Mustergültig: Frankfurter SPD für die Anerkennung der Säkularen Sozis

Am Samstag den 13. April stimmte der Unterbezirksparteitag der SPD Frankfurt für die Anerkennung eines säkularen Arbeitskreises in der SPD. Hierfür sprachen sich im Besonderen die OV-Vorsitzenden von Bahnhof/Gutleut, Gregor Amann, und dem Gallus, Tim Bruns, aus. Ihre Argumentationen, dass gerade in einer Partei wie der SPD Religions- und Kirchenkritik und das Eintreten für eine klare Tren­nung von Kirche und Staat dazügehört und über die Säkularität des Staatswesen kontrovers gestritten gehört, überzeugte die Genossinnen und Genossen. Der Antrag, der als Initiativantrag lanciert wurde, gilt seitdem als Musterantrag für weitere Bezirke, Unterbezirke, Kreis- und Landesverbände.

Der Wirtschafswissenschaftler, SPDler und OV-Vorsitzende Tim Bruns konnte die Stimmung aus Frankfurt ansprechend wiedergeben.

Tim Bruns_c_privat

Der Initiativantrag in Frankfurt brauchte zu Beginn 30 Stimmen, damit sich die Frankfurter SPD mit ihm befasst, die er bekam und schließlich erhielt er auch eine große Zustimmung. War es schwer die Genossinnen und Genossen zu überzeugen?

Ich habe in meinem Ortsverein Werbung für den Antrag gemacht mit dem Hinweis, dass es einige religiös orientierte Arbeitskreise in der SPD gibt, etwa für Christen, Juden und Muslime. Warum sollte es also nicht auch einen AK geben für Sozialdemokraten, die sich säkular orientieren? Wir wollen ja niemanden missionieren, sondern lediglich die Ideale einer aufgeklärten und humanen Gesellschaft fördern.

Was waren die wichtigsten Argumente und vielleicht auch Themen für einen solchen Arbeitskreis?

Wir leben in politisch hochbrisanten Zeiten, was die säkularen Werte der Aufklärung betrifft! Wir beobachten seit Jahren ein weltweites Erstarken regressiver Ideen: Seien es Theocons wie in den USA (und auch in Polen), Klimawandelleugner, nationalistischer Populismus oder ethnisch identitäre Bewegungen in den USA wie in Europa. Politik scheint immer mehr von Ressentiments und emotionalen Impulsen bestimmt zu werden, wobei Demokratie und Freiheit in Gefahr geraten. Und diese Entwicklung widerspricht im krassen Maße den Idealen des Humanismus und der Aufklärung, nämlich auf der Grundlage empirischer Fakten und nach vernünftiger Abwägung Entscheidungen zu treffen, die langfristig zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Menschen führen. Und das unabhängig von ihrer religiösen, ethnischen, sexuellen oder kulturellen Identität. Wir verdanken der Aufklärung unsere moderne Wissenschaft und die freie und demokratische Gesellschaft. Das dürfen wir jetzt nicht aufs Spiel setzen! Die Bildungspolitik spielt für mich dabei eine zentrale Rolle.

NRW-Landesgruppe der Säkularen Sozis in Bochum gegründet

NRW-Eulengruppe in Bochum gegründet

Wolfgang Dohn, Karl Dvorak, Lale Akgün, Fatos Aytulun (sitzend v.l.) Karl- Heinz Meier, Klaus Gebauer, Johannes Schwill, Norbert Reitz (stehend v.l.)

Am 16. März 2019 trafen sich säkulare SPD-Mitglieder aus NRW in Bochum, um eine neue Landesgruppe der säkularen Sozialdemokrat*innen zu gründen. Eingangs gab es eine lebhafte Diskussion über das Thema: Religion – Kitt oder Keil in der Gesellschaft? Überwiegende Zustimmung fand die These des Ägyptologen Jan Assmann, dass die monotheistischen Religionen durch die mosaische Unterscheidung zwischen wahr und falsch, Glauben oder Unglauben an nur einen Gott ein immanentes Gewaltpotential hätten.

Kritisch diskutiert wurde hingegen die sechste These aus dem Leitkulturkatalog des früheren CDU-Innen-ministers De Maiziére, dass Religion und Kirchen uneingeschränkt „Kitt“ in der deutschen Gegenwartsgesellschaft seien.

Anschließend erläuterte Dr. Klaus Gebauer historisch fundiert den Unterschied zwischen dem französischen Laizismus als kämpferischem Programm gegen die Macht des feudalen Klerikalismus sowie dem allgemeinen, für die deutsche Debatte vorzuziehenden Begriff „Säkularität“ als Konzept umfassender Weltlichkeit und Diesseitigkeit von Staat und Gesellschaft.

Als neue NRW-Landessprecher*innen wurden Dr. Lale Akgün aus Köln und Johannes Schwill aus Bochum gewählt; am Ende des Tages stand die Verabschiedung eines Arbeitsprogramms zur Diskussion.

5. April in Berlin: 100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung

Staatsleistungen an die Kirchen beenden – jetzt!
Freitag 5. April 2019 · 19:30 Uhr

Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte · Greifswalder Straße 4 · 10405 Berlin

Das Ba§ta-Bündnis, bei dem die Säkularen Sois mitwirken, lädt am 5. April zu einer zentralen Veranstaltung nach Berlin ein. Mitglieder unseres Sprecher*innenkreis werden ebenfalls vor Ort zugange sein und wir hoffen viele Genoss*innen und Genossen dor begrüßen zu können.

Seit 100 Jahren weigern sich Parlamente und Regierungen in Deutschland, den Auftrag der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes zu erfüllen: die Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen. Stattdessen überweisen die Länder (mit Ausnahme von Hamburg und Bremen) aus allgemeinen Steuermitteln jährlich steigende Beträge an die katholische und an die evangelische Kirche – seit dem zweite Weltkrieg bis 2018 zirka 20 Milliarden Euro.

Gemeinsam diskutieren wir, im Jubiläumsjahr der Weimarer Reichsverfassung, die politische Brisanz der Staatsleistungen an die Kirchen und die Möglichkeiten, um die allgemeinen Steuern für staatliche Aufgaben zu verwenden. „5. April in Berlin: 100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung“ weiterlesen

Säkularer Islam in Berlin: Lale Akgün vor Ort

Säkularer Islam_Berlin_c_UliBieler
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Am Sonntag den 24. Februar nahm unsere Sprecherin Lale Akgün an der Vorstellung der „Initiative Säkularer Islam“ in Berlin teil. Gemeinsam mit Seyran Ates, Susanne Schröter, Hamed Abdel-Samad, Ahmad Mansour und anderen, warb Sie für einen Islam, der sich jenseits politischer Verbände und politischer Religion positioniert.

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war als „politischer Mensch“ ebenfalls zugegen und begrüßte diese Initiative.

Einer unser Sprecher für Berlin, Uli Bieler, konnte unter den 200 Teilnehmenden 100 Exemplare unseres kleinen Islampapiers verteilen, um deutlich zu machen, dass wir Säkularen Sozis Seit‘ an Seit‘ stehen mit allen Musliminnen und Muslimen, die Säkularität wie Islamische Religion zusammenführen möchten.

23. März: Treffen der Bundessprecher*innen in Hannover

Erneut kommen unsere Bundessprecher*innen in Hannover zusammen, um bei einem offenen Treffen anliegende Themen und Anträge zu beraten.

Aktuell stehen unsere, am Bundestreffen 2019 beschlossene, Beteiligung bei dem „Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“ (Basta), weitere Schritte hinsichtlich einer integrativen Religionskunde und ein Strategiepapier zur Debatte. Außerdem wollen wir einen Antrag zur Beendigung der Staatsleistungen als Positionspapier für das Bundestreffen beschließen, dessen ersten Entwurf Rolf Schwanitz verfasst hat.

Dank der Aktiven vor Ort, können wir uns diesmal im Parteihaus der SPD treffen.

Treffen der Bundessprecher*innentreffen der Säkularen Sozis

SPD-Haus, 11.00-16.30 Uhr, Odeonstr. 15/16, 30159 Hannover

Eine Teilnahme ist für Säkulare Sozis, SPD-Mitglieder und Gäste möglich. Um eine Anmeldung unter kontakt(at)saekulare-sozis wird bis zum 18. März gebeten.

Säkulare Sozis können Anträge und Anliegen dem Sprecherkreis bis zum  8. März schicken.

NRW-Landesgruppengründung am 16. März: Eulenruf nach Bochum

Aufruf an alle Genoss*innen aus NRW:

Säkularität, also die religionspolitische Neutralität des demokratischen Staates, ist ein altes sozialdemokratisches Anliegen. Ohne die SPD wäre die grundsätzliche Trennung zwischen Staat und Kirche in der Weimarer Reichsverfassung nicht erreicht worden.

Leider gelang 1919 die Trennung (Weimarer Kompromiss) nur „hinkend“, also unvollständig, und in der Phase der unionsdominierten Rechristianisierung der BRD in den fünfziger und frühen sechziger Jahren wurde die „wohlwollende“ Kooperation zwischen dem Staat und den beiden Großkirchen stark ausgebaut. Die SPD reagierte darauf im Godesberger Programm 1959 mit einer Annäherung an die Kirchen.

Heute ist die religionspolitische Konstellation grundverschieden: Die Großkirchen leiden unter Mitgliederschwund und massivem Vertrauensverlust. Gut ein Drittel der Bevölkerung ist mittlerweile konfessionsfrei mit wachsendem Anteil. Der integrationspolitische Ansatz, „den“ Islam in den bestehenden Rechtsrahmen einzugliedern, ist in einer Sackgasse gelandet. „NRW-Landesgruppengründung am 16. März: Eulenruf nach Bochum“ weiterlesen

AK Säkulare Sozis in Tübingen gegründet: Neujahresbesuch im Club Voltaire

Auf Einladung der Säkularen Sozialdemokraten im SPD-Kreisverband Tübingen, traf unser Bundesprecher für Baden-Württemberg, Nils Opitz-Leifheit, am Samstag den 19. Februar im Club Voltaire mit Interessierten zusammen.

Im Dezember letzten Jahres haben sich Tübinger Sozis zu einem säkularen Arbeitskreis formiert, um sich gegen die Diskriminierung von Atheisten, Agnostischen und Humanisten, wie für die Trennung von Staat und Kirche und weltanschauliche Vielfalt einzusetzen.

Dabei betonen Sie vor allem die Tradition von Humanismus und Aufklärung in der SPD und halten nichts davon, dass Religionspolitik nur aus der Weitergabe von Religionsprivilegien an andere Weltanschauungen, wie beispielsweise Islamverbände, bestehen soll.

Alle Anwesenden wollten mehr über die Ziele der Säkularen auf Bundesebene erfahren, aber auch über den aktuellen Stand der Dinge aufgeklärt werden, wie es die Partei mit den Säkularen hält. Ebenso wie auf Bundesebene, sind auch die Säkularen auf Kreisebene noch nicht offiziell anerkannt. „AK Säkulare Sozis in Tübingen gegründet: Neujahresbesuch im Club Voltaire“ weiterlesen

Bundestreffen am 27. Oktober 2018: Die Eulen kommen nach Köln!

Das Bundestreffen der Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten findet dieses Jahr am 27. Oktober 2017  in Köln statt.

In den letzten Monaten haben unsere „Eulen“ mächtig Rückenwind erfahren, denn es meldeten sich nicht nur Abgeordnete und Unterstützerinnen, die unseren Wunsch nach innerparteilicher Anerkennung teilen, sondern es wurde auch eine Gruppe in Berlin neu gegründet und wir dürfen vermehrt in offiziellen Parteihäusern logieren. So auch in Köln, weshalb den Aktiven vor Ort unser Dank gilt!

Wir widmen uns in diesem Jahr dem Schwerpunkt des religiös-kirchlichen Arbeitsrechtes und einem „Arbeitsrecht für alle“. Hierzu wird unsere Unterstützerin und langjährige Gerdia-Aktivistin (Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz) Ingrid Matthäus-Meier einen Impulsvortrag halten.

Neben Gästen aus unserem Unterstützerkreis sowie dem Säkularen Netzwerk NRW, erwarten wir Diana Siebert von den Säkularen Grünen und Aktive der Schülerinnenvertretung des Gymnasiums Borken. Mit allen wollen wir über moderne Religions- und Weltanschauungspolitik sprechen. „Bundestreffen am 27. Oktober 2018: Die Eulen kommen nach Köln!“ weiterlesen

Das Berliner Neutralitätsgesetz – ein Vorbild? Themenabend am 13. Oktober in Köln

Was ist das Berliner Neutralitätsgesetz? Ein verfassungswidriges Gesetz, das den Berliner Beamten verbietet, ihre Weltanschauung auszuleben? Oder ein zeitgemäßes Gesetz, das der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung trägt?

Samstag, 13. Oktober 2018, 20:00 Uhr
Bürgerhaus Kalk, Kalk-Mülheimer-Str. 58, 51103 Köln, Kleiner Saal, Eintritt frei

Auf Einladung des IBKA hält Lale Akgün am 13. Oktober einen Vortrag über Wohl und Wehe des Berliner Neutralitätsgesetzes. Wer sind die Gegner dieses Gesetzes? Gläubige Menschen, die ihre in der Verfassung garantierten Rechte der Religionsfreiheit wahrnehmen wollen, oder Men-schen, die die Gelegenheit nutzen, um die Macht der Religion in der Öffentlichkeit zu demonstrieren?

Gegen die Abschaffung des Berliner Neutralitätsgesetzes hat sich die Gruppe PRO Berliner Neutralitätsgesetz formiert. Sind das „säkulare Fundamentalisten, die ihre Werte über der der Verfassung stellen“ – wie Malte Lehming am 19. Januar 2018 im Tagesspiegel schreibt? Oder Menschen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und sich für den gesellschaftlichen Frieden stark machen? Welche Rolle spielt der fundamentalistische Islam dabei? Und wer sind seine Protagonisten?
Der Vortrag wird diesen und weiteren Fragen auf den Grund gehen.

Nachlese: Ist Deutschland ein säkularer Staat??

„Ist Deutschland ein säkularer Staat??“, lautete das Thema einer gut besuchten Veranstaltung der SPD Velbert am 11.9.18. Das Thema führte bereits im Vorfeld zu Diskussionen: manche Genoss*innen hielten eine Debatte über Säkularität für marginal, weil sie doch für die SPD „abschließend“ im Hamburger Programm beantwortet sei; andere befürchteten Attacken auf Religion und Kirchen.

Der Referent Johannes Schwill aus Bochum musste die Frage mit einem klaren „Jein“ beantworten: in der Weimarer Verfassung sei die Trennung von Staat und Kirche, eine alte SPD-Forderung, nur „hinkend“, also unvollständig vollzogen worden. Auf Druck der katholischen Zentrumspartei habe es weiterhin Kooperationen zwischen Staat und Kirchen, z.B. beim Religionsunterricht, gegeben; Sonderrechte seien teils beibehalten, teils – wie die Staatsleistungen und der Rechtsstatus der Kirchen – unter Vorbehalt gestellt worden. Im GG von 1949 sei dann die Sonderstellung der Kirchen wieder ausgebaut worden: aus dem Recht auf religiöse Selbstverwaltung sei – dank eines sehr kirchenfreundlichen Verfassungsgerichts – ein umfassendes „Selbstbestimmungs-recht“ geworden. Kirchen und Staat hätten – ganz im Gegensatz z.B. zum französischen oder zum US-Modell – ihre Zusammenarbeit ausgebaut, was heute kontrovers bewertet werde: Befürworter sähen ein positives, ja „notwendiges“ Wirken der Kirchen in der Zivilgesellschaft, während Kritiker eine intransparente Verflechtung in der „Kirchenrepublik Deutschland“ bemängelten.

An seine offensichtlichen Grenzen stoße das deutsche Modell bei dem Versuch, „den“ Islam zu integrieren bzw. der wachsenden Zahl von konfessionsfreien Bürger*innen gleiche Rechte zu gewähren. Auf konsequente staatliche Neutralität in Religionsfragen zu pochen und „mehr Säkularität zu wagen“, sei nicht nur eine Frage der weltanschaulichen Gerechtigkeit, sondern auch ein wichtiger Baustein eines linken Kultur-verständnisses.

In der lebhaften Diskussion wunderten sich einige Genoss*innen, dass weder Religionskritik noch „Kirchenbashing“ im Vordergrund standen, sondern die Hauptkritik dem Staat galt, der die Religion für sich im Rechtssystem und in der politischen Praxis (siehe Söder) instrumentalisiert. Andere verstärkten Kritikpunkte wie den Kirchensteuereinzug, die staatliche Vollfinanzierung theologischer Lehrstühle, üppige staatliche Subventionen oder die unklare Haltung des Staates gegenüber dem politischen Islam.