Allgemein – Seite 9 – Säkulare Sozialdemokrat

Das Urteil des BVerfG zur Sterbehilfe: Ein Weckruf an das Parlament

Ein Kommentar von unserem Bundessprecher Rolf Schwanitz (Sachsen)

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe endet nun in Deutschland eine Kontroverse, die sich über viele Jahre hingezogen hat. Am 6. November 2015 hatte der Deutsche Bundestag nach ebenso schwerer wie emotionaler Debatte ein Gesetz verabschiedet, das nur als Suizidhilfeverbotsgesetz bezeichnet werden kann. Das Urteil der Verfassungsrichter darüber ist klar und eindeutig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, so die Richter, umfasst auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. „Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, sein leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.“ (PE Nr. 12/2020 BVerfG vom 26.02.2020) Mit diesem Urteil wird die Beeinträchtigung des Selbstbestimmungsrechts durch das Sterbehilfeverbot beendet und auch das Recht von Sterbehilfeorganisationen in Deutschland durchgesetzt. Zugleich ist nun auch klar, dass ein Recht auf Sterbehilfe nicht auf vorgefasste Fallkonstellationen, zum Beispiel auf schwere Erkrankungen, die unweigerlich zum Tode führen, begrenzt werden darf. Maßstab ist allein die freie Entscheidung des Einzelnen über sich selbst. Bei aller Freude über diesen Erfolg für die freie Selbstbestimmung des Einzelnen darf nicht übersehen werden, dass dieses Urteil auch eine deutliche Ermahnung und ein kritischer Weckruf an den Deutschen Bundestag ist. „Das Urteil des BVerfG zur Sterbehilfe: Ein Weckruf an das Parlament“ weiterlesen

Säkulare Sozis BaWü: Landestreffen am 4. März in Stuttgart

Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Baden-Württemberg sind Säkulare Sozis vorhanden und wollen in der Partei mitgestalten. Aus diesem Grund laden wir zu einem Landestreffen nach Stuttgart ein, um die Aktiven im „Ländle“ erneut zu vernetzen und über die Aktivitäten auf Bundesebene zu berichten. Unsere beiden Vorsitzenden des Bundessprecherkreises, Dr. Lale Akgün und Adrian Gillmann, werden anwesend sein und bezüglich der Themen, Termine und dem Stand der Dinge Rede und Antwort stehen.

Landesstreffen der Säkularen Sozis Bawü

4. März 2020, 19 Uhr

SPD-Landesverband Baden-Württemberg

Wilhelmsplatz 10

70182 Stuttgart

Anmeldungen unter kontakt (at) saekulare-sozis.de

Bericht aus Köln: Säkularität ist eine Frage der „Integration“

Bericht vom Landestreffen der Säkularen Sozis NRW am 1.2.20 im Kölner Parteihaus

Im Vordergrund des mit Genoss*innen aus Köln, Bonn, Düsseldorf, Bochum und Wuppertal gut besuchten Landestreffens stand die Sorge, dass der Bundesparteivorstand die Einrichtung eines Arbeitskreises „Säkulare“ wieder auf die lange Bank schieben werde, da der Auftrag des Bundesparteitages leider ohne Befristung sei. Auch die Resonanz in der NRW-SPD ließe nach wie vor zu wünschen übrig, weil das säkulare Thema immer noch als Nischenthema gelte; viele Genoss*innen hielten andere politische Herausforderungen wie die Neujustierung des Sozialstaates und die Verteidigung der Demokratie für vorrangig.

Auf der anderen Seite wurde auch von ermutigenden Signalen, z.B. von den Jusos und der AG 60 plus, berichtet. Daher soll verstärkt versucht werden, durch Diskussionsveranstaltungen vor Ort, möglichst mit Kooperationspartnern aus den Partei-gruppierungen und der säkularen Szene, stärkere Aufmerksamkeit in der Partei und in der Öffentlichkeit zu erzielen. Aufklärung über die vergleichsweise komplexe religionsrechtliche Materie sei weiterhin notwendig; das Interesse einer breiteren Öffentlichkeit sei aber am ehesten durch die Verknüpfung der säkularen Thematik mit der politischen Großbaustelle „Integration“ zu erreichen.

Wichtig hierbei sei allerdings eine scharfe Abgrenzung von den fremdenfeindlichen politischen Zielen der Rechten. Konkret wurden die Themen „Türkische Schule in Köln?“ und „Ethik/Religionskunde für alle als Beitrag zur Integration“ ins Auge gefasst. Rückenwind aus dem Willy-Brandt-Haus in Berlin wäre für die Graswurzelarbeit in NRW hilfreich!

Johannes Schwill

Neujahrsgruß: Säkulare Vorsätze 2020

Liebe säkulare Genossinnen und Genossen,

ein arbeitsreiches und erfolgreiches Jahr liegt hinter uns, wir haben uns in einigen weiteren Bundesländern mit eigenen Organisationen aufgestellt, wir haben ein Buch als Plädoyer für die Trennung von Religion und Politik zum Thema säkular.sozial.demokratisch herausgegeben und bei vielen Gelegenheiten auf Veranstaltungen mit Infoständen und Flyern für unsere Sache geworben. Im Ba§ta Bündnis und anderen säkularen Foren haben wir solidarisch das Jubiläumsjahr der Weimarer Reichsverfassung aktiv mit-gestaltet. Mit Anträgen zum Bundesparteitag haben wir erreicht, dass sich der Bundesvorstand unserer Partei mit der Einrichtung eines Arbeitskreises auf Augenhöhe mit den religiösen AKs befassen wird. Alle Bewerberteams für den SPD Bundesvorsitz haben unsere Wahlprüfsteine beantwortet und sich grundsätzlich für unsere Anliegen und die Notwendigkeit offen gezeigt, diese innerparteilich zu diskutieren.

Schon im Januar wird sich der Bundesvorstand entsprechend den Beschlüssen des Parteitages mit der Neuorganisation unserer Parteistrukturen befassen, wie im Organisationspolitischen Antrag auf dem Bundesparteitag beschlossen wurde. Unsere Chancen auf Berücksichtigung aktiver säkularer SPD Mitglieder sind nicht zuletzt durch die erfolgreiche Wahl von Norbert Walter Borjans und Saskia Esken deutlich gestiegen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten aus Überzeugung für Meinungsfreiheit und insbesondere auch für Religionsfreiheit ein. Das bedeutet für uns auch das Recht frei von Religion zu sein. Deshalb kämpfen wir für das Recht aller Menschen, ihre eigene Religion und Weltanschauung frei zu leben, allerdings unter der Bedingung, dass sie sich an die Regeln unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung halten. Niemand steht über dem Gesetz. Der säkulare Staat garantiert dies!

Aber wir sind keineswegs am Ziel unserer Wünsche angelegt. Jetzt beginnt unsere Arbeit erst richtig. Was machen wir im nächsten Jahr im Bund, in den Ländern und Kommunen, um die grundgesetzliche Bestimmung, zu realisieren, dass niemand „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ (Art. 3 GG) darf?

Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir unsere Kräfte bündeln und die Zahl unserer aktiven Unterstützer erhöhen. Für die meisten Menschen ist Religion ohnehin Privatsache. Wir werden weiterhin für das Problembewusstsein sowie Lösungen für zeitgemäße Religions- und Weltanschauungspolitik werben

Danke für Euer Engagement! Es liegt ein arbeitsreiches Jahr vor uns. Macht mit!

Mit solidarischen Grüßen

Dr. Lale Akgün und Adrian Gillmann

für den Sprecherkreis der Säkularen SozialdemokratInnen

Säkulare in der SPD 2020: Aufbruch in eine neue Zeit?

Der Bundesparteitag der SPD vom 6. bis 8. Dezember 2019 in Berlin hat viele Neuerungen mit sich gebracht und mit dem Motto „Aufbruch in die Neue Zeit“ große Erwartungen geweckt. Dies nicht nur hinsichtlich des neuen Führungsduos, bei dessen Wahl sich Saskia Esken sowie Norbert Walter-Borjans durchsetzten, sondern eben auch hinsichtlich der Säkularen, die das ganze Jahr Wahlkampf für mehr Anerkennung in der SPD betrieben haben.

Dank dem Wirken von Engagierten vor Ort, haben viele Gliederungen der SPD Anerkennungsanträge für die Säkularen in der Partei auf den Weg gebracht, darunter der Berliner Landesverband, Unterbezirke wie Frankfurt, Bonn und Hannover sowie der Kreisverband Mettmann (NRW) und Ortsvereine wie Köln-Ehrenfeld und Kislegg-Bad Wurzach (BaWü).

Sprecherinnen und Sprecher ließen es sich nicht nehmen, am Bundesparteitag Flyer zu verteilen und für die säkularen Themen in der SPD zu werben. Über 1000 Flyer machten unter Delegierten, Pressemenschen und Gästen die Runde. „Säkulare in der SPD 2020: Aufbruch in eine neue Zeit?“ weiterlesen

Infostand beim Juso-Bundeskongress in Schwerin – Kevin Kühnert: SPD-AK Säkulare ist überfällig!

Kevin Kühnert und der Eulen-Infostand (c) FES Schwerin

Mit einem Infostand und ihrer Publikation ließen es sich die Säkularen Sozis, allen voran die Sprecher Norbert Reitz aus NRW und Gerhard Lein aus Hamburg, nicht nehmen beim Juso-Bundeskongress in Schwerin dabei zu sein. Exemplare von „säkular.sozial.demokratisch“ waren heiß begehrt und lockten viele Neugierige an, darunter auch Kevin Kühnert.

Die Einrichtung eines SPD-Arbeitskreises Säkulare ist nach Auffassung des mit großer Mehrheit wiedergewählten Juso-Bundesvorsitzenden überfällig. Es sei für Jusos unbegreiflich, dass es zwar offizielle religiöse SPD-Arbeitskreise für Christen, Juden und Muslime gebe, aber der Parteivorstand bisher den religiös nicht gebundenen Mitgliedern eine solche Mitwirkung an der innerparteilichen Diskussion verwehre, erklärte er am Infostand der Säkularen Sozialdemokraten beim Juso-Bundeskongress am Wochenende in Schwerin.

Als Mitglied der Antragskommission der SPD werde er darauf drängen, die vorliegenden Anträge aus Gliederungen der Partei beim bevorstehenden Bundesparteitag Anfang Dezember in Berlin als Arbeitsauftrag an den neuen Bundesvorstand zu überweisen. „Infostand beim Juso-Bundeskongress in Schwerin – Kevin Kühnert: SPD-AK Säkulare ist überfällig!“ weiterlesen

Herbstversammlung in NRW

Nach dem gelungenen Bundestreffen am 9.11. in Frankfurt laden die Sprecherinnen und Sprecher in NRW herzlich zur Herbstversammlung der Säkularen Sozis NRW ein.

Neben den Berichten stehen die möglichen Themen wie Aktivtitäten für NRW zur Debatte, wie ein Neutralitätsgesetzesentwurf, Integrativer Ethikunterricht und der Stand der Dinge hinsichtlich Ba§ta und den Staatsleistungen auf Landesebene.

Für Getränke und einen kleinen Imbiss ist gesorgt.

Samstag den 30.11.19, von 11 bis 15 Uhr im Kölner Parteihaus, Magnusstraße 18b, 50672 Köln.

Anmeldungen und Infos unter SaekulareSozisNRW(at)gmx.de

Frankfurter Begegnungen: Bericht des Bundestreffens 2019

Das Bundestreffen 2019 am 9. November in Frankfurt war ein Treffen voller Begegnungen, denn es nahmen neben dem Sprecherkreis und Säkularen Sozis auch viele Gäste teil, wie etwa Engagierte der AG Säkulare Organisationen Hessen, der Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz und die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel.

Es wurden sowohl eine Frankfurter Erklärung als auch die Strukturierung des Sprecherkreises, mit Bestätigung der Vorsitzenden sowie neu hinzugewählten Sprechern beschlossen, die ganz im Zeichen einer möglichen Anerkennung eines Arbeitskreises von Säkularen in der SPD stehen.

Nach der Begrüßung durch Lale Akgün und Adrian Gillmann, einem Zitat aus der „Bibel der Atheisten“ und der Verabschiedung der Tagesordnung, erfolgten Grußworte von Martin Wagner, dem Landesvorsitzenden des IBKA und Vertreters der AG Säkulare Organisationen Hessen, der SPD-Landtagsabgeordneten und Landtagsvizepräsidentin Heike Hofmann sowie dem Stadverordneten Gregor Amann, einem der lokalen Unterstützer der Säkularen Sozis.

Martin Wagner wies in seinem Grußwort auf die historische Bedeutung des 9. November hin. Dieser Tag erinnere sowohl an dunkle als auch an freudige Ereignisse. Die Sozialdemokraten müssten auch künftig säkulare Positionen in ihrer Partei zu ihrem Recht kommen lassen. Schon die Paulskirchenversammlung in Frankfurt habe im Jahre 1848 Religionsfreiheit für alle Deutschen festgelegt. Dazu gehöre auch die Freiheit von Religion. Die Trennung von Staat und Kirche bleibe eine notwendige Voraussetzung. Wagner kritisiert die Religionspolitische Jahrestagung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die sich mit einer angeblich neuen Religionspolitik befassen wolle, von der aber eher eine Verfestigung überkommener Strukturen zu erwarten sei. Es gebe deshalb für die Säkularen noch viel zu tun in der SPD. Dafür wünsche er dem künftigen Arbeitskreis Mut, Ausdauer und Erfolg.

Für ein partnerschaftliches Verhältnis von Religion und Politik, aber auch für weltanschauliche Neutralität des Staates, sprach sich die Landtagsvizepräsidentin Heike Hofmann aus. So habe sich der kirchenpolitische Beirat der Landes-SPD, deren Sprecherin sie ist, bei der gegenwärtigen Verfassungsdiskussion in Hessen gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung ausgesprochen.

Bei einem Bevölkerungsanteil von 37 Prozent religiös nicht gebundener Bürger müsse man auch deren Interessen berücksichtigen. Die SPD habe in Hessen die Einführung eines Islamkundeunterrichts unterstützt, betonte Hofmann. Gleichzeitig kritisierte sie den sogenannten 3. Weg der Kirchen, der Sozialdemokraten schwer zu vermitteln sein. Man müsse auf die Gewerkschaften einwirken, bei tarifvertraglichen Vereinbarungen die Wahrung gesetzlicher Vorschriften auch für kirchliche Mitarbeiter durchzusetzen.

Jede Religion müsse durch den Staat gleich und neutral behandelt werden, betonte Gregor Amann zu Beginn der Tagung, aber leider sei die staatliche Neutralität nicht in wünschenswertem Maße realisiert. Auf seinen Antrag hatte der SPD-Unterbezirk die Initiative auf Einsetzung eines Säkularen Arbeitskreises auf Bundesebene mit breiter Mehrheit beschlossen. Er hoffe, dass sich diesem Antrag viele weitere Untergliederungen und Delegierte beim Bundesparteitag im Dezember anschließen. „Frankfurter Begegnungen: Bericht des Bundestreffens 2019“ weiterlesen

100 Jahre Trennung Staat und Kirche: Säkulare Sozis zeigen in Berlin Flagge

v.l.: Wolf E. Merk, Uli Bieler, Ulla Wolfram, Gerhard Lein, Gisela Gebauer-Nehring, Klaus Gebauer (c)GLein

Am 23. Oktober nahmen sechs Personen aus dem Netzwerk der Säkularen Sozis, darunter die Sprecherinnen und Sprecher Uli Bieler (Berlin), Gerhard Lein und Ulla Wolfram (beide Hamburg), Gisela und Klaus Gebauer (NRW) sowie Wolf E. Merk vom Säkularen Forum Hamburg an der Veranstaltung „100 Jahre Trennung von Kirche und Staat – Visionen für das nächste Jahrhundert“ teil. Zwar gab es keine offizielle Einladung von Seiten der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), aber mehrere Redner, wie Jaqueline Neumann und Ralf Schöppner von der Humanistischen Akademie (HA), erwähnten die Säkularen in der SPD.

Ulla Wolfram aus Hamburg fand den Veranstaltungsbesuch bereichernd und für die säkulare politische Arbeit wichtig:

„Für mich hat sich die Tagesreise nach Berlin zur Tagung der FES und der Kooperation mit der Humanistischen Akademie gelohnt: Das Programm und die Referenten deckten ein breites Spektrum an Themen zu ‚100 Jahre Trennung von Staat und Kirche in Deutschland – Visionen für das nächste Jahrhundert‘ ab. Komplett ausgespart war allerdings die Ablösung altrechtlicher Staatsleistungen; eine für mich wesentliche Erkenntnis zum Thema, erfuhr ich in Berlin durch die in der DDR aufgewachsenen Dr. Gabriele Schlimper: für die Ostdeutschen Bundesländer trifft die Sachlage 100 Jahre WRV und 70 Jahre GG nicht zu; das sollten wir thematisieren.“

„100 Jahre Trennung Staat und Kirche: Säkulare Sozis zeigen in Berlin Flagge“ weiterlesen

Ein Plädoyer für die Trennung von Religion und Politik – die Publikation!

Säkulare sozialdemokratische Politik – jetzt auch als Buch! Mit dem Plädoyer für die Trennung von Religion und Politik wird ein Überblick der wichtigsten Themen säkularer Religions- und Weltanschauungspolitik, wie den Staatsleistungen an die Kirchen, religiöses Arbeitsrecht, gemeinsamer Religionskunde- und Ethikunterricht, mit der Forderung nach politischen Reformen verbunden. Es geht um nicht weniger oder mehr, als die weltanschaulich-religiöse Vielfalt in der Gesellschaft und die Notwendigkeit eines säkularen Staates anzuerkennen, der für gleichberechtigte Verhältnisse und eine umfassende Weltanschauungsfreiheit sorgt. Schließlich stellen die religiös nicht gebundenen Bundesbürger mit 37 Prozent die größte Bevölkerungsgruppe, gefolgt von Katholiken (28 Prozent) und Protestanten (26 Prozent).

Dieses Buch, herausgegeben vom Netzwerk der säkularen SozialdemokratInnen, appelliert deshalb insbesondere an die SPD, sich ihrer säkularen Tradition zu erinnern und bietet sich an, die enormen Wissenslücken der Bevölkerung und gerade auch der Politiker zu schließen. Denn was wohl die meisten gar nicht zur Kenntnis nehmen: Die Kirchen finanzieren sich nicht nur durch die staatlich eingezogenen Mitgliedsbeiträge, also die Kirchensteuern, sondern erhalten darüber hinaus jährlich rund eine halbe Milliarde Euro aus allgemeinen Steuermitteln, ganz abgesehen von der bis zu 100prozentigen Finanzierung von Kindergärten, Schulen und sozialen Einrichtungen durch die Kommunen. Dabei halten sie sich unter Berufung auf „Kirchenrecht“ nicht an die für alle Bürger gültigen Gesetze. Sie gehören zu den größten Arbeitgebern in Deutschland und verweigern ihren Angestellten in Kindergärten, Pflegeheimen und Krankenhäusern Streikrecht und Arbeitsschutz. „Ein Plädoyer für die Trennung von Religion und Politik – die Publikation!“ weiterlesen