Der säkulare Rechtsstaat und die Kirchen

Eine Entgegnung

 

zu „Der säkulare Rechtsstaat und die Kirchen“

im SACHSENvorwärts 06/2011

von Rolf Schwanitz, MdB

 

Der Arbeitskreis Christen in der SPD-Sachsen hat sich mit unseren Forderungen

nach einer stärkeren Trennung von Staat und Religion befasst. Sie nennen dies

abwertend die „Laizistendebatte“.

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Religion in der deutschen Fassung der EU-Grundrechtecharta

Religion in der deutschen Fassung der EU-Grundrechtecharta

von Rolf Schwanitz, 14. Februar 2012

 

Vor einiger Zeit habe ich bei facebook gepostet, dass sich „die Religion“ in die deutsche Übersetzung der EU-Grundrechtecharta hineingeschmuggelt hat. Ich versprach, der Sache nachzugehen. Damals schrieb ich:

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SPD und Kirchen: Von Geisterfahrern und eingebildeten Mehrheiten

 

SPD und Kirchen – Von Geisterfahrern und eingebildeten Mehrheiten

Nils Opitz-Leifheit

 

Im Zuge der Bemühungen hunderter SPD-Mitglieder, die Interessen der Konfessionsfreien und Laizisten in der SPD zu bündeln, wird man in der SPD-Führung nicht müde zu betonen, die SPD sei nun einmal seit Godesberg eng an der Seite der beiden großen Kirchen. Die Genossinnen und Genossen, die mehr weltanschauliche Pluralität und einen glaubensneutralen Staat einfordern, werden daher gern als Außenseiter, Abtrünnige, gar Verfassungsfeinde hingestellt. In jedem Falle aber als Parteimitglieder mit abseitigen und SPD-untypischen Vorstellungen.

Damit suggerieren Thierse, Nahles, Griese und andere (die meist zugleich in hohen Kirchenfunktionen aktiv sind), die SPD sei in ihrer Breite und Tiefe eine Partei von aktiven und gläubigen Christen fest an der Seite der Bischöfe.

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Raus aus dem Mittelalter!

Raus aus dem Mittelalter!

von Nils Opitz-Leifheit – 04.07.2011 im „Vorwärts“ im Juli/ August 2011

Mehr als ein Drittel der Deutschen ist konfessionsfrei. Der Ruf nach der Trennung von Staat und Religion wird lauter. Der Parteivorstand will diese Debatte unterbinden. Das ist falsch und schadet der SPD.

Willy Brandt hat einmal gesagt „dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat“. Die Entscheidung des SPD-Parteivorstandes, den Laizistinnen und Laizisten in der SPD keinen Arbeitskreis zuzugestehen wie den Christen, Juden und Schwusos, war nicht auf der Höhe der Zeit.

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Wie hält es die SPD mit der Religion?

Wie hält es die SPD mit der Religion?

von MdB Rolf Schwanitz

Im Berliner Landwirtschaftsministerium hängt ein geweihtes Kruzifix, im Düsseldorfer Verwaltungsgericht ebenso. Derweil beschwört Angela Merkel die „christlich-jüdische Werteordnung“. Warum eigentlich nimmt die SPD die fortwährende Vermengung von Staat und Kirche ohne Widerspruch hin?

Eigentlich hätte das unkritische Miteinander zwischen Kirchen und Staat in diesem Jahr vielen Sozialdemokraten aufstoßen müssen. Aber nur Wenige meldeten sich zu Wort, vor allem auch die Spitze unserer Partei schwieg. Dabei gab es mindestens zwei wichtige gesellschaftliche Debatten, bei denen die Frage des Verhältnisses von Kirche und Staat im Kern berührt war.

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Der Laizismus als Chance für die SPD

Der Laizismus als Chance für die SPD

von Jens Niklaus, Dezember 2010

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nahm vor der Presse sehr früh und proaktiv dazu Stellung, dass der Parteivorstand keine Gründung eines Arbeitskreises von Laizistinnen und Laizisten plane und dass ein Antrag auf dessen Gründung „ausgesprochen geringe Chancen“ auf eine Umsetzung habe. Dabei lobte er das bestehende Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften als „bewährt“.

Hierbei stellt sich die Frage, ob der SPD-Chef damit den Weg für eine zukunftsorientierte Neuaufstellung seiner Partei nicht vorschnell verbaut.

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Warum gehört kein Kruzifix ins Klassenzimmer?

Warum gehört kein Kruzifix ins Klassenzimmer?

Nils Opitz-Leifheit, Oktober 2010
(Textbeitrag für eine Ausstellung im Hygienemuseum Dresden zum diesem Thema)

Vorab ist klarzustellen: In privaten kirchlichen Schulen, für die sich die Eltern ja ganz bewusst entscheiden, ist gegen Kreuze und Kruzifixe nichts einzuwenden. Es geht nur um die staatlichen, die öffentlichen Schulen.

Das Kreuz ist das Symbol für die christliche Religion schlechthin. Wo es hängt, signalisiert es, dass christliche Werte, christlicher Glaube und christliche Religionsausübung dort ihren Platz haben. Damit ist es auch in gewissem Sinne eine „In-Besitznahme“, wie dies bei anderen Symbolen ja auch der Fall ist, man denke an den Bundesadler, eine Landesfahne oder einen Stammtisch-Wimpel im Lokal.

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Mehr Republik – und weniger Betpolitik

Mehr Republik – und weniger Betpolitik

von Horst Isola

Wenn man deutschen Politikern heute zuhört, scheint Politik ohne Gottunmöglich. Eben hat die Kanzlerin dazu aufgerufen, mehr Christentum zuwagen. Davor behauptete der Bundespräsident, unsere Republik fuße auf einer »jüdisch-christlichen Tradition«, die mit dem Islam gut vereinbar sei.
Auch die Sozialdemokratie wird immer frommer: In Bremen ist es normal, dass der sozialdemokratische Bürgerschaftspräsident seine Fraktion zur Teilnahme am Gottesdienst auffordert, ja öffentlich betet.

Diese schleichende Re-Christianisierung der Politik läuft unserer Verfassung zuwider. Ein weltanschaulich neutraler Staat muss zwischen religiösen Fragen einerseits, ethischen Fragen andererseits präzise unterscheiden.

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Der Laizismus ist aktueller denn je

Der Laizismus ist aktueller denn je

von Amardeo Sarma

Die heutige Gesellschaft ist mehr fragmentiert und durch mehr unterschiedliche Interessen geprägt als je zuvor. Ein Beispiel dafür ist, wie immer mehr „Mileus“ definiert werden, um die Segmentierung der Gesellschaft zu definieren. Hinzu kommt, dass die eindeutige Bekennung zu einer religiösen, oder auch weltanschaulichen oder politischen „Identität“, abnimmt. Solche ideologischen Präferenzen konkurrieren mit beruflichen, sozialen und sportlichen Zuneigungen und Interessen.

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