Genug gezahlt? Staatsleistungen an die Kirchen einstellen

Susanne Petersen (NRW) im Gespräch mit Johann-Albrecht Haupt, anlässlich der Anhörung im Bundestag zum Gesetzesentwurf der Oppositionsparteien.

Die altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen sollten nach Auffassung von Johann Albrecht Haupt ohne weitere Entschädigungen eingestellt werden. Haupt ist Rechtswissenschaftler und im Beirat der Humanistischen Union in Deutschland. Anlässlich der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am heutigen Montag, dem 12. April, bedauert er, dass es wohl derzeit nach über 100 Jahren noch immer keine Mehrheit in Bund und Ländern für die Beendigung der Staatsleistungen, möglichst ohne Entschädigung, gebe, obwohl die Verfassung eine Ablösung schon genau so lange vorsehe.

Bezeichnend sei es, dass bei der Anhörung nur Sachverständige mit einer gewissen Kirchennähe geladen seien, betonte Haupt, obwohl es ja eigentlich die Aufgabe der Regierungsparteien und nicht der Opposition sei, nachdem die Deutsche Reichsverfassung und nun auch das Grundgesetz die Ablösung dieser Zahlungen seit 100 Jahren vorschreibe. Besonders befremdlich finde er, dass der religionspolitische Sprecher der SPD, Lars Castellucci, zwar öffentlich erklärt habe, einen solchen Entwurf bereits in der Tasche zu haben, dass er diesen aber bisher weder parteiintern noch öffentlich zur Diskussion gestellt habe. Damit biete die SPD-Fraktion ein trauriges Bild. Auch das Argument, dass man schon deshalb nichts tun könne, weil man in der Koalition keine Vereinbarung über eine gesetzliche Ablösungsregelung getroffen habe sei angesichts des ausdrücklichen Verfassungsbefehls nicht zu akzeptieren.

Allein in diesem Jahr könnten die Kirchen neben den zu erwartenden Staatsleistungen in Höhe von 581 Millionen € über 13 Milliarden € aus Kirchensteuern und daher zusammen mit weiteren Einnahmen aus Vermietungen, Grundbesitz und anderen Unternehmungen insgesamt schätzungsweise 20 Milliarden € einnehmen. Er erinnerte daran, dass sich selbst Papst Benedikt XVI. in seiner Freiburger Rede 2013 für eine Beendigung kirchlicher Privilegien und damit auch der Staatsleistungen ausgesprochen habe, um einer zu großen Verweltlichung der Kirche entgegenzuwirken.

Christlich – heilig – scheinheilig?

Ein Kommentar von unserem Sprecher Horst Hoffmann (Schleswig-Holstein)

DIE CARITAS, ein zu etwa zu 5 % durch Kirchensteuer, aber zu 95 % aus den Krankenkassen und Pflegekassen fnanziertes Unternehmen der katholischen Kirche, sieht ihren Einfluss gefährdet – da fällt der christliche Anspruch auf Nächstenliebe schon mal in zweckdienliche Vergessenheit. Kein Wunder verurteilt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Ablehnung der Caritas.

ver.di verurteilte die Ablehnung der Caritas scharf und warf ihr Scheinheiligkeit vor. „Die Caritas handelt mit dieser Entscheidung in krassem Widerspruch zu ihren eigenen sonstigen Aussagen und Werten, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bedeutung sozialer Dienste geht“, erklärte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler und kritisierte die Arbeitgeberseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission, die mit der Ablehnung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, für bundesweit bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu sorgen, nicht nachkomme. „Das ist ein schlimmes Signal für die Beschäftigten in der Altenpflege“, betonte Bühler.

Quelle: Vorwärts

Schluss mit lustig, denn faire Löhne und faire Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und allen anderen Caritas-Angeboten möchten die Caritas-Vertreter nach Gusto selber bestimmen. In der gewohnten Sprech- und Denkweise der katholischen Kirchenvertreter, die für sich beanspruchen, die Welt in Gut und Böse einteilen zu können, sind alle Bemühungen einer aufgeklärten Gesellschaft, zum Beispiel mit Tarifverträgen ein Stück mehr Gerechtigkeit in abhängig beschäftigte Arbeitsverhältnisse zu bringen, anscheinend Teufelswerk.

Im Klartext: Hier wollen ihnen böse Tarifparteien ein Stück Einflusssphäre wegnehmen. Wir säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden weiter an der Seite der ca. 700.000 abhängig Beschäftigten der Caritas stehen und deren Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und Löhne durch Abschluss allgemeinverbindlicher Tarifverträge unterstützen.