Münsteraner SPD Fraktion setzt Zeichen für staatliche Neutralität

Münsteraner SPD Fraktion setzt Zeichen für staatliche Neutralität – Finanzierung des Katholikentags 2018 abgelehnt

Die Münsteraner Stadtratsfraktion der SPD hat zusammen mit Grünen und Linkspartei der Finanzierung des Katholikentages 2018 eine Absage erteilt. Damit wurde dem fast schon für selbstverständlich genommen Anspruch einer öffentlichen Bezuschussung eines religiösen Großevents nicht entsprochen. Diese Entscheidung ist weder „provinziell“ noch „piefig“, sondern setzt endlich die Kirchen in die Pflicht ihre eigenen Großprojekte auf eigene finanzielle Beine zu stellen.

Ein vermeintliches Engagement breiter katholischer Kreise sollte auch die schuldenfreien Kirche dazu bewegen, diese religionsbezogene Massenveranstaltung besser zu finanzieren. Die Entscheidung der Münsteraner Genossinnen und Genossen ist deshalb zu begrüßen.

Für eine säkulare Gesellschaft ist es zwar von Interesse, dass Religionsgemeinschaften auch ihre Feste und Zusammenkünfte feiern, wie sie fallen, jedoch erfüllen diese damit noch lange keinen öffentlichen Zweck. Um sich mit kulturellen oder anderen Veranstaltungen auf eine Stufe zu stellen, bedarf es mehr, als nur religiöse Öffentlichkeitsarbeit und Organisationspflege. Zwar hat der veranschlagte Betrag nur ein Tausendstel des Münsteraner Haushaltes ausgemacht, jedoch gilt es auch hier die Zweckmäßigkeit zu wahren.

Im Sinne der Religionsfreiheit kann es nicht sein, dass gemäß dem Status einer Veranstaltung gefördert wird, sondern ihre Zweckausrichtung sollte im Mittelpunkt stehen. Die Freiheit der Religionsausübung geht mit dem Neutralitätsgebot des Staates und auch der Städte einher. Selbst wenn der Katholikentag mehr Basisarbeit denn Lobbyismus darstellt, richtet er sich explizit an katholische Menschen. Zwar wird die Teilnahme von anderen Religionen und Weltanschauungen nicht ausgeschlossen und diese sind oft mit eingebunden, jedoch verbleibt die Grundausrichtung als spezifisch auf die „In-Group“ zugeschnittene.Es ist der Katholikentag, nicht weniger, nicht mehr!

Die Münsteraner Genossinnen und Genossen haben sich haushalts- und religionspolitisch für die neutrale und säkulare Stadt entschieden. Sie tragen einem öffentlichen Zweck Rechnung, der die Förderung von religiösen Großveranstaltungen nicht zu seinen Pflichten zählt. Das mag vielleicht sogar positive Kräfte bei den Betroffenen freisetzen.

Selbstverständlich war diese Entscheidung von Münster nicht, weshalb sich die Stadträte der SPD Münster um gleichberechtigte Religionsfreiheit und nicht nur ihren Haushalt verdient gemacht haben.

—> Ausführlicher Bericht beim humanistischen Pressedienst

http://www.sueddeutsche.de/politik/katholikentag-der-geiz-von-muenster-1.2411277

Streichung des §166 – Online-Petition unterstützen

Aufruf zur Unterzeichung der Online-Petition 56759 des Deutschen Bundestages zur Abschaffung des so genannten Gotteslästerungsparagraphen (§166 Strafgesetzbuch)

Hiermit rufen die Sprecherinnen und Sprecher unserer Gruppe zur Unterstützung der Online-Petition zur Abschaffung des §166 auf. Wie in der Pressemeldung vom 16.01.2015 ausgeführt halten wir diese Gesetzesregelung für nicht mehr zeitgemäß und nicht förderlich für den sozialen Frieden in Deutschland. Sie befördert im Gegenteil die Bereitschaft religiöser Gruppen, mit Strafanzeigen gegen Kritik, Satire und Karikaturen vorzugehen und schränkt damit die Freiheit der Meinung und der Kunst unangemessen ein.

Schließt Euch deshalb bitte alle der Petition an, die Ihr hinter dem angefügten Link findet: Online-Petition 56759 Streichung des § 166 Strafgesetzbuch.

 

Erklärung zu dem Anschlag auf Charlie Hebdo

Wir sind Charlie – Für Religions- und Meinungsfreiheit im Angesicht des Terrors

 

Erklärung der Bundessprecherinnen und –Sprecher der sozialdemokratischen Laizisten

 

Wir Sozialdemokratischen Laizistinnen und Laizisten können in dem Pariser Mordanschlag gegen die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ nur einen grausamen Akt gegen die Meinungsfreiheit und das Leben von Menschen sehen. Die Geschehnisse in Frankreich bedeuten eine Herausforderung für die Religions- und Meinungsfreiheit gleichermaßen.

Gleich ob die Täter sich weitestgehend selbst radikalisierten, oder eine Verbindung zum organisierten Terrorismus besteht, möchten wir jeder Form einer antireligiösen und islamophoben Reaktion eine Absage erteilen.

„Erklärung zu dem Anschlag auf Charlie Hebdo“ weiterlesen

LaizistIsche SozialdemokratInnen in der SPD fordern Streichung des Gotteslästerungsparagraphen

Laizistische SozialdemokratInnen
(Bundessprecher/innenkreis)

Pressemitteilung

Streichung des Gotteslästerungsparagraphen mehr als überfällig

Laizistische SozialdemokratInnen fordern Abschaffung des §166 Strafgesetzbuch

Stuttgart, 16.01.2015

Der Terror der jüngsten Tage in Frankreich hat erneut deutlich gemacht, dass nicht Kunst und Meinungsfreiheit unsere Gesellschaft bedrohen, sondern religiöser Fanatismus und eine Geisteshaltung, die eigene religiöse Werte und Gefühle über die Grundrechte auf Leben und Menschenwürde stellt.

Der §166 Strafgesetzbuch (Gotteslästerungsparagraph) ist ein Relikt aus früheren Jahrhunderten, der in einer offenen und freien Gesellschaft keine Existenzberechtigung mehr hat.

„LaizistIsche SozialdemokratInnen in der SPD fordern Streichung des Gotteslästerungsparagraphen“ weiterlesen

Säkulare SPD-Aktive in Hamburg

Kurzbericht aus Hamburg

Seit einem Jahr hat sich eine Gruppe von säkular orientierten Genossinnen und Genossenen gefunden. Ein Vorstoß beim Landesvorstand der Hamburger SPD mit dem Ziel einen Ak (Säkulare/Laizisten o.ä.) einzurichten wurde mit einem Gesprächsangebot beantwortet. Die stellv. Landesvorsitzende und der Schatzmeister wurden zu einem Gespräch mit uns beauftragt. Kern der Ansage kein eigenständiger AK, ohnehin sei die Entwicklung auf Bundesebene mit immer neuen religionsbezogenen Arbeitskreisen der falsche Weg. Wir sollten uns mit dem in Hamburg bestehenden Ak „Kirchen und Religionsgemeinschaften“ (Ak K&R) zusammen und auseinander setzen. Der hatte sich nach allmählich entschlafenem Ak Kirchen vor vier Jahren neu konstituiert.

Auftrag: Den AK so entwickeln, dass er dem Anspruch gerecht wird, sozialdemokratische Antworten auf ethische Zeitfragen zu suchen und sich dabei mit den verschiedensten religiösen, säkularen Strömungen auseinanderzusetzen. Der Bezug auf (einzelne) Kirchen oder Religionsgemeinschaften im Namen von sozialdemokratischen Arbeitskreisen auf Bundesebene sei ohnehin aus Hamburger Sicht problematisch. Hier wolle man diesen Weg nicht mitgehen.

Dieser bei uns akzeptierte Ansatz führte zu zwei Gesprächen mit dem „Vorbereitungskreis“ des AK K&R, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Ein Vorschlag unsererseits, als erstes Signal den Ak-Namen in „Religionen und Weltanschauungen“ zu ändern, fiel nicht auf fruchtbaren Boden (noch nicht?). Wir haben uns verständigt, zunächst säkulare Themen in das Veranstaltungskonzept einzubringen.

Ein besonderes Problem (?) Hamburgs ist, dass es bei uns kein durchkonfessionalisiertes Schulwesen wie in anderen Bundesländern gibt, dass der Konfliktpunkt staatliche Religionsfinanzierung aus der Säkularisierungsentscheidung im frühen 19. Jh. (GG Art. 138 (1) in Hamburg keine bedeutende Rolle spielt. Selbst der staatliche Religionsunterricht („R. für alle in evangelischer Verantwortung“, so der genaue Titel in HH) bezieht seit kurzem Juden, Muslime, Aleviten u.a. in die Lehrplangestaltung und auch als Lehrer mit ein – mit dem besonderen Ziel, die Schulklassen im Religionsunterricht nicht nach Konfessionen aufzuteilen. Aber natürlich gibt es auch in Hamburg zahlreiche Privilegien für die beiden Großkirchen. Die jüngsten Mitglieder der Staatsvertrags-Religionen möchten natürlich auch an diesen Segnungen teilhaben.

Die im Stadtstaat dramatisch sinkende Bindung an Kirchen und traditionelle Religionsgemeinschaften ist indes Motiv genug, ausdrückliche säkulare Interessen in der Partei zu artikulieren. Die SPD muss glaubhaft versichern, dass sie die Interessen der nicht-religiösen Mitglieder in Wertefragen in der Partei sich genauso artikulieren lässt, wie derer mit religiösen Bindungen. Immerhin schwur über die Hälfte der Landesregierung ihren Amtseid ohne Gottesbezug.

Wir haben noch einen spannenden Weg vor uns, vermutlich auch einen langen.

Als Hintergrundinformationen sollte festgehalten werden, dass Hamburg seit 2004 Staats – Kirchenvertrags – Bindungen mit der evang.-lutherischen und der römisch-katholischen Kirche, den Juden, den Muslimen und den Aleviten abgeschlossen hat. Die säkularen Gruppierungen Humanistischer Bund, Giordano-Bruno-Stiftung, Stiftung Geistesfreiheit, Jugendweihe-Hamburg u.a.m. haben sich jüngst zu einem „Säkularen Forum Hamburg“ zusammengeschlossen, um öffentlich eine größere Resonanz zu erreichen( http://www.sf-hh.org/ ).

Ulla Wolfram, Gerhard Lein

Beschluss zum Luthergedenkjahr

Kritik an einer ideologischen Verzerrung des Reformationsgedenkens 2017

Beschluss auf dem Bundestreffen am 22.11.2014 in Berlin

Die laizistischen SozialdemokatInnen kritisieren die ideologische Verzerrung beim bisherigen Reformationsgedenken 2017. Wir halten fest:

1. Die Evangelische Kirche Deutschlands und die Fördermittelgeber aus Bund, Ländern und Gemeinden sind aufgerufen, die bisherigen Veranstaltungen der Luther-Dekade und die weitere Planung des Reformationsjubiläums inhaltlich auf konfessionelle Verzerrungen und Überhöhungen hin zu überprüfen. Wir fordern dafür die Berufung einer unabhängigen wissenschaftlichen Kommission, die hierzu entsprechende Empfehlungen gibt. Gemeinsames Anliegen aller Beteiligten muss es künftig sein, historische Verzerrungen und Überhöhungen des mit öffentlichen Mitteln geförderten Reformationsgedenkens zu unterbinden und stattdessen eine zeitgemäße, am wissenschaftlichen Erkenntnisstand orientierte Gedenk- und Erinnerungskultur zu pflegen.

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Mein Ende gehört mir!

Beschluss auf dem Bundestreffen am 22.11.2014 in Berlin

Keine Kriminalisierung der passiven Sterbehilfe in Deutschland

Wir, die Laizistischen SozialdemokratInnen , erklären unsere Unterstützung zu den Leitsätzen des Bündnisses „Mein Ende gehört mir“ gegen ein Verbot der Beihilfe zum Suizid in Deutschland. Diese Leitsätze wurden von einem breiten Bündnis säkularer und humanistischer Organisationen erarbeitet und im Frühjahr 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt (www.mein-ende-gehört-mir.de). Zu den Unterstützern gehören auch wir Laizistinnen und Laizisten in der SPD.

„Mein Ende gehört mir!“ weiterlesen