Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag

Laizistische SozialdemokratInnen (Bundessprecher/innenkreis)

Pressemitteilung

Laizistische SozialdemokratInnen für ein neues, modernes Weltanschauungs- und Religionsrecht und üben Kritik am Koalitionsvertrag

Nürnberg, 10.02.2014. Die Bundessprecher der Laizisten in der SPD kritisieren die Behauptung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, dass das gegenwärtige sogenannte „Staatskirchenrecht“ sich bewährt habe. Tatsächlich besteht nach Auffassung der Laizisten auf diesem Gebiet ein großer Reformbedarf. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass insbesondere die beiden großen christlichen Kirchen nach wie vor erhebliche Privilegien, vor allem finanzieller Art, genießen. Dazu gehören beispielsweise der staatliche Einzug der Kirchensteuer, die anachronistische (seit 1803) Zahlung von Dotationen aus der Staatskasse in Höhe von fast 500 Millionen Euro pro Jahr, der Status von Körperschaften des öffentlichen Rechts, Sonderrechte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie der sogenannte „Dritte Weg“ im Arbeitsrecht.

Horst Isola, Mitglied im Bundessprecherkreis der SPD-Laizisten: „ Seit 1919 besteht ein Verbot der Staatskirche. Dennoch wird immer noch vom Staatskirchenrecht gesprochen. Ein Anachronismus. Nicht zuletzt deswegen, vor allem aber wegen der dramatisch ansteigenden Kirchenaustritte und der Finanz- und Missbrauchsskandale der letzten Jahre ist es an der Zeit, über das Verhältnis von Staat und Kirche grundsätzlich neu nachzudenken und Vorschläge für ein zeitgemäßes, modernes Weltanschauungs-und Religionsrecht zu entwickeln“.

Die Bundessprecher der SPD-Laizisten begrüßen das Vorhaben der Koalition von CDU/CSU und SPD, den Dialog nicht nur mit den christlichen Kirchen, sondern auch mit den freien Weltanschauungsgemeinschaften intensiv pflegen zu wollen. Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten weltanschaulich immer pluraler geworden und der Anteil der Konfessionsfreien wächst stetig von Jahr zu Jahr. In Großstädten liegt er bereits weit über 50 Prozent. Deshalb ist die Einbeziehung von Weltanschauungsgemeinschaften ohne religiöses Bekenntnis längst überfällig und ein richtiges Signal.

Zugleich betonte der Kreis der Sprecherinnen und Sprecher, dass man sich künftig über das Thema der Trennung von Staat und Religion hinaus noch stärker in weitere gesellschaftliche Debatten einbringen werde. Das gelte insbesondere für die aktuelle Diskussion in Deutschland um ein selbstbestimmtes Leben und Sterben, Kinderrechte und Gleichstellungspolitik. Denn Politik und Gesetzgebung, so der Sprecherkreis, darf sich hierbei nicht einseitig an den Vorgaben von Religionsgemeinschaften ausrichten. Auch die konfessionsfreien und nichtreligiösen Bürgerinnen und Bürger haben dazu Meinungen und Haltungen. Deren Interessen müssen artikuliert und auch innerhalb der SPD vertreten werden können. Dem will sich der Sprecherkreis nun verstärkt zuwenden.

Für den SprecherInnenkreis: Horst Isola und Nils Opitz-Leifheit

V.i.S.d.P.: Nils Opitz-Leifheit Hauflerweg 10, 71336 Waiblingen
E-Mail: opitzleifheit@t-online.de

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