Beschlüsse des Bundestreffens 2012 in Berlin

Beschlüsse des Bundestreffens 2012 in Berlin

Die folgenden Beschlüsse des Bundestreffens 2012 in Berlin wollen wir hiermit im Wortlaut dokumentieren, die Titel führen zu den kompletten Beschlusstexten. (Siehe auch die Niederschrift unter Dokumentation)

Die Anträge 1, 2, 3 und 5 wurden diskutiert und mit Änderungen beschlossen, die Änderungen sind eingearbeitet. Antrag 4 wurde diskutiert und mit 24 zu 20 Stimmen, bei einer Enthaltung, zur weiteren Behandlung in den SprecherInnenkreis verwiesen.

Beschluss Nr. 1: Laizismus in Deutschland

3. Bundestreffen in Berlin am 3. November 2012

Antrag Nr. 1

Laizismus in Deutschland

Die vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vorgesehene Trennung von Staat und Kirche ist nach wie vor noch nicht vollendet. Dieser Verfassungsauftrag geht auf die – maßgeblich von Sozialdemokraten erkämpften – Errungenschaften der Weimarer Reichsverfassung zurück.

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Beschluss Nr. 2: Arbeitnehmerrechte bei den Kirchen

Antrag Nr. 2

 

Arbeitnehmerrechte bei den Kirchen und religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz 

 

Erklärung des Bundestreffens:

 

Für ca. 1.3 Millionen Beschäftigte in den kirchlichen Einrichtungen (überwiegend Diakonie und Caritas) gilt ein besonderes Arbeitsrecht („Dritter Weg“) mit der Folge, dass Grundrechte wie das Streikrecht sowie Arbeitnehmermitbestimmungsrechte stark eingeschränkt bzw. gar nicht vorhanden sind (z.B. Betriebsräte). Auch sind die Kirchen von den Vorschriften des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes weitestgehend befreit.

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Beschluss Nr. 3: Wahlprüfsteine 2012

Antrag Nr. 3

Wahlprüfsteine 2012

der sozialdemokratischen Laizistinnen und Laizisten

(beschlossen auf dem 3. Bundestreffen in Berlin am 3.11.2012)

 

Wahlprüfsteine an die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl des 18. Deutschen Bundestages 

Wahlen zum Deutschen Bundestag sind besondere Ereignisse und Höhepunkte in unserer parlamentarischen Demokratie und für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

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Beschluß zu Antrag 5: Jungenbeschneidung aus religiösen Motiven

Berlin am 3.11.2012

Antrag Nr. 5

Zur Frage der religiös motivierten Beschneidung beziehen die Laizistinnen und Laizisten in der SPD wie folgt Stellung:

Die Laizistinnen und Laizisten in der SPD lehnen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung der Jungenbeschneidung ab. Eine Beschneidung von Jungen darf nur dann erfolgen, wenn der Volljährige dem zustimmt. Die SPD-Laizisten begrüßen auch deshalb das Urteil des Landgerichts Köln, Beschneidungen aus religiösen Gründen für strafbar zu erklären.

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Forderungen der Gründungsversammlung 2010

Unsere Forderungen

(11 Forderungen, beschlossen auf der Gründungsversammlung in Berlin am 16.10.2010)

(weitere Forderungen und Positionen kamen auf den nachfolgenden Bundestreffen 2011, 2012 und 2014 dazu, siehe oben)

1. Gesetze und öffentlicher Raum müssen neutral bleiben

Verfassungen, Gesetze und öffentliche Bauten gehören allen Bürgerinnen und Bürgern. Im Grundgesetz der Bundesrepublik und in den Landesverfassungen sowie sämtlichen weiteren Gesetzen haben – analog zu den Lissabonner Verträgen – alle Gottesbezüge zu unterbleiben. Zur Wahrung der weltanschaulichen Neutralität gehören religiöse Symbole nicht in Gerichte, Parlamente, Rathäuser, öffentliche Krankenhäuser, Kindestagesstätten und Schulen sowie Behörden. Auch sind öffentliche Gebäude und Einrichtungen bei Neuerrichtung nicht „einzusegnen“. Die Eidesformel ist neutral zu fassen.

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