum findet. In Ihrem Buch „Gott näher als der eigenen Halsschlagader. Fromme Muslime in Deutschland“ (2016), hat sie die Arbeit von drei Jahren Forschung in Wiesbadener Moscheegemeinden zusammengetragen.

Trotz aller wissenschaftlichen Sachlickeit, sind ihr gerade die Wahrnehmung von Säkularisierungsprozessen, im Islam wie in der Gesellschaft, ebenso ein Anliegen, wie die Überwindung einer auf Theologie zentrierten Politik und eines Umgangs mit „dem Islam“, der Vielfalt und  Tiefenschärfe außer acht lässt.

Frau Schröter, die Islamdebatte in Deutschland kommt nicht zur Ruhe, siehe Äußerungen von Horst Seehofers, ob der Islam zu Deutschland gehört. Sehen Sie hier die oft reflexhaften Beiträge aus der Politik als hilfreich an?

Es handelt sich meiner Meinung nach um einen Effekt unserer immer pluralistischer werdenden Gesellschaft, in der alte Gewissheiten verloren gehen. Die Frage nach dem identitären „Wir“ mit allen dazu gehörenden Implikationen, d.h. der Definition von Zugehörigkeit sowie möglichen Ein- und Ausschlüssen von Gruppen, stellt sich nur in Transformationsphasen. Außerhalb dieser Phasen gibt es keinen Grund sich mit solchen Dingen auseinanderzusetzen. Zunehmende Multikulturalität ist eine Stresssituation, in der das Bedürfnis nach Selbstvergewisserung stark wird. Insbesondere dann, wenn Zuwanderer selbst mit starken kollektiven Identitäten aufwarten, wie wir beispielsweise bei einem Teil der Türkeistämmigen oder auch bei Muslimen sehen. Das fordert selbst diejenigen, die Konstruktionen wie Nation oder Heimat eher ablehnend gegenüber stehen, heraus, auch ein Kollektiv zu benennen, dem sie angehören. Dahinter steht die Angst, als Individuen dem Ansturm neuer Kollektive nicht gewachsen zu sein. „Religionspolitik und Islam: Politik soll neutrale Räume schaffen!“ weiterlesen

Den Posten des Kirchenbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion reformieren!

von Rolf Schwanitz, Bundessprecher, Staatsminister a. D., bis 2013 Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion

rolf-schwanitz-90x130Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen neuen Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Die bisherige Beauftragte Kerstin Griese, die auch dem 15-köpfigen Rat der EKD angehört, musste ihr Fraktionsamt abgeben, weil sie nach der schwarz-roten Regierungsbildung als Parlamentarische Staatssekretärin in das Bundesarbeitsministerium gewechselt ist. Der neue Kirchenbeauftragte der Fraktion ist nun der 44-jährige Protestant Lars Castellucci. Wer sich von diesem personellen Wechsel frischen Wind im Amt erhofft hat, muss nach den ersten öffentlichen Verlautbarungen ziemlich enttäuscht sein. Realisten sind aber wenig überrascht, denn wie zu Grieses Zeiten versteht sich auch der neue Amtsinhaber ganz offensichtlich in erster Linie als Interessenvertreter der Kirchen im sozialdemokratischen Raum. Sollte das so bleiben, wäre eine Chance zu einer längst überfälligen Reform im Amt verpasst.

Lars Castellicci hat sich vor Kurzem mit einem Interview im ideaSpektrum (ideaSpektrum 18.2018) zu Wort gemeldet. Warum er sich gerade diese zum evangelikalen Spektrum gehörende Nachrichtenagentur, die sogar in kirchlichen Kreisen heftig kritisiert wird, für sein vielleicht erstes Interview als neuer Beauftragter ausgesucht hat, kann wohl nur er selbst beantworten. Bemerkenswert sind aber die Selbsteinschätzungen, die Castellucci idea gegenüber vom Stapel lässt. Er beschreibt sich im Interview als „Hardcore-Protestant“ und meint, „wenn es um die Luther-Übersetzung der Bibel geht, bin ich brutal konservativ: Mich regt es auf, wenn ich die Weihnachtsgeschichte in einer anderen Fassung hören muss.“ Es ist eigentlich egal, ob Castellucci hier den Maulhelden gibt, um beim idea-Publikum zu gefallen, oder ob er wahrhaftig über seine Anschauungen spricht – fatal ist beides gleichermaßen. „Den Posten des Kirchenbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion reformieren!“ weiterlesen

Das Kreuz mit der CSU: Horst Dreier zum Neutralitätsgebot

Es ist Wahlkampf in Bayern und die CSU möchte alles tun, um ein zweistelliges Ergebnis für die AfD im Land zu verhindern. Deshalb haben der bayerische Ministerpräsident und sein Kabinett beschlossen, dass ab Juni in allen Ministerien und Behörden Kreuze aufgehängt werden sollen, um die christliche Prägung Bayerns zu betonen. Diese christliche Identitätspolitik wurde just in den Medien, von den anderen politischen Parteien sowie sogar den Kirchen kritisiert, stellt sie doch einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot dar (siehe unten). Der CSU-Generalsekretär Markus Blume konterte Kritik jedoch verschwörungsmythisch und spricht gar von einer „unheiligen Allianz der Religionsfeinde und Selbstverleugner“. Dass die CSU mit diesem Wahlkampfmanöver wenig erreichen wird und die bayerische Lesart der Umdeutung religiöser Kreuzesymbolik wohl kaum Freunde findet, steht außer Frage. Für Säkulare bedeutet der auf der Ebene einer Verwaltungsvorschrift vollzogene Kruzifik-Vorstoß eine klare Kampfansage und gesteigerte Motivation, sich jetzt mehr denn je für säkulare Religions- und Weltanschauungspolitik einzusetzen. Dass dies nicht einfach unheilig, sondern verfassungsrechtlich geboten ist, verdeutlich Horst Dreier exklusiv und im Namen der „Eule“.

Eulen-Interview mit Prof. Horst Dreier, Uni Würzburg

Der Rechtswissenschaftler und Verfassungsrechtler Horst Dreier beschäftigt sich vor allem mit Fragen zu Religionsfreiheit, dem Neutralitätsgebot des Staates gegenüber Religionen wie Weltanschauungen und der Geschichte von Grundrechten. Schon 2013 erschien von ihm die wegweisende Schrift „Säkularisierung und Sakralität. Zum Selbstverständnis des modernen Verfassungsstaates“, in der sich gegen sakrale Formen der Begründung von Staat wie Verfassung ausspricht, denn „die Trennung von Politik und Religion ist und bleibt die Basis der Freiheitlichkeit des politischen Gemeinwesens.“ In seinem 2018 neu veröffentlichten Buch „Staat ohne Gott“, zeigt er auf, wie wichtig eine säkulare Selbstvergewisserung in einem Staat mit einer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft ist. „Das Kreuz mit der CSU: Horst Dreier zum Neutralitätsgebot“ weiterlesen

Ingrid Matthäus Maier über das Urteil des EuGH zum kirchlichen Arbeitsrecht: Jetzt muss die Politik handeln!

Ingrid Matthäus-Maier, unsere Unterstützerin und Sprecherin der Kampagne Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz (GerDiA), über das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 17. April 2017 zum konfessionellen Arbeitsrecht („Dritter Weg“). Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften dürfen nicht mehr bei allen Arbeitsverhältnissen uneingeschränkte Mitgliedschaft einfordern.

Das jahrelange, kritische Engagement gegen einen kirchlich-religiösen Sonderweg im Arbeitsrecht scheint Früchte zu tragen. Ist das Urteil des EuGH ein überraschender Grund zur Freude, oder zeichnete sich das Ereignis ab?

Wer die Vorgeschichte kennt, für den war das Urteil des EuGH eigentlich nicht überraschend. Ich beschreibe diese Vorgeschichte im Folgenden, um zu zeigen, wie hart der Kirchenlobbyismus bisher jede Änderung bekämpft hat und wie mühselig auch die kleinsten Reformen erkämpft werden müssen:

Am 27. November 2000 wurde  die sog. Antidiskriminierungs-Richtlinie (RL) des Rates der EU zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf erlassen.  Sie verpflichtete die Mitgliedstaaten  zur Bekämpfung von unmittelbarer oder mittelbarer Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung…..Deutschland setzte die RL erst 2006 (!) mit dem sog. AGG (Allgemeines Gleichstellungsgesetz) um.  In § 9 AGG wurde den Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften  u.a.  das Recht zugestanden,“ eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion sei zulässig, wenn eine bestimmte Religion …im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.“ Von all denen, die  seit Jahren das Kirchliche Arbeitsrecht  („Dritter Weg“) bekämpft hatten, wurde diese Regelung als lobbyistisches Meisterstück der Kirchen und nicht vereinbar mit der RL kritisiert. „Ingrid Matthäus Maier über das Urteil des EuGH zum kirchlichen Arbeitsrecht: Jetzt muss die Politik handeln!“ weiterlesen

Neuer Feiertag in Niedersachsen – weltlich oder kirchlich?

Mit einem Infostand zum geplanten neuen Feiertag in Niedersachsen lud der SPD AK-Humanisten u. Säkulare im Bezirk Hannover Bürger und Bürgerinnen am Samstag den 14.04.2018 zum Gespräch ein. Tatkräftigt unterstützt wurde der Arbeitskreis durch die Grüne Jugend Hannover, der Bundesarbeitsgemeinschaft- Säkulare Grüne, der Humanistischen Union, dem IBKA und den SJD – Die Falken Bezirk Hannover.

Säkulare – zusammen sind wir stark
Abstimmung mit bunten Bällen

Der Stand am Platz der Weltausstellung war gut besucht und es wurden viele gute Gespräche geführt. Zusätzlich konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger ein Votum abgeben, ob sie einen weltlichen oder einen kirchlichen Feiertag präferiern würden oder ob ihnen egal ist, welcher Art der Feiertag sein soll. Die Zahl derer, die einen weltlichen Feiertag dem geplanten Reformationstag vorziehen, war ganz offensichtlich größer, denn die Abstimmungsmöglichkeit ergab 63 für einen weltlichen Feiertag, 16 für einen kirchlichen Feiertag und 8 war es egal.

Alle Akteure und viele Bürger/innen stehen klar für einen neuen Feiertag, aber bitte einen weltlichen Tag mit dem sich alle identifizieren können. Feiertage ergeben nur dann Sinn, wenn sie über religiöse und ethnische Grenzen hinweg Brücken bauen und Menschen verbinden. Es ist die Aufgabe einer gesamtgesellschaftlichen Debatte, über entsprechende Gedenktage zu diskutieren.

Neuer Feiertag in Niedersachsen-Ja, Reformationstag – Nein

Monika Oetke, für die Humanistinnen und Säkulare im Bezirk Hannover

Kleines Positionspapier zur großen Islamdebatte: Antrag für das Bundestreffen 2018

Bei seinem jährlichen Treffen verabschiedete der Bundesprecherinnenkreis sein „kleines Positionspapier zur großen Islamdebatte, damit das geplante Bundestreffen in Köln dieses Papier verabschieden kann.

Konzentrierter Gedankenaustausch

Kleines Positionspapier zur großen Islamdebatte

  1. Vorbemerkungen

Die Aktuelle Debatte, ob „der“ „Islam“ zu „Deutschland“ „gehört“, halten wir Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ungenügend, denn nach Jahren öffentlicher Debatten fehlen immer noch wichtige Impulse für die Weiterentwicklung unseres freiheitlich-pluralistischen Gesellschaftsprojekts.

Dem Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ kann von uns nur bejaht werden, wenn mit dem Wort „Islam“ der in unserer Gesellschaft gelebte Islam und mit Deutschland die gegenwärtige gesellschaftliche Dynamik in Deutschland gemeint sind. Alle Feststellungen sind, wie die Sache selbst, dem kommenden historischen Wandel unterworfen, denn „die Zukunft ist offen“ (Hamburger Programm). „Kleines Positionspapier zur großen Islamdebatte: Antrag für das Bundestreffen 2018“ weiterlesen

Säkulare Grundprinzipien: Leitantrag für das Bundestreffen 2018

Am 7. April trafen sich die Bundesprecherinnen und -Sprecher, nebst engagierten Gästen, in Hannover. Erneut öffnete der HVD Niedersachsen, in dem einige Säkulare Sozis mitwirken, seine Räume. Im Zentrum der Diskussionen standen zwei Anträge, die der Sprecherinnenkreis als Leitanträge für das diesjährige Bundestreffen, welches voraussichtlich in Köln stattfinden wird, beschließen sollte. Eines der Papiere widmete sich vor allem der programmatischen Bestimmung säkularer Religions- und Weltanschauungspolitik, die seit dem Roßdorfer Signal sowie den elf Forderungen aus den Zeiten der Laizistinnen wie Laizisten, nötig wurde.

Der Sprecherkreis diskutiert die Papiere

Der Sprecherkreis hat die acht Artikel säkularer Religionspolitik einstimmig beschlossen. Damit liegt ein Leitantrag zur Programmatik der Säkularen Sozis vor, der umfassende Religionsfreiheit, staatliche Neutralität und die Gleichberechtigung der Religionen und Weltanschauungen als erste, leitende Grundprinzipien nennt. „Säkulare Grundprinzipien: Leitantrag für das Bundestreffen 2018“ weiterlesen

Der Islam in Europa – Eine Wertediskussion

Von Lale Akgün [Erstveröffentlichung in „Wissenswert. Werte. Wissenschaft. Medien“, 2017]

  1. Problemstellung – warum Säkularität so wichtig ist

Monotheistische Religionen erheben für sich einen Absolutheitsanspruch. Sie leben davon, dass ihre Anhänger an den EINEN und einzig wahren Gott glauben – und jede Religion hat dafür ihre eigene Interpretation. Deswegen sind multireligiöse Gesellschaften besonders anfällig für Konflikte. Die Globalisierung und die zunehmende Migration seit Mitte des letzten Jahrhunderts haben aus homogenen Gesellschaften multikulturelle und multireligiöse gemacht. Die Begegnung der Religionen und Kulturen hat eben nicht nur zur Bereicherung beider Seiten geführt, sondern auch zu Ablehnung und Hass.

Die einzige Möglichkeit, diese Konflikte zu minimieren, liegt in der Säkularität der Gesellschaft. Der Staat hat dabei Äquidistanz zu allen Religionen zu halten und durch ein allgemeingültiges Rechtssystem alle Bürgerinnen und Bürger gleich zu behandeln. Als weiterer wichtiger Faktor kommt noch die abnehmende Religiosität insgesamt hinzu. Allein in Deutschland bezeichnen sich über 30% der Bevölkerung als religionsfrei, in Großstädten ist diese Zahl noch höher. In Berlin z.B. erreicht sie über 70%. Den Erwartungen und Anforderungen all dieser Gruppen gerecht zu werden und gleichzeitig den sozialen Frieden zu erhalten ist eine der größten Herausforderungen des modernen Rechtsstaats. „Der Islam in Europa – Eine Wertediskussion“ weiterlesen

Tanzsegen für alle? Giordano-Bruno-Stiftung will Tanzverbot an Karfreitag bundesweit umgehen

Deutschlandweit gibt es in den Feiertagsgesetzen der Bundesländer verankerte Tanzverbote, die auch heute noch von Politiker*innen mit dem Schutz religiöser Gefühle begründete werden. Die Verbote reichen von 63 Tagen pro Jahr in Hessen, über 9 in Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, bis hin zu 3 Tagen in Berlin und Bremen. Überall in der Bundesrepublik herrschen am Karfreitag, Totensonntag und dem Volkstrauertag Vergnügungsverbote, die unter anderem die Durchführung öffentlicher Tanzveranstaltungen untersagen.

Im Jahr 2016 erstritt der Bund für Geistesfreiheit München (bfg) vor dem Bundesverfassungsgericht ein Urteil, dass Tanzveranstaltungen am Karfreitag erlaubt, sofern der Tanz „Ausdruck eines weltanschaulichen Bekenntnisses“ ist. Auf Grundlage dieses Urteils haben der bfg München und die Giordano-Bruno-Stiftung 2017 eine „zünftige Karfreitagssause“ veranstaltet. In diesem Jahr erweitern sie das Angebot und erteilen allen Veranstaltern in Deutschland den „humanistischen Tanzsegen“, sofern sie die Anforderungen einer „Heidenspaß-Party“ erfüllen.

Voraussetzung für die kostenfreie und unbürokratische Erteilung der „humanistischen Tanzlizenz an Karfreitag“ ist, dass die Tanzveranstaltung offiziell als „Heidenspaß-Party“ ausgewiesen wird. Außerdem sollten die Besucherinnen und Besucher vor dem Betreten des Veranstaltungsortes durch ihre Unterschrift auf der Eintrittskarte bestätigen,

  1. a) dass sie einer humanistischen Weltanschauung folgen,
  2. b) weder an Götter noch an Elfen, Kobolde oder Dämonen glauben und
  3. c) dass jede noch so kleine rhythmische Zuckung ihres Körpers auf der Heidenspaß-Party Ausdruck dieses weltanschaulichen Bekenntnisses ist.

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