Gebote des Grundgesetzes verbindlich für alle Religionen

Pressemitteilung -30.07.2020

Die islampolitische Sprecherin der Säkularen Sozialdemokraten, Dr. Lale Akgün, hat die Entscheidung von Außenminister Heiko Mass (SPD) begrüßt, einen intensiven Beratungsprozessmit religiösen Verbänden, Vereinen und anderen Gesprächspartnern über den Umgang mit Religionen in der Außenpolitik aufzunehmen. Richtschnur aller Religionspolitik in Deutschland müsse die Verbindlichkeit der Gebote des Grundgesetzes für alle Religionen sein. Auch in der Außenpolitik seien diese Grundsätze der Garant von Frieden und Freiheit. Der Verzicht von Maas auf Nurhan Soykan als künftige Beraterin, die ein Be-kenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Staates vermissen lasse, sei eine richtige und verantwortungsvolle Entscheidung.

Norbert Reitz – Mitglied des Sprecherkreises und Pressesprecher der Säkularen Sozis

Staatsleistungen an die Kirchen abschaffen – aber richtig!

Seit über 100 Jahren gibt es in unserer Verfassung (in der Verfassung des Deutschen Reiches von 1919 und auch im Grundgesetz) den Auftrag, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Dabei geht es nicht um die Kirchensteuer und auch nicht um finanzielle Kostenübernahme für Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und andere soziale Einrichtungen, sondern um Zahlungen der Bundesländer (ausser Hamburg und Bremen) an die beiden großen Kirchen, über die diese keine Rechenschaft ablegen.

Wie es dazu kam, wieviel Geld die Kirchen auf diese Weise bekommen haben und warum, diese Regelung dringend abgeschafft werden muss, erläutert Staatsminister a.D. Rolf Schwanitz (SPD) in diesem Online-Vortrag.

Dabei geht es auch um den Gesetzentwurf, den die religionspolischen Sprecher der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag erarbeitet haben. Dieser Entwurf trägt deutlich die Handschrift der Zahlungsempfänger, die ein möglichst langfristiges Hinauszögern der Ablösung erreichen wollen.

Auch das wird ein Thema des Vortrags sein, bei dem die anwesenden Gesprächsteilnehmer online Fragen stellen und an der Diskussion teilnehmen können.

Neujahrsgruß: Säkulare Vorsätze 2020

Liebe säkulare Genossinnen und Genossen,

ein arbeitsreiches und erfolgreiches Jahr liegt hinter uns, wir haben uns in einigen weiteren Bundesländern mit eigenen Organisationen aufgestellt, wir haben ein Buch als Plädoyer für die Trennung von Religion und Politik zum Thema säkular.sozial.demokratisch herausgegeben und bei vielen Gelegenheiten auf Veranstaltungen mit Infoständen und Flyern für unsere Sache geworben. Im Ba§ta Bündnis und anderen säkularen Foren haben wir solidarisch das Jubiläumsjahr der Weimarer Reichsverfassung aktiv mit-gestaltet. Mit Anträgen zum Bundesparteitag haben wir erreicht, dass sich der Bundesvorstand unserer Partei mit der Einrichtung eines Arbeitskreises auf Augenhöhe mit den religiösen AKs befassen wird. Alle Bewerberteams für den SPD Bundesvorsitz haben unsere Wahlprüfsteine beantwortet und sich grundsätzlich für unsere Anliegen und die Notwendigkeit offen gezeigt, diese innerparteilich zu diskutieren.

Schon im Januar wird sich der Bundesvorstand entsprechend den Beschlüssen des Parteitages mit der Neuorganisation unserer Parteistrukturen befassen, wie im Organisationspolitischen Antrag auf dem Bundesparteitag beschlossen wurde. Unsere Chancen auf Berücksichtigung aktiver säkularer SPD Mitglieder sind nicht zuletzt durch die erfolgreiche Wahl von Norbert Walter Borjans und Saskia Esken deutlich gestiegen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten aus Überzeugung für Meinungsfreiheit und insbesondere auch für Religionsfreiheit ein. Das bedeutet für uns auch das Recht frei von Religion zu sein. Deshalb kämpfen wir für das Recht aller Menschen, ihre eigene Religion und Weltanschauung frei zu leben, allerdings unter der Bedingung, dass sie sich an die Regeln unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung halten. Niemand steht über dem Gesetz. Der säkulare Staat garantiert dies!

Aber wir sind keineswegs am Ziel unserer Wünsche angelegt. Jetzt beginnt unsere Arbeit erst richtig. Was machen wir im nächsten Jahr im Bund, in den Ländern und Kommunen, um die grundgesetzliche Bestimmung, zu realisieren, dass niemand „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ (Art. 3 GG) darf?

Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir unsere Kräfte bündeln und die Zahl unserer aktiven Unterstützer erhöhen. Für die meisten Menschen ist Religion ohnehin Privatsache. Wir werden weiterhin für das Problembewusstsein sowie Lösungen für zeitgemäße Religions- und Weltanschauungspolitik werben

Danke für Euer Engagement! Es liegt ein arbeitsreiches Jahr vor uns. Macht mit!

Mit solidarischen Grüßen

Dr. Lale Akgün und Adrian Gillmann 

für den Sprecherkreis der Säkularen SozialdemokratInnen

Säkulare in der SPD 2020: Aufbruch in eine neue Zeit?

Der Bundesparteitag der SPD vom 6. bis 8. Dezember 2019 in Berlin hat  viele Neuerungen mit sich gebracht und mit dem Motto „Aufbruch in die Neue Zeit“ große Erwartungen geweckt. Dies nicht nur hinsichtlich des neuen Führungsduos, bei dessen Wahl sich Saskia Esken sowie Norbert Walter-Borjans durchsetzten, sondern eben auch hinsichtlich der Säkularen, die das ganze Jahr Wahlkampf für mehr Anerkennung in der SPD betrieben haben.

Dank dem Wirken von Engagierten vor Ort, haben viele Gliederungen der SPD Anerkennungsanträge für die Säkularen in der Partei auf den Weg gebracht, darunter der Berliner Landesverband, Unterbezirke wie Frankfurt, Bonn und Hannover sowie der Kreisverband Mettmann (NRW) und Ortsvereine wie Köln-Ehrenfeld und Kislegg-Bad Wurzach (BaWü).

Sprecherinnen und Sprecher ließen es sich nicht nehmen, am Bundesparteitag Flyer zu verteilen und für die säkularen Themen in der SPD zu werben. Über 1000 Flyer machten unter Delegierten, Pressemenschen und Gästen die Runde. „Säkulare in der SPD 2020: Aufbruch in eine neue Zeit?“ weiterlesen

Frankfurter Erklärung: Zum Verhältnis von Religion und Staat – 60 Jahre nach Godesberg

Am 15. November 2019 jährt sich zum 60. Mal die Verabschiedung des Godesberger Programms. Am letzten Tag des Parteitages der SPD vom 13. – 15. November 1959 in der Stadthalle von Bad Godesberg wurde es mit großer Mehrheit beschlossen.

Nach der Überwindung Nazi-Deutschlands ging es um den Aufbruch in eine neue Zeit, in der sich die SPD zu einer erfolgreichen linken Volkspartei entwickelte und sich der seinerzeit stark katholisch geprägten CDU/CSU entgegenstellen konnte.

In einer Grundsatzerklärung anlässlich ihres Jahrestreffens heute in Frankfurt, wenige Tage vor diesem Jubiläum, fordern die säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Partei auf, nicht nachzulassen in ihren Bemühungen, auch das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes zu verwirklichen, nach dem niemand – auch nicht wegen seines Glaubens, seiner religiösen Anschauungen oder weltanschaulichen Auffassungen – benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

Neben vielen anderen bedeutenden Weichenstellungen wurde im Godesberger Programm das Verhältnis der SPD zu den Kirchen neu justiert. Damit hat die  Partei  nach dem Zusammenbruch der Nazi-Diktatur ein neues Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften in Deutschland begründet. Mit ihrem Anspruch als Volkspartei sollten weitere Wählerschichten erschlossen werden.

Nach dem 2. Weltkrieg waren noch über 90% der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands Mitglieder der protestantischen Kirchen bzw. der römisch-katholischen Kirche. Aber schon setzte in den Kirchen, ganz besonders im Protestantismus, eine vorsichtige Annäherung an die Sozialdemokratie ein. Auch die Verunglimpfung der Sozialdemokratie und Beeinflussung der Wahlentscheidung von den Kanzeln herab, wie es in früheren Zeiten üblich war, wurde zunehmend vermieden.

In der weiteren Entwicklung unseres Landes gehen Kirchenmitgliedschaft und religiöses Interesse deutlich zurück, Großkirchen verlieren drastisch an Bindekraft. Die religiös- weltanschauliche Pluralität in Deutschland sollte Anlass sein, dass die SPD über eine zeitgemäße Politik zum Verhältnis des Staates zu den Religionen und Weltanschauungen nachdenkt. Dabei sind auch das Drittel Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen, die nicht mehr in Glaubens- oder Wertegemeinschaften organisiert sind.

Als säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir uns innerhalb der Partei für eine stärkere Berücksichtigung gerade der religiös nicht gebundenen Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen und als Netzwerk oder endlich als Arbeitskreis die säkulare Tradition unserer Partei stärken

Ein Plädoyer für die Trennung von Religion und Politik – die Publikation!

Säkulare sozialdemokratische Politik – jetzt auch als Buch! Mit dem Plädoyer für die Trennung von Religion und Politik wird ein Überblick der wichtigsten Themen säkularer Religions- und Weltanschauungspolitik, wie den Staatsleistungen an die Kirchen, religiöses Arbeitsrecht, gemeinsamer Religionskunde- und Ethikunterricht, mit der Forderung nach politischen Reformen verbunden. Es geht um nicht weniger oder mehr, als die weltanschaulich-religiöse Vielfalt in der Gesellschaft und die Notwendigkeit eines säkularen Staates anzuerkennen, der für gleichberechtigte Verhältnisse und eine umfassende Weltanschauungsfreiheit sorgt. Schließlich stellen die religiös nicht gebundenen Bundesbürger mit 37 Prozent die größte Bevölkerungsgruppe, gefolgt von Katholiken (28 Prozent) und Protestanten (26 Prozent).

Dieses Buch, herausgegeben vom Netzwerk der säkularen SozialdemokratInnen, appelliert deshalb insbesondere an die SPD, sich ihrer säkularen Tradition zu erinnern und bietet sich an, die enormen Wissens­lücken der Bevölkerung und gerade auch der Politiker zu schließen. Denn was wohl die meisten gar nicht zur Kenntnis nehmen: Die Kirchen finanzieren sich nicht nur durch die staatlich eingezogenen Mitgliedsbeiträge, also die Kirchensteuern, sondern erhalten darüber hinaus jährlich rund eine halbe Milliarde Euro aus allgemeinen Steuermitteln, ganz abgesehen von der bis zu 100prozentigen Finanzierung von Kindergärten, Schulen und sozialen Einrichtungen durch die Kommunen. Dabei halten sie sich unter Berufung auf „Kirchenrecht“ nicht an die für alle Bürger gültigen Gesetze. Sie gehören zu den größten Arbeitgebern in Deutschland und verweigern ihren Angestellten in Kindergärten, Pflegeheimen und Krankenhäusern Streikrecht und Arbeitsschutz. „Ein Plädoyer für die Trennung von Religion und Politik – die Publikation!“ weiterlesen

„Von Bebel bis Benedikt“ – Workshop auf dem Alternativen Kirchentag in Dortmund

August Bebel (1840-1913)

Die säkulare Szene in NRW hat in diesem Jahr ein vielfältiges Alternativprogramm zum evangelischen Kirchentag im Juni entwickelt. So veranstaltet die Initiative „Religionsfrei im Revier (RIR)“ in Zusammenarbeit mit gbs und IBKA wieder einen „Ketzertag“, auf dem die kritischen Töne überwiegen (Programm). Der in Dortmund ansässige Humanistische Verband NRW feiert seinen traditionellen „Humanistentag“ zur Sonnenwende mit einem bunten Straßenfest und zahlreichen Werkstattgesprächen zur selbst bestimmten, durch weltliche Ethik geprägten Lebensführung. Die Säkularen Grünen diskutieren über die überfällige Abschaffung der Staatsleistungen, und auch die Säkularen Sozis sind diesmal mit dabei:

Geplant ist – quasi als Grundlagenarbeit für die säkulare Szene – ein Blick in die Geschichte des Verhältnisses zwischen der Sozialdemokratie und den Religionen / Kirchen. Die SPD war ja seit ihrer Gründung bis in die fünfziger Jahre des 20. Jahrhunderts eine dezidiert säkulare Partei, die bei den Beratungen zur Weimarer Reichsverfassung und zum Bonner Grundgesetz gegen die klerikalen Kräfte in Zentrum und später CDU eine klarere Trennung von Staat und Kirche durchsetzen wollte. Das Resultat war nur ein Kompromiss. „„Von Bebel bis Benedikt“ – Workshop auf dem Alternativen Kirchentag in Dortmund“ weiterlesen

Säkulare Sozis Tübingen: Islam und säkularer Staat – ein Widerspruch?

Auf Einladung des Arbeitskreises der Säkularen Sozis in Tübingen, widmete sich unsere Bundessprecherin Lale Akgün am 4. Juni der Frage „Islam und säkularer Staat – ein Widerspruch?“ Über diesen gut besuchten Abend in der „Hirsch-Begegnungsstätte“ berichtete auch das Schwäbische Tagblatt.

Viele wissen zu wenig über den Islam und oft prägen ausschließlich konservative wie orthodoxe Muslime die Vorstellungen über diese durchaus vielfältige Religion.

„Wussten Sie, dass es gläubige Muslime gibt, die
mit einem Glas Schnaps auf Gott anstoßen? Die nicht fünfmal am Tag beten, sondern beim gemeinsamen Essen Gottesdienst feiern?“, bezog sich Lale Akgün auf den Bektaschi-Orden, der einen sufistischen Islam auslegt wie auslebt.

Säkulare und liberale Musliminnen und Muslime würden ebenso oft nicht wahrgenommen, weil sie sich mit Kritik an der Religion oder vorgegeben Glaubensvorschriften eher zurückhielten. Diese begehen, wie viele säkulare Deutsche, nur die Familien- wie Feiertagsrituale. Für sie sei Religion mehr Privatsache, Rechtsstaatlichkeit ein hohes Gut und über die Vorteile eines säkularen Staates, der Staat und Religion trennt, seien sich diese sehr wohl bewusst.

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Solange jedoch der deutsche Staat immer noch als „semisäkulares“ System agiere und die Privilegierung von Kirchen vorherrsche, werde man auch über kurz oder lang dieselben Rechte dem Islam gewähren müssen. Ohne eine grundlegende Anpassung des Religionsverfassungsrechtes, Reformen in der Bildungs- wie Arbeitsrechtspolitik, die Schluss machen mit traditionellen Sonderrechten, die nicht allein den inneren Ethos der Religionsgemeinschaften betreffen, lassen sich Ausnahmeregelungen für den politischen Islam nur schwer begründen.

Der Widerspruch zwischen dem säkularen Staat und dem Islam lässt sich folglich aufheben, wenn Säkularisierungsprozesse von Religionen selbst mehr in den Blick genommen und politisch die richtigen Schlüsse gezogen werden. Diese sollten mehr gleichberechtigte Verhältnisse von Religionen und Weltanschauungen berücksichtigen, wie auch offen für vielfältige Erscheinungen der religiösen Praxis und unterschiedliche Sozialformen von Religionen sein.

Moderiert wurde der Abend von der ehemaligen Landtagsabgeordneten und Genossin Rita Haller-Haid, die betonte, dass sich der Arbeitskreis nicht nur an SPD-Mitglieder und Atheisten richte.

Platz da! Jetzt kommen die säkularen Muslime nach Hessen?

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Anlässlich der Buchpräsentation von Lale Akgüns „Platz da! Jetzt kommen die aufgeklärten Muslime“ (2018), hatten die Säkularen Sozis Frankfurt in Kooperation mit den Ortsvereinen Bahnhof/Gutleut und Gallus in den Saalbau Gallus eingeladen.

Mit organisiert hatte diesen Abend auch der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordnete aus Frankfurt, Turgut Yüksel.

Lale Akgün stellte die 10 Thesen ihres Buches in den Vordergrund, die sich deutlich für die Unterscheidung zwischen den gläubigen Menschen, die aufgeklärt sein und ihre Religion als absolut ansehen können und den Strukturen wie Institutionen, die dies nicht seien sowie Veränderungen unterlägen, plädierten. Eine Reform und zeitgemäße Interpretation des Islams könnten nur gelingen, wenn die Menschen diese vorantreiben würden, gerade auch die religiösen Menschen, die sich als liberal, demokratisch und weltoffen verstehen. Diese Menschen sind es gerade nicht, die von konservativen Islamverbänden angesprochen werden, geschweige denn sich in diesen organisieren.

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Turgut Yüksel gab zu den kursierenden 20% der Musliminnen und Muslime, die in den Islamverbänden organisiert sind, noch einmal 10% dazu, um Familien wie Sympathisant*innen zu berücksichtigen, fragte dann aber, was mit den restlichen 70% der Menschen aus Ländern mit islamischer Religion sei? „Platz da! Jetzt kommen die säkularen Muslime nach Hessen?“ weiterlesen

„Ba§ta“-Bündnis statt Basta-Politik: Altrechtliche Staatsleistungen an die Kirchen beenden

Im Jahr 2019 wird die Weimarer Reichsverfassung (WRV) hundert Jahre alt. Was einerseits ein Grund zum Feiern ist, denn gerade die Weimarer Religionspolitik erzielte säkulare Erfolge, wie die Abschaffung der Staatskirche wie auch die Gleichsetzung religiöser und weltanschaulicher Orientierungen (Artikel 138 WRV). Andererseits blieb ein verfassungsrechtlich bestimmeter Auftrag bis heute ungelöst: Die Beendigung der Staatsleistungen der Länder an die Kirchen.

Hundert Jahre nach Weimar und siebzig Jahren nach unserem Grundgesetz, hat sich, in Bezug auf diesen verfassungspolitischen Missstand, wenig getan. Immer noch bleiben die politischen Parteien untätig, obwohl eine multireligiöse und säkulare Gesellschaft sich schon längst von einer Dominanz kirchlich organisierter Religion wie Weltanschauung verabschiedet hat. Deshalb hat sich schon 2018 ein breites Bündnis aus gesellschaftlichen und parteilichen Gruppen formiert, dem sich auch die Säkularen Sozis angeschlossen haben:

Ba§sta – Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen.

Wir Säkularen Sozis fordern schon seit Langem, dass die altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen beendet werden, die 2018 eine  Rekordsumme von 538 Millionen Euro ausmachten. Juristisch berufen sich die Kirchen dabei auf Enteignungen, die auf die politische Neugestaltung Deutschlands im Jahre 1803, den durch Napoleon durchgesetzten Reichsdeputationshauptschluss, erfolgten. Zahlreiche kirchliche Besitztümer gingen in die Obhut der jeweiligen fürstlichen Landesherren über, die sich wiederum verpflichteten die Finanzierung der religiösen Dienstleistungen und Strukturen zu gewährleisten. „„Ba§ta“-Bündnis statt Basta-Politik: Altrechtliche Staatsleistungen an die Kirchen beenden“ weiterlesen