Eine Sammlung des BMI von Kirchenstaatsverträgen:
Hier geht es zum kompletten Kirchenstaatsvertrag in Baden-Württemberg im Wortlaut:
http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/2000/14_2169_d.pdf
Keine Paralleljustiz – Rechtsausübung nur im Rahmen der demokratischen Gewaltenteilung
Pressemitteilung der Laizistischen SozialdemokratInnen Rheinland-Pfalz
Keine Paralleljustiz:
Rechtsausübung nur im Rahmen der demokratischen Gewaltenteilung
Der Gesprächskreis „Laizistische SozialdemokratInnen in Rheinland-Pfalz“
spricht sich ausdrücklich für eine Rechtsgestaltung durch die Parlamente, eine Rechtsprechung
durch die Gerichtsbarkeit und öffentlich bestellte Schiedsleute und eine Rechtsauslegung
nur durch diese Organe aus.
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Gründungstreffen in Hessen geplant
Nach einem ersten Vorbereitungstreffen am 28.1.2012 in Frankfurt wird es am 2. März ein Gründungstreffen für einen Landesgesprächskreis geben. Die Einladung wird per E-Mail verschickt sowie im Forum und auf facebook sowie auf unserer Webseite veröffentlicht.
Bei Interesse kann man sich aber auch direkt an Amardeo Sarma (sarma@gwup.org) wenden.
Bild vom „Vortreffen“ am 28.1.2012 im „Neuen Volkswirt“ in Frankfurt
Artikel: Die Entwicklung der Kirchenmitglieder in Deutschland
In einem ausführlichen Gastbeitrag für das Statistische Bundesamt haben Joachim Eicken und Dr. Ansgar Schmitz-Veltin die Entwicklung der Kirchen in Deutschland untersucht. Sie stellen insbesondere die verschiedenen Gründe für den Rückgang (Demografie und Austritte) sehr klar dar und zeigen die (für die Kirchen) erschreckende Perspektive einer Entkirchlichung Deutschlands auf.
Dieser Artikel und die darin genannten Fakten ist für unsere Argumentation in diversen Diskussionen sehr nützlich, denn er untermauert, dass die einseitige Privilegierung der Kirchen nicht mehr in unsere Zeit und noch weniger in die Zukunft unserer Republik passt.
Brief an Sigmar Gabriel Januar 2012
Hier der Brief, den wir am 31.01. an Sigmar Gabriel geschickt haben, weil wir mit ihm über seinen „Vorschlag“ eines AK auf seiner facebook-Seite sprechen möchten:
Gründung in Bayern
In Nürnberg gegründet:
Humanistinnen und Humanisten und Konfessionsfreie in der SPD
Am Sonntag, den 13. Juni 2011 gründete sich in Nürnberg die bayrische Landesgruppe. 11 Genossinnen und Genossen waren in Nürnberg zusammengekommen. Man beschloss die unten angefügten „Grundsätze“ als Ziele der Gruppe.
Sprecher: Sabrina Havlitschek; Michael Bauer
Kontakt:
sabrina.havlitschek@googlemail.de
Humanistinnen und Humanisten und Konfessionsfreie in der SPDGrundsätze
beschlossen auf dem Gründungstreffen am 29. Mai 2011 in Nürnberg
Aus den innerparteilichen Debatten um den Laizismus haben sich in Bayern die „Humanistinnen und Humanisten und Konfessionsfreie in der SPD“ entwickelt. Die Gründungsmitglieder streben die Anerkennung als Arbeitskreis durch den Landesvorstand der bayerischen SPD an.
Der angestrebte Arbeitskreis soll die große Tradition des Humanismus und der Aufklärung in der SPD pflegen und alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sammeln, die für eine klare Trennung von Staat und Religion eintreten. Alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die für einen weltanschaulich neutralen Staat sind, sind herzlich willkommen.
Nach dem Grundgesetz gibt es in Deutschland keine Staatskirche. Der Staat ist zu weltanschaulicher und religiöser Neutralität verpflichtet. Ein weltanschaulich neutraler Staat ist eine wichtige Voraussetzung für das friedliche und selbstbestimmte Zusammenleben der Menschen. Mit der Auflösung vieler traditioneller Milieus und der Vielfalt der Lebensentwürfe und Interessen muss der Staat zwingend in Bezug auf Religion und Weltanschauung neutral sein, um eine freie und offene Gesellschaft zu garantieren. Er darf nicht bestimmte Formen von religiösem oder weltanschaulichem Bekenntnis einseitig privilegieren.
Das erfordert die konsequente Verwirklichung und Fortentwicklung der in Art. 140 GG festgeschriebenen vollen Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Deshalb will der Arbeitskreis in sozialdemokratischem Sinn den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen und humanistischen Weltanschauungsgemeinschaften pflegen.
(Der Arbeitskreis wurde im Jahr 2011 vom SPD-Landesverband Bayern als ordentlicher Arbeitskreis auf Landesebene anerkannt)
Antrag zu Arbeitnehmerrechten bei den Kirchen
Antrag von Jusos auf einer JUSO-Landesdelegiertenkonferenz, meines Wissens in Baden-Württemberg 2011 eingebracht und natürlich abgewandelt als Muster für ähnliche Anträge nutzbar:
„Christenquote“ und Glauben in Deutschland
Ein aus meiner Sicht sehr wichtiger Beitrag aus dem alten ersten SPD-Net-Forum, von Amardeo Sarma aus 2010. Es sind Daten für die für uns wichtige Diskussion:
Pressespiegel 2011
In der FAZ-online am 28.12.2011: Wieviel Bekenntnis verträgt die SPD?
Über unsere NRW-Laizisten im „Neuen Deutschland“, August 2011
Spiegel online am 14.08.2011 mit Oliver Lösch
Wissenrockt am 3.8.2011: Religion ist Privatsache
„Zwischenruf“ von Nils Opitz-Leifheit im Vorwärts, 4. Juli 2011:
Erklärung/ Artikel von Rolf Schwanitz anlässlich der Papstrede im Bundestag, 1. Juli 2011
Artikel auch über uns in der Frankfurter Rundschau, 30.06.2011
Bericht zum DLF-Bericht in Wissenrockt.de
Laizistische SozialdemokratInnen in der Literatur:
Die Laizistischen SozialdemokratInnen sind seit Kurzem auch in der Sachliteratur vertreten: der freie Journalist und Autor Christoph Ruf befragte unseren Sprecher Oliver Lösch für sein neues, im Verlag C.H. Beck erschienenes Buch „Was ist links?“ zu den Zielen und Hintergründen unserer Gruppe.
Es folgt eine Kurzbeschreibung des Buches, die der Homepage des Autors (www.christoph-ruf.de ) entnommen wurde:
Sommer 2009, das erste Klassentreffen seit 18 Jahren. Man redet über den Job, die Kinder und über die Schulzeit. Damals hofften alle, dass irgendwann einmal der dicke Kanzler abgewählt werden würde, sie waren Linke. Versammelt haben sich Lehrer, Altenpfleger, Juristen, Mediziner und ein Journalist – unser Autor. „Links“ sind alle irgendwie immer noch, was das aber heute sein soll, weiß keiner mehr so recht. Also wird der Journalist beauftragt, Genaueres herauszufinden.
Mehr als ein Jahr hat Christoph Ruf an der Basis von SPD, Grünen und Linkspartei verbracht und diejenigen begleitet, die so wenig Interviews geben, dass sie sich noch eigene Gedanken leisten können. Bei der SPD, bei den Grünen und bei der Linkspartei hat er junge Menschen mit neuen Ideen getroffen – und ältere, deren Klugheit plötzlich wieder gefragt war. So entsteht eine dichte Beschreibung des linken politischen Milieus, seiner Menschen, Ideen und Perspektiven. Im Schatten der Kameras sprießen die ersten Triebe einer rot-rot-grünen Reformkoalition, in der zusammenwächst, was zusammengehört. Denn auf die Probleme des 21. Jahrhunderts kann nur die geeinte Linke eine politische Antwort geben.“
2. Bundestreffen in Roßdorf am 13.11.2011
SPD-Laizisten verabschiedeten auf dem 2. Bundestreffen das „Roßdorfer Signal“
Roßdorf bei Darmstadt, 13.11.2011
Auf ihrem zweiten Bundestreffen konnten die SPD-Mitglieder, die sich für eine Trennung von Staat und Religion einsetzen, eine erfolgreiche Bilanz ziehen: Innerhalb eines Jahres ist die Gruppe von 500 auf über 1.000 Unterstützerinnen und Unterstützer angewachsen und sie ist nunmehr in sieben Bundesländern in Landesgruppen organisiert.
Die Ablehnung des Parteivorstandes, den Laizisten in der SPD einen eigenen Arbeitskreis zuzugestehen, wird allenfalls als Beleg dafür gesehen, wie kirchennah und distanzlos die Parteiführungsebene bereits geworden ist. Dies ändert jedoch nichts am weiteren Aufbau der Gruppe, auch ohne Unterstützung des Parteivorstandes.
Die Laizisten sehen sich gut gerüstet, ihre künftigen Aktivitäten innerhalb und außerhalb der SPD zu verstärken. Das kirchliche Arbeitsrecht und die Privilegien der Kirchen, insbesondere die staatliche Subventionierung der Kirchen, werden dabei im Mittelpunkt der weiteren Arbeit stehen.