Altrechtliche Staatsleistungen – Säkulare Sozialdemokrat

Säkulare Baustellen: Kirchen als die 4. Gewalt im Staate?

Bericht des Online-Treffens der NRW-Säkularen am 5. September

Zum 2. Mal in diesem Jahr war das Plenum der säkularen Sozis NRW am 5.9. zu einer Online-Veranstaltung geladen. Nach einer kurzen Übersicht über die erfolgreichen Aktivitäten und Aktionen der Säkularen in NRW in den letzten Monaten, wurden auch erste Weichen mit Blick auf die Landestagswahlen 2022 im bevölkerungsreichsten Bundesland gestellt.

Nach Auffassung der Runde duldet die Diskussion über die Kernthemen und -forderungen der säkularen Sozis auch auf Landesebene keinen Aufschub mehr.

Die im Plenum andiskutierte These der Kirchen als „4. Gewalt im Staate“ sieht, neben den drei in der Verfassung festgeschriebenen Gewalten und den oft angeführten Medien, die Kirchen als vierte Gewalt im Staate an. Dies ist im Licht der langen und problematischen Liste auch an landesspezifischen „säkularen Baustellen“ kaum von der Hand zu weisen. Diese „Baustellen“ müssen in ihrer Widersprüchlichkeit zum säkularen Staat endlich in der Programmatik der – von den Wurzeln her säkularen – SPD berücksichtigt und im Sinne des weltanschaulich neutralen Staates „geschlossen“ werden.

Staatsleistungen an die Kirchen abschaffen – aber richtig!

Seit über 100 Jahren gibt es in unserer Verfassung (in der Verfassung des Deutschen Reiches von 1919 und auch im Grundgesetz) den Auftrag, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Dabei geht es nicht um die Kirchensteuer und auch nicht um finanzielle Kostenübernahme für Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und andere soziale Einrichtungen, sondern um Zahlungen der Bundesländer (ausser Hamburg und Bremen) an die beiden großen Kirchen, über die diese keine Rechenschaft ablegen.

Wie es dazu kam, wieviel Geld die Kirchen auf diese Weise bekommen haben und warum, diese Regelung dringend abgeschafft werden muss, erläutert Staatsminister a.D. Rolf Schwanitz (SPD) in diesem Online-Vortrag.

Dabei geht es auch um den Gesetzentwurf, den die religionspolischen Sprecher der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag erarbeitet haben. Dieser Entwurf trägt deutlich die Handschrift der Zahlungsempfänger, die ein möglichst langfristiges Hinauszögern der Ablösung erreichen wollen.

Auch das wird ein Thema des Vortrags sein, bei dem die anwesenden Gesprächsteilnehmer online Fragen stellen und an der Diskussion teilnehmen können.

Rheinland-Pfalz: Habemus Landesgruppe!

Seit dem 8. Oktober hat auch Rheinland-Pfalz Sitz und Stimme bei den Bundestreffen der Säkularen Sozis. In Kaiserslautern fand die entsprechende Landesgründungsversammlung statt.

Zum Landessprecher wurde einstimmig Rechtsanwalt Wolfgang Frisch gewählt, zu seinem Stellvertreter der Unternehmer Karheinz Steinmetz (beide Kaiserslautern).

Inhaltliche Arbeitsschwerpunkte der Landesgruppe werden u. a. Privilegien des kirchlichen Arbeitsrechtes, der Anpassung der Landesverfassung an die heutige Zeit, die kritische Überprüfung von Staatsleistungen an die Kirchen und weitere Punkte sein, bei denen die verfassungsmäßige Trennung von Kirche und Staat im Auge behalten werden muss, gerade auch in Ansehung der aktuellen politischen Entwicklungen innerhalb der deutschen Gesellschaft.

Deshalb soll in Zukunft eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der Säkularen Sozialdemokraten erfolgen.

„Ba§ta“-Bündnis statt Basta-Politik: Altrechtliche Staatsleistungen an die Kirchen beenden

Im Jahr 2019 wird die Weimarer Reichsverfassung (WRV) hundert Jahre alt. Was einerseits ein Grund zum Feiern ist, denn gerade die Weimarer Religionspolitik erzielte säkulare Erfolge, wie die Abschaffung der Staatskirche wie auch die Gleichsetzung religiöser und weltanschaulicher Orientierungen (Artikel 138 WRV). Andererseits blieb ein verfassungsrechtlich bestimmeter Auftrag bis heute ungelöst: Die Beendigung der Staatsleistungen der Länder an die Kirchen.

Hundert Jahre nach Weimar und siebzig Jahren nach unserem Grundgesetz, hat sich, in Bezug auf diesen verfassungspolitischen Missstand, wenig getan. Immer noch bleiben die politischen Parteien untätig, obwohl eine multireligiöse und säkulare Gesellschaft sich schon längst von einer Dominanz kirchlich organisierter Religion wie Weltanschauung verabschiedet hat. Deshalb hat sich schon 2018 ein breites Bündnis aus gesellschaftlichen und parteilichen Gruppen formiert, dem sich auch die Säkularen Sozis angeschlossen haben:

Ba§sta – Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen.

Wir Säkularen Sozis fordern schon seit Langem, dass die altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen beendet werden, die 2018 eine Rekordsumme von 538 Millionen Euro ausmachten. Juristisch berufen sich die Kirchen dabei auf Enteignungen, die auf die politische Neugestaltung Deutschlands im Jahre 1803, den durch Napoleon durchgesetzten Reichsdeputationshauptschluss, erfolgten. Zahlreiche kirchliche Besitztümer gingen in die Obhut der jeweiligen fürstlichen Landesherren über, die sich wiederum verpflichteten die Finanzierung der religiösen Dienstleistungen und Strukturen zu gewährleisten. „„Ba§ta“-Bündnis statt Basta-Politik: Altrechtliche Staatsleistungen an die Kirchen beenden“ weiterlesen

Endlich handeln: 70 Jahre Grundgesetz – 100 Jahre missachtetes Ablösungsgebot

Musterantrag des bundesweiten Netzwerkes säkularer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

Als Entwurf vorgelegt von Rolf Schwanitz und vom Bundessprecher*innenkreis im Februar beschlossen.

Vor 70 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet. Das ist ein Anlass für Dankbarkeit und Freude. Das Grundgesetz hat sich seitdem zu einer stabilen und verlässlichen Grundlage für die Demokratie in Deutschland entwickelt. Die Garantie der Freiheit und der Würde des Menschen sowie der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sind der Kern des Grundgesetzes. Es war und ist damit die freiheitlichste und die erfolgreichste Verfassung in der deutschen Geschichte. Das Grundgesetz war bis heute auch Sehnsuchts- und Orientierungspunkt über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus. Vor fast drei Jahrzehnten konnten die Deutschen dann nach der erfolgreichen Friedlichen Revolution in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Das Grundgesetz gilt seit dieser Zeit für das gesamte Deutsche Volk.

Vor 100 Jahren, am 11. August 1919, wurde die Weimarer Reichsverfassung verkündet. Aus ihr wurden 1949 die Bestimmungen zu Religion sowie zu Religions- und Weltanschaungsgemeinschaften (Artikel 136 bis 139 sowie Artikel 141 WRV) als Bestandteil in das Grundgesetz übernommen. Sie besitzen damit Verfassungsrang. „Endlich handeln: 70 Jahre Grundgesetz – 100 Jahre missachtetes Ablösungsgebot“ weiterlesen