Wie regeln wir eine Suizidhilfe in Deutschland?

Unter dieser Fragestellung trafen sich auf Einladung des Anfang April vom Parteivorstand der SPD eingesetzten Arbeitskreises „Säkularität und Humanismus“ virtuell zirka 60 Teilnehmer*innen, Bundestagsabgeordnete und weitere Interessierte, um zu den beiden entsprechenden Gesetzentwürfen, die nicht das Strafrecht bemühen, zu diskutieren. Zwischen dem einleitenden Grußwort unseres Generalsekretärs Kevin Kühnert und dem Schlusswort von Katharina Barley (zugeschaltet aus Brüssel) und unter der Leitung von Lale Akgün als Moderatorin kamen die Antragsteller*innen Dr. Nina Scheer (Stormarn) und Helge Lindh (Wuppertal) für die zwei Gesetzentwürfe zu Wort, die sich von dem dritten (Castellucci, Griese u.a.) fundamental unterscheiden, welcher nämlich an der Strafrechtsdrohung aus dem vom Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr verworfenen Beschluss zum § 217 StGB anknüpft.

Die Einleitung zum Thema hatte Swen Schulz (ehem. MdB, Berlin), der sehr persönlich einen begleiteten Freitod aus seiner Familie schilderte und dies zum Anlass seiner Bitte nahm, auf die Drohung mit dem Strafrecht tunlichst zu verzichten.

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Säkulare Blickwinkel mit und ohne Zollstock – Grüße von Katarina Barley und Lothar Binding

Grußworte anlässlich des Bundestreffens am 30. November 2021 in Berlin

Am Halloweenwochende trafen sich die Säkularen Sozis in Berlin. Dieses Bundestreffen, im Windschatten der Gründung des Berliner AKs der Säkularen und Humanisten, blieb nicht ohne Resonanz prominenter Unterstützerinnen und Unterstützer in der SPD. Stellvertretend für diese nahmen sich Katarina Barley, die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, und Lothar Binding, Ex-MdB, Finanz-Experte und Vorsitzender der AG 60 plus, Zeit für Videobotschaften an unsere Gruppe.

[…] Ihr leistet als Säkulare Sozialdemokratinnen eine ganz wichtige Arbeit in diesem Spektrum. Wir haben es vor allen Dingen bei diesen ganzen ethischen Themen gesehen, zum Beispiel bei der Sterbehilfe, dass dies ein Blickwinkel ist, der eben auch in die Debatte hineingehört […]

Katarina Barley

[…] und die Säkularen, deshalb finde ich diese Namensgebung sehr gut, die sind so ein gewisser Oberbegriff, denn die sagen der Staat darf nicht auf kirchlichen oder Glaubenssätzen beruhen, sondern er muss aus sich selbst heraus ein demokratisches Staatswesen aufbauen. Deshalb finde ich das sehr gut! Und diese machen mehr als ein Viertel aus und jetzt ist interessant, die SPD ist ja eine moderne Partei […] wir haben keinen Arbeitskreis für diese große Gruppe, die inzwischen die größte Gruppe all derjenigen ist, die ich aufgeschrieben hab‘, deshalb bin ich sehr dafür, dass wir bundesweit in der SPD auch einen Arbeitskreis gründen, der diese große Gruppe auch umfasst und deshalb wünsche ich euch viel Erfolg bei Eurer Konferenz!

Lothar Binding