Staatsleistungen an die Kirchen abschaffen – aber richtig!

Seit über 100 Jahren gibt es in unserer Verfassung (in der Verfassung des Deutschen Reiches von 1919 und auch im Grundgesetz) den Auftrag, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Dabei geht es nicht um die Kirchensteuer und auch nicht um finanzielle Kostenübernahme für Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und andere soziale Einrichtungen, sondern um Zahlungen der Bundesländer (ausser Hamburg und Bremen) an die beiden großen Kirchen, über die diese keine Rechenschaft ablegen.

Wie es dazu kam, wieviel Geld die Kirchen auf diese Weise bekommen haben und warum, diese Regelung dringend abgeschafft werden muss, erläutert Staatsminister a.D. Rolf Schwanitz (SPD) in diesem Online-Vortrag.

Dabei geht es auch um den Gesetzentwurf, den die religionspolischen Sprecher der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag erarbeitet haben. Dieser Entwurf trägt deutlich die Handschrift der Zahlungsempfänger, die ein möglichst langfristiges Hinauszögern der Ablösung erreichen wollen.

Auch das wird ein Thema des Vortrags sein, bei dem die anwesenden Gesprächsteilnehmer online Fragen stellen und an der Diskussion teilnehmen können.

Oppositionsentwurf rettet nur die Staatspfründe an die Kirchen – Brief an die MdBs der SPD

In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten der SPD haben sich die Säkularen Sozis von dem gemeinsamen Gesetzesentwurf der Oppositionsparteien zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen distanziert. Der von den religionspolitischen Sprechern der Oppositionsfraktionen im Bundestag erarbeitete Entwurf für ein „Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen“ an die Kirchen, ist nach Auffassung der Säkularen Sozialdemokratinnen ungeeignet und falsch.

Die Kirchenlobbyisten nähmen damit zwar Forderungen vergangener Jahre wieder auf, endlich den überfälligen Verfassungsauftrag eines Ablösegesetzes zu erfüllen, wollten den Kirchen jedoch noch zusätzliche Ablöseleistungen gewähren, betonten die Vorsitzenden der „Säkularen Sozis“, Dr. Lale Akgün und Adrian Gillmann. Die Antragsteller schlagen das 18,6fache der jährlichen Ablöseleistung (549 Millionen €) als Ausgleich vor. Es seien wohl auch Überlegungen im Spiel, weiteres Immobilienvermögen an die Kirchen zu übereignen, die schon heute die größten Grundeigentümer in Deutschland sind.

Damit wollten die Kirchenvertreter in den Oppositionsfraktionen wohl die historisch begründeten Pfründe der beiden großen Kirchen retten. Die Säkularen Sozialdemokratinnen sehen die nun seit 100 Jahren bestehende Missachtung des verfassungsrechtlichen Ablösungsauftrages als einen unhaltbaren Zustand an, heißt es in einer Stellungnahme an die SPD-Bundestagsabgeordneten.

Die Ablösung der Staatsleistungen an die beiden Kirchen ist mehr als überfällig und überdies verfassungsrechtlich verpflichtend. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass steuerrechtlich in Anspruch genommene konfessionsfreie Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zur Finanzierung von Organisationen in Anspruch genommen werden, denen sie selbst gar nicht angehören.
Besonders ärgerlich ist, wenn staatlich alimentierte Kirchenvertreter, wie jüngst Kurienkardinal Karl L. Müller, mit kruden Verschwörungstheorien Stimmung gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung machen.

Zahlungen von Bund, Ländern und Gemeinden an kirchliche Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten und Kitas, Kultur- und Denkmalschutz sind im Übrigen von dem Grundgesetzauftrag zur Ablösung der überkommenen Staatsleistungen nicht berührt.

Veranstaltung in Köln entfällt***Corona

Lesung und Diskussion mit Lale Akgün und Adrian Gillmann auf Einladung der Willi-Eichler-Akademie e.V. in Köln.

Lale Akgün und Adrian Gillmann, die zwei von drei Herausgebern des Buches „säkular.sozial.demokratisch„, gehen der Frage nach, wie es um das Verhältnis zwischenReligion und Staat bestellt ist. Der Staat muss Religions- und Weltanschauungsfreiheit gewährleisten und religiös-weltanschauliche Neutralität praktizieren. Er darf sich nicht inhaltlich mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung identifizieren.

Gleichzeitig nimmt der Diskurs um Identitätspolitiken auch in Europa immer mehr zu. Wie setzen sich diese Identitäten zusammen? Welche Rolle spielt die Frage der Religion dabei? Und wie reagiert Politik auf die Ansprüche der Identitätspolitiken, vor allem, wenn es um religiöse Gruppen geht?

Auf der anderen Seite: Wie sieht es in Europa mit dem Respekt und der Toleranz gegenüber Andersgläubigen und Menschen ohne religiöse Bindung aus? Auch angesichts der Tatsache, dass Religion in der EU-Grundrechtecharta explizit vorkommt?

Kann nur ein säkularer und weltanschaulich neutraler Staat einen nachhaltigen Frieden unter den Religionen herstellen und seinen Bürgerinnen und Bürgern Freiheit und Gleichheit garantieren? Oder wird der Staat angesichts der Polarisierung der Identitätsfragen die Säkularität zurückfahren? Welche Zukunft erwartet Europa angesichts zunehmender religiöser Pluralität?

Diese und weiteren Fragen wollen wir an diesem Abend diskutieren und erörtern (Handzettel).

DIENSTAG
24.03.2020
19.00 UHR

Theater im Bauturm, Aachener Str. 24-26, 50674 Köln
Einlass 18:30 Uhr ***entfällt wg. Corona-Krise

Säkulare Sozis BaWü: Wieder aktiv für’s „Ländle“

Am Mittwoch den 4. März traf sich eine Gruppe Interessierter in der SPD-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart, um die Landesgruppe der Säkularen Sozis Baden-Württemberg zu reaktivieren. Bis auf vereinzeltes Engagement in Heidelberg, Tübingen und von Seiten des Landessprechers Nils Opitz-Leifheit, war seit April 2018 nicht mehr viel geschehen.

Dies soll sich nun ändern, denn mit den neu gewählten Landessprechern Rita Haller-Haid und Pavlos Wacker, dem wiedergewählten Nils Opitz-Leifheit und dem kooptierten Vorsitzenden des Bundesprecherkreises, Adrian Gillmann, ist ein richtiges säkulares Team im „Ländle“ unterwegs.

Landessprecher_BaWü
(c)pavlos_wacker

Nach dem Bericht von der Bundesebene, dem Gespräch mit dem Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin, dem Bundestreffen in Frankfurt und den zwei gestellten Anträgen auf Anerkennung auf dem Bundesparteitag in Berlin, ging es auch um die generelle Anerkennung auf Landesebene.

Man war sich einig, dass informelle Gespräche auf Landesebene ebenso zielführend sein können wie Anträge für den Landesparteitag zu entwerfen, um der Gründung eines AK Säkulare BaWü Vorschub zu leisten.

Mit wie ohne Anerkennung wollen die Säkularen Sozis im „Ländle“ Themen und Aktivitäten in die Partei und die Öffentlichkeit tragen. Dazu gehören eine Veranstaltung zum Thema „assistierter Suizid“, aufgrund des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe, und eine Poodiumsdiskussion zum Thema Ethikunterricht/Religionskunde für alle im Frühherbst. Ergänzend zu diesen zentralen Veranstaltungen in Stuttgart soll es kleinere Themenabende vor Ort sowie auch zum Thema „Religionspolitik“ geben.

Das Urteil des BVerfG zur Sterbehilfe: Ein Weckruf an das Parlament

Ein Kommentar von unserem Bundessprecher Rolf Schwanitz (Sachsen)

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe endet nun in Deutschland eine Kontroverse, die sich über viele Jahre hingezogen hat. Am 6. November 2015 hatte der Deutsche Bundestag nach ebenso schwerer wie emotionaler Debatte ein Gesetz verabschiedet, das nur als Suizidhilfeverbotsgesetz bezeichnet werden kann. Das Urteil der Verfassungsrichter darüber ist klar und eindeutig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, so die Richter, umfasst auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. „Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, sein leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.“ (PE Nr. 12/2020 BVerfG vom 26.02.2020) Mit diesem Urteil wird die Beeinträchtigung des Selbstbestimmungsrechts durch das Sterbehilfeverbot beendet und auch das Recht von Sterbehilfeorganisationen in Deutschland durchgesetzt. Zugleich ist nun auch klar, dass ein Recht auf Sterbehilfe nicht auf vorgefasste Fallkonstellationen, zum Beispiel auf schwere Erkrankungen, die unweigerlich zum Tode führen, begrenzt werden darf. Maßstab ist allein die freie Entscheidung des Einzelnen über sich selbst. Bei aller Freude über diesen Erfolg für die freie Selbstbestimmung des Einzelnen darf nicht übersehen werden, dass dieses Urteil auch eine deutliche Ermahnung und ein kritischer Weckruf an den Deutschen Bundestag ist. „Das Urteil des BVerfG zur Sterbehilfe: Ein Weckruf an das Parlament“ weiterlesen

Säkulare Sozis BaWü: Landestreffen am 4. März in Stuttgart

Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Baden-Württemberg sind Säkulare Sozis vorhanden und wollen in der Partei mitgestalten. Aus diesem Grund laden wir zu einem Landestreffen nach Stuttgart ein, um die Aktiven im „Ländle“ erneut zu vernetzen und über die Aktivitäten auf Bundesebene zu berichten. Unsere beiden Vorsitzenden des Bundessprecherkreises, Dr. Lale Akgün und Adrian Gillmann, werden anwesend sein und bezüglich der Themen, Termine und dem Stand der Dinge Rede und Antwort stehen.

Landesstreffen der Säkularen Sozis Bawü

4. März 2020, 19 Uhr

SPD-Landesverband Baden-Württemberg

Wilhelmsplatz 10

70182 Stuttgart

Anmeldungen unter kontakt (at) saekulare-sozis.de

Nachlese: Lale Akgün beim Säkularen Forum in Hamburg

Einen spannenden Abend bot am 13. Februar unsere Vorsitzende Lale Akgün zirka 50 Zuhörer- und schauer*innen auf Einladung des Säkularen Forums Hamburg e.V. im Kulturzentrum Barmbek°Basch. Was als eine Lesung aus ihrem Buch „Platz da – Hier kommen die aufgeklärten Muslime“ angekündigt war, entpuppte sich als eine ausgesprochen ernsthaft-kurzweilige Revue über die muslimische Szene in unserem Lande. Schon der Auftritt einer solch lebendigen mit Charme und Witz und Sachverstand ausgestatteten Muslima möchte manche irritieren, die vielleicht allzu wohlfeilen Stereotypen anhängen. Anhand ihres reichen beruflichen Erfahrungsschatzes als promovierte Psychologin und Therapeutin, sowie den Erlebnissen aus zwei Legislaturperioden als Kölner Abgeordnete für die SPD im Bundestag, wusste sie politisch und persönlich die muslimischen Realitäten in unserem Lande darzustellen. „Nachlese: Lale Akgün beim Säkularen Forum in Hamburg“ weiterlesen

Bericht aus Köln: Säkularität ist eine Frage der „Integration“

Bericht vom Landestreffen der Säkularen Sozis NRW am 1.2.20 im Kölner Parteihaus

Im Vordergrund des mit Genoss*innen aus Köln, Bonn, Düsseldorf, Bochum und Wuppertal gut besuchten Landestreffens stand die Sorge, dass der Bundesparteivorstand die Einrichtung eines Arbeitskreises „Säkulare“ wieder auf die lange Bank schieben werde, da der Auftrag des Bundesparteitages leider ohne Befristung sei. Auch die Resonanz in der NRW-SPD ließe nach wie vor zu wünschen übrig, weil das säkulare Thema immer noch als Nischenthema gelte; viele Genoss*innen hielten andere politische Herausforderungen wie die Neujustierung des Sozialstaates und die Verteidigung der Demokratie für vorrangig.

Auf der anderen Seite wurde auch von ermutigenden Signalen, z.B. von den Jusos und der AG 60 plus, berichtet. Daher soll verstärkt versucht werden, durch Diskussionsveranstaltungen vor Ort, möglichst mit Kooperationspartnern aus den Partei-gruppierungen und der säkularen Szene, stärkere Aufmerksamkeit in der Partei und in der Öffentlichkeit zu erzielen. Aufklärung über die vergleichsweise komplexe religionsrechtliche Materie sei weiterhin notwendig; das Interesse einer breiteren Öffentlichkeit sei aber am ehesten durch die Verknüpfung der säkularen Thematik mit der politischen Großbaustelle „Integration“ zu erreichen.

Wichtig hierbei sei allerdings eine scharfe Abgrenzung von den fremdenfeindlichen politischen Zielen der Rechten. Konkret wurden die Themen „Türkische Schule in Köln?“ und „Ethik/Religionskunde für alle als Beitrag zur Integration“ ins Auge gefasst. Rückenwind aus dem Willy-Brandt-Haus in Berlin wäre für die Graswurzelarbeit in NRW hilfreich!

Johannes Schwill

Die Schülervertreter*innen in Rheinland-Pfalz, die schon medienwirksam für eine Abschaffung des in Konfessionen spaltenden Religionsunterrichtes plädiert haben, veranstalten Anfang Februar eine Podiumsdsikussion in Mainz. Sie bekräftigen damit ihr Engagement für einen gemeinsamen Unterricht über Ethik, Religionen und Weltanschauungen, welches sie schon beim Bundestreffen der Säkularen Sozis in Frankfurt überzeugend begründeten.

Wir Säkulares Sozis plädieren für einen gemeinsamen, kundigen wie vermittelnden Unterricht über Religionen und Weltanschauungen. Unsere Aktiven in Rheinland weshalb wir alle Säkularen einladen der Podiumsdiskussion „Ethik für alle“ beizuwohnen und diese zu unterstützen.

Ist konfessioneller Religionsunterricht zeitgemäß oder ein Relikt längst vergangener Zeiten? Hat er in seiner bisherigen Form in einem säkularen, weltanschaulich neutralen Staat überhaupt eine Existenzberechtigung oder rechtfertigen unsere christlichen Werte das Unterrichtsfach? Anlässlich der aktuellen gesellschaftlichen Debatte diskutieren wir mit Betroffenen, Interessierten und Expert*innen über das umstrittene Unterrichtsfach und seine Zukunft.

6. Februar 2020, 19:00 Uhr,

Aula des Otto‐Schott‐Gymnasiums Mainz (An Schneiders Mühle 1, Mainz)

Auf dem Podium: Katharina von Kap‐herr (Ministerium für Bildung), Elmar Middendorf (Verband katholischer Religionslehrer und ‐lehrerinnen an Gymnasien), Michael Schmidt‐Salomon (Philosoph; Giordano Bruno Stiftung), Aylin Gümüş (Landesschüler*innenvertretung Rheinland‐Pfalz). Moderiert von Susanne Gelhard, ZDF.

Neujahrsgruß: Säkulare Vorsätze 2020

Liebe säkulare Genossinnen und Genossen,

ein arbeitsreiches und erfolgreiches Jahr liegt hinter uns, wir haben uns in einigen weiteren Bundesländern mit eigenen Organisationen aufgestellt, wir haben ein Buch als Plädoyer für die Trennung von Religion und Politik zum Thema säkular.sozial.demokratisch herausgegeben und bei vielen Gelegenheiten auf Veranstaltungen mit Infoständen und Flyern für unsere Sache geworben. Im Ba§ta Bündnis und anderen säkularen Foren haben wir solidarisch das Jubiläumsjahr der Weimarer Reichsverfassung aktiv mit-gestaltet. Mit Anträgen zum Bundesparteitag haben wir erreicht, dass sich der Bundesvorstand unserer Partei mit der Einrichtung eines Arbeitskreises auf Augenhöhe mit den religiösen AKs befassen wird. Alle Bewerberteams für den SPD Bundesvorsitz haben unsere Wahlprüfsteine beantwortet und sich grundsätzlich für unsere Anliegen und die Notwendigkeit offen gezeigt, diese innerparteilich zu diskutieren.

Schon im Januar wird sich der Bundesvorstand entsprechend den Beschlüssen des Parteitages mit der Neuorganisation unserer Parteistrukturen befassen, wie im Organisationspolitischen Antrag auf dem Bundesparteitag beschlossen wurde. Unsere Chancen auf Berücksichtigung aktiver säkularer SPD Mitglieder sind nicht zuletzt durch die erfolgreiche Wahl von Norbert Walter Borjans und Saskia Esken deutlich gestiegen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten aus Überzeugung für Meinungsfreiheit und insbesondere auch für Religionsfreiheit ein. Das bedeutet für uns auch das Recht frei von Religion zu sein. Deshalb kämpfen wir für das Recht aller Menschen, ihre eigene Religion und Weltanschauung frei zu leben, allerdings unter der Bedingung, dass sie sich an die Regeln unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung halten. Niemand steht über dem Gesetz. Der säkulare Staat garantiert dies!

Aber wir sind keineswegs am Ziel unserer Wünsche angelegt. Jetzt beginnt unsere Arbeit erst richtig. Was machen wir im nächsten Jahr im Bund, in den Ländern und Kommunen, um die grundgesetzliche Bestimmung, zu realisieren, dass niemand „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ (Art. 3 GG) darf?

Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir unsere Kräfte bündeln und die Zahl unserer aktiven Unterstützer erhöhen. Für die meisten Menschen ist Religion ohnehin Privatsache. Wir werden weiterhin für das Problembewusstsein sowie Lösungen für zeitgemäße Religions- und Weltanschauungspolitik werben

Danke für Euer Engagement! Es liegt ein arbeitsreiches Jahr vor uns. Macht mit!

Mit solidarischen Grüßen

Dr. Lale Akgün und Adrian Gillmann 

für den Sprecherkreis der Säkularen SozialdemokratInnen