Konfessionsfrei – Säkulare Sozialdemokrat

Zur Verankerung der säkularen Forderungen in der sozialdemokratischen Programmatik.

Diskussionsbeitrag von Johannes Schwill (NRW)

Dass die SPD ihr sozialpolitisches Profil schärfen muss, um wieder Wahlen zu gewinnen, scheint in der aktuellen Programmdebatte Konsens zu sein. Dass sie auch ihr kulturelles Profil schärfen muss, um von anderen Parteien unterscheidbar zu sein, hat sich noch nicht ganz herumgesprochen. Die Fragen nach Orientierung, nach Zugehörigkeit, nach den Bedingungen eines gelingenden Miteinanders erfordern pointierte sozialdemokratische Antworten und müssen wieder mit Visionen einer besseren Zukunft verknüpft werden.

Ein wichtiger Baustein der kulturellen Neuausrichtung ist eine säkulare Religionspolitik. Dies bedeutet keine Angriffe auf Religionen und Kirchen, sondern fordert lediglich eine konsequente Neutralität des Staates in Religions- und Weltanschauungsfragen, um die positiven Potentiale der Religionen zu nutzen, die negativen einzuhegen und damit das Zusammenleben und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu verbessern. Nach der religionsfreundlichen strategischen Wende im Godesberger Programm angesichts der Erfolge der CDU in der christlich geprägten Gesellschaft der 50er Jahre ist eine neuerliche strategische Wende notwendig: das gelebte Christentum verliert an Bindekraft, ebenso der kulturchristliche, z. T. heuchlerische „Glaube an den Glauben“ (Dan Dennett); ein Drittel der Bevölkerung ist konfessionsfrei; andere Religionen erwarten Teilhabe. „Warum die SPD jetzt „mehr Säkularität wagen“ sollte“ weiterlesen

Seit dem 21. November sammelt ein breites Bündnis säkularer Gruppen in Berlin Stimmen, um dem dortigen Neutralitätsgesetz, das die staatliche Neutralität garantieren soll, Nachdruck zu verleihen.

Alle Säkularen Sozis und Sympathisant*innen sind eingeladen, diese Initiative zu unterstützen, die nicht nur Bedeutung für die Hauptstadt besitzt.

Unterschriftenliste: Ini_PRO_NeutralG_Unterz_Strukturiert

Neben unserer Unterstützerinnen Ingrid Matthäus-Maier und Lale Akgün, sind folgende Erstunterzeichnerinnen aus den Reihen der SPD vertreten:

Franziska Becker, Berlin, SPD, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Dr. Fritz Felgentreu, Berlin, SPD, Mitglied des Deutschen Bundestages,
Dr. Franziska Giffey, Berlin, SPD, Bürgermeisterin des Bezirks Neukölln von Berlin
Wolfgang Hecht, Berlin SPD, Mitglied der BVV Neukölln, HVD-Bezirksbeauftragter für Neukölln
Robert Maier, Berlin, Unternehmer, Vizepräsident des SPD Wirtschaftsforums
Dr. Felicitas Tesch, Berlin, SPD , ehem. Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Mitglied der BVV Charlottenburg/Wilmersdorf, Vizepräsidentin des Humanistischen Verbandes Deutschlands Berlin-Brandenburg(HVD-BB)

Erklärung der Initiative „PRO Berliner Neutralitätsgesetz“

In Berlin leben Menschen aus über 190 Nationen und vielen unterschiedlichen Sozialisationen und Kulturen zusammen. Dies sehen wir als Bereicherung und zugleich als eine große Herausforderung an. Zusammenleben in Vielfalt gelingt nur dann, wenn wir die Vielfalt der Lebensentwürfe und Religionen / Weltanschauungen, die Individualität aller Bewoh-ner*innen akzeptieren und für eine demokratische Stadtkultur eintreten. Dazu bedarf es religiös und weltanschaulich neutraler staatlicher Institutionen. „Pro Berliner Neutralitätsgesetz: Säkulare Initiative sammelt Stimmen“ weiterlesen