Keine Paralleljustiz – Rechtsausübung nur im Rahmen der demokratischen Gewaltenteilung

Pressemitteilung der Laizistischen SozialdemokratInnen Rheinland-Pfalz

 

Keine Paralleljustiz:

Rechtsausübung nur im Rahmen der demokratischen Gewaltenteilung

 

Der Gesprächskreis „Laizistische SozialdemokratInnen in Rheinland-Pfalz“

spricht sich ausdrücklich für eine Rechtsgestaltung durch die Parlamente, eine Rechtsprechung

durch die Gerichtsbarkeit und öffentlich bestellte Schiedsleute und eine Rechtsauslegung

nur durch diese Organe aus.

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Artikel: Die Entwicklung der Kirchenmitglieder in Deutschland

In einem ausführlichen Gastbeitrag für das Statistische Bundesamt haben Joachim Eicken und Dr. Ansgar Schmitz-Veltin die Entwicklung der Kirchen in Deutschland untersucht. Sie stellen insbesondere die verschiedenen Gründe für den Rückgang (Demografie und Austritte) sehr klar dar und zeigen die (für die Kirchen) erschreckende Perspektive einer Entkirchlichung Deutschlands auf.

Dieser Artikel und die darin genannten Fakten ist für unsere Argumentation in diversen Diskussionen sehr nützlich, denn er untermauert, dass die einseitige Privilegierung der Kirchen nicht mehr in unsere Zeit und noch weniger in die Zukunft unserer Republik passt.

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2. Bundestreffen in Roßdorf am 13.11.2011

SPD-Laizisten verabschiedeten auf dem 2. Bundestreffen das „Roßdorfer Signal“

Roßdorf bei Darmstadt, 13.11.2011

Auf ihrem zweiten Bundestreffen konnten die SPD-Mitglieder, die sich für eine Trennung von Staat und Religion einsetzen, eine erfolgreiche Bilanz ziehen: Innerhalb eines Jahres ist die Gruppe von 500 auf über 1.000 Unterstützerinnen und Unterstützer angewachsen und sie ist nunmehr in sieben Bundesländern in Landesgruppen organisiert.

Die Ablehnung des Parteivorstandes, den Laizisten in der SPD einen eigenen Arbeitskreis zuzugestehen, wird allenfalls als Beleg dafür gesehen, wie kirchennah und distanzlos die Parteiführungsebene bereits geworden ist. Dies ändert jedoch nichts am weiteren Aufbau der Gruppe, auch ohne Unterstützung des Parteivorstandes.

Die Laizisten sehen sich gut gerüstet, ihre künftigen Aktivitäten innerhalb und außerhalb der SPD zu verstärken. Das kirchliche Arbeitsrecht und die Privilegien der Kirchen, insbesondere die staatliche Subventionierung der Kirchen, werden dabei im Mittelpunkt der weiteren Arbeit stehen. 

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Eröffnungsansprache 2. Bundestreffen

SPD-Laizisten, Bundestreffen 13.11.2011, Roßdorf

Begrüßung durch Bundessprecher Nils Opitz-Leifheit

 

Herzlich willkommen auf unserem zweiten Bundestreffen. Wir treffen uns in dem Bewusstsein, dass manche sich sicherlich ärgern, dass es überhaupt stattfindet, aber auch in dem Wissen, dass viele in unserer Partei sich darüber sehr freuen.

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Papstbesuch auf Kosten aller Steuerzahler und Rede vor dem Bundestag passen nicht in unsere Zeit und Verfassungswirklichkeit

Pressemitteilung

Papstbesuch auf Kosten aller Steuerzahler und Rede vor dem Bundestag passen nicht in unsere Zeit und Verfassungswirklichkeit

Berlin, 6. September 2011

Die geplante Rede des Papstes vor dem Bundestag lehnen wir als ein Zeichen der weiteren Verkirchlichung der Politik und des politischen Diskurses ab. Die Bundesrepublik verpflichtet sich im Grundgesetz zu weltanschaulicher Neutralität, diese wird mit dem Auftritt eklatant verletzt.

 

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