Newsletter Sachsen: Musterklagen der Kirchen gegen ostdeutsche Kommunen

Newsletter 08/2017

04.12.2017

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Unterstützer,

das Jahr neigt sich mit schnellen Schritten dem Ende entgegen. 2017 brachte große politische Erschütterungen für unser Land und nicht zuletzt auch für unsere Partei. Mit richtiger Weihnachtsstimmung tun wir uns deshalb noch ziemlich schwer. Aber auch bei säkularen Themen ist längst noch kein Licht am Ende des Tunnels in Sicht. Im Gegenteil: Ein Thema, das für Ostdeutschland besondere Bedeutung hat und über das wir hier schon früher berichtet haben, läuft auf eine weitere Zuspitzung zu.

Es geht um den Versuch der beiden Kirchen, jahrhundertealte Kirchenbaulasten mit Musterklagen auch wieder auf ostdeutsche Kommunen zu erstrecken. Bereits im Jahre 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass solche alten, in der DDR nicht mehr bestehenden baulichen Verpflichtungen der Ostkommunen mit dem Einigungsvertrag endgültig untergegangen sind. Damit finden sich aber die evangelische und die katholische Kirche nicht ab, weshalb sich die Ev. Kirche Mitteldeutschland, das kath. Bistum Fulda und die Ev. Kirche Kurhessen-Waldeck anschickten, thüringische Kommunen in Musterprozessen zu verklagen. Ziel der Kirchen war und ist es, sich bis zum Bundesverfassungsgericht durchzuklagen und dort eine andere Entscheidung zu erwirken. In unserem Newsletter Nr. 5 2016 haben wir bereits darüber berichtet. „Newsletter Sachsen: Musterklagen der Kirchen gegen ostdeutsche Kommunen“ weiterlesen

Newsletter Sachsen: Gründung des ifw und Antwort des MDR-Rundfunkrates

Newsletter 06/2017                                                                                            28.09.2017        ­

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Unterstützer,

die Bundestagswahl liegt mit ihrem verheerenden Ergebnis für unser Land hinter uns. Darüber wird an anderer Stelle zu diskutieren sein. Wir wollen Euch hier über zwei Dinge kurz informieren:

Die humanistisch und säkular orientierten Teile in Deutschland haben nun auch eine juristische Stärkung erhalten. Vor wenigen Wochen wurde dazu das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) gegründet. Das Institut wird sich verstärkt der Trennung von Staat und Religion sowie der Entwicklung eines modernen, dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot entsprechenden Weltanschauungsrechts in Deutschland widmen.

Außerdem soll es auch Rat und Hilfe in einschlägigen rechtlichen Auseinandersetzungen bieten. Dafür stehen dem Institut eine Reihe von juristischen Beratern und Experten zur Verfügung. Flankiert wird das ifw durch einen Beirat, in dem auch ich selbst beteiligt bin. Das ifw ist online unter diesem Link erreichbar. „Newsletter Sachsen: Gründung des ifw und Antwort des MDR-Rundfunkrates“ weiterlesen

Programmbeschwerde an die Intendantin des MDR vom 12.06.201

Beschwerde wegen Verletzung des Rundfunkstaatsvertrages

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat im Rahmen der ARD-Themenwoche „Woran glaubst Du?“ auf seiner  Webseite (http://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/glaube-hat-einfluss-auf-soziales-verhalten-100.html) verschiedene Behauptungen aufgestellt, durch die konfessionsfreie Menschen in Deutschland diffamiert werden. Auf der Grundlage einer offensichtlich vom MDR finanzierten, als „datenjournalistisches Projekt“ bezeichneten Auswertung von Sozialdaten wird behauptet, es gäbe einen „starken Einfluss“ zwischen religiöser Bindung und sozialem Verhalten.

„Programmbeschwerde an die Intendantin des MDR vom 12.06.201“ weiterlesen

Laizistische SozialdemokratInnen in Sachsen

Neu: eigene Webseite der Landesgruppe: 

http://www.konfessionsfreie-sozis-sachsen.de/

 

 

Konfessionsfreie und Säkulare SozialdemokratInnen Sachsen

Am 21. Mai 2011 haben sich Mitglieder aus dem SPD-Landesverband Sachsen in Leipzig zusammengefunden und die Gründung eines laizistischen Gesprächskreises beschlossen. Die Gründungsversammlung, an der 10 von 38 eingeladenen SPD-Mitglieder teilgenommen haben, hat sich einstimmig auf eine „Leipziger Erklärung“ verständigt. Die Gruppe wird heute von zwei SprecherInnen geleitet.

Sprecherkreis:

Rolf Schwanitz (StM. u. MdB a.D.), Plauen

Silvia Wenzel (Angestellte), Auerbach

 

Beschlossen wurde die:

Leipziger Erklärung

Die SPD muss als wichtige Volkspartei in Deutschland auch die weltanschaulichen Veränderungen in unserem Land in den eigenen Reihen adäquat widerspiegeln. Deutschland hat heute eine andere weltanschauliche Struktur als zu Zeiten der Gründung der Bundesrepublik. Waren 1949 noch über 95 Prozent der Deutschen Angehörige der beiden christlichen Kirchen, ist dieser Anteil seit dem stetig zurückgegangen. Zum einen ist Deutschland schon seit vielen Jahren ein Zuwanderungsland. Diese Entwicklung wird sich in Zukunft noch verstärken.

Das wird unter anderem auch die Glaubensvielfalt in Deutschland verbreitern und die Privilegierung der christlichen Kirchen durch den Staat infrage stellen. Zum anderen ist der Anteil der Konfessionsfreien in unserer Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten nicht nur wegen der Deutschen Einheit stetig gewachsen. Heute leben 28 Millionen Konfessionsfreie in Deutschland. Ihre Zahl geht weiter stetig nach oben. Ein Blick in die Shell-Jugendstudie zeigt klar, dass dieser Trend sich auch in der Zukunft noch verstärken wird. Auf die einseitige Privilegierung der beiden christlichen Kirchen durch den Staat hat dies bisher keine Auswirkungen gehabt.

In Sachsen befindet sich die Hinwendung des Staates zu den beiden christlichen Kirchen in einer besonderen Schieflage zur weltanschaulichen Verfasstheit der Bürgerinnen und Bürger. Nach Jahrzehnten der ideologischen Indoktrination und staatlichen Benachteiligung der beiden christlichen Kirchen hat die Friedliche Revolution auch in Sachsen die Religionsfreiheit wiederhergestellt. Die Bürgerinnen und Bürger nutzen diese Freiheit des Glaubens und des Nichtglaubens selbstbewusst. Mehr als 75 Prozent der Sachsen sind heute konfessionsfrei. Dessen ungeachtet wurden nach 1990 in Sachsen die Regelungen zur Staat-Kirche-Beziehung unkritisch aus den alten Ländern übernommen oder es wurde nach ihrem Modell neues Landesrecht gestaltet. Die so auch in Sachsen entstandene, einseitige staatliche Privilegierung der beiden christlichen Kirchen verletzt nach unserer Überzeugung das staatliche Neutralitätsgebot und steht im krassen Missverhältnis zur dominierenden Konfessionsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger.

 

Beide Entwicklungen drängen nach unserer Überzeugung auf eine Veränderung der bisherigen Nähe des Staates zu den beiden christlichen Kirchen. Es wird darum gehen müssen, im Verhältnis des Staates zu den Religionsgemeinschaften einen neuen, größeren und für alle gleichermaßen geltenden Abstand zu finden. Außerdem wird die Wahrnehmung der Interessen konfessionsfreier Bürgerinnen und Bürger in der Gesellschaft und auch in der Politik einen neuen, höheren Stellenwert bekommen müssen. Die SPD sollte sich darauf rechtzeitig vorbereiten. Dafür wollen wir mit unserem Gesprächskreis einen Beitrag leisten.