Katholische Kirche – Säkulare Sozialdemokrat

Wahlkampf gegen die reaktionäre Agenda politischer Religion? Richtig und wichtig!

Ein Kommentar von Adrian Gillmann (BaWü)

Dieser Tage sah sich die SPD einer konzertierten Kritik an einem Wahlwerbespot ausgesetzt. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholikinnen und Katholiken (ZdK) Thomas Sternberg forderte gar den SPD-Kanzlerkandidaten auf sich zu entschuldigen. Die Bischofskonferenz fühlte sich mitunter genötigt, auf einen fairen Wahlkampf hinzuweisen. Was war geschehen?

In dem Wahlwerbespot „Wer Armin Laschet und die CDU wählt…“ wurde ein kritischer Rundumschlag gegen die CDU vorgenommen, der eine lobbyistische Politik für Reiche ebenso aufs Korn nahm, wie mögliche Kandidierende des rechten Randes, siehe den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes und CDU-Bundestagskandidat in Thüringen, oder „Maue Mautminister“, deren politische Projekte auf Kosten der Steuerzahlenden scheiterten. An sich in Wahlkampfzeiten nichts Außergewöhnliches, denn ein Abarbeiten am politischen Gegner gehört hier ebenso zum Tagesgeschäft, wie auf dessen Schwächen hinzuweisen. Anlaß zur Kritik von Kirchenvertretern und Katholiken war jedoch die Bemerkung, dass „erzkatholische Laschet-Vertraute“, die ihre Probleme mit Sex vor der Ehe haben, ebenfalls zum Umfeld des CDU-Spitzenkandidaten gehören. Gemeint war der als „Generation Benedikt“-Freund und reaktionäre Katholik bekannte Nathanael Liminski, CDU-Politiker und Chef der Staatskanzlei in NRW.

Die Reaktionen aus dem katolischen Milieu auf die eher beiläufig im Spot geäußerte Kritik an dem reaktionären Weltbild und gewisser Personen, die ihre Religion in die Politik tragen wollen, bestätigen die Richtigkeit und Wichtigkeit solcher Kritik von politischer Religion! Schließlich geht es nicht um das private Bekenntnis oder die Glaubensüberzeugungen Herrn Liminski, sondern die Einflüsse derer auf politisches Handeln und eben auch die Versuche, dass bestimmte Einstellungen hinsichtlich Gleichstellung, Sexualmoral oder Werte und Normen von Religionsgemeinschaften in politisches Kapital umgewandelt werden sollen.

Zeit für Wahrheit und Gerechtigkeit: Der Staat muss handeln

Pressemitteilung -22.02.2021

Säkulare Sozis unterstützen Forderung der Missbrauchsopfer in der katholischen Kirche

„Justiz und Politik in Land und Bund müssen ihrer Verantwortung im Kampf gegen Sexualstraftäter endlich nachkommen und können die Ahndung krimineller Gewalttaten nicht der Täterorganisation überlassen“, erklärte die Bundessprecherin der Säkularen Sozis, Lale Akgün, in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Landesprecher Johannes Schwill.

„Täglich erfahren wir neues aus dem Missbrauchsskandal, der die katholische Kirche im Rheinland erschüttert. Die Zahl der Kirchenaustritte ist von den Gerichten in NRW nicht mehr zu bewältigen. Längst zeigt der Skandal auch ein erschreckendes Ausmaß von Staatsversagen beim Umgang mit kriminellen Sexualtätern.“

In ihrer Jahrestagung hatten die Säkularen Sozis am vergangenen Wochenende in einem einstimmig gefassten Beschluss darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaften verpflichtet seien, Hinweisen auf schwerste Straftaten nachzugehen und Beschlagnahmebeschlüsse zu erwirken. Der Staat dürfe dabei auch nicht vor kirchlichen Archiven haltmachen, wenn es Hinweise auf Vertuschung solcher Taten gebe. Dabei stelle sich auch die Frage, wieweit das jahrzehntelange systematische institutionelle Versagen in den Kirchen nicht auch strafrechtlich mindestens als Beihilfe gewertet werden müsse.

Die als „Säkulare Sozis“ zusammengeschlossenen Säkularen in der SPD wollen deshalb zusammen mit den Christen in der SPD Perspektive und Vorschläge der Betroffenen diskutieren und unterstützen auch die Einrichtung einer unabhängigen Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission, damit baldmöglichst angemessene Entschädigungsleistungen gezahlt und politische Maßnahmen ergriffen werden.

Norbert Reitz – Mitglied des Sprecherkreises und Pressesprecher der Säkularen Sozis

Offener Brief an die Bischofskonferenz: Müssen alle Steuerzahler für Gottes Bodenpersonal büßen?

Wie viele Medien berichteten, hat die Opferinitiative „Eckiger Tisch“ bei der Bischofskonferenz in Fulda zwei Modelle zur Entschädigung von Opfern sexuellen Missbrauchs vorgestellt. Bis dato empfiehlt die Bischofskonferenz durchschnittlich 5000 Euro pro Missbrauchsopfer zu bezahlen. Geht es nach den Vorschlägen der Initiative könnten jedoch bald 300.000 Euro pro Person oder zwischen 40.000 Euro und 400.000 Euro, je nach schwere des Leids, für Betroffene zur Verfügung stehen. Die Katholische Kirche signalisiert Bereitschaft, die Entschädigungspraxis zu ändern. Der „Eckige Tisch“plädiert dabei für eine pauschale Entschädigung, die eine mühsame Einzelfallprüfung erspart und zu einer Befriedung in der Sache beitragen könnte.

Diese oft erst durch das hartnäckige Engagement von Opferinitiativen wie Unterstützern erreichte Verhandlungen, werfen jedoch Fragen hinsichtlich der Finanzierung der Entschädigungen auf. Werden ein möglicher Entschädigungsfonds oder entsprechende Zahlungen mittels der vom Staat erhobenen und für die Kirchen eingezogenen Kirchensteuern, oder gar aus allgemeinen Steuern bezahlten Staatsleistungen beglichen? In einem offenen Brief fordern die Säkularen Sozis hier eine klare Botschaft von Seiten der Bischöfe. Schließlich sollten nicht alle Steuerzahler für die Sünden von Gottes Bodenpersonal büßen, oder? „Offener Brief an die Bischofskonferenz: Müssen alle Steuerzahler für Gottes Bodenpersonal büßen?“ weiterlesen