Zwischen Neutralität und Freiheit? – Religiöse Symbole im Staatsdienst

Online-Veranstaltung am 28. Juni 2021, 20.00 Uhr

Das Berliner Neutralitätsgesetz galt lange Zeit als vorbildlich, denn es verpflichtet Landesbedienstete und Lehrkräfte zu staatlich-weltanschaulicher Neutralität. In jüngster Zeit gerät es jedoch unter Druck, denn 2020 hat das Bundesarbeitgericht einem pauschalen Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen eine Absage erteilt.

Auf der einen Seite steht der Anspruch dass in einem neutralen Staat Religion Privatsache sein sollte und in Schulen, vor Gericht und Ämten und Behörden religiös-weltanschauliche Beeinflussung unterbleiben sollte. Ein neutrales Umfeld garantiert, dass nicht der Eindruck von Privilegierung oder gar Befangenheit entsteht. Auf der anderen Seite verlangt die individuelle Religionsfreiheit, dass die eigene religiöse Überzeugung auch mittels Kleidung und Symbolik ausgedrückt werden darf.

Welche Ausnahmen von der Regeln sind im Sinne individueller Religionsfreiheit legitim? Wie halten wir es mit Religionsfreiheit im öffentlichen Dienst? Bleibt Berlin ein Vorbild für weltanschauliche Neutralität?

Online-Diskussion mit:

Dr. Lale Akgün, ehem. MdB, Psychologin und Bundessprecherin, Köln
Sinem Taşan-Funke, Landesvorsitzende der Jusos, Berlin
Prof.em. Dieter Rössner, Rechtswissenschaftler und Kriminologe, Tübingen
Ferike Thom, stellv. Juso-Bundesvorsitzende, Berlin

Moderation: Pavlos Wacker, Politikwissenschaftler, Freiburg i. Breisgau

Mit freundlicher Unterstützung der GBS Rhein-Neckar e.V.

Teilnahme-Link (Webex)

Säkularität – warum sie Frauen Freiheit bringt!

Online-Veranstaltung am Montag, 17. Mai 20 Uhr (über Zoom)

Wir säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten nicht nur für eine konsequente Trennung von Kirche und Staat ein, sondern wie schon die SPD seit ihrer Gründung im Jahr 1863 für Emanzipation und Gleichberechtigung von Mann und Frau. Doch beides ist nach fast 160 Jahren in vielen Ländern nicht mal ansatzweise erreicht. Aber auch hierzulande gibt es noch einiges zu tun, nicht zuletzt weil religiöse Fundamentalisten aller Couleur versuchen, das Rad der Geschichte zurück zu drehen.

Davon besonders betroffen sind Migrantinnen und Geflüchtete, aber auch muslimisch sozialisierte Deutsche mit Migrationshintergrund, die so wie wir auch, selbstbestimmt leben wollen und sich deshalb zu der Initiative „Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung“ zusammen geschlossen haben.

Naïla Chikhi ist ist Gründungsmitglied der Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung und 1980 in Algier (Algerien) geboren. Sie hat angewandte Sprach- und Kulturwissenschaften an der Universität Mainz studiert. Nach dem Studium war sie Dozentin für Deutsch als Fremd- und Zweitsprache bei den BAMF-Integrationskursen, später Referentin für Flucht und Frauenrechte bei einer deutschen Frauenrechtsorganisation, sowie Workshopleiterin bei MIND – Prevention Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention.

Birgül Akpinar ist türkischstämmige Alevitin, Mitglied im CDU-Landesvorstand von Baden-Württemberg und im Bundesnetzwerk Integration ihrer Partei. In Baden-Württemberg ist sie Vorsitzende dieses Netzwerkes und sie sagt „Religion ist kein Mittel zur Integration“.

Moderation: Dr. Lale Akgün (NRW)

Link zur Teilnahme (Zoom)

DA! – Veranstaltung: Politischer Islam in Düsseldorf am 15. April

Einflußnahme islamistischer Netzwerke auf Politik und Gesellschaft in Düsseldorf: Online-Vortrag und Diskussion mit Sigrid Herrmann-Marschall

Islamismus und politischer Islam sind in aller Munde. Der NRW-Verfassungsschutz hält legalistische Islamisten für die Demokratie für gefährlicher als Salafisten. Doch was ist darunter zu verstehen? Wo und wie zeigen sich Strukturen des politischen Islam auf lokaler Ebene? Welches sind die Strategien legalistischer Islamisten? Diesen und anderen Fragen wird Sigrid Herrmann-Marschall am 15.4.2021 in ihrem Vortrag nachgehen.

Die Referentin Sigrid Herrmann-Marschall beschäftigt sich seit fast zehn Jahren beruflich mit islamistischen Strukturen in Deutschland und Europa. Dazu hält sie Vorträge, gibt Schulungen und verfasst Gutachten. Mehrfach führten ihre Recherchen dazu, dass islamistischen Vereinen die Förderung mit öffentlichen Mitteln wieder entzogen wurde. Seit 2019 lebt die aus Hessen stammende Publizistin in Nordrhein-Westfalen.

Moderation: Dr. Lale Akgün, SPD-Politikerin und Bundessprecherin des Netzwerks der Säkularen Sozialdemokrat:innen.

Nach dem Vortrag folgt eine virtuelle Podiumsdiskussion, an der mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Sylvia Pantel (CDU) gleich zwei profilierte Düsseldorfer Politikerinnen teilnehmen. Angefragt für die Diskussion ist außerdem der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier.

Zuschauende sind herzlich dazu eingeladen ihre Fragen über die live-chat Funktion einzubringen.

Quelle: DA!

Kennen Sie „Let´s dance“?

Ein Kommentar von Dr. Lale Akgün (NRW) zu den allgemeinen Tanzverboten

_c_Volker Glasow

Kennen Sie „Let´s dance“? Das ist ein Unterhaltungsformat auf RTL, bei dem Paare, jeweils ein –wie-auch- immer-gearteter – Promi und ein Profi gegeneinander tanzen. Jede Woche scheidet ein Paar aus. Wer übrigbleibt, hat gewonnen. Letzen Freitag habe ich mir die Sendung angeschaut. Wirklich unterhaltsam, so dass ich beschloss, am folgenden Freitag wieder einzuschalten. Kaum war mein Entschluss gefasst, sagte der Moderator, dass am nächsten Freitag wie allseits bekannt Karfreitag sei, weswegen die nächste Sendung erst übernächsten Freitag gesendet würde. Karfreitag herrsche in Deutschland Tanzverbot. Ok, dachte ich, da machste nix – das ist Deutschland.

Die Kirchen regieren bis in die Unterhaltungssendungen von RTL hinein. Jedoch fuhr der Moderator mit einer Information fort, die mich irritierte. Er lud mich nämlich ein, mir am Karfreitag ein „Best of“ aller Let´s dance Sendungen anzuschauen. Anscheinend ist Tanzen am Karfreitag verboten, aber es ist nicht verboten, Tanzenden zuzuschauen, wenn die Tanzaufführung in der Vergangenheit liegt und die Sendung eine Aufzeichnung ist.

„Kennen Sie „Let´s dance“?“ weiterlesen

Weiss und Christlich = Europäisch?

Am 18. November 2020 hatte die Willi-Eichler-Akademie unsere Sprecher Lale Akgün und Adrian Gillman zu einem Onlineprogramm im Rahmen ihrer Europa-Impulse-Reihe „Blickwechsel“ eingeladen.

Unter der Moderation von Markus Frenzel und mit dem Thema „Weiss und Christlich = Europäisch?“ wurde über unser Buch “Säkular. Sozial. Demokratisch – Ein Plädoyer für die Trennung von Religion und Politik“ diskutiert und welche Rolle Religion bei den Identitätspolitiken Europas spielt.

Dabei war eine wichtige Perspektive, wie es um das Verhältnis zwischen Religion und Staat bestellt ist. Der Staat muss Religions- und Weltanschauungsfreiheit gewährleisten und religiös-weltanschauliche Neutralität praktizieren. Er darf sich nicht inhaltlich mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung identifizieren. Der Diskurs um Identitätspolitiken auch in Europa nimmt immer mehr zu.

Säkulare Sozis goes Podcast: Dietz&Das und die Krise der katholischen Kirche

Dr. Lale Akgün und Adrian Gillmann beantworten im aktuellen DIETZ&Das-Podcast „Die Krise der katholischen Kirche und der Staat“ die Fragen des Berliner Journalisten Markus Frenzel und nehmen Stellung zum Missbrauchs-Skandal in Köln und der Publikation der Säkularen Sozis.

Dr. Lale Akgün (NRW): „Warum konnte in der katholischen Kirche jahrelang der sexuelle Missbrauch verschwiegen werden? Und nicht nur der sexuelle Missbrauch! Warum kann in der katholischen Kirche alles, was nicht den selbstgesetzten Normen entspricht, unter den Tisch gekehrt werden?

Die Antwort ist einfach: die katholische Kirche ist ein geschlossenes System, das alle Prozesse intern organisieren kann und darf und mit der Außenwelt die Kontakte so gestaltet, wie es ihr passt. Dazu dienen neben dem streng hierarchischen Aufbau, das eigene Kirchenrecht, der Reichtum und die Überhöhung der Institution in der Wahrnehmung der Gesellschaft.

Wer sich auf Gott beruft und den Schutz der Kirche und ihrer Regeln höherstellt als die Menschen, für die sie angeblich da sein will, ist zu Bigotterie und Doppelmoral verdammt. Denn die Menschen, die die Kirche repräsentieren, sind kein bisschen besser als der Durchschnitt der Gesellschaft. Den Preis für den Graben zwischen Sein und Schein müssen die Menschen bezahlen, die der Kirche und ihren Dienern vertrauen.

Das Problem kann erst gelöst werden, wenn die katholische Kirche von dem hohen Ross absteigt, auf dem sie sich wähnt. Demut sollte man nicht nur predigen, sondern auch vorleben.“

Adrian Gillmann (BaWü): „Der aktuelle Skandal um sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche in Köln zeugt erneut von einem enormen Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust einer der größten Religionsgesellschaften in Deutschland. Das verwundert leider insofern nicht, da die Kirche grundsätzlich ein Problem mit Wissenschaft und Demokratie hat.

„Säkulare Sozis goes Podcast: Dietz&Das und die Krise der katholischen Kirche“ weiterlesen

Islam und Säkular – passt das überhaupt zusammen?

Ob Islam und Säkularität zusammenpassen? Zweifel daran sind berechtigt, auch wenn man erfährt, dass die Hagia Sophia nun wieder in eine Moschee rückverwandelt wird. Als Kirche war sie im 6. Jahrhundert errichtet worden, im 15. Jahrhundert in eine Moschee umgewandelt. Immer war sie Ziel und Symbol von Kriegen, Plünderungen und Siegen. Nach dem 1. Weltkrieg sollte sie als Museum endgültig zum Symbol des Friedens unter den Völkern und Religionen werden. Nun wurde sie nach 80 Jahren als Museum vom Vorsitzenden der staatlichen Religionsbehörde Diyanet beim Freitagsgebet wieder als Moschee zurückerobert. Mit dem Schwert in der Hand demonstrierte er das „Schwertrecht“ des Siegers und verfluchte in seiner Rede die Zeit „zwischen den zwei Sultanen“, und damit die Republik und Atatürk.

Der Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk kommentierte dieses Ereignis mit den Worten: „Die Umwandlung heißt der restlichen Welt mitzuteilen, dass die Türkei kein laizistisches Land mehr ist. Millionen von Menschen in der Türkei sind dagegen, doch ihre Stimmen werden nicht gehört.“ Das ist wohl nicht nur in der Türkei so. Die Stimmen der säkularen Menschen sind in der ganzen islamischen Welt mehr als leise, aus Angst vor der politischen Macht ultra-orthodoxer Muslime. Und in Deutschland? Das Auswärtige Amt revidierte die Berufung von Nurhan Soykan, stellv. Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, zur Beraterin von Heiko Maas, für das seit 2016 bestehende Projekt „Religion und Außenpolitik“, weil sie den Vorwurf, antisemitische und islamistische Positionen zu unterstützen, nicht entkräften kann. Nach heftigen Protesten – vor allem von Muslimen -ruht das Projekt „Religion und Außenpolitik“ erst einmal. Das ist eine gute Nachricht. Zeigt sie doch, dass in Deutschland die säkularen Stimmen durchaus etwas erreichen können.

In unserer Online-Veranstaltung geht Dr. Lale Akgün der Frage nach, ob der Islam überhaupt mit Säkularität und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung kompatibel ist. Sind die säkularen Stimmen nur der „verlängerte Arm des Westens“ – wie es orthodoxe Muslime gern formulieren? Gibt es eine Alternative zum politischen Islam oder müssen wir hinnehmen, dass islamische Parteien und Verbände ihr Ziel eines islamischen Staates verfolgen

Gebote des Grundgesetzes verbindlich für alle Religionen

Pressemitteilung -30.07.2020

Die islampolitische Sprecherin der Säkularen Sozialdemokraten, Dr. Lale Akgün, hat die Entscheidung von Außenminister Heiko Mass (SPD) begrüßt, einen intensiven Beratungsprozessmit religiösen Verbänden, Vereinen und anderen Gesprächspartnern über den Umgang mit Religionen in der Außenpolitik aufzunehmen. Richtschnur aller Religionspolitik in Deutschland müsse die Verbindlichkeit der Gebote des Grundgesetzes für alle Religionen sein. Auch in der Außenpolitik seien diese Grundsätze der Garant von Frieden und Freiheit. Der Verzicht von Maas auf Nurhan Soykan als künftige Beraterin, die ein Be-kenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Staates vermissen lasse, sei eine richtige und verantwortungsvolle Entscheidung.

Norbert Reitz – Mitglied des Sprecherkreises und Pressesprecher der Säkularen Sozis

Veranstaltung in Köln entfällt***Corona

Lesung und Diskussion mit Lale Akgün und Adrian Gillmann auf Einladung der Willi-Eichler-Akademie e.V. in Köln.

Lale Akgün und Adrian Gillmann, die zwei von drei Herausgebern des Buches „säkular.sozial.demokratisch„, gehen der Frage nach, wie es um das Verhältnis zwischenReligion und Staat bestellt ist. Der Staat muss Religions- und Weltanschauungsfreiheit gewährleisten und religiös-weltanschauliche Neutralität praktizieren. Er darf sich nicht inhaltlich mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung identifizieren.

Gleichzeitig nimmt der Diskurs um Identitätspolitiken auch in Europa immer mehr zu. Wie setzen sich diese Identitäten zusammen? Welche Rolle spielt die Frage der Religion dabei? Und wie reagiert Politik auf die Ansprüche der Identitätspolitiken, vor allem, wenn es um religiöse Gruppen geht?

Auf der anderen Seite: Wie sieht es in Europa mit dem Respekt und der Toleranz gegenüber Andersgläubigen und Menschen ohne religiöse Bindung aus? Auch angesichts der Tatsache, dass Religion in der EU-Grundrechtecharta explizit vorkommt?

Kann nur ein säkularer und weltanschaulich neutraler Staat einen nachhaltigen Frieden unter den Religionen herstellen und seinen Bürgerinnen und Bürgern Freiheit und Gleichheit garantieren? Oder wird der Staat angesichts der Polarisierung der Identitätsfragen die Säkularität zurückfahren? Welche Zukunft erwartet Europa angesichts zunehmender religiöser Pluralität?

Diese und weiteren Fragen wollen wir an diesem Abend diskutieren und erörtern (Handzettel).

DIENSTAG
24.03.2020
19.00 UHR

Theater im Bauturm, Aachener Str. 24-26, 50674 Köln
Einlass 18:30 Uhr ***entfällt wg. Corona-Krise

Säkulare Sozis BaWü: Landestreffen am 4. März in Stuttgart

Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Baden-Württemberg sind Säkulare Sozis vorhanden und wollen in der Partei mitgestalten. Aus diesem Grund laden wir zu einem Landestreffen nach Stuttgart ein, um die Aktiven im „Ländle“ erneut zu vernetzen und über die Aktivitäten auf Bundesebene zu berichten. Unsere beiden Vorsitzenden des Bundessprecherkreises, Dr. Lale Akgün und Adrian Gillmann, werden anwesend sein und bezüglich der Themen, Termine und dem Stand der Dinge Rede und Antwort stehen.

Landesstreffen der Säkularen Sozis Bawü

4. März 2020, 19 Uhr

SPD-Landesverband Baden-Württemberg

Wilhelmsplatz 10

70182 Stuttgart

Anmeldungen unter kontakt (at) saekulare-sozis.de