Der Bundesparteitag der SPD vom 6. bis 8. Dezember 2019 in Berlin hat viele Neuerungen mit sich gebracht und mit dem Motto „Aufbruch in die Neue Zeit“ große Erwartungen geweckt. Dies nicht nur hinsichtlich des neuen Führungsduos, bei dessen Wahl sich Saskia Esken sowie Norbert Walter-Borjans durchsetzten, sondern eben auch hinsichtlich der Säkularen, die das ganze Jahr Wahlkampf für mehr Anerkennung in der SPD betrieben haben.
Dank dem Wirken von Engagierten vor Ort, haben viele Gliederungen der SPD Anerkennungsanträge für die Säkularen in der Partei auf den Weg gebracht, darunter der Berliner Landesverband, Unterbezirke wie Frankfurt, Bonn und Hannover sowie der Kreisverband Mettmann (NRW) und Ortsvereine wie Köln-Ehrenfeld und Kislegg-Bad Wurzach (BaWü).
Sprecherinnen und Sprecher ließen es sich nicht nehmen, am Bundesparteitag Flyer zu verteilen und für die säkularen Themen in der SPD zu werben. Über 1000 Flyer machten unter Delegierten, Pressemenschen und Gästen die Runde.
Von den zahlreichen im Vorfeld gestellten Anträgen auf Anerkennung eines Arbeitskreises der Säkularen in der SPD, wurden zwei in das Antragsbuch des Bundesparteitages unter „Organisationspolitik“ aufgenommen: Antrag 93 des Unterbezirks Hannover und Antrag 96 vom Kreis Friedrichshain-Kreuzberg/Landesvorstand Berlin forderten die Einrichtung eines AK „Säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“.
Unterstützende, wie der Heidelberger MdB Lothar Binding und der Juso-Vorsitzende sowie Delegierte Pavlos Wacker aus Baden-Württemberg, versorgten die Engagierten mit Informationen und beobachteten für uns das Geschehen.
Bei beiden Anträgen folgten die Delegierten der Empfehlung der Antragskommission, diese an den neuen Parteivorstand zu überweisen. Dies lässt auf der einen Seite hoffen, dass die SPD es mit dem „Aufbruch in die neue Zeit“ ernst meint und auch den Säkularen in der Partei Stimme wie Struktur geben möchte. Auf der anderen Seite wurde ein Antrag des Parteivorstandes beschlossen, der Reformen bezüglich der Arbeitsgemeinschaften wie auch der Arbeitskreise in der SPD bedeutet. Die „Foren und Kommissionen“, die der Parteivorstand in Zukunft vorsieht, sollen reduziert, mit Arbeitsauftrag und zeitlich befristet eingerichtetet werden. Ist dies das Ende für Arbeitskreise in der jetzigen Form?
Foren und Kommissionen
Auch die Kommissionen und Foren beim Parteivorstand sollen fokussiert werden und sich auf die Schwerpunkte von gesellschaftlichen Debatten konzentrieren. Die Zahl der regulären Kommissionen, Foren und Arbeitsgruppen beim SPD-Parteivorstand soll deshalb reduziert und ihre Einsetzung mit konkreten Arbeitsaufträgen und zeitlicher Befristung versehen werden. Der Parteivorstand soll die Priorität auf Arbeitsgruppen legen, die die in seinem Arbeitsprogramm
vorgesehenen inhaltlichen Schwerpunkte bearbeiten
und dafür – auch im Austausch mit der Partei – Konzepte erstellen.Arbeitszusammenhänge, die vorrangig dem Austausch und der
Vernetzung dienen, sollen als Gesprächskreise organisiert werden, um den Aufwand gering zu halten. (Antragsbuch BPT SPD, Anträge des Parteivorstandes, 2, S. 63)
Welche Folgen die Reformen für die Arbeitskreise in der Partei und einen möglichen neuen Arbeitskreis der Säkularen haben wird, wird die Vorstandsklausur im Januar zeigen. Es bleibt wichtig und darauf hinzuwirken, dass eine zeitgemäße Religions- und Weltanschauungspolitik, die auch die Themen und Interessen der Säkularen in der Partei, wie auch das säkulare Erbe der SPD berücksichtigt, nicht unter den Tisch fällt. Dies wird die Arbeit der Säkularen Sozis 2020 prägen, die schon im März in Berlin zu einem Bundessprecherinnentreffen zusammenkommen wollen. Gespannt blicken folglich alle „Eulen“ auf den neuen Parteivorstand und darauf, endlich auch anerkannt die Aufbruchstimmung in der Partei konstruktiv mitgestalten zu können.
Die neu gewählten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben hier schon im Vorfeld der Wahl ihre wohlwollende Gesprächsbereitschaft betont.
Grundsätzlich gibt es keine Gründe, warum sich Säkulare oder agnostische Humanisten in der SPD nicht genauso in Arbeitskreisen organisieren sollten wie Christen, Juden oder Muslime. Es kommt darauf an, welchen Ziele sich ein solcher Arbeitskreis setzen würde. Wir sagen zu, dass wir diese Frage mit entsprechenden Interessent*innen ergebnisoffen erörtern werden, wenn wir zu Parteivorsitzenden gewählt werden. (Wahlprüfsteine der Säkularen Sozis)