Genug gezahlt? Staatsleistungen an die Kirchen einstellen

Susanne Petersen (NRW) im Gespräch mit Johann-Albrecht Haupt, anlässlich der Anhörung im Bundestag zum Gesetzesentwurf der Oppositionsparteien.

Die altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen sollten nach Auffassung von Johann Albrecht Haupt ohne weitere Entschädigungen eingestellt werden. Haupt ist Rechtswissenschaftler und im Beirat der Humanistischen Union in Deutschland. Anlässlich der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am heutigen Montag, dem 12. April, bedauert er, dass es wohl derzeit nach über 100 Jahren noch immer keine Mehrheit in Bund und Ländern für die Beendigung der Staatsleistungen, möglichst ohne Entschädigung, gebe, obwohl die Verfassung eine Ablösung schon genau so lange vorsehe.

Bezeichnend sei es, dass bei der Anhörung nur Sachverständige mit einer gewissen Kirchennähe geladen seien, betonte Haupt, obwohl es ja eigentlich die Aufgabe der Regierungsparteien und nicht der Opposition sei, nachdem die Deutsche Reichsverfassung und nun auch das Grundgesetz die Ablösung dieser Zahlungen seit 100 Jahren vorschreibe. Besonders befremdlich finde er, dass der religionspolitische Sprecher der SPD, Lars Castellucci, zwar öffentlich erklärt habe, einen solchen Entwurf bereits in der Tasche zu haben, dass er diesen aber bisher weder parteiintern noch öffentlich zur Diskussion gestellt habe. Damit biete die SPD-Fraktion ein trauriges Bild. Auch das Argument, dass man schon deshalb nichts tun könne, weil man in der Koalition keine Vereinbarung über eine gesetzliche Ablösungsregelung getroffen habe sei angesichts des ausdrücklichen Verfassungsbefehls nicht zu akzeptieren.

Allein in diesem Jahr könnten die Kirchen neben den zu erwartenden Staatsleistungen in Höhe von 581 Millionen € über 13 Milliarden € aus Kirchensteuern und daher zusammen mit weiteren Einnahmen aus Vermietungen, Grundbesitz und anderen Unternehmungen insgesamt schätzungsweise 20 Milliarden € einnehmen. Er erinnerte daran, dass sich selbst Papst Benedikt XVI. in seiner Freiburger Rede 2013 für eine Beendigung kirchlicher Privilegien und damit auch der Staatsleistungen ausgesprochen habe, um einer zu großen Verweltlichung der Kirche entgegenzuwirken.

Zum Stand der Sterbehilfe – Veranstaltung mit Ingrid Matthäus-Maier am 28. April

Die AsJ und die AG 60 der SPD in NRW haben im Oktober 2020 eine Online Konferenz zur gesetzlichen Sterbehilfe oder genauer gesagt, dem Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung durchgeführt. Das vom Bundestag beschlossene Verbot der Sterbehilfe mit Strafandrohung, wurde vom Bundesverfassungsgericht jedoch für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Außerhalb der juristischen Debatte über den augenblicklichen
rechtlichen Stand der Sterbehilfe, bleiben viele ethische und Verständnis-Fragen offen. Aus diesem Grund wurde die Juristin und ehemalige Verwaltungsrichterin Ingrid Matthäus-Maier eingeladen, um über den aktuellen Stand in Sachen Sterbehilfe aufzuklären.

Die Referentin war Politikerin und erste Frau an der Spitze einer deutschen Großbank. Sie war 22 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Sie ist Gründungsmitglied und Unterstützerin des Netzwerkes der Säkularen Sozis.

Mittwoch, 28. April 2021 um 18.00 Uhr
Zugangslink zur Veranstaltung

Eine Veranstaltung von AG 60plus, AG SelbstAktiv , der ASG der SPD Düsseldorf und dem Netzwerk der Säkularen Sozis NRW

DA! – Veranstaltung: Politischer Islam in Düsseldorf am 15. April

Einflußnahme islamistischer Netzwerke auf Politik und Gesellschaft in Düsseldorf: Online-Vortrag und Diskussion mit Sigrid Herrmann-Marschall

Islamismus und politischer Islam sind in aller Munde. Der NRW-Verfassungsschutz hält legalistische Islamisten für die Demokratie für gefährlicher als Salafisten. Doch was ist darunter zu verstehen? Wo und wie zeigen sich Strukturen des politischen Islam auf lokaler Ebene? Welches sind die Strategien legalistischer Islamisten? Diesen und anderen Fragen wird Sigrid Herrmann-Marschall am 15.4.2021 in ihrem Vortrag nachgehen.

Die Referentin Sigrid Herrmann-Marschall beschäftigt sich seit fast zehn Jahren beruflich mit islamistischen Strukturen in Deutschland und Europa. Dazu hält sie Vorträge, gibt Schulungen und verfasst Gutachten. Mehrfach führten ihre Recherchen dazu, dass islamistischen Vereinen die Förderung mit öffentlichen Mitteln wieder entzogen wurde. Seit 2019 lebt die aus Hessen stammende Publizistin in Nordrhein-Westfalen.

Moderation: Dr. Lale Akgün, SPD-Politikerin und Bundessprecherin des Netzwerks der Säkularen Sozialdemokrat:innen.

Nach dem Vortrag folgt eine virtuelle Podiumsdiskussion, an der mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Sylvia Pantel (CDU) gleich zwei profilierte Düsseldorfer Politikerinnen teilnehmen. Angefragt für die Diskussion ist außerdem der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier.

Zuschauende sind herzlich dazu eingeladen ihre Fragen über die live-chat Funktion einzubringen.

Quelle: DA!

Kennen Sie „Let´s dance“?

Ein Kommentar von Dr. Lale Akgün (NRW) zu den allgemeinen Tanzverboten

_c_Volker Glasow

Kennen Sie „Let´s dance“? Das ist ein Unterhaltungsformat auf RTL, bei dem Paare, jeweils ein –wie-auch- immer-gearteter – Promi und ein Profi gegeneinander tanzen. Jede Woche scheidet ein Paar aus. Wer übrigbleibt, hat gewonnen. Letzen Freitag habe ich mir die Sendung angeschaut. Wirklich unterhaltsam, so dass ich beschloss, am folgenden Freitag wieder einzuschalten. Kaum war mein Entschluss gefasst, sagte der Moderator, dass am nächsten Freitag wie allseits bekannt Karfreitag sei, weswegen die nächste Sendung erst übernächsten Freitag gesendet würde. Karfreitag herrsche in Deutschland Tanzverbot. Ok, dachte ich, da machste nix – das ist Deutschland.

Die Kirchen regieren bis in die Unterhaltungssendungen von RTL hinein. Jedoch fuhr der Moderator mit einer Information fort, die mich irritierte. Er lud mich nämlich ein, mir am Karfreitag ein „Best of“ aller Let´s dance Sendungen anzuschauen. Anscheinend ist Tanzen am Karfreitag verboten, aber es ist nicht verboten, Tanzenden zuzuschauen, wenn die Tanzaufführung in der Vergangenheit liegt und die Sendung eine Aufzeichnung ist.

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10 Jahre ‚Tanzverbot abschaffen‘ und kein Ende?

„Karfreitags“-Interview mit Maurice Mäschig, Initiator des Projekts „Tanzverbot abschaffen„, Laizist, ehemaliges SPD-Mitglied und Sozialdemokrat im Herzen.

Maurice, die von Dir mittels facebook-Seite und Petition in Bremen 2011 hervorgerufene Aktion „Tanzverbote abschaffen“ feiert ihr 10-jähriges Jubiläum. Was hat Dich damals motiviert eine solche Kampagne ins Leben zu rufen und würdest Du das wieder tun?

(c)Kalu Kunst – Maurice Mäschig

Damals sind mehrere Dinge zusammengekommen. Zum einen hatte ich, mitten in meinen Zwanzigern, die praktischen Auswirkungen des Tanzverbotes bereits mehrere Jahre in Folge unmittelbar zu spüren bekommen. Exemplarisch ist hierbei die vielzitierte Nacht vom Gründonnerstag auf Karfreitag, wo in den Discotheken Tische und Stühle auf die Tanzflächen gestellt und die Musik heruntergefahren wird –wenn diese, je nach Bundesland, überhaupt öffnen dürfen.

Zum anderen war ich bereits seit einigen Jahren politisch aktiv, wusste um die inner- und außerparteilichen Möglichkeiten um Veränderungsprozesse zu starten und hatte durch mein Studium und Praktika auch Erfahrungen darin, wie man Öffentlichkeit für ein Thema erzeugen kann. Hinzu kam der enge Kontakt zu Horst Isola, der zur damaligen Zeit den Gesprächskreis der Laizisten in Bremen organisierte. Dort fiel das Thema der übergriffigen Kirchen und ihrer politischen Handlanger natürlich auf fruchtbaren Boden. Es war die richtige Zeit für den Start dieses Projekts.

Die Tanzverbote oder „stillen Tage“ wurden in einigen Ländern, darunter Bremen, reformiert oder zumindest mit mehr oder weniger erfolgreichen Petitionen zu ihrer Abschaffung bedacht, würdest Du sagen, dass sich etwas getan hat und wenn ja, inwiefern?

Es gab und gibt immer wieder Petitionen gegen die Tanz- und Vergnügungsverbote. Am Ende kratzen deren Ergebnisse bisher aber immer nur an der Oberfläche des Problems. Mal werden Verbotszeiten um Stunden oder gar Tage gekürzt, mal werden die verbotenen Handlungen in homöopathischem Ausmaß angepasst. An das eigentliche Problem des mit den Wertevorstellungen der Kirchen in Deutschland begründeten und staatlich verordneten Eingriffs in das Leben aller Menschen ändert dies aber weiterhin nichts. Da ist es gut, dass es inzwischen –vor der Corona-Pandemie- vielfältige Aktionen, Filmvorführungen und Protestformen insbesondere um Ostern herum gab, die Öffentlichkeit für das Thema schaffen und über die Hintergründe aufklären.

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Weiss und Christlich = Europäisch?

Am 18. November 2020 hatte die Willi-Eichler-Akademie unsere Sprecher Lale Akgün und Adrian Gillman zu einem Onlineprogramm im Rahmen ihrer Europa-Impulse-Reihe „Blickwechsel“ eingeladen.

Unter der Moderation von Markus Frenzel und mit dem Thema „Weiss und Christlich = Europäisch?“ wurde über unser Buch “Säkular. Sozial. Demokratisch – Ein Plädoyer für die Trennung von Religion und Politik“ diskutiert und welche Rolle Religion bei den Identitätspolitiken Europas spielt.

Dabei war eine wichtige Perspektive, wie es um das Verhältnis zwischen Religion und Staat bestellt ist. Der Staat muss Religions- und Weltanschauungsfreiheit gewährleisten und religiös-weltanschauliche Neutralität praktizieren. Er darf sich nicht inhaltlich mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung identifizieren. Der Diskurs um Identitätspolitiken auch in Europa nimmt immer mehr zu.

Säkulare Sozis goes Podcast: Dietz&Das und die Krise der katholischen Kirche

Dr. Lale Akgün und Adrian Gillmann beantworten im aktuellen DIETZ&Das-Podcast „Die Krise der katholischen Kirche und der Staat“ die Fragen des Berliner Journalisten Markus Frenzel und nehmen Stellung zum Missbrauchs-Skandal in Köln und der Publikation der Säkularen Sozis.

Dr. Lale Akgün (NRW): „Warum konnte in der katholischen Kirche jahrelang der sexuelle Missbrauch verschwiegen werden? Und nicht nur der sexuelle Missbrauch! Warum kann in der katholischen Kirche alles, was nicht den selbstgesetzten Normen entspricht, unter den Tisch gekehrt werden?

Die Antwort ist einfach: die katholische Kirche ist ein geschlossenes System, das alle Prozesse intern organisieren kann und darf und mit der Außenwelt die Kontakte so gestaltet, wie es ihr passt. Dazu dienen neben dem streng hierarchischen Aufbau, das eigene Kirchenrecht, der Reichtum und die Überhöhung der Institution in der Wahrnehmung der Gesellschaft.

Wer sich auf Gott beruft und den Schutz der Kirche und ihrer Regeln höherstellt als die Menschen, für die sie angeblich da sein will, ist zu Bigotterie und Doppelmoral verdammt. Denn die Menschen, die die Kirche repräsentieren, sind kein bisschen besser als der Durchschnitt der Gesellschaft. Den Preis für den Graben zwischen Sein und Schein müssen die Menschen bezahlen, die der Kirche und ihren Dienern vertrauen.

Das Problem kann erst gelöst werden, wenn die katholische Kirche von dem hohen Ross absteigt, auf dem sie sich wähnt. Demut sollte man nicht nur predigen, sondern auch vorleben.“

Adrian Gillmann (BaWü): „Der aktuelle Skandal um sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche in Köln zeugt erneut von einem enormen Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust einer der größten Religionsgesellschaften in Deutschland. Das verwundert leider insofern nicht, da die Kirche grundsätzlich ein Problem mit Wissenschaft und Demokratie hat.

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Säkulares Rot-Grün – in Hamburg auf dem Vormarsch

Endlich gibt es feste, regelmäßige Kontakte zwischen der Landesarbeitsgemeinschaft Säkulare bei Bündnis 90/Grünen in Hamburg und uns Säkularen Sozis in Hamburg. Viele Bemühungen jenseits eines koordinierenden Telefonats im Jahr, waren bislang vergeblich. Das änderte sich kürzlich. Thomas Krall (l.) von der LAG Säkulare Grüne und Gerhard Lein (r.) von den Säkularen Sozis haben sich zu regelmäßigen monatlichen Treffen verabredet – in der Corona-Zeit wird es erst einmal bei Spaziergängen bleiben.


Der rot-grüne Koalitionsvertrag in der Hamburgischen Bürgerschaft hat etliche Festlegungen, die uns gemeinsam nicht schmecken – insbesondere bei den Aussagen zu Kirchen und Religionsgemeinschaften. Die Säkulare Mehrheit der Stadt kommt gar nicht erst vor. Dafür aber das Versprechen zur Unterstützung eines Kirchentags zum 500 Jahrestages der Bugenhagenschen Schulreformen – verbunden wieder mit viel Geld aus dem Staatssäckel. Vielleicht gibt es da bei den säkularen Grünen Offenheit für Gespräche.Wir werden so manche Themen gemeinsam auf den Haken nehmen und wohl auch manchen Dissens ertragen müssen.

Gerhard Lein, Bundesprecher (Hamburg)

NRW-SPD stärkt das Recht auf Kirchenaustritt

Auf dem ersten digitalen Landesparteitag der NRW-SPD am 6. März ist ein Antrag der Erkrather SPD und dem Netzwerk der Säkulare Sozis NRW angenommen worden. Der Initiativantrag „Kirchenaustritt entbürokratisieren, Bürgerrechte stärken!“ wurde von den Parteitagsdelegierten mit Mehrheit beschlossen und somit an die Landtagsfraktion der SPD zur weiteren Bearbeitung überwiesen.

In dem Antrag ging es um eine Entbürokratisierung von Kirchenaustritten. Im Zuge der Austrittswelle in Köln, bedingt durch den Umgang der Erzdiözese mit sexuellem Missbrauch, brachen die elektronischen Server der Ämter zusammen. Die bürokratischen Anforderungen, besonders im Vergleich zu Austritten aus Verbänden und Vereinen, sind vergleichsweise hoch. Mithin dauert es Monate, bis ein Austrittswilliger beim zuständigen Amtsgericht einen Termin für den Kirchenaustritt bekommt.

Die Antragsteller forderten das Verfahren für Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen und den Austritt mit einfacher, schriftlicher Verfügung beim Kirchengemeindeamt oder beim Bürgerbüro der zuständigen Rathäuser schnell und vor allem gebührenfrei vollziehen zu können.

Weltanschaulich neutrale Justiz in NRW – Gesetz gelungen?

Der Düsseldorfer Landtag hat am 3. März ein Gesetz zur weltanschaulichen Neutralität in der Justiz beschlossen, welches es den Beschäftigten in der Justiz untersagt, religiöse wie weltanschauliche Symbolik bei dienstlichen Tätigkeiten zur Schau zu stellen. Das betrifft sowohl die Kleidung, wie auch Körperschmuck oder symbolische Gegenstände, die entsprechend sichtbar getragen werden. Das sogenannte „Justizneutralitätsgesetz“ wurde mit den Stimmen der CDU, FDP und der AfD gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen. Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag enthielt sich.

Die Säkularen Sozis aus NRW begrüßen das politische Engagement hinsichtlich weltanschaulicher Neutralität des Staates, gerade in sensiblen Bereichen wie dem öffentlichen Dienst, der Justiz oder im Bildungsbereich, sehen aber noch Nachbesserungsbedarf und offene Fragen.

Johannes Schwill, Landessprecher der Säkularen Sozis und HVD-Vorsitzender NRW:

„Die weltanschauliche Neutralität des Staates ist ein hohes Gut und muss sich in seinem Handeln, aber auch in seinem Umgang mit Symbolik zeigen. Wenn Personen im Namen des Volkes, also im Namen des Souveräns, handeln und öffentlich auftreten, dann ist zuzumuten, dass sie ihr persönliches Recht auf äußerliche Bekundung ihrer Religion oder Weltanschauung durch entsprechend konnotierte Bekleidung zurückstellen. Dies müsste auch für Lehrer*innen an öffentlichen Schulen gelten, denn auch sie repräsentieren den Staat.“

Dr. Sabrina Seidler, Sprecherkreis der Säkularen Sozis (NRW):

„Die Entscheidung des Düsseldorfer Landtages ist ein richtiges und wichtiges Votum, das allerdings Fragen aufwirft. Der Gesetzentwurf ist beides: Nicht weitreichend genug auf der einen Seite, aber gleichzeitig auch ein starkes Anzeichen dafür, dass an der ohnehin vom Grundgesetz vorgegebenen weltanschaulichen Neutralität des Staates offenbar ordentlich ‚gerüttelt‘ wird. Der Blick vom Rhein auf die Spree und auf die Auseinandersetzunge um das ‚Berliner Neutralitätsgesetz‘ macht es deutlich.“

Thorben Kösters, Sprecherkreis der Säkularen Sozis (NRW):

„Das Gesetz ist für NRW eine begrüßenswerte Neuerung, die freilich insofern inkonsequent bleibt, als sie nicht auch religiöse Symbole in staatlichen Räumlichkeiten, wie etwa ein Kreuz an den Wänden eines Gerichtssaals, verbietet. Sich nur persönlichen Kleidungsstücken wie etwa dem Kopftuch einer Referendarin zu widmen, kann nicht überzeugen.“