Zwischen Neutralität und Freiheit? – Religiöse Symbole im Staatsdienst

Online-Veranstaltung am 28. Juni 2021, 20.00 Uhr

Das Berliner Neutralitätsgesetz galt lange Zeit als vorbildlich, denn es verpflichtet Landesbedienstete und Lehrkräfte zu staatlich-weltanschaulicher Neutralität. In jüngster Zeit gerät es jedoch unter Druck, denn 2020 hat das Bundesarbeitgericht einem pauschalen Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen eine Absage erteilt.

Auf der einen Seite steht der Anspruch dass in einem neutralen Staat Religion Privatsache sein sollte und in Schulen, vor Gericht und Ämten und Behörden religiös-weltanschauliche Beeinflussung unterbleiben sollte. Ein neutrales Umfeld garantiert, dass nicht der Eindruck von Privilegierung oder gar Befangenheit entsteht. Auf der anderen Seite verlangt die individuelle Religionsfreiheit, dass die eigene religiöse Überzeugung auch mittels Kleidung und Symbolik ausgedrückt werden darf.

Welche Ausnahmen von der Regeln sind im Sinne individueller Religionsfreiheit legitim? Wie halten wir es mit Religionsfreiheit im öffentlichen Dienst? Bleibt Berlin ein Vorbild für weltanschauliche Neutralität?

Online-Diskussion mit:

Dr. Lale Akgün, ehem. MdB, Psychologin und Bundessprecherin, Köln
Sinem Taşan-Funke, Landesvorsitzende der Jusos, Berlin
Prof.em. Dieter Rössner, Rechtswissenschaftler und Kriminologe, Tübingen
Ferike Thom, stellv. Juso-Bundesvorsitzende, Berlin

Moderation: Pavlos Wacker, Politikwissenschaftler, Freiburg i. Breisgau

Mit freundlicher Unterstützung der GBS Rhein-Neckar e.V.

Teilnahme-Link (Webex)

Beschluss des Bundestreffens in Köln: Paragraf 219a abschaffen!

Die Säkularen Sozis haben sich auf Ihrem Bundestreffen in Köln klar für die Abschaffung des Paragrafen 219 ausgesprochen. Außerdem fordern wir einen freien Zugang zu allen medizinischen wie psychologischen Informationen, damit Fachleute nicht strafbewehrten Verdächtigungen ausgesetzt werden oder es sogar zu Anzeigen wie Verfahren kommt.

Damit stehen wir Seit‘ an Seit‘ mit dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung und auch vielen jungen SPD-Abgeordneten, die endlich Taten sehen wollen. Die Unterschriftenaktion der Jusos unterstützen wir und hoffen auf einen klaren politischen Kurs seitens der SPD.

Antrag im Wortlaut:

Abschaffung des Paragraphen 219a –

Informationsfreiheit bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen

Der §219a StGB stellt die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe. Dass hierunter jedoch ebenso die Weitergabe sachlicher wie medizinischer Informationen fallen, hat die Bestätigung eines Urteils gegen die Gynäkologin Kristina Hänel in Hessen gezeigt. Der urteilende Strafrichter kritisierte die Fehlerhaftigkeit des Gesetzes und gab der Verurteilten mit auf den Weg, „das Urteil zu tragen wie einen Ehrentitel in einem Kampf für ein besseres Gesetz“! „Beschluss des Bundestreffens in Köln: Paragraf 219a abschaffen!“ weiterlesen

Neuer Feiertag in Niedersachsen – weltlich oder kirchlich?

Mit einem Infostand zum geplanten neuen Feiertag in Niedersachsen lud der SPD AK-Humanisten u. Säkulare im Bezirk Hannover Bürger und Bürgerinnen am Samstag den 14.04.2018 zum Gespräch ein. Tatkräftigt unterstützt wurde der Arbeitskreis durch die Grüne Jugend Hannover, der Bundesarbeitsgemeinschaft- Säkulare Grüne, der Humanistischen Union, dem IBKA und den SJD – Die Falken Bezirk Hannover.

Säkulare – zusammen sind wir stark

Abstimmung mit bunten Bällen

Der Stand am Platz der Weltausstellung war gut besucht und es wurden viele gute Gespräche geführt. Zusätzlich konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger ein Votum abgeben, ob sie einen weltlichen oder einen kirchlichen Feiertag präferiern würden oder ob ihnen egal ist, welcher Art der Feiertag sein soll. Die Zahl derer, die einen weltlichen Feiertag dem geplanten Reformationstag vorziehen, war ganz offensichtlich größer, denn die Abstimmungsmöglichkeit ergab 63 für einen weltlichen Feiertag, 16 für einen kirchlichen Feiertag und 8 war es egal.

Alle Akteure und viele Bürger/innen stehen klar für einen neuen Feiertag, aber bitte einen weltlichen Tag mit dem sich alle identifizieren können. Feiertage ergeben nur dann Sinn, wenn sie über religiöse und ethnische Grenzen hinweg Brücken bauen und Menschen verbinden. Es ist die Aufgabe einer gesamtgesellschaftlichen Debatte, über entsprechende Gedenktage zu diskutieren.

Neuer Feiertag in Niedersachsen-Ja, Reformationstag – Nein

Monika Oetke, für die Humanistinnen und Säkulare im Bezirk Hannover