ASJ NRW fordert Selbstbestimmung statt Strafbarkeit von Suizidhilfe

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das 2015 beschlossene Verbot der Suizidhilfe (§ 217 StGB) für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat, liegen inzwischen mehrere Gesetzentwürfe für eine Neuregelung dieses Feldes vor, über die der Bundestag nun berät. Der Arbeitskreis der Sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) in NRW fordert den Arbeitsentwurf von Jens Spahn abzulehnen und stattdessen den Entwurf Karl Lauterbachs zu unterstützen.

Die Säkularen Sozis NRW schließen sich dabei den beiden von der ASJ NRW beschlossenen Stellungnahmen an. Im Mittelpunkt muss die Sicherung der Autonomie jedes Menschen stehen, selbst über sein Leben – und damit auch über dessen Ende – zu bestimmen.

Der Staat darf und soll Regelungen treffen, um einem Unter-Druck-Setzen oder allzu voreiligem Handeln vorzubeugen; er darf dabei aber nicht über das Minimum notwendiger Freiheitseinschränkungen hinausgehen. Insbesondere neue Straftatbestände, wie sie Jens Spahn fordert, sind abzulehnen.

Thorben Kösters (NRW)

Das Kreuz mit dem Landesverfassungsgericht in NRW: Petition gegen Andreas Heusch

Keine Wahl von Prof. Dr. Andreas Heusch zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs NRW!


Liebe Genoss*innen in der SPD-Landtagsfraktion NRW. Die Präsidentin des Landesverfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts, Frau Ricarda Brandts, tritt am 31. Mai in den Ruhestand. Bereits am 28. April – die endgültige Tagesordnung der Sitzung steht noch nicht fest – soll der Landtag auf Antrag der Landesregierung einen Nachfolger als Präsidenten des Landesverfassungsgerichts wählen: dessen Vizepräsidenten und Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, Prof. Dr. Andreas Heusch. Damit wäre praktisch auch eine Vorentscheidung für das OVG Münster gefallen.

Herr Prof. Heusch stellt sein religiöses Bekenntnis über die Verfassung. Seit mehr als 10 Jahren ist er für einen gezielten, in der Justiz beispiellosen Affront gegen fundamentale Prinzipien des Grundgesetzes und gegen das Bundesverfassungsgericht verantwortlich. Am Tag der Deutschen
Einheit 2010 ließ er im Haupttreppenhaus des VG Düsseldorf ein Kreuz anbringen. Das war zu Beginn seiner Amtszeit die persönliche Antwort des bekennenden Katholiken gegen den Kruzifixbeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995, das es als verfassungswidrig ansieht, wenn staatliche Einrichtungen von Amts wegen mit Kreuzen ausgestattet werden. Die Kreuzerhöhung im Verwaltungsgericht war damals auch eine Antwort an den Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf, der in seinem Geschäftsbereich kurz zuvor die Kreuze hatte abhängen lassen. So war und ist es seit den siebziger Jahren verfassungstreue Praxis an allen anderen
Verwaltungsgerichten in NRW.

Wir meinen, dass diese Geisteshaltung gegenüber unserer Verfassung für einen Präsidenten des Landesverfassungsgerichts inakzeptabel ist und fordern Euch deshalb auf, die Wahl von Herrn Prof. Dr. Heusch nicht zu unterstützen. Der anhängenden Petition von Dr. Ralf Feldmann aus Bochum schließen wir uns vollinhaltlich an.

Petition: Weltanschauliche Neutralität des Staates schützen
Wer die Verfassung bricht, darf nicht Präsident des
Verfassungsgerichtshofs werden.

Beste solidarische Grüße
Johannes Schwill
Toni Nezi
Dr. Sabrina Seidler
Netzwerk Säkularer Sozis NRW

Kirchliches Arbeitsrecht – ein Pflegefall? Online- Veranstaltung im April

Zur Situation des Sondertarifrechts der Kirchen am Beispiel der Pflege – 22. April, 19.30 Uhr

Der Beschluss der Caritas im Februar diesen Jahres, einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege nicht zuzustimmen, hat für Furore gesorgt. Gewerkschaften und andere Verbände haben diese Verhinderung eines Flächentarifvertrages für Pflegekräfte kritisiert. Basis dieser Entscheidungsfindung ist das sogenannte kirchliche Arbeitsrecht, das im Tarifrecht eine Zustimmungspflicht der arbeitsrechtlichen Kommissionen der Kirchen vorsieht. Ist dieses Sonderrecht für Kirchen in Sachen Tarifverträge noch zeitgemäß? Können Tarifverträge Ausbeutung in der Pflege verhindern? Wie ist die Situation in Baden-Württemberg?

Mit Martin Nestele (stellvertretender ver.di-Landesfachbereichsvorsitzender und Vorstand AVMAG, Diakonie Württemberg) und Nils Opitz-Leifheit (Präsidium des AWO Bundesverbandes und Bezirksvorsitzender AWO-Württemberg).

Moderation: Adrian Gillmann (Säkulare Sozis BaWü und GEW)

In Kooperation mit dem DGB Heidelberg Rhein-Neckar

Genug gezahlt? Staatsleistungen an die Kirchen einstellen

Susanne Petersen (NRW) im Gespräch mit Johann-Albrecht Haupt, anlässlich der Anhörung im Bundestag zum Gesetzesentwurf der Oppositionsparteien.

Die altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen sollten nach Auffassung von Johann Albrecht Haupt ohne weitere Entschädigungen eingestellt werden. Haupt ist Rechtswissenschaftler und im Beirat der Humanistischen Union in Deutschland. Anlässlich der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am heutigen Montag, dem 12. April, bedauert er, dass es wohl derzeit nach über 100 Jahren noch immer keine Mehrheit in Bund und Ländern für die Beendigung der Staatsleistungen, möglichst ohne Entschädigung, gebe, obwohl die Verfassung eine Ablösung schon genau so lange vorsehe.

Bezeichnend sei es, dass bei der Anhörung nur Sachverständige mit einer gewissen Kirchennähe geladen seien, betonte Haupt, obwohl es ja eigentlich die Aufgabe der Regierungsparteien und nicht der Opposition sei, nachdem die Deutsche Reichsverfassung und nun auch das Grundgesetz die Ablösung dieser Zahlungen seit 100 Jahren vorschreibe. Besonders befremdlich finde er, dass der religionspolitische Sprecher der SPD, Lars Castellucci, zwar öffentlich erklärt habe, einen solchen Entwurf bereits in der Tasche zu haben, dass er diesen aber bisher weder parteiintern noch öffentlich zur Diskussion gestellt habe. Damit biete die SPD-Fraktion ein trauriges Bild. Auch das Argument, dass man schon deshalb nichts tun könne, weil man in der Koalition keine Vereinbarung über eine gesetzliche Ablösungsregelung getroffen habe sei angesichts des ausdrücklichen Verfassungsbefehls nicht zu akzeptieren.

Allein in diesem Jahr könnten die Kirchen neben den zu erwartenden Staatsleistungen in Höhe von 581 Millionen € über 13 Milliarden € aus Kirchensteuern und daher zusammen mit weiteren Einnahmen aus Vermietungen, Grundbesitz und anderen Unternehmungen insgesamt schätzungsweise 20 Milliarden € einnehmen. Er erinnerte daran, dass sich selbst Papst Benedikt XVI. in seiner Freiburger Rede 2013 für eine Beendigung kirchlicher Privilegien und damit auch der Staatsleistungen ausgesprochen habe, um einer zu großen Verweltlichung der Kirche entgegenzuwirken.

Zum Stand der Sterbehilfe – Veranstaltung mit Ingrid Matthäus-Maier am 28. April

Die AsJ und die AG 60 der SPD in NRW haben im Oktober 2020 eine Online Konferenz zur gesetzlichen Sterbehilfe oder genauer gesagt, dem Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung durchgeführt. Das vom Bundestag beschlossene Verbot der Sterbehilfe mit Strafandrohung, wurde vom Bundesverfassungsgericht jedoch für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Außerhalb der juristischen Debatte über den augenblicklichen
rechtlichen Stand der Sterbehilfe, bleiben viele ethische und Verständnis-Fragen offen. Aus diesem Grund wurde die Juristin und ehemalige Verwaltungsrichterin Ingrid Matthäus-Maier eingeladen, um über den aktuellen Stand in Sachen Sterbehilfe aufzuklären.

Die Referentin war Politikerin und erste Frau an der Spitze einer deutschen Großbank. Sie war 22 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Sie ist Gründungsmitglied und Unterstützerin des Netzwerkes der Säkularen Sozis.

Mittwoch, 28. April 2021 um 18.00 Uhr
Zugangslink zur Veranstaltung

Eine Veranstaltung von AG 60plus, AG SelbstAktiv , der ASG der SPD Düsseldorf und dem Netzwerk der Säkularen Sozis NRW

DA! – Veranstaltung: Politischer Islam in Düsseldorf am 15. April

Einflußnahme islamistischer Netzwerke auf Politik und Gesellschaft in Düsseldorf: Online-Vortrag und Diskussion mit Sigrid Herrmann-Marschall

Islamismus und politischer Islam sind in aller Munde. Der NRW-Verfassungsschutz hält legalistische Islamisten für die Demokratie für gefährlicher als Salafisten. Doch was ist darunter zu verstehen? Wo und wie zeigen sich Strukturen des politischen Islam auf lokaler Ebene? Welches sind die Strategien legalistischer Islamisten? Diesen und anderen Fragen wird Sigrid Herrmann-Marschall am 15.4.2021 in ihrem Vortrag nachgehen.

Die Referentin Sigrid Herrmann-Marschall beschäftigt sich seit fast zehn Jahren beruflich mit islamistischen Strukturen in Deutschland und Europa. Dazu hält sie Vorträge, gibt Schulungen und verfasst Gutachten. Mehrfach führten ihre Recherchen dazu, dass islamistischen Vereinen die Förderung mit öffentlichen Mitteln wieder entzogen wurde. Seit 2019 lebt die aus Hessen stammende Publizistin in Nordrhein-Westfalen.

Moderation: Dr. Lale Akgün, SPD-Politikerin und Bundessprecherin des Netzwerks der Säkularen Sozialdemokrat:innen.

Nach dem Vortrag folgt eine virtuelle Podiumsdiskussion, an der mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Sylvia Pantel (CDU) gleich zwei profilierte Düsseldorfer Politikerinnen teilnehmen. Angefragt für die Diskussion ist außerdem der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier.

Zuschauende sind herzlich dazu eingeladen ihre Fragen über die live-chat Funktion einzubringen.

Quelle: DA!

Kennen Sie „Let´s dance“?

Ein Kommentar von Dr. Lale Akgün (NRW) zu den allgemeinen Tanzverboten

_c_Volker Glasow

Kennen Sie „Let´s dance“? Das ist ein Unterhaltungsformat auf RTL, bei dem Paare, jeweils ein –wie-auch- immer-gearteter – Promi und ein Profi gegeneinander tanzen. Jede Woche scheidet ein Paar aus. Wer übrigbleibt, hat gewonnen. Letzen Freitag habe ich mir die Sendung angeschaut. Wirklich unterhaltsam, so dass ich beschloss, am folgenden Freitag wieder einzuschalten. Kaum war mein Entschluss gefasst, sagte der Moderator, dass am nächsten Freitag wie allseits bekannt Karfreitag sei, weswegen die nächste Sendung erst übernächsten Freitag gesendet würde. Karfreitag herrsche in Deutschland Tanzverbot. Ok, dachte ich, da machste nix – das ist Deutschland.

Die Kirchen regieren bis in die Unterhaltungssendungen von RTL hinein. Jedoch fuhr der Moderator mit einer Information fort, die mich irritierte. Er lud mich nämlich ein, mir am Karfreitag ein „Best of“ aller Let´s dance Sendungen anzuschauen. Anscheinend ist Tanzen am Karfreitag verboten, aber es ist nicht verboten, Tanzenden zuzuschauen, wenn die Tanzaufführung in der Vergangenheit liegt und die Sendung eine Aufzeichnung ist.

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10 Jahre ‚Tanzverbot abschaffen‘ und kein Ende?

„Karfreitags“-Interview mit Maurice Mäschig, Initiator des Projekts „Tanzverbot abschaffen„, Laizist, ehemaliges SPD-Mitglied und Sozialdemokrat im Herzen.

Maurice, die von Dir mittels facebook-Seite und Petition in Bremen 2011 hervorgerufene Aktion „Tanzverbote abschaffen“ feiert ihr 10-jähriges Jubiläum. Was hat Dich damals motiviert eine solche Kampagne ins Leben zu rufen und würdest Du das wieder tun?

(c)Kalu Kunst – Maurice Mäschig

Damals sind mehrere Dinge zusammengekommen. Zum einen hatte ich, mitten in meinen Zwanzigern, die praktischen Auswirkungen des Tanzverbotes bereits mehrere Jahre in Folge unmittelbar zu spüren bekommen. Exemplarisch ist hierbei die vielzitierte Nacht vom Gründonnerstag auf Karfreitag, wo in den Discotheken Tische und Stühle auf die Tanzflächen gestellt und die Musik heruntergefahren wird –wenn diese, je nach Bundesland, überhaupt öffnen dürfen.

Zum anderen war ich bereits seit einigen Jahren politisch aktiv, wusste um die inner- und außerparteilichen Möglichkeiten um Veränderungsprozesse zu starten und hatte durch mein Studium und Praktika auch Erfahrungen darin, wie man Öffentlichkeit für ein Thema erzeugen kann. Hinzu kam der enge Kontakt zu Horst Isola, der zur damaligen Zeit den Gesprächskreis der Laizisten in Bremen organisierte. Dort fiel das Thema der übergriffigen Kirchen und ihrer politischen Handlanger natürlich auf fruchtbaren Boden. Es war die richtige Zeit für den Start dieses Projekts.

Die Tanzverbote oder „stillen Tage“ wurden in einigen Ländern, darunter Bremen, reformiert oder zumindest mit mehr oder weniger erfolgreichen Petitionen zu ihrer Abschaffung bedacht, würdest Du sagen, dass sich etwas getan hat und wenn ja, inwiefern?

Es gab und gibt immer wieder Petitionen gegen die Tanz- und Vergnügungsverbote. Am Ende kratzen deren Ergebnisse bisher aber immer nur an der Oberfläche des Problems. Mal werden Verbotszeiten um Stunden oder gar Tage gekürzt, mal werden die verbotenen Handlungen in homöopathischem Ausmaß angepasst. An das eigentliche Problem des mit den Wertevorstellungen der Kirchen in Deutschland begründeten und staatlich verordneten Eingriffs in das Leben aller Menschen ändert dies aber weiterhin nichts. Da ist es gut, dass es inzwischen –vor der Corona-Pandemie- vielfältige Aktionen, Filmvorführungen und Protestformen insbesondere um Ostern herum gab, die Öffentlichkeit für das Thema schaffen und über die Hintergründe aufklären.

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Weiss und Christlich = Europäisch?

Am 18. November 2020 hatte die Willi-Eichler-Akademie unsere Sprecher Lale Akgün und Adrian Gillman zu einem Onlineprogramm im Rahmen ihrer Europa-Impulse-Reihe „Blickwechsel“ eingeladen.

Unter der Moderation von Markus Frenzel und mit dem Thema „Weiss und Christlich = Europäisch?“ wurde über unser Buch “Säkular. Sozial. Demokratisch – Ein Plädoyer für die Trennung von Religion und Politik“ diskutiert und welche Rolle Religion bei den Identitätspolitiken Europas spielt.

Dabei war eine wichtige Perspektive, wie es um das Verhältnis zwischen Religion und Staat bestellt ist. Der Staat muss Religions- und Weltanschauungsfreiheit gewährleisten und religiös-weltanschauliche Neutralität praktizieren. Er darf sich nicht inhaltlich mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung identifizieren. Der Diskurs um Identitätspolitiken auch in Europa nimmt immer mehr zu.

Säkulare Sozis goes Podcast: Dietz&Das und die Krise der katholischen Kirche

Dr. Lale Akgün und Adrian Gillmann beantworten im aktuellen DIETZ&Das-Podcast „Die Krise der katholischen Kirche und der Staat“ die Fragen des Berliner Journalisten Markus Frenzel und nehmen Stellung zum Missbrauchs-Skandal in Köln und der Publikation der Säkularen Sozis.

Dr. Lale Akgün (NRW): „Warum konnte in der katholischen Kirche jahrelang der sexuelle Missbrauch verschwiegen werden? Und nicht nur der sexuelle Missbrauch! Warum kann in der katholischen Kirche alles, was nicht den selbstgesetzten Normen entspricht, unter den Tisch gekehrt werden?

Die Antwort ist einfach: die katholische Kirche ist ein geschlossenes System, das alle Prozesse intern organisieren kann und darf und mit der Außenwelt die Kontakte so gestaltet, wie es ihr passt. Dazu dienen neben dem streng hierarchischen Aufbau, das eigene Kirchenrecht, der Reichtum und die Überhöhung der Institution in der Wahrnehmung der Gesellschaft.

Wer sich auf Gott beruft und den Schutz der Kirche und ihrer Regeln höherstellt als die Menschen, für die sie angeblich da sein will, ist zu Bigotterie und Doppelmoral verdammt. Denn die Menschen, die die Kirche repräsentieren, sind kein bisschen besser als der Durchschnitt der Gesellschaft. Den Preis für den Graben zwischen Sein und Schein müssen die Menschen bezahlen, die der Kirche und ihren Dienern vertrauen.

Das Problem kann erst gelöst werden, wenn die katholische Kirche von dem hohen Ross absteigt, auf dem sie sich wähnt. Demut sollte man nicht nur predigen, sondern auch vorleben.“

Adrian Gillmann (BaWü): „Der aktuelle Skandal um sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche in Köln zeugt erneut von einem enormen Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust einer der größten Religionsgesellschaften in Deutschland. Das verwundert leider insofern nicht, da die Kirche grundsätzlich ein Problem mit Wissenschaft und Demokratie hat.

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