Gründungstreffen in Berlin

Sozialdemokratische „Laizisten“ wollen einen Arbeitskreis in der SPD – Antrag an den SPD-Bundesvorstand wurde in Berlin vorbereitet

Berlin, 16.10.2010

Die SPD soll sich stärker für die Trennung von Staat und Kirche einsetzen – das forderte am vergangenen Wochenende die Versammlung der SPD-Mitglieder, die einen solchen Arbeitskreis einrichten lassen wollen. Über 50 Genossinnen und Genossen waren aus ganz Deutschland im Kurt-Schuhmacher-Haus zusammengekommen, um Ziele und Selbstverständnis der neuen Gruppierung in der SPD zu erarbeiten.

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Warum gehört kein Kruzifix ins Klassenzimmer?

Warum gehört kein Kruzifix ins Klassenzimmer?

Nils Opitz-Leifheit, Oktober 2010
(Textbeitrag für eine Ausstellung im Hygienemuseum Dresden zum diesem Thema)

Vorab ist klarzustellen: In privaten kirchlichen Schulen, für die sich die Eltern ja ganz bewusst entscheiden, ist gegen Kreuze und Kruzifixe nichts einzuwenden. Es geht nur um die staatlichen, die öffentlichen Schulen.

Das Kreuz ist das Symbol für die christliche Religion schlechthin. Wo es hängt, signalisiert es, dass christliche Werte, christlicher Glaube und christliche Religionsausübung dort ihren Platz haben. Damit ist es auch in gewissem Sinne eine „In-Besitznahme“, wie dies bei anderen Symbolen ja auch der Fall ist, man denke an den Bundesadler, eine Landesfahne oder einen Stammtisch-Wimpel im Lokal.

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Mehr Republik – und weniger Betpolitik

Mehr Republik – und weniger Betpolitik

von Horst Isola

Wenn man deutschen Politikern heute zuhört, scheint Politik ohne Gottunmöglich. Eben hat die Kanzlerin dazu aufgerufen, mehr Christentum zuwagen. Davor behauptete der Bundespräsident, unsere Republik fuße auf einer »jüdisch-christlichen Tradition«, die mit dem Islam gut vereinbar sei.
Auch die Sozialdemokratie wird immer frommer: In Bremen ist es normal, dass der sozialdemokratische Bürgerschaftspräsident seine Fraktion zur Teilnahme am Gottesdienst auffordert, ja öffentlich betet.

Diese schleichende Re-Christianisierung der Politik läuft unserer Verfassung zuwider. Ein weltanschaulich neutraler Staat muss zwischen religiösen Fragen einerseits, ethischen Fragen andererseits präzise unterscheiden.

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Der Laizismus ist aktueller denn je

Der Laizismus ist aktueller denn je

von Amardeo Sarma

Die heutige Gesellschaft ist mehr fragmentiert und durch mehr unterschiedliche Interessen geprägt als je zuvor. Ein Beispiel dafür ist, wie immer mehr „Mileus“ definiert werden, um die Segmentierung der Gesellschaft zu definieren. Hinzu kommt, dass die eindeutige Bekennung zu einer religiösen, oder auch weltanschaulichen oder politischen „Identität“, abnimmt. Solche ideologischen Präferenzen konkurrieren mit beruflichen, sozialen und sportlichen Zuneigungen und Interessen.

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SPD und Christentum

SPD und Christentum – Von Wurzeln und Seitenästen

Nils Opitz-Leifheit

Im aktuellen Grundsatzprogramm der SPD heißt es über die SPD: „…die ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung hat.“

Die Wurzeln der SPD, (man erinnere sich an August Bebel, Ferdinand Lassalle und die frühe Arbeiterbewegung um 1865) sind also in Christentum und Judentum zu finden. Erst nachrangig wird auch auf die „marxistische Gesellschaftsanlayse“ und „Erfahrungen der Arbeiterbewegung“ hingewiesen.

Als Biologe und Botaniker habe ich mich viel mit Wurzeln befasst.

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Gründungsvorbereitungstreffen in Nürnberg

 

Bericht vom Gründungsvorbereitungstreffen in Nürnberg am 20. Juni 2010

Nürnberg, 20. Juni 2010

Es ist passiert! Und es war obendrein schön und erfolgreich!

Zwölf Genossinnen und Genossen aus allen Teilen Deutschlands kamen zusammen, um am 19. und 20. Juni zwei Tage lang über den Dächern von Nürnberg die Bildung eines neuen Arbeitskreises vorzubereiten. Dafür standen dankenswerterweise Räume des HVD Nürnberg (Humanistischen Verbands Deutschlands) zur Verfügung, Räume im SPD-Haus gegenüber hätten man teuer anmieten müssen.
Selbstbewusst und konsequent konstituierte man sich als Gründungsausschuss des künftigen Arbeitskreises.

Bei der Diskussion über das Selbstverständnis des Arbeitskreises stellte sich schnell heraus, dass die Entscheidung, welche Ziele und, bzw. oder welche Personengruppen man vertreten will, nicht einfach ist. Es musste geklärt werden, ob man nur das Ziel des Laizismus vertreten, oder auch Sprachrohr für Konfessionsfreie und Humanisten sein will. Angesichts der ständig wachsenden Zahl konfessionsfreier Menschen als der heute schon größten weltanschaulichen Gruppe in Deutschland und ihrer bisherigen völligen Sprachlosigkeit in der SPD entschied man sich aber schließlich einstimmig dafür, auch die Vertretung dieser Mitglieder zu organisieren.

Strukturfragen und Pflichtenheft

Die Struktur des AK soll unkompliziert und flexibel werden: Man wird drei Sprecher/ innen wählen, die den AK nach innen und außen leiten, moderieren und vertreten.Das Internet soll weiterhin eine große Rolle spielen, um in Foren zu diskutieren oder auch über Mailinglisten eine optimale Kommunikation aufzubauen.

Schließlich wurde der Samstag, 16. Oktober 2010 (nachmittags) als Termin für die eigentliche Gründungsversammlung festgelegt, Wunschort ist das Willi-Brandt-Haus in Berlin. Mit dem Parteivorstand soll nun bereits im Vorfeld Kontakt aufgenommen werden, um die Planungen und Wünsche zu erläutern. Als Sprecher des Gründungsausschusses wurde Nils Opitz-Leifheit bestimmt. Auch eine Reihe von Abgeordneten aus Bund und Ländern wie auch andere „SPD-Promis“ sind bereits Unterstützer, wie z.B. Staatssekretär a.D. Gerd Andres oder auch der Haushaltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Carsten Schneider, MdB.

Ingrid Matthäus-Maier (ehem. KfW-Chefin, St. Augustin) sowie Rolf Schwanitz MdB (Plauen), Staatssekretär a.D. waren als Mitglieder des Gründungsausschusses in Nürnberg dabei. Viele hatten mit Formulierungsvorschlägen und Anträgen sowie Organisation im Vorfeld das Treffen vorbereitet. Besonderer Dank gilt deshalb Michael Bauer (Nürnberg), Michael Rux (Freiburg), Amardeo Sarma (Darmstadt), Jens Niklaus (Haan bei Wuppertal), Jonas May (Bonn) und Oliver Hemmerle (Mannheim).Götz Junk (Belg/ Rhld.-Pfalz), Ulrike Breth (Koblenz) und Kalle Meier (Bochum) steuerten im Verlauf der Tagung viele gute Vorschläge bei.

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Gründung dieses Arbeitskreises politisch überfällig ist. Angesichts der nicht einfachen, aber sehr fairen Diskussion und der erzielten Einigung auf alle wesentlichen Ziele und Inhalte endete das Treffen in der Gewissheit, den Arbeitskreis im Herbst erfolgreich zu starten und schnell arbeitsfähig zu werden. Weitere Mitglieder und Mitgründer werden gesucht und sind herzlich willkommen.

Nils Opitz-Leifheit

19. Juni 2010 in Nürnberg; Keine Angst vor dunklen Wolken und die Partei im Rücken…

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Beratung in den Räumen des HVD 

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Der Anfang

Am 7. Dezember 2007 erschien dieser Aufruf im damaligen „meineSPD.net.

 

Er war der Ausgangspunkt für eine dann auf etwa 200 GenossInnen anwachsende Gruppe und ein zeitweise lebhaftes offenes Forum auf dieser Plattform, die zwischenzeitlich aber aufgelöst wurde. Dort entstand dann auch die Idee eines ersten bundesweiten Treffens, das dann im Juni 2010 in Nürnberg stattfand.

 

 

„Hier soll Platz sein für die Diskussion über das Verhältnis von Staat und Kirche. Gern mache ich den Anfang:

 

Hintergrund:

 

Angesichts der wachsenden Zahl konfessionsloser Menschen in Deutschland sollte in einer Partei wie der SPD, die maßgeblich in den Ideen der Aufklärung und des Sozialismus wurzelt, sich eine Interessengruppe zusammenfinden und artikulieren, die als Gegengewicht zu den verstärkten christlichen Einflussbemühungen für eine klarere Trennung von Staat und Kirche eintritt.

 

Religiosität in jedweder Form ist in ihrem Bestand und in ihren Ausdrucksformen als selbstverständliches Menschenrecht zu achten und zu respektieren. Ihr Einfluss auf staatliches Handeln und ihre Versuche, auch Nichtgläubige und Konfessionslose nach ihren Vorstellungen zu beeinflussen, muss aber in dem Maße entgegengetreten werden, wie diese Versuche in jüngerer Zeit zunehmen.

 

Nicht zuletzt die zunehmende Diskussion um aktive Religionsausübungen von Muslimen, wie im Zusammenhang mit dem Kopftuchverbot, zeigt, wie schwer sich ein Staat mit der Trennung von Staat und Religion im Falle des Islams tut, solange er diese Trennung gegenüber dem Christentum nicht konsequent praktiziert.

Ob es sich um eine Aufnahme der biblischen Schöpfungslehre in den Biologieunterricht handelt, die Privilegierung des christlichen Religionsunterrichtes gegenüber dem Fach Ethik, die Aufnahme von christlichen Bekenntnissen und Gottesformeln in staatliche Gesetze, oder auch den Einfluss der Religionsgemeinschaften und ihrer Mitglieder in der SPD: Ein klares Bekenntnis zur Trennung von Staat und Kirche aus den Reihen der SPD bleibt meist aus, ist halbherzig oder wird gar durch christlich engagierte Sozialdemokraten konterkariert.

 

Anders noch als im Berliner SPD-Programm ist im neuen Hamburger Programm der Hinweis auf die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten bei den Kirchen entfallen. Dies werte ich als Erfolg der Bemühungen von Christen in der Partei, denn an den Einschränkungen dieser Rechte hat sich nichts geändert.

 

Hiermit will ich das Interesse an einer für Laizismus eintretenden Arbeitsgruppe in der SPD ausloten. Eine solche, zunächst völlig lose und lockere Arbeitsgruppe, könnte sicherlich gut bundesweit über das www kommunizieren. Man könnte, gemeinsam mit Partnern wie der FES, organisierten Humanisten oder anderen Organisationen, Veranstaltungen organisieren, die die Trennung von Kirche und Staat und die Facetten dieses Themas beleuchten.

 

Trotz eines steten Rückgangs an Kirchenmitgliedern haben die Kirchen noch einen erheblichen Einfluss auf zahllose Entscheidungen und Lebensbereiche in unserem Land, der zumindest teilweise auf das Konkordat sowie zahlreiche Staatskirchenverträge zurückgeht. So genießen die Kirchen nicht nur steuerliche Privilegien und den Einzug ihrer Steuern durch den Staat, sondern sie sitzen auch in Rundfunkräten, füllen Sendezeiten in Radiosendern und im Fernsehen und sie üben aktiv Einfluss auf Parlamente und Regierungen aus.

 

Zudem üben sie durch Trägerschaften zahlloser Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, von Schulen und Krankenhäusern sowie Beratungsstellen Einfluss auf Erwachsene aus und sind mit ihren kircheneigenen Organisationen ein bedeutender Arbeitgeber für weit mehr als 2 Mio. Menschen.

 

Aber auch dort, do eine klare Trennung von Staat und Kirche unumstritten zu sein scheint, versuchen sie, Einfluss zumindest durch Insignien zu wahren: In zahllosen Gerichtssälen, staatlichen Schulen und Rathäusern hängen Kreuze und Kruzifixe, so als handele es sich um explizit christliche Institutionen. Sogar in den Präambeln von Schulgesetzen der Länder wird die „Achtung vor Gott“ als Lehrziel verankert. Welch zentralen Einfluss die christlichen Kirchen beanspruchen, ließ sich nicht zuletzt an der Diskussion um die Verankerung des Gottesbegriffes in der Europäischen Verfassung ablesen, der jedoch abgewendet werden konnte.

 

Für viele Menschen und m.E. auch und gerade Sozialdemokraten aber ist eine saubere Trennung von Staat und Kirche nicht nur eine Frage der demokratischen Grundsätze sondern auch eine Errungenschaft der Aufklärung.

Hinzu kommt, dass durch eine stete Austrittsentwicklung und auch im Zuge der Wiedervereinigung heute nur noch ca. 58% der Bundesbürger den beiden Großkirchen angehören, (angesichts von Doppelzählungen vom Mitgliedern mit zwei Wohnsitzen handelt es sich Schätzungen zufolge eher nur um 56%).

Dagegen ist die Zahl der Konfessionslosen heute mit ca. 32% größer als die der Katholiken oder der Protestanten.

 

Diesem Umstand wird jedoch weder von weiten Teilen der Politik, noch von den Medien Rechnung getragen. Dies liegt meines Erachtens insbesondere an der gewachsenen Platzierung von Redakteuren in den Sendern wie auch Kirchenbeauftragten in den Parteien. Wohl in allen Sendern und Zeitungen sind die Redaktionen, die sich mit Kirchen- und Weltanschauungsfragen befassen, mit Theologen, und damit fast ausschließlich Kirchenanhängern und -vertretern besetzt. Auch hat jede Partei und jede Parlamentsfraktion Deutschlands Beauftragte, die sich um diese Fragen kümmern. Dabei wird als vermeintliche Idealbesetzung auf religiös und kirchlich besonders engagierte Abgeordnete zurückgegriffen, die für „gute Kontakte“ sorgen sollen.

Damit aber ist jeder kirchenkritischen Diskussion und Aktivität ein wirkungsvoller Riegel vorgeschoben, denn die Berichterstattung über solche Themen wie auch politische Behandlung kirchenrelevanter Fragen wird ja zuvorderst von aktiven Katholiken und Protestanten „erledigt“.

 

Es wird deshalb höchste Zeit, dass diejenigen, die eine zunehmende Verquickung von Staat und Kirche nicht wollen, sich stärker artikulieren und organisieren. Meldet Euch bei Interesse bitte und gebt diesen Aufruf weiter. 

 

Hier ist der Platz, um sein Interesse an einer möglichen Arbeitsgruppe zu bekunden und über die Form der Organisation und denkbare Aktivitäten zu sprechen.

Gruß
Nils“

 

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