Die Bundes-SPD stellt im Vorwahlkampf allzu sehr ihre Kirchenpolitiker ins Schaufenster – obwohl diese nur einen Flügel der Partei repräsentieren und zum Teil damit eine schlechte Presse haben. Damit werden sowohl die säkularen als auch die religiös/weltanschaulich anders orientierten oder indifferenten Wählergruppen vor den Kopf gestoßen. Außerdem ist dieses Vorgehen nicht durch unser Parteiprogramm gedeckt!
Lars Castellucci: Als religionspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion versucht er den Eindruck zu erwecken, das finanzielle Verhältnis Staat-Kirche „neutral“ zu beackern. Realiter betreibt er Kirchenlobbyismus, wie man an seinen Aussagen zum Thema „Staatsleistungen“ deutlich ablesen kann. Das ist legitim; problematisch ist, dass ihm die Fraktion hierbei blind zu folgen scheint
Hubertus Heil: Er zeigt als Arbeitsminister keine Initiative für eine Beendigung des kirchlichen Arbeits(un)rechts (SPD-Parteitagsbeschluss
seit 2013), dafür demonstrative Bibelarbeit auf dem Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt im Mai 2021.
Heiko Maas: Seine Privataudienz bei Papst Franziskus im Rahmen seines aktuellen Besuchs in Rom wird seitens des Auswärtigen Amts (AA) gefühlt zur PR-Lobeshymne auf Papst und katholische Kirche genutzt.
Kerstin Griese: Die ehemalige kirchenpolitische Sprecherin der Fraktion spielt bei der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Kirche eine unglückliche Rolle: Sie tritt als Teil der Kirchenleitung auf, die nach dem Vorbild der katholischen Kirche ihren Betroffenenbeiräten den Mund verbieten will. Auch die „Klatsche von Karlsruhe“ vom 26.2.2020 in Sachen §217 geht auf ihr Konto, war Kerstin Griese doch im Jahre 2015 die federführende Fürsprecherin des vom Bundesverfassungsgerichts in 2020 für verfassungswidrig und nichtig erklärten §217. Damit schadet sie der Sozialdemokratie!
Leider auch: Frank-Walter Steinmeier
Das Staatsoberhaupt sollte Präsident aller Bürgerinnen und Bürger sein und sich um Integration und Ausgleich bemühen. Im GG Artikel 140 i. V. m. Artikel 137 (1) WRV steht ausdrücklich: Es besteht keine Staatskirche. Seine unverhohlene Werbung für einen Kircheneintritt auf dem jüngsten ökumenischen Kirchentag in Frankfurt verstößt gegen die weltanschauliche Neutralität seines Amtes und schadet auch der SPD, aus der er ja kommt. Auch die ungeprüfte Absicht, dem Münchener Kardinal Marx quasi routinemäßig das Bundesverdienstkreuz zu verleihen, war dem Ansehen des ersten Amtes im Staates nicht zuträglich.
Im Vorfeld der NRW-Landtagswahlen 2022 versucht die NRWSPD, sich auf dem Feld der Religionspolitik endlich wieder säkularer aufzustellen und zu ihren säkularen Wurzeln zurückzufinden– nicht zuletzt, um diese schnell wachsende Wählergruppe nicht anderen Parteien zu überlassen. Diese Bemühungen werden von der Bundesseite aktuell leider eher behindert als unterstützt! Auch die längst beschlossene Einrichtung eines AK Säkulare auf Bundesebene wird verschleppt.
Was wir hingegen wollen: Neuer Flyer Säkulare Sozis NRW
Sprecherkreis der Säkularen Sozis NRW:
Johannes Schwill
Toni Nezi
Dr. Sabrina Seidler