Religionspolitik – Säkulare Sozialdemokrat

Antrag auf Anerkennung als AK in BaWü gestellt! – Landestreffen der Säkularen Sozis in Stuttgart

Am 17. Juni traf sich der Gesprächskreis der Säkularen Sozis in BaWü zu seinem Landestreffen in den Räumen der AWO Württemberg in Stuttgart-Feuerbach. Neben einem Vortrag des langjährigen Unterstützers und Ex-MdB Lothar Binding zum Thema Kirchenfinanzen, wurde ein Antrag an den SPD-Landesvorstand zur Anerkennung als Arbeitskreis auf Landesebene beschlossen. Als Sprecherinnen und Sprecher wurden Adrian Gillmann aus Heidelberg, Rita-Haller Haid und Gerd Unger aus Tübingen, Hans-Jürgen Grutzeck aus Königsbach-Stein und Nils Opitz-Leifheit aus Waiblingen gewählt.

Nils Opitz-Leifheit, AWO-Präsidiumsmitglied und einer der Bundes- wie Landessprecher der Säkularen Sozis, begrüßte die Anwesenden im Lotte-Lemke Saal, im Besonderen die Vertreter der Humanisten Baden-Württemberg und des Landesverbands der Giordano-Bruno-Stiftung (GBS). Er stellte den Bezirksverband der AWO Württemberg mit zirka 5500 Beschäftigten und 9000 Mitgliedern kurz vor, der seit den 60er Jahren mit einem Pflegeheim vor Ort aktiv ist und sich seitdem ständig vergrößert hat. Dies im Geiste von Lotte Lemke, der ehemaligen AWO-Geschäftsführerin und Assistentin von Marie Juchacz, erster Reichstagsagbeordnete, Frauenrechtlerin und Gründerin der AWO. Schon 1953 sorgte Lemke für eine Programmatik der „Humanität in politischer Verantwortung“, damit „Menschen verschiedenen Glaubens und verschiedener Weltanschuung zusammenarbeiten“. Getreu diesen Grundsätzen wurde 2019 das AWO-Grundsatzprogramm als nichtreligiös gebundener Verband erneuert, der weder Diskriminierung noch Privilegierung von Religionen und Weltanschauungen zu seinen säkularen Grundwerten zählt.

AK „Säkularität und Humanismus“ der SPD in Berlin gegründet – Habemus Arbeitskreis!

Der vom SPD-Parteivorstand eingesetzte Arbeitskreis Säkularität und Humanismus hat sich nun konstituiert und als seine Sprecherinnen Carmen Wegge MdB (wegen Corona-Erkrankung zugeschaltet) und Sabine Smentek gewählt. In der von Generalsekretär Kevin Kühnert und der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley geleiteten Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus am 12. Oktober in Berlin wurden als weitere Mitglieder im Vorstand gewählt (v.l.n.r.) Norbert Reitz, Gerhard Lein, David Driese, Dr. Lale Akgün, Dr. Hans-Ulrich Bieler, Rolf Schwanitz, Dr. Sabrina Seidler, sowie (nicht auf dem Foto) Daniela Kolbe und Dr. Maja Lasic.

AK Berlin: Breiter Konsens und große Aufgaben

V.l.n.r.: Dr. Maja Lasić, Dr. Bruno Osuch, Dr. Uli Bieler, Dr. Felicitas Tesch, Sabine Smentek, und Wolfgang Hecht. Vorne: Philip Schunke. ©-Evelin-Frerk

Neuer Vorstand für den Arbeitskreis Säkulare und Humanistische Sozialdemokrat*innen in Berlin gewählt

Unser AK hat die große Verantwortung säkularen Parteimitgliedern und nicht- religiös sondern humanistisch denkenden Menschen unserer Stadt eine starke religiös sondern humanistisch denkenden Menschen unserer Stadt eine starke Stimme im Willensbildungsprozess unserer Partei zu geben.

Mit diesen Worten eröﬀnete Dr. Felicitas Tesch, alte und neue Vorsitzende des AK Säkulare und humanistische Sozialdemokrat*innen Berlin (SHS) die Wahl-Mitglieder-Versammlung am 15. September 2022.

Und Dr. Uli Bieler, Co-Vorsitzender des AK SHS ergänzt:

Grade in Großstädten wie Berlin ist eine Mehrheit der Menschen nicht mehr Mitglied einer Kirche. Diese Menschen können nicht mehr verstehen, warum religiösen Gruppen bei vielen ethischen Fragen dieser Legislaturperiode – um Schwangerschafsabbrüche, Suizidhilfe, Neutralitätsgesetz – ein so großer Raum gegeben wird. Ihnen mehr Gewicht zu geben ist Aufrag an unseren AK.

Die Neuwahl des Vorstands an dem Abend ist der Corona-bedingten Verzögerungen bei der Konstituierung geschuldet. Nun ist der AK wieder im regulären Wahl-Rhythmus der Berliner SPD.

Wie regeln wir eine Suizidhilfe in Deutschland?

Unter dieser Fragestellung trafen sich auf Einladung des Anfang April vom Parteivorstand der SPD eingesetzten Arbeitskreises „Säkularität und Humanismus“ virtuell zirka 60 Teilnehmer*innen, Bundestagsabgeordnete und weitere Interessierte, um zu den beiden entsprechenden Gesetzentwürfen, die nicht das Strafrecht bemühen, zu diskutieren. Zwischen dem einleitenden Grußwort unseres Generalsekretärs Kevin Kühnert und dem Schlusswort von Katharina Barley (zugeschaltet aus Brüssel) und unter der Leitung von Lale Akgün als Moderatorin kamen die Antragsteller*innen Dr. Nina Scheer (Stormarn) und Helge Lindh (Wuppertal) für die zwei Gesetzentwürfe zu Wort, die sich von dem dritten (Castellucci, Griese u.a.) fundamental unterscheiden, welcher nämlich an der Strafrechtsdrohung aus dem vom Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr verworfenen Beschluss zum § 217 StGB anknüpft.

Die Einleitung zum Thema hatte Swen Schulz (ehem. MdB, Berlin), der sehr persönlich einen begleiteten Freitod aus seiner Familie schilderte und dies zum Anlass seiner Bitte nahm, auf die Drohung mit dem Strafrecht tunlichst zu verzichten.

Keine Angst vor „dicken Brettern“: Wir netzwerken weiter für säkulare Ziele!

Eine liberale Regelung zur Selbstbestimmung am Lebensende, das Ende der
kirchlichen Staatsleistungen sowie die Abschaffung der kirchlichen
Sonderwege im Arbeitsrecht und bei der Strafverfolgung von
Missbrauchsfällen sind DIE wichtigen Themen für die aktuelle Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.

Alles samt Entscheidungen, bei denen eine säkulare Sichtweise unerlässlich ist. Und weil die Hoffnung bekanntlich zuletzt stirbt, setzen wir Säkularen Sozis unsere Kraft dafür ein, dass diese Perspektive, zu der uns das Grundgesetz verpflichtet, innerhalb der Bundesregierung und im Parlament mehr Berücksichtigung findet.

Neue Gespräche, die wir mit Abgeordneten der SPD-Fraktion in den vergangenen Wochen führen konnten, lassen uns hoffen. So konnten wir uns z.B. mit Carmen Wegge, Juristin und ehemalige stellv. Vorsitzende der Jusos in Bayern, jetzt Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss des Bundestages, über gemeinsame Positionen beim kirchlichen Arbeitsrecht und die Abschaffung von §219 austauschen.

Mit Simona Koß, Abgeordnete aus Brandenburg und Mitglied im Innen- und Kulturausschuss, sprachen wir über die verschiedenen Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe und ihrem Wunsch nach einer breiten Debatte zu diesem Thema.

Helge Lindh aus Wuppertal, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sowie Mitglied in den Ausschüssen für Kultur sowie für Inneres, betreut für die SPD-Fraktion den u.a. von Karl Lauterbach in der vergangenen Legislatur vorgelegten Entwurf zur Suizidhilfe. Er zeigte sich bei einem Treffen dankbar für unsere Unterstützung und neue inhaltliche Impluse. Alle drei Abgeordneten bekundeten zudem Ihr Interesse und Ihre Bereitschaft an zukünftigen Veranstaltungen unseres Netzwerkes teilzunehmen. Wir bleiben dran!

Säkulare (Advents)Botschaft des Zentralrats der Konfessionsfreien

Saekulare Sozis Bundestreffen Berlin 2021-10-30, Philipp Möller Fotografie Evelin Frerk

Brief vom 10. Dezember 2021

Als Vorsitzender und neuer Vorstandssprecher des Zentralrats der Konfessionsfreien können wir eine frohe Botschaft verkünden: Immer mehr Menschen entscheiden sich für ein Leben in Konfessionsfreiheit. Schon heute gehören 41% der Bevölkerung „Deutschlands beliebtester Konfession“ an – also keiner. In absehbarer Zukunft wird diese Gruppe die absolute Mehrheit stellen. Die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte zeigt also langsam aber sehr sicher ihre Wirkung: Je freier die Menschen in der Wahl ihrer Konfession sind, desto mehr wählen die Konfessionsfreiheit. Diese Abstimmung mit den Füßen ist zugleich ein klarer Aufruf an die Politik:

Wer auch in Zukunft von politischer Bedeutung sein will, muss die Interessen der Konfessionsfreien angemessen berücksichtigen. Säkulare Gruppierungen wie eure sind somit ein Teil der Zukunftsversicherung politischer Parteien – umso wichtiger, dass die Relevanz eurer Arbeit innerhalb der SPD erkannt und anerkannt wird.

Die katholische Rechte – eine willkommene Wählergruppe für die Union?

Online-Veranstaltung am 15. August 2021, 11 Uhr

Wenig beachtet von einer kritischen Öffentlichkeit, existieren auch in der Bundesrepublik Organisationen und Netzwerke, die aus religiös-christlichen Motiven eine andere Gesellschaft anstreben. Diese soll nach ultrakonservativen Wervorstellungen modelliert werden. Der liberalen Demokratie gegenüber ist man kritisch bis ablehnend eingestellt. Bewundernd schaut diese christliche Rechte dagegen auf Ungarn und Russland. Zur Abwehr der liberalen Moderne werden zunehmend Bündnisse mit der extremen Rechten gesucht.

Auf katholischer Seite sammeln sich die christlichen Rechten unter der Selbstbezeichnung „Rom-und Papsttreue“ oder „Traditionalisten“. Der Vortrag versucht eine Einführung in die Ideologie und die Strukturen der christlichen Rechten katholischer Couleur.

Der Referent Lucius Teidelbaum ist freier Journalist, Publizist und Rechercheur. Von ihm erschien zuletzt im Unrast-Verlag das Buch „Die christliche Rechte in Deutschland“ (2018).

Link zu r Veranstaltung (Zoom)

Meeting ID: 991 6509 9189 Passcode: saekular

Säkulare Sozis NRW in Kooperation mit dem SNW (Säkulares Netzwerk NRW) und den Säkularen Grünen NRW

Kritik aus und neuer Flyer für NRW: Zu viele „Kirchenfenster“ in der SPD

Die Bundes-SPD stellt im Vorwahlkampf allzu sehr ihre Kirchenpolitiker ins Schaufenster – obwohl diese nur einen Flügel der Partei repräsentieren und zum Teil damit eine schlechte Presse haben. Damit werden sowohl die säkularen als auch die religiös/weltanschaulich anders orientierten oder indifferenten Wählergruppen vor den Kopf gestoßen. Außerdem ist dieses Vorgehen nicht durch unser Parteiprogramm gedeckt!

Lars Castellucci: Als religionspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion versucht er den Eindruck zu erwecken, das finanzielle Verhältnis Staat-Kirche „neutral“ zu beackern. Realiter betreibt er Kirchenlobbyismus, wie man an seinen Aussagen zum Thema „Staatsleistungen“ deutlich ablesen kann. Das ist legitim; problematisch ist, dass ihm die Fraktion hierbei blind zu folgen scheint

Hubertus Heil: Er zeigt als Arbeitsminister keine Initiative für eine Beendigung des kirchlichen Arbeits(un)rechts (SPD-Parteitagsbeschluss
seit 2013), dafür demonstrative Bibelarbeit auf dem Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt im Mai 2021.

Heiko Maas: Seine Privataudienz bei Papst Franziskus im Rahmen seines aktuellen Besuchs in Rom wird seitens des Auswärtigen Amts (AA) gefühlt zur PR-Lobeshymne auf Papst und katholische Kirche genutzt.

Gebote des Grundgesetzes verbindlich für alle Religionen

Pressemitteilung -30.07.2020

Die islampolitische Sprecherin der Säkularen Sozialdemokraten, Dr. Lale Akgün, hat die Entscheidung von Außenminister Heiko Mass (SPD) begrüßt, einen intensiven Beratungsprozessmit religiösen Verbänden, Vereinen und anderen Gesprächspartnern über den Umgang mit Religionen in der Außenpolitik aufzunehmen. Richtschnur aller Religionspolitik in Deutschland müsse die Verbindlichkeit der Gebote des Grundgesetzes für alle Religionen sein. Auch in der Außenpolitik seien diese Grundsätze der Garant von Frieden und Freiheit. Der Verzicht von Maas auf Nurhan Soykan als künftige Beraterin, die ein Be-kenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Staates vermissen lasse, sei eine richtige und verantwortungsvolle Entscheidung.

Norbert Reitz – Mitglied des Sprecherkreises und Pressesprecher der Säkularen Sozis

Staatsleistungen an die Kirchen abschaffen – aber richtig!

Seit über 100 Jahren gibt es in unserer Verfassung (in der Verfassung des Deutschen Reiches von 1919 und auch im Grundgesetz) den Auftrag, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Dabei geht es nicht um die Kirchensteuer und auch nicht um finanzielle Kostenübernahme für Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und andere soziale Einrichtungen, sondern um Zahlungen der Bundesländer (ausser Hamburg und Bremen) an die beiden großen Kirchen, über die diese keine Rechenschaft ablegen.

Wie es dazu kam, wieviel Geld die Kirchen auf diese Weise bekommen haben und warum, diese Regelung dringend abgeschafft werden muss, erläutert Staatsminister a.D. Rolf Schwanitz (SPD) in diesem Online-Vortrag.

Dabei geht es auch um den Gesetzentwurf, den die religionspolischen Sprecher der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag erarbeitet haben. Dieser Entwurf trägt deutlich die Handschrift der Zahlungsempfänger, die ein möglichst langfristiges Hinauszögern der Ablösung erreichen wollen.

Auch das wird ein Thema des Vortrags sein, bei dem die anwesenden Gesprächsteilnehmer online Fragen stellen und an der Diskussion teilnehmen können.