Säkulare Baustellen: Kirchen als die 4. Gewalt im Staate?

Bericht des Online-Treffens der NRW-Säkularen am 5. September

Zum 2. Mal in diesem Jahr war das Plenum der säkularen Sozis NRW am 5.9. zu einer Online-Veranstaltung geladen. Nach einer kurzen Übersicht über die erfolgreichen Aktivitäten und Aktionen der Säkularen in NRW in den letzten Monaten, wurden auch erste Weichen mit Blick auf die Landestagswahlen 2022 im bevölkerungsreichsten Bundesland gestellt.

Nach Auffassung der Runde duldet die Diskussion über die Kernthemen und -forderungen der säkularen Sozis auch auf Landesebene keinen Aufschub mehr.

Die im Plenum andiskutierte These der Kirchen als „4. Gewalt im Staate“ sieht, neben den drei in der Verfassung festgeschriebenen Gewalten und den oft angeführten Medien, die Kirchen als vierte Gewalt im Staate an. Dies ist im Licht der langen und problematischen Liste auch an landesspezifischen „säkularen Baustellen“ kaum von der Hand zu weisen. Diese „Baustellen“ müssen in ihrer Widersprüchlichkeit zum säkularen Staat endlich in der Programmatik der – von den Wurzeln her säkularen – SPD berücksichtigt und im Sinne des weltanschaulich neutralen Staates „geschlossen“ werden.

– Die Erweiterung des Justizneutralitätsgesetzes: Die Neutralität des Staates in allen öffentlichen Einrichtungen in puncto Kleidung der Amtsträger und Symbolik.

– Die Abschaffung der Staatsleistungen im Land NRW: Unbeschadet des Verfassungsauftrags auf Ebene des Bundes können auch die Bundesländer in Verhandlungen mit den Kirchen die Ablösung der Staatsleistungen in ihrem Zuständigkeitsbereich erzielen (Art. 21 der Landesverfassung NRW).

Parallel dazu appellieren die Säkularen Sozis an das Land NRW, den Bund via Bundesratsinitiative aufzufordern, endlich in Sachen Grundsätzegesetz tätig zu werden.

Menschenrechtsbezug anstelle von Gottesbezug in der Verfassung NRW, genauso wie Streichung von „Ehrfurcht vor Gott“ als oberstem Erziehungsziel im Schulgesetz des Landes NRW.

Abschaffung der segregierenden, voll staatsfinanzierten Konfessionsschulen in NRW

u.v.m.

Es ist an der Zeit, daß gerade NRW als Kernland der SPD mit gutem Beispiel vorangeht und sich im Jahre 2021/2022 auf das verfassungsmäßige Gebot der Neutralität des säkularen Staates besinnt (Art. 140 GG/Artikel 137 WRV (1): Es besteht keine Staatskirche).

Sprecherkreis der Säkularen Sozis NRW:
Johannes Schwill
Toni Nezi
Dr. Sabrina Seidler

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