Frankfurter Begegnungen: Bericht des Bundestreffens 2019

Das Bundestreffen 2019 am 9. November in Frankfurt war ein Treffen voller Begegnungen, denn es nahmen neben dem Sprecherkreis und Säkularen Sozis auch viele Gäste teil, wie etwa Engagierte der AG Säkulare Organisationen Hessen, der Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz und die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel.

Es wurden sowohl eine Frankfurter Erklärung als auch die Strukturierung des Sprecherkreises, mit Bestätigung der Vorsitzenden sowie neu hinzugewählten Sprechern beschlossen, die ganz im Zeichen einer möglichen Anerkennung eines Arbeitskreises von Säkularen in der SPD stehen.

Nach der Begrüßung durch Lale Akgün und Adrian Gillmann, einem Zitat aus der „Bibel der Atheisten“ und der Verabschiedung der Tagesordnung, erfolgten Grußworte von Martin Wagner, dem Landesvorsitzenden des IBKA und Vertreters der AG Säkulare Organisationen Hessen, der SPD-Landtagsabgeordneten und Landtagsvizepräsidentin Heike Hofmann sowie dem Stadverordneten Gregor Amann, einem der lokalen Unterstützer der Säkularen Sozis.

Martin Wagner (c)hofbbs

Martin Wagner wies in seinem Grußwort auf die historische Bedeutung des 9. November hin. Dieser Tag erinnere sowohl an dunkle als auch an freudige Ereignisse. Die Sozialdemokraten müssten auch künftig säkulare Positionen in ihrer Partei zu ihrem Recht kommen lassen. Schon die Paulskirchenversammlung in Frankfurt habe im Jahre 1848 Religionsfreiheit für alle Deutschen festgelegt. Dazu gehöre auch die Freiheit von Religion. Die Trennung von Staat und Kirche bleibe eine notwendige Voraussetzung. Wagner kritisiert die Religionspolitische Jahrestagung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die sich mit einer angeblich neuen Religionspolitik befassen wolle, von der aber eher eine Verfestigung überkommener Strukturen zu erwarten sei. Es gebe deshalb für die Säkularen noch viel zu tun in der SPD. Dafür wünsche er dem künftigen Arbeitskreis Mut, Ausdauer und Erfolg.

(c)hofbbs

Für ein partnerschaftliches Verhältnis von Religion und Politik, aber auch für weltanschauliche Neutralität des Staates, sprach sich die Landtagsvizepräsidentin Heike Hofmann aus. So habe sich der kirchenpolitische Beirat der Landes-SPD, deren Sprecherin sie ist, bei der gegenwärtigen Verfassungsdiskussion in Hessen  gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung ausgesprochen.

Bei einem Bevölkerungsanteil von 37 Prozent religiös nicht gebundener Bürger müsse man auch deren Interessen berücksichtigen. Die SPD habe in Hessen die Einführung eines Islamkundeunterrichts unterstützt, betonte Hofmann. Gleichzeitig kritisierte sie den sogenannten 3. Weg der Kirchen, der Sozialdemokraten schwer zu vermitteln sein. Man müsse auf die Gewerkschaften einwirken, bei tarifvertraglichen Vereinbarungen die Wahrung gesetzlicher Vorschriften auch für kirchliche Mitarbeiter durchzusetzen.

Gregor Amann (c)hofbbs

Jede Religion müsse durch den Staat gleich und neutral behandelt werden, betonte Gregor Amann zu Beginn der Tagung, aber leider sei die staatliche Neutralität nicht in wünschenswertem Maße realisiert. Auf seinen Antrag hatte der SPD-Unterbezirk die Initiative auf Einsetzung eines Säkularen Arbeitskreises auf Bundesebene mit breiter Mehrheit beschlossen. Er hoffe, dass sich diesem Antrag viele weitere Untergliederungen und Delegierte beim Bundesparteitag im Dezember anschließen. „Frankfurter Begegnungen: Bericht des Bundestreffens 2019“ weiterlesen

Frankfurter Erklärung: Zum Verhältnis von Religion und Staat – 60 Jahre nach Godesberg

Am 15. November 2019 jährt sich zum 60. Mal die Verabschiedung des Godesberger Programms. Am letzten Tag des Parteitages der SPD vom 13. – 15. November 1959 in der Stadthalle von Bad Godesberg wurde es mit großer Mehrheit beschlossen.

Nach der Überwindung Nazi-Deutschlands ging es um den Aufbruch in eine neue Zeit, in der sich die SPD zu einer erfolgreichen linken Volkspartei entwickelte und sich der seinerzeit stark katholisch geprägten CDU/CSU entgegenstellen konnte.

In einer Grundsatzerklärung anlässlich ihres Jahrestreffens heute in Frankfurt, wenige Tage vor diesem Jubiläum, fordern die säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Partei auf, nicht nachzulassen in ihren Bemühungen, auch das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes zu verwirklichen, nach dem niemand – auch nicht wegen seines Glaubens, seiner religiösen Anschauungen oder weltanschaulichen Auffassungen – benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

Neben vielen anderen bedeutenden Weichenstellungen wurde im Godesberger Programm das Verhältnis der SPD zu den Kirchen neu justiert. Damit hat die  Partei  nach dem Zusammenbruch der Nazi-Diktatur ein neues Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften in Deutschland begründet. Mit ihrem Anspruch als Volkspartei sollten weitere Wählerschichten erschlossen werden.

Nach dem 2. Weltkrieg waren noch über 90% der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands Mitglieder der protestantischen Kirchen bzw. der römisch-katholischen Kirche. Aber schon setzte in den Kirchen, ganz besonders im Protestantismus, eine vorsichtige Annäherung an die Sozialdemokratie ein. Auch die Verunglimpfung der Sozialdemokratie und Beeinflussung der Wahlentscheidung von den Kanzeln herab, wie es in früheren Zeiten üblich war, wurde zunehmend vermieden.

In der weiteren Entwicklung unseres Landes gehen Kirchenmitgliedschaft und religiöses Interesse deutlich zurück, Großkirchen verlieren drastisch an Bindekraft. Die religiös- weltanschauliche Pluralität in Deutschland sollte Anlass sein, dass die SPD über eine zeitgemäße Politik zum Verhältnis des Staates zu den Religionen und Weltanschauungen nachdenkt. Dabei sind auch das Drittel Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen, die nicht mehr in Glaubens- oder Wertegemeinschaften organisiert sind.

Als säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir uns innerhalb der Partei für eine stärkere Berücksichtigung gerade der religiös nicht gebundenen Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen und als Netzwerk oder endlich als Arbeitskreis die säkulare Tradition unserer Partei stärken

100 Jahre Trennung Staat und Kirche: Säkulare Sozis zeigen in Berlin Flagge

v.l.: Wolf E. Merk, Uli Bieler, Ulla Wolfram, Gerhard Lein, Gisela Gebauer-Nehring, Klaus Gebauer (c)GLein

Am 23. Oktober nahmen sechs Personen aus dem Netzwerk der Säkularen Sozis, darunter die Sprecherinnen und Sprecher Uli Bieler (Berlin), Gerhard Lein und Ulla Wolfram (beide Hamburg), Gisela und Klaus Gebauer (NRW) sowie Wolf E. Merk vom Säkularen Forum Hamburg an der Veranstaltung „100 Jahre Trennung von Kirche und Staat – Visionen für das nächste Jahrhundert“ teil. Zwar gab es keine offizielle Einladung von Seiten der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), aber mehrere Redner, wie Jaqueline Neumann und Ralf Schöppner von der Humanistischen Akademie (HA), erwähnten die Säkularen in der SPD.

Ulla Wolfram aus Hamburg fand den Veranstaltungsbesuch bereichernd und für die säkulare politische Arbeit wichtig:

„Für mich hat sich die Tagesreise nach Berlin zur Tagung der  FES und der Kooperation mit der Humanistischen Akademie gelohnt: Das Programm und die Referenten deckten ein breites Spektrum an Themen zu ‚100 Jahre Trennung  von Staat und Kirche in Deutschland – Visionen für das nächste Jahrhundert‘ ab. Komplett ausgespart war allerdings die Ablösung altrechtlicher Staatsleistungen; eine für mich wesentliche Erkenntnis zum Thema, erfuhr ich in Berlin durch die in der DDR aufgewachsenen Dr. Gabriele Schlimper: für die Ostdeutschen Bundesländer trifft die Sachlage 100 Jahre WRV und 70 Jahre GG nicht zu; das sollten wir  thematisieren.“

„100 Jahre Trennung Staat und Kirche: Säkulare Sozis zeigen in Berlin Flagge“ weiterlesen

Ein Plädoyer für die Trennung von Religion und Politik – die Publikation!

Säkulare sozialdemokratische Politik – jetzt auch als Buch! Mit dem Plädoyer für die Trennung von Religion und Politik wird ein Überblick der wichtigsten Themen säkularer Religions- und Weltanschauungspolitik, wie den Staatsleistungen an die Kirchen, religiöses Arbeitsrecht, gemeinsamer Religionskunde- und Ethikunterricht, mit der Forderung nach politischen Reformen verbunden. Es geht um nicht weniger oder mehr, als die weltanschaulich-religiöse Vielfalt in der Gesellschaft und die Notwendigkeit eines säkularen Staates anzuerkennen, der für gleichberechtigte Verhältnisse und eine umfassende Weltanschauungsfreiheit sorgt. Schließlich stellen die religiös nicht gebundenen Bundesbürger mit 37 Prozent die größte Bevölkerungsgruppe, gefolgt von Katholiken (28 Prozent) und Protestanten (26 Prozent).

Dieses Buch, herausgegeben vom Netzwerk der säkularen SozialdemokratInnen, appelliert deshalb insbesondere an die SPD, sich ihrer säkularen Tradition zu erinnern und bietet sich an, die enormen Wissens­lücken der Bevölkerung und gerade auch der Politiker zu schließen. Denn was wohl die meisten gar nicht zur Kenntnis nehmen: Die Kirchen finanzieren sich nicht nur durch die staatlich eingezogenen Mitgliedsbeiträge, also die Kirchensteuern, sondern erhalten darüber hinaus jährlich rund eine halbe Milliarde Euro aus allgemeinen Steuermitteln, ganz abgesehen von der bis zu 100prozentigen Finanzierung von Kindergärten, Schulen und sozialen Einrichtungen durch die Kommunen. Dabei halten sie sich unter Berufung auf „Kirchenrecht“ nicht an die für alle Bürger gültigen Gesetze. Sie gehören zu den größten Arbeitgebern in Deutschland und verweigern ihren Angestellten in Kindergärten, Pflegeheimen und Krankenhäusern Streikrecht und Arbeitsschutz. „Ein Plädoyer für die Trennung von Religion und Politik – die Publikation!“ weiterlesen

28. Oktober: Treffen der Säkularen Sozis Hamburg, im Kurt-Schumacher-Haus (KSH)

Aufgrund des Hamburger Humanistentages, wurde das Treffen der Säkularen Sozis in der Hansestadt auf den 28. Oktober verschoben. Die Sprecherinnen Ulla Wolfram und Gerhard Lein werden die aktuelle Situation im Arbeitskreis Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften darlegen sowie von der Veranstaltung zu „100 Jahre Trennung von Staat und Kirche“ in Berlin berichten.

Die Antworten der Kandidierenden für den SPD-Vorsitz auf die Wahlprüfsteine der Säkularen Sozis werden ebenso Thema sein wie das Bundestreffen in Frankfurt und die Debatte mit dem Schulsenator zum Religionsunterricht in der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB).

Außerdem gibt es Zeit zum Gedankenaustausch und Klönen.

28. Okt, 19 Uhr – Säkulare Sozis Hamburg

Kurt-Schumacher-Allee 10, 20097 Hamburg

Wahlprüfsteine an die Kandidierenden für den SPD-Vorsitz: Ist Säkularität Trumpf?

Das Netzwerk der Säkularen Sozis hat im Zuge der Wahl der neuen SPD-Führung Wahlprüfsteine verschickt. Alle Kandidierenden haben auf die Wahlprüfsteine der Säkularen Sozis geantwortet, denn schließlich zählt im spannenden Kampf um den SPD-Vorsitz jede Stimme. Zwar wird das Netzwerk der Säkularen keine direkte Wahlempfehlung geben, aber die Antworten sprechen für sich!

Wir hoffen, dass es für Genossinnen und Genossen, die noch unschlüssig sind, eine Entscheidungshilfe ist, wie säkular sich die jeweiligen Duos positionieren und sich gegenüber säkularem Engagement in der Partei äußern.

 

Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans (Stichwahl)

 

 

Klara Geywitz & Olaf Scholz (Stichwahl)

 

 

Christina Kampmann & Michael Roth

 

 

Petra Köpping & Boris Pistorius

 

 

Hilde Mattheis & Dierk Hirschel

 

 

Nina Scheer & Karl Lauterbach

 

 

Gesine Schwan & Ralf Stegner

Rheinland-Pfalz: Habemus Landesgruppe!

Seit dem 8. Oktober hat auch Rheinland-Pfalz Sitz und Stimme bei den Bundestreffen der Säkularen Sozis. In Kaiserslautern fand die entsprechende Landesgründungsversammlung statt.

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Zum Landessprecher wurde einstimmig Rechtsanwalt Wolfgang Frisch gewählt, zu seinem Stellvertreter der Unternehmer Karheinz Steinmetz (beide Kaiserslautern).

Inhaltliche Arbeitsschwerpunkte der Landesgruppe werden u. a. Privilegien des kirchlichen Arbeitsrechtes, der Anpassung der Landesverfassung an die heutige Zeit, die kritische Überprüfung von Staatsleistungen an die Kirchen und weitere Punkte sein, bei denen die verfassungsmäßige Trennung von Kirche und Staat im Auge behalten werden muss, gerade auch in Ansehung der aktuellen politischen Entwicklungen innerhalb der deutschen Gesellschaft.

Deshalb soll in Zukunft eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der Säkularen Sozialdemokraten erfolgen.

„Ei Gude!“ – Bundestreffen der Säkularen Sozis in Frankfurt

(c)AGillmann

Nach Hamburg, Köln und Hannover verschlägt es die Säkularen Sozis wieder einmal nach Frankfurt, wo sich der erste Unterbezirk der SPD mehrheitlich für einen Arbeitskreis der Säkularen auf Bundeseben ausgesprochen hat.

Wir werden mit Dr. Andreas Becke über die philosophische Bedeutung der Säkularisierung sprechen, und wie wir diese Erkenntnisse für unser politisches Handeln nutzen können.

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Außerdem wird die Allgemein- und Notfallmedizinerin Kristina Hänel unser Bundestreffen besuchen und einen Vortrag zum Thema „219a: Medizin und Moral“ halten.

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Neben diesen thematisch Beiträgen, gilt es aktuelle Anträge zu verabschieden, die Nachwahlen und Neustrukturierung unseres Sprecherkreises durchzuführen und Strategien, Aktionspläne sowie die Jahresthemen für 2020 zu beraten, die das Bundessprecherinnentreffen im nächsten Jahr beschäftigen werden.

Wir freuen uns über alle, die dem Ruf der Eule nach Frankfurt folgen!

Samstag 9. November: Bundestreffen der Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Frankfurt am Main

Saalbau Gutleut

Rottweiler Str. 32, 60327 Frankfurt am Main

Raum Westhafen

10:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Tagesordnung (pdf)

Anmeldung: kontakt (at) saekulare-sozis.de

Anträge für das Bundestreffen schickt Ihr bitte bis zum 11. Oktober an Eure jeweiligen Bundessprecher oder unsere Kontaktadresse.

Euer Bundessprecherinnenkreis

Offener Brief an die Bischofskonferenz: Müssen alle Steuerzahler für Gottes Bodenpersonal büßen?

Wie viele Medien berichteten, hat die Opferinitiative „Eckiger Tisch“ bei der Bischofskonferenz in Fulda zwei Modelle zur Entschädigung von Opfern sexuellen Missbrauchs vorgestellt. Bis dato empfiehlt die Bischofskonferenz durchschnittlich 5000 Euro pro Missbrauchsopfer zu bezahlen. Geht es nach den Vorschlägen der Initiative könnten jedoch bald 300.000 Euro pro Person oder zwischen 40.000 Euro und 400.000 Euro, je nach schwere des Leids, für Betroffene zur Verfügung stehen. Die Katholische Kirche signalisiert Bereitschaft, die Entschädigungspraxis zu ändern.  Der „Eckige Tisch“plädiert dabei für eine pauschale Entschädigung, die eine mühsame Einzelfallprüfung erspart und zu einer Befriedung in der Sache beitragen könnte.

Diese oft erst durch das hartnäckige Engagement von Opferinitiativen wie Unterstützern erreichte Verhandlungen, werfen jedoch Fragen hinsichtlich der Finanzierung der Entschädigungen auf. Werden ein möglicher Entschädigungsfonds oder entsprechende Zahlungen mittels der vom Staat erhobenen und für die Kirchen eingezogenen Kirchensteuern, oder gar aus allgemeinen Steuern bezahlten Staatsleistungen beglichen? In einem offenen Brief fordern die Säkularen Sozis hier eine klare Botschaft von Seiten der Bischöfe. Schließlich sollten nicht alle Steuerzahler für die Sünden von Gottes Bodenpersonal büßen, oder? „Offener Brief an die Bischofskonferenz: Müssen alle Steuerzahler für Gottes Bodenpersonal büßen?“ weiterlesen

8. Oktober: Ba§ta-Vortrag und Gruppengründung in Rheinland-Pfalz

Die Säkularen Sozis Rheinland-Pfalz treffen sich am 8. Oktober um 19 Uhr in Kaiserlautern, um sich als Landesgruppe zu formieren. Direkt im Anschluss findet ein  Vortrag mit Johann-Albrecht Haupt (Ba§ta-Kampagne) statt.

100 Jahre Staatsleistungen und kein Ende?

Seit 1919 Weimarer sehen Reichsverfassung und Grundgesetz die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vor. Bisher ist nichts geschehen, gezahlt wird vielmehr von Jahr zu Jahr mehr. Warum das so ist und was bisher in dieser Sache geschehen ist und derzeit unternommen wird, soll ebenso Gegenstand der Erörterungen sein wie die Frage, auf welcher Ebene die Verantwortung liegt und ob Aussicht besteht, dass sich etwas ändert.

8. Oktober 2019, 19 Uhr
SPD-Parteihaus, Schulstr. 5
67655 Kaiserslautern

In Kooperation mit dem SPD-OV Kaiserslautern-Nord