5. April in Berlin: 100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung

Staatsleistungen an die Kirchen beenden – jetzt!
Freitag 5. April 2019 · 19:30 Uhr

Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte · Greifswalder Straße 4 · 10405 Berlin

Das Ba§ta-Bündnis, bei dem die Säkularen Sois mitwirken, lädt am 5. April zu einer zentralen Veranstaltung nach Berlin ein. Mitglieder unseres Sprecher*innenkreis werden ebenfalls vor Ort zugange sein und wir hoffen viele Genoss*innen und Genossen dor begrüßen zu können.

Seit 100 Jahren weigern sich Parlamente und Regierungen in Deutschland, den Auftrag der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes zu erfüllen: die Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen. Stattdessen überweisen die Länder (mit Ausnahme von Hamburg und Bremen) aus allgemeinen Steuermitteln jährlich steigende Beträge an die katholische und an die evangelische Kirche – seit dem zweite Weltkrieg bis 2018 zirka 20 Milliarden Euro.

Gemeinsam diskutieren wir, im Jubiläumsjahr der Weimarer Reichsverfassung, die politische Brisanz der Staatsleistungen an die Kirchen und die Möglichkeiten, um die allgemeinen Steuern für staatliche Aufgaben zu verwenden. „5. April in Berlin: 100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung“ weiterlesen

Tanzsegen für alle? Giordano-Bruno-Stiftung will Tanzverbot an Karfreitag bundesweit umgehen

Deutschlandweit gibt es in den Feiertagsgesetzen der Bundesländer verankerte Tanzverbote, die auch heute noch von Politiker*innen mit dem Schutz religiöser Gefühle begründete werden. Die Verbote reichen von 63 Tagen pro Jahr in Hessen, über 9 in Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, bis hin zu 3 Tagen in Berlin und Bremen. Überall in der Bundesrepublik herrschen am Karfreitag, Totensonntag und dem Volkstrauertag Vergnügungsverbote, die unter anderem die Durchführung öffentlicher Tanzveranstaltungen untersagen.

Im Jahr 2016 erstritt der Bund für Geistesfreiheit München (bfg) vor dem Bundesverfassungsgericht ein Urteil, dass Tanzveranstaltungen am Karfreitag erlaubt, sofern der Tanz „Ausdruck eines weltanschaulichen Bekenntnisses“ ist. Auf Grundlage dieses Urteils haben der bfg München und die Giordano-Bruno-Stiftung 2017 eine „zünftige Karfreitagssause“ veranstaltet. In diesem Jahr erweitern sie das Angebot und erteilen allen Veranstaltern in Deutschland den „humanistischen Tanzsegen“, sofern sie die Anforderungen einer „Heidenspaß-Party“ erfüllen.

Voraussetzung für die kostenfreie und unbürokratische Erteilung der „humanistischen Tanzlizenz an Karfreitag“ ist, dass die Tanzveranstaltung offiziell als „Heidenspaß-Party“ ausgewiesen wird. Außerdem sollten die Besucherinnen und Besucher vor dem Betreten des Veranstaltungsortes durch ihre Unterschrift auf der Eintrittskarte bestätigen,

  1. a) dass sie einer humanistischen Weltanschauung folgen,
  2. b) weder an Götter noch an Elfen, Kobolde oder Dämonen glauben und
  3. c) dass jede noch so kleine rhythmische Zuckung ihres Körpers auf der Heidenspaß-Party Ausdruck dieses weltanschaulichen Bekenntnisses ist.

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