Treffen der Sprecherinnen und Sprecher auf Bundesebene im Schatten des Fuldaer Domes

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Am 25. Juni trafen sich die Sprecherinnen und Sprecher auf Bundesebene in Fulda, weitere sechs Aktive nahmen zusätzlich teil (Die Teilnehmer der Berliner Gründungskonferenz waren ebenfalls eingeladen worden).

 

Ein wenig erheiterte der Umstand, dass das Treffen in der Verlängerung der Johannes-Dyba-Allee stattfand, unweit des Domes.

Rolf Schwanitz berichtete von der Bundesvorstandssitzung, in der er am 9. Mai zusammen mit Horst Isola die SPD-Laizisten und unseren Antrag auf Anerkennung als Arbeitskreis der SPD vertreten hatte.

Als Termin für das Bundestreffen 2011 der Sa., 12. November 2011 vereinbart, voraussichtlich in Frankfurt a.M.

Im Schwerpunktthema „Wie weiter mit dem AK Laizisten nach der Entscheidung des Parteivorstandes“ wurde lange und intensiv diskutiert. Dabei fand die folgende Haltung Zustimmung:

  1. Die Bezeichnung der Gruppe „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Trennung von Staat und Religion“ wird unverändert beibehalten, der Zusatz „Arbeitskreis… i. Gründung“ wird weggelassen.  Auch unsere Grundsätze und Ziele werden anlässlich der Entscheidung des Parteivorstandes nicht geändert.
  2. Eine breite Mehrheit sprach sich dafür aus, weiterhin vor allem die Trennung von Staat und Religion als Klammer und Hauptbezeichnung zu behalten und die Vertretung der Konfessionsfreien und Humanisten erst nachrangig zu nennen, bzw. als Zielsetzung anzusehen.
  3. Auf dem Bundestreffen wird die Frage zur Diskussion gestellt, ob und auf welche Weise der Parteivorstand aufgefordert werden soll, eine Lösung für die Vertretung unserer Anliegen innerhalb der Parteistruktur anzubieten. Es soll jedoch keinesfalls zeitnah ein erneuter Antrag an den Bundesvorstand gestellt werden, uns mit einer anderen Bezeichnung oder mit anderen Grundsätzen oder als eine andere Gliederung (statt Arbeitskreis) anzuerkennen.
  4. Die Gruppe soll sich weiter in den Ländern organisieren, dort Aktivitäten entfalten, weitere Unterstützer suchen, innerhalb und außerhalb der Partei Kontakte knüpfen und gemeinsam mit anderen SPD-Gliederungen oder Partnern und Organisationen außerhalb der SPD Diskussionen und Veranstaltungen durchführen. Letztere können z.B. Gewerkschaften, Kirchen, säkulare Verbände, die AWO und andere Wohlfahrtsverbände u.a. sein.

Insgesamt bestand Einigkeit und Zufriedenheit darüber, dass die „SPD-Laizisten“ sich innerhalb eines Jahres sehr gut entwickelt haben und als Gruppierung der SPD innerparteilich und öffentlich wahrgenommen werden und präsent sind, völlig unabhängig von der formalen Anerkennung und Unterstützung durch den Parteivorstand. Diesen Weg wolle man deshalb nun zunächst konsequent weitergehen, bevor ein erneuter Antrag an den Parteivorstand gerichtet werde. Dabei wäre es begrüßenswert, wenn es auf Länderebene gelänge, jeweils vom Parteivorstand anerkannt zu werden.

Zum Papstbesuch berichtete Rolf Schwanitz von seiner Aktivität  im Bundestag, dem Papstbesuch mit anderen MdB fernzubleiben und dies auch mit einer Erklärung zu verbinden. Über den Koordinationskreis Berlin soll Kontakt zum Berliner Bündnis gegen den Papstbesuch aufgenommen werden um zu klären, welcher Aktion wir uns anschließen könnten. Ebenfalls soll versucht werden, auch in Freiburg an Protestaktionen teilzunehmen. Alle Proteste unsererseits richten sich dabei nicht dagegen, dass der Papst als Kirchenoberhaupt Deutschland besucht, sondern dass dies massiv zulasten aller Steuerzahler geht und dass er vor dem Bundestag redet.

Übereinstimmend wurde auch festgestellt, dass man neben und nach der eigentlichen Aufbauarbeit der Gruppierung auf Bundes- und Landesebene sich verstärkt auch inhaltlichen Themen zuwenden sollte, was sich z.B. gut in Form von Podiumsdiskussionen machen ließe. Themen dafür wären der Ethik- und Religionsunterricht, PID, Patientenverfügung, europäische Werte, Islamunterricht, kirchliches Arbeitsrecht u.a.

Es wird vereinbart, für Veranstaltungen auf lokaler und regionaler Ebene eine Referentenliste und eine Themenliste anzulegen. Ebenso sollen Musteranträge für SPD-Gliederungen verfügbar gemacht werden (z.B. zum kirchlichen Arbeitsrecht, etc.)

Von der Idee, einen Verein (als Förderverein o.ä.) zu gründen, wird Abstand genommen. Die Einrichtung eines reinen Förderkontos wird als ausreichend erachtet, wobei keinerlei Spendenquittungen ausgestellt werden können (weder Parteispende noch gemeinnützig).

Für die Verwaltung und Aktualisierung unserer Listen der Unterstützer/innen und Newsletter-Abonnenten wird noch Verstärkung für Götz und Ulrike gesucht. Die Webseite wurde inzwischen auch im CMS (Content Management System) erstellt und wird demnächst auf dieses umgestellt. Mitwirkende, insbesondere von den Landesgesprächskreisen, sind erwünscht.

Und schlussendlich war man sich einig, dass auch künftig die Bundestreffen des Sprecherkreises geöffnet werden sollen, z.B. für die Sprecherinnen und Sprecher / Koordinationskreise der Landesgruppen.

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