Am 23. März fand das Sprecherkreistreffen der Säkularen Sozis in Hannover statt. Eröffnet wurde das erste der zwei halbährlichen bundesweiten Treffen von Monika Oetke aus Niedersachsen, denn die Aktiven vor Ort haben es erreicht, dass wir in der Geschäftsstelle der SPD Hannover tagen konnten.
Danach erinnerte Adrian Gillmann aus Hessen an den heutigen ersten internationalen Tag der Atheisten (World Atheist Day) und begrüßte die Teilnehmer*innen mit einem Zitat von Ludwig Feuerbach: „Der Mensch schuf Gott nach seinem Bilde. Gott ist der Spiegel der Menschen. Der Religion ist nur das Heilige wahr, der Philosophie nur das Wahre heilig“.
Nach dem einstimmigen Beschluss der Tagesordnung folgte die Verabschiedung einer der Sprecher*innen aus NRW, Ellen Kühl-Murges, sowie eines jahrelang aktiven Bremer Sprechers, Maurice Mäschig.
Der Gründer der Aktion „Tanzverbote abschaffen„, die immer wieder mit dem bekannten Pinguin und seinen großen Kopfhörern auf Facebook für Aufmerksamkeit sorgt, ist dieses Jahr aus der Bremer SPD ausgetreten. Er erläuterte die Gründe seines Austritts und dass er unserer Gruppe über das Forum Säkulares Bremen weiterhin verbunden bleibt.
Nach einem kurzen Bericht von der erfolgreichen Landesgruppengründung in NRW, durch Johannes Schwill, der zugleich als ein Landessprecher und Nachfolger für Ellen Kühl-Murges in den Sprecherkreis kooptiert wurde, wies Uli Bieler aus Berlin noch auf die regelmäßigen dortigen Treffen hin. Eine regelmäßige Präsenz wie auch immer wieder aufschlagende Aktionen in der Hauptstadt, sind ebensowenig zu unterschätzen wie Landestreffen, die von den Sprecher*innen organisiert werden.
Um diese und andere Aktivitäten zu koordinieren, wurde ein Aktionsplan für 2019 verabschiedet, der die wichtigen Jahresthemen, Anträge, Aktionen und Veranstaltungen bis zum nächsten Sprecherkreistreffen 2020 umfasst. Neben der Mitwirkung am Ba§ta-Bündnis, werden wir uns vor allem mit den Themen einer religionskundlichen Bildung, einem „gleichen Arbeitsrecht für alle“, der Aufklärung des sexuellen Missbrauchs in den Kirchen, den säkularen Musliminnen und Muslimen sowie der konfessionell-gebundenen Theologie an staatlichen Hochschulen widmen. Anträge wie auch Veranstaltungen sollen in allen Bundesländern mit aktiven Gruppen und/oder Sprecher*innen stattfinden.
Nach der Verabschiedung des Aktionsplans debattierten wir über eine Neustrukturierung und die erweiterten Zuständigkeiten des Sprecherkreises. Norbert Reitz, der in Zukunft die Pressearbeit koordinieren wird, erläuterte, dass eine bessere Vertretung wie Sichtbarkeit nach Außen gewährleistet sein müsste, zumal die Themen und Aufgaben nicht weniger werden. Bezüglich der bisherigen guten Zusammenarbeit betonte Rolf Schwanitz noch einmal, dass unser Beschlussorgan weiterhin der alle zwei Jahre von dem Bundestreffen gewählte Sprecher*innenkreis bleibt. Anschließend wurden Lale Akgün aus NWR und Adrian Gillmann aus Hessen zu den zwei Vorsitzenden des Sprecherkreises gewählt. Sie nahmen die Wahl an, die bei dem Bundestreffen in Herbst, ebenso wie ein erweitertes Organisationskonzept für den Sprecherkreis, bestätigt werden sollen. Das Jahrestreffen wird voraussichtlich Anfang November in Frankfurt stattfinden.
Weitere Landestreffen in München, Mainz und Frankfurt sind geplant und bieten sich im Rahmen von Veranstaltungsterminen rund um Lale Akgüns neues Buch „Platz da! Hier kommen die aufgeklärten Muslime“ (2018) an. Hierzu werden die entsprechenden Aktiven vor Ort über die Verteiler eigeladen.
Auf diesen Rundumschlag hinsichtlich Themen, Aktionen und Struktur folgte ein Gastbeitrag der Religionswissenschaftlerin und Soziologin Verena Maske. Dabei wurde das Projekt „Handbuch Religionskunde in Deutschland“ (Hg. Wanda Alberts et al.) vorgestellt, das im Spätherbst erscheinen soll.
Insbesondere die Frage nach einem gemeinsamen religionskundlichen Unterricht in der Schule, der nach einem Gutachten von Jacqueline Neumann (ifw) ohne Veränderung des Art. 7 (3) GG möglich wäre, stieß auf großes Interesse. Die Diskussion hierüber soll im Herbst fortgeführt und der Kontakt zu dem Projekt über religionskundliche Fächer in Deutschland, an der Religionswissenschaft der Leibniz Universität Hannover, aktiv gestaltet werden.
In der folgenden Antragsdiskussion wurde der Musterantrag „70 Jahre Grundgesetz – 100 Jahre missachtetes Ablösungsgebot“, basierend auf einem Entwurf von Rolf Schwanitz, einmütig angenommen. Er soll in möglichst vielen Ortsvereinen wie Unterbezirken eingebracht werden und wird deshalb als Musterfassung zur Verfügung gestellt. Ebenso ist der Antrag „Ehemalige Grundstücke der Kirchen für die gesamte Gesellschaft nutzen“ als Vorlage für das Bundestreffen verabschiedet worden.
Schließlich ging es im letzten großen Tagesordnungspunkt um die Kommunikation mit der Partei. Die Veröffentlichung eines Briefes des Generalsekretärs Lars Klingbeil in der FAZ, hatte für bundesweite Presse gesorgt. Festgehalten wurde, dass seit der inhaltlichen Umbenennung wie Entwicklung zu dem Netzwerk „säkularer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ 2016, mögliche Gespräche mit der Partei immer ohne Vorbedingungen hätten stattfinden sollen. Schon seit 2015 waren wir als Laizist*innen der Partei, die uns damals mit einem Schreiben der SPD-Justiziarin an die Markenrechte erinnerte, entgegen gekommen und betonten immer, dass wir keine anerkannte SPD-Gliederung sind, sondern diesen Zustand nur anstrebten, eben als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Der Verweis auf einen angeblich neueren abschlägigen Beschluss des Bundesvorstands irritierte auf zweierlei Weise, denn eine aktuelle Abstimmung über die Anerkennung eines AK Säkulare Sozis beim Parteivorstand erfolgte, nach unserem Kenntnisstand, noch gar nicht und ist auch nie an uns kommuniziert worden. Alle Äußerungen der Partei bezogen sich augenscheinlich auf Entscheidungen, die 2012 getroffen wurden und auf die immer wieder, auch durch den jetzigen Generalsekretär, verwiesen wird.
Aus diesem Grund wurden die Sprecher*innen des Sprecherkreises, Lale Akgün und Gillmann Adrian, beauftragt weiterhin das konstruktive Gespräch mit der Partei zu suchen. Ziel und Absicht jedweder Aktivitäten war und bleibt es, die Partei für Menschen aus dem säkularen Spektrum attraktiv zu halten, religions- und weltanschauungspolitische Themen wie Positionen zu entwickeln und die SPD zu stärken. Eine grundsätzliche Erklärung wurde verabschiedet, welche die wesentlichen Ergebnisse der Diskussion festhält.
Abschließend wurde noch auf wichtige Termine verwiesen, wie die Ba§ta-Veranstaltung am 5. April in Berlin, den alternativen „Ketzertag“ anlässlich der evangelischen Kirchentage in Dortmund und den Humanistentag in Hamburg, bei denen allen die Säkularen Sozis teilzunehmen versuchen und auf die ein oder andere Art Präsenz zu zeigen. Die Grundstimmung war, trotz aller Irritationen wie Ernüchterungen: Säkulare im Aufwind!