Säkulare Baustellen: Kirchen als die 4. Gewalt im Staate?

Bericht des Online-Treffens der NRW-Säkularen am 5. September

Zum 2. Mal in diesem Jahr war das Plenum der säkularen Sozis NRW am 5.9. zu einer Online-Veranstaltung geladen. Nach einer kurzen Übersicht über die erfolgreichen Aktivitäten und Aktionen der Säkularen in NRW in den letzten Monaten, wurden auch erste Weichen mit Blick auf die Landestagswahlen 2022 im bevölkerungsreichsten Bundesland gestellt.

Nach Auffassung der Runde duldet die Diskussion über die Kernthemen und -forderungen der säkularen Sozis auch auf Landesebene keinen Aufschub mehr.

Die im Plenum andiskutierte These der Kirchen als „4. Gewalt im Staate“ sieht, neben den drei in der Verfassung festgeschriebenen Gewalten und den oft angeführten Medien, die Kirchen als vierte Gewalt im Staate an. Dies ist im Licht der langen und problematischen Liste auch an landesspezifischen „säkularen Baustellen“ kaum von der Hand zu weisen. Diese „Baustellen“ müssen in ihrer Widersprüchlichkeit zum säkularen Staat endlich in der Programmatik der – von den Wurzeln her säkularen – SPD berücksichtigt und im Sinne des weltanschaulich neutralen Staates „geschlossen“ werden.

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Zum Stand der Sterbehilfe – Veranstaltung mit Ingrid Matthäus-Maier am 28. April

Die AsJ und die AG 60 der SPD in NRW haben im Oktober 2020 eine Online Konferenz zur gesetzlichen Sterbehilfe oder genauer gesagt, dem Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung durchgeführt. Das vom Bundestag beschlossene Verbot der Sterbehilfe mit Strafandrohung, wurde vom Bundesverfassungsgericht jedoch für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Außerhalb der juristischen Debatte über den augenblicklichen
rechtlichen Stand der Sterbehilfe, bleiben viele ethische und Verständnis-Fragen offen. Aus diesem Grund wurde die Juristin und ehemalige Verwaltungsrichterin Ingrid Matthäus-Maier eingeladen, um über den aktuellen Stand in Sachen Sterbehilfe aufzuklären.

Die Referentin war Politikerin und erste Frau an der Spitze einer deutschen Großbank. Sie war 22 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Sie ist Gründungsmitglied und Unterstützerin des Netzwerkes der Säkularen Sozis.

Mittwoch, 28. April 2021 um 18.00 Uhr
Zugangslink zur Veranstaltung

Eine Veranstaltung von AG 60plus, AG SelbstAktiv , der ASG der SPD Düsseldorf und dem Netzwerk der Säkularen Sozis NRW

Bericht aus Köln: Säkularität ist eine Frage der „Integration“

Bericht vom Landestreffen der Säkularen Sozis NRW am 1.2.20 im Kölner Parteihaus

Im Vordergrund des mit Genoss*innen aus Köln, Bonn, Düsseldorf, Bochum und Wuppertal gut besuchten Landestreffens stand die Sorge, dass der Bundesparteivorstand die Einrichtung eines Arbeitskreises „Säkulare“ wieder auf die lange Bank schieben werde, da der Auftrag des Bundesparteitages leider ohne Befristung sei. Auch die Resonanz in der NRW-SPD ließe nach wie vor zu wünschen übrig, weil das säkulare Thema immer noch als Nischenthema gelte; viele Genoss*innen hielten andere politische Herausforderungen wie die Neujustierung des Sozialstaates und die Verteidigung der Demokratie für vorrangig.

Auf der anderen Seite wurde auch von ermutigenden Signalen, z.B. von den Jusos und der AG 60 plus, berichtet. Daher soll verstärkt versucht werden, durch Diskussionsveranstaltungen vor Ort, möglichst mit Kooperationspartnern aus den Partei-gruppierungen und der säkularen Szene, stärkere Aufmerksamkeit in der Partei und in der Öffentlichkeit zu erzielen. Aufklärung über die vergleichsweise komplexe religionsrechtliche Materie sei weiterhin notwendig; das Interesse einer breiteren Öffentlichkeit sei aber am ehesten durch die Verknüpfung der säkularen Thematik mit der politischen Großbaustelle „Integration“ zu erreichen.

Wichtig hierbei sei allerdings eine scharfe Abgrenzung von den fremdenfeindlichen politischen Zielen der Rechten. Konkret wurden die Themen „Türkische Schule in Köln?“ und „Ethik/Religionskunde für alle als Beitrag zur Integration“ ins Auge gefasst. Rückenwind aus dem Willy-Brandt-Haus in Berlin wäre für die Graswurzelarbeit in NRW hilfreich!

Johannes Schwill

NRW-Landesgruppengründung am 16. März: Eulenruf nach Bochum

Aufruf an alle Genoss*innen aus NRW:

Säkularität, also die religionspolitische Neutralität des demokratischen Staates, ist ein altes sozialdemokratisches Anliegen. Ohne die SPD wäre die grundsätzliche Trennung zwischen Staat und Kirche in der Weimarer Reichsverfassung nicht erreicht worden.

Leider gelang 1919 die Trennung (Weimarer Kompromiss) nur „hinkend“, also unvollständig, und in der Phase der unionsdominierten Rechristianisierung der BRD in den fünfziger und frühen sechziger Jahren wurde die „wohlwollende“ Kooperation zwischen dem Staat und den beiden Großkirchen stark ausgebaut. Die SPD reagierte darauf im Godesberger Programm 1959 mit einer Annäherung an die Kirchen.

Heute ist die religionspolitische Konstellation grundverschieden: Die Großkirchen leiden unter Mitgliederschwund und massivem Vertrauensverlust. Gut ein Drittel der Bevölkerung ist mittlerweile konfessionsfrei mit wachsendem Anteil. Der integrationspolitische Ansatz, „den“ Islam in den bestehenden Rechtsrahmen einzugliedern, ist in einer Sackgasse gelandet. „NRW-Landesgruppengründung am 16. März: Eulenruf nach Bochum“ weiterlesen

Ist Deutschland ein säkularer Staat?? Themenabend am 11. September in NRW

Die Arbeitsgemeinschaften der SPD Velbert (NRW) laden am 11. September zu einer Diskussion über die Säkularität des deutschen Staates ein.

Warum sind Staat und christliche Kirchen in Deutschland so eng miteinander verflochten? Welche Reformen sind nötig, um Konfessionsfreie und Andersgläubige, z.B. Muslime, nicht zu
diskriminieren? Welchen Stellenwert sollen Religion und religiöse Institutionen in einer aufgeklärten, demokratischen, solidarischen Gesellschaft haben?

Dienstag, 11. September 2018, um 19:00 Uhr, im Willy-Brandt-Zentrum,
Schlossstr. 2, 42551 Velbert.

Referieren wird der Bochumer Sozialdemokrat und Säkulare Sozi Johannes Schwill.