Niederschrift des Bundestreffens in Berlin am 22.11.2014

Ergebnisprotokoll

Bundestreffen der Laizistischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

Berlin, Samstag 22. November 2014,

Sitzungsdauer mit Beratungspausen von 11:30 Uhr bis 16:30 Uhr

Nils Opitz-Leifheit eröffnet die Sitzung. Er begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland. Er verweist auf die zahlreichen Themen, die seit dem letzten Bundestreffen zum Thema Laizismus und Säkularität in Deutschland wichtig waren: Papstbesuch, religiös motivierte Beschneidung von Knaben, kirchliches Arbeitsrecht und passive Sterbehilfe.

Zum Zustand der Gruppe macht er die großen Probleme deutlich, die durch zu wenig Aktive auf Bundes- und Landesebene bestehen. Zudem stelle der (parallele) aktuelle Aufruf der „Humanisten und Konfessionsfreien“ die Versammlung vor die Aufgabe, sich dazu zu positionieren.

Die mit der Einladung versandte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

TOP 2, Festlegung von Versammlungsleitung und Schriftführung

Die Versammlungsleitung übernimmt Claudia Blume, Ellen Kühl-Murges und Nils Opitz-Leifheit. Schriftführung: Lutz Neumann.

TOP 3: Antragsberatung

1 a) Antragskomplex zur „Umbenennung und Neupositionierung unserer Gruppe“

Es erfolgt eine lange und lebhafte Diskussion, der Aufruf der „Humanisten und Konfessionsfreien“ wird dabei mitbehandelt.

Beschlüsse:

– die von Rolf Schwanitz vorgelegte Erklärung zum Parallelaufruf wird in leicht geänderter Fassung (Streichung eines Satzes und Änderung in „werden sich auch Genossinnen und Genossen aus unseren Reihen daran beteiligen und in die Arbeit des neuen Arbeitskreises einbringen.“) beschlossen. (Ja: 21; Nein: 10; Enthaltungen: 2)

 

Zur Selbstbezeichnung:

– die beantragte Verschiebung dieses Antrags auf das nächste Bundestreffen wird mit 11:13 Stimmen bei wenigen Enthaltungen abgelehnt.

– Ablehnung des Antrages aus Niedersachsen auf Umbenennung in „Arbeitskreis (AK) HumanistInnen und Säkulare in der SPD mit deutlicher Mehrheit.

– mehrheitliche Ablehnung des Antrages des SprecherInnenkreises auf Umbenennung in „ Arbeitskreis der Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten (ASS)

– mehrheitliche Annahme mit 11:9 Stimmen bei wenigen Enthaltungen des Antrages des Berliner Gesprächskreises der Laizistinnen und Laizisten in „Laizistinnen und Laizisten in der SPD“ (was einer Beibehaltung der bisherigen Kurzbezeichnung entspricht).

 

Selbstbestimmung/,Grundsätze

Zunächst wird der Änderungsantrag der Berliner Landesgruppe abgestimmt.

– mehrheitliche Annahme des Antrags des Berliner Gesprächskreises

 

Schlussabstimmung:

– Gesamtannahme Name und Grundsätze ohne Gegenstimmen bei 2 Enthaltungen

 

2) Der Antrag Nr. 2 „Keine Kriminalisierung der passiven Sterbehilfe in Deutschland“ wird diskutiert.

Die Überschrift lautet „Keine Kriminalisierung der passiven Sterbehilfe“

Änderung durch den Antragsteller Rolf Schwanitz: 4. Absatz 2 Satz lautet wie folgt: „Vor drei Jahren wurde ein solches Verbot in die (Muster-) Berufsordnung der Ärzte aufgenommen, das bisher in 10 von 17 Landesärztekammern umgesetzt worden ist.“

Mit großer Mehrheit (bei einigen Gegenstimmen) wird folgender Ergänzungsantrag von Michael Rux angenommen und nach dem 4. Absatz des Originalantrages eingefügt. Der Ergänzungsantrag lautet wie folgt:

„Wir treten auch für das Selbstbestimmungsrecht jener entscheidungsfähigen Erwachsenen ein, die ihrem Leben nach reiflicher Überlegung aus anderen Gründen als einer akuten, schwersten Erkrankung ein Ende setzen wollen, also beispielsweise jener Menschen,

– die an einer nicht unmittelbar zum Tode führenden Krankheit oder den Folgen eines Unfalls leiden und ein langes, zur völligen Hilflosigkeit führendes Siechtum vermeiden wollen,

– die dem Verdämmern in einer altersbedingten Demenz entgehen wollen,

– die am Ende eines erfüllten Lebens ihr Dasein beenden wollen, weil sie des Lebens müde sind oder weil sie nichts mehr haben, das ihrem Leben einen Sinn gibt („Bilanz-Suizid“).

Auch diese Menschen haben ein Recht auf Hilfe zum Suizid, damit sie den Freitod nicht auf grausame Weise wie Erhängen, Vergiften, Erschießen, Sturz aus großer Höhe usw. vollziehen müssen oder gar völlig unbeteiligte Andere auf schreckliche Weise belasten, beispielsweise einen Lokführer. Es ist für Privatpersonen sehr schwierig bis unmöglich, sich geeignete Mittel zur Selbsterlösung zu verschaffen, beispielsweise Medikamente, die in hoher Dosis tödlich wirken. Sie sind deshalb auf Ärztinnen und Ärzte bzw. auf Einzelpersonen oder Vereinigungen angewiesen, die sie beraten und ihnen den Zugang zu solchen Mitteln verschaffen bzw. zur ärztlichen Assistenz beim Suizid verhelfen. Das zu tun ist nicht verwerflich und darf nicht kriminalisiert werden“

Der in der Versammlung mündlich vorgetragenen Änderungsantrag zum Ergänzungsantrag Nr. 2 a): „Auch darf es nicht nur wohlhabenden Personen vorbehalten sein, in andere Länder zu reisen, um ihren Willen umzusetzen.“ wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Der so ergänzte Antrag wird bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen beschlossen.

 

3) Der Antrag “Kritik an einer ideologischen Verzerrung des Reformationsgedenkens 2017“ ersetzt den Antrag „Vorbehalt von Finanzierung oder Subventionierung religiöser Veranstaltungen, kirchlicher Jubiläen und sonstiger Kulturarbeit von Religionsgemeinschaften“.

Er wird mit der Streichung der Passage „Die Evangelischen Kirche Deutschlands und“ bei Forderung Nr. 2 und Ergänzung um eine Forderung Nr. 4: „Die LaizistInnen der SPD fordern, dass die aus Steuermitteln von Bund, Ländern und Kommunen erfolgende Finanzierung kirchlicher Veranstaltungen transparent für die Öffentlichkeit ausgewiesen wird.“ mit großer Mehrheit angenommen. Der Sprecherkreis erhält den Auftrag, die Formulierungen redaktionell zu überarbeiten, z.B. die Forderungen an den Anfang des Antrages zu setzen und die Forderungen klarer herauszustellen.

 

Top 3a: Grußwort und Information aus dem KORSO

Prof. Kremer vom KORSO grüßt die Anwesenden und stellt das Projekt des KORSO für Anforderungen an einen zeitgemäßen Ethik-Unterricht vor.

TOP 4: Neuwahl der Bundessprecherinnen und Bundessprecher

Nach Sammlung von Personalvorschlägen und Wieder-Kandidaturen beschließt die Versammlung einstimmig die Bestellung eines Bundessprecherteams aus 8 Personen. Im Block werden einstimmig gewählt:

  • Claudia Blume, Berlin
  • Adrian Gillmann, Baden-Württemberg
  • Nils Opitz-Leifheit, Baden-Württemberg
  • Ellen Kühl-Murges, NRW
  • Monika Oetke, Niedersachsen
  • Christoph Schuke, Berlin/Hessen
  • Rolf Schwanitz, Sachsen
  • Ulla Wolfram, Hamburg

TOP 5: Berichte aus den Ländern

Schriftliche Berichte aus Hamburg und Sachsen liegen der Versammlung vor, mündlich wird vorgetragen zu Berlin, Hamburg, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Das Sprecherteam weist auf die Möglichkeit hin, Tätigkeitsberichte auf der Website einzustellen.

TOP 6: Organisationsfragen, Mitgliederkartei, Kassenbericht

Der aktuelle Adressverteiler enthält knapp 1000 Mitglieder. Der Sprecherkreis erneuert die stetige Bitte, dass die Landesgruppen aktuelle Mitgliederlisten übersenden mögen.

Bei der Website sind Administratoren-Zugänge für die Landesgruppen eingerichtet. So können Termine, Fotos und Berichte regelmäßig eingestellt werden. Bei Problemen hilft seitens des Sprecherteams Nils Opitz-Leifheit weiter, um die Umsetzung kümmert sich Amardeo Sarma.

Das Web-Forum ist seit drei Jahren abgeschaltet, jedoch noch im Internet auffindbar. Es soll nicht mehr verlinkt und nicht mehr benutzt werden.

Die Website ist das Hauptinstrument für die Kommunikation, z.B. bei der Vorbereitung der Tagungsmaterialien.

Die Facebook-Gruppe umfasst über 1.500 Mitglieder. Der Sprecherkreis prüft, das bisherige Verfahren der automatischen Freischaltung aller Kommentare und Diskussionsstränge umzustellen auf eine vorherige Freischaltung der Diskussionsstränge durch Administratoren. Dadurch soll negative Außenwirkung durch Beiträge von Personen fremder politischer Gruppierungen sowie der Arbeitsaufwand des Sprecherteams reduziert werden. In diesem Zusammenhang erhält der Antrag „Überarbeitung des Auftritts im Social Network“ einstimmige Zustimmung.

Der Sprecherkreis berichtet zu den Einnahmen und Ausgaben und dem aktuellen Kassenstand. Die Ausstellung von Spendenbescheinigung ist weiterhin nicht möglich.

TOP 7: Verschiedenes

Teilnehmende weisen auf die Bestrebungen der Gründung einer humanistischen Partei als Sammlungsbewegung in einzelnen Bundesländern hin. Diese Entwicklung solle von den LaizistInnen der SPD genutzt werden, den Parteivorstand rechtzeitig auf einen integrativeren Kurs als bisher einzustimmen, beispielsweise durch die Anerkennung und formale Zulassung eines Arbeitskreises der LaizistInnen oder HumanistInnen.

Die angenommen Anträge werden vom Sprecherkreis eingestellt auf: http://www.laizistische-sozis.eu/inhalte-menu/dokumentation.

 

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