Laizistische SozialdemokratInnen fordern: Staatsleistungen an die Kirchen abschaffen

Koordinationskreis Laizismus Baden-Württemberg

Laizistische SozialdemokratInnen

Pressemitteilung; 17. Mai 2011

Laizistische SozialdemokratInnen fordern: Staatsleistungen an die Kirchen abschaffen

Der Koordinationskreis Laizismus Baden-Württemberg – Laizistische SozialdemokratInnen – hat das Festhalten der grün-roten Koalition an den Staatsverträgen mit den Kirchen als „unselige Fehlentscheidung“ kritisiert.

In der Koalitionsvereinbarung steht hierzu: „Wir stehen zu den geltenden Staatsverträgen“.

Damit, so die SPD-Laizisten, setze die neue Koalition die „völlig überzogene finanzielle Privilegierung“ einzelner Religionsgemeinschaften fort und missachte den Auftrag des Grundgesetzes: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst.“ So bestimmt es Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung.

Das Land Baden-Württemberg zahlte auf Grundlage der 2007 mit den beiden Großkirchen abgeschlossenen Staatskirchenverträge allein „für kirchenregimentliche Zwecke, für Zwecke der Pfarrbesoldung und -versorgung und für andere besondere Rechtstitel“ im Jahr 2010 – 13.786.900 Euro Staatsleistungen an die Evangelische Landeskirche Baden; – 37.680.900 Euro Staatsleistungen an die Evangelische Landeskirche Württemberg; sowie „anstelle früher geleisteter Zahlungen für Zwecke des Kirchenregiments, der Pfarrbesoldung und -versorgung sowie anstelle anderer, früher auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhender Zahlungen einen Gesamtzuschuss“ in Höhe von – 25.527.600 Euro an die Erzdiözese Freiburg, – 25.629.000 Euro an die die Diözese Rottenburg-Stuttgart.

Zusammen waren das im Jahr 2010 fast 103 Millionen Euro Staatsgeld an die beiden Großkirchen, vorrangig für die Besoldung der amtierenden und der zur Ruhe gesetzten Kirchenbeamten vom Erzbischof bis zum kleinen Ortspfarrer. Diese Zahlungen werden in den folgenden Jahren entsprechend der Beamtenbesoldung angepasst. Alle Steuerzahler, auch alle ohne Religion, werden hierfür zur Kasse gebeten. Hinzu kommen aus diesen Staatsverträgen noch viele weitere Millionen für die Priester- und Pfarrerausbildung sowie für den Religionsunterricht.

Diese Zahlungen gehen großenteils auf die Enteignungen kirchlicher Besitztümer zu Napoleons Zeiten, vor über 200 Jahren zurück. Die SPD-Laizisten meinen, durch die in den letzten 200 Jahren geleisteten Entschädigungszahlungen sei den Kirchen der damalige Verlust bereits doppelt und dreifach erstattet worden. Es müsse endlich Schluss damit sein, dass Atheisten und Muslime die Gehälter der christlichen Bischöfe und Pfarrer bezahlen. Die SPD-Laizisten setzen sich für die Weltanschauungsfreiheit und die konsequente Trennung von Staat und Religion ein.

 Koordinationskreis Baden-Württemberg der Laizistinnen und Laizisten in der SPD (Oliver Benjamin Hemmerle, Lukas Kurz, Michael Rux, Roland Sauter, Saskia Wendt)

Kontakt: Michael Rux, Schützenallee 68, 79102 Freiburg i.Br., 0761 / 70 75 227, michael@rux-online.de

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