Warum die SPD jetzt „mehr Säkularität wagen“ sollte

Zur Verankerung der säkularen Forderungen in der sozialdemokratischen Programmatik.

Diskussionsbeitrag von Johannes Schwill (NRW)

Dass die SPD ihr sozialpolitisches Profil schärfen muss, um wieder Wahlen zu gewinnen, scheint in der aktuellen Programmdebatte Konsens zu sein. Dass sie auch ihr kulturelles Profil schärfen muss, um von anderen Parteien unterscheidbar zu sein, hat sich noch nicht ganz herumgesprochen. Die Fragen nach Orientierung, nach Zugehörigkeit, nach den Bedingungen eines gelingenden Miteinanders erfordern pointierte sozialdemokratische Antworten und müssen wieder mit Visionen einer besseren Zukunft verknüpft werden.

Ein wichtiger Baustein der kulturellen Neuausrichtung ist eine säkulare Religionspolitik. Dies bedeutet keine Angriffe auf Religionen und Kirchen, sondern fordert lediglich eine konsequente Neutralität des Staates in Religions- und Weltanschauungsfragen, um die positiven Potentiale der Religionen zu nutzen, die negativen einzuhegen und damit das Zusammenleben und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu verbessern. Nach der religionsfreundlichen strategischen Wende im Godesberger Programm angesichts der Erfolge der CDU in der christlich geprägten Gesellschaft der 50er Jahre ist eine neuerliche strategische Wende notwendig: das gelebte Christentum verliert an Bindekraft, ebenso der kulturchristliche, z. T. heuchlerische „Glaube an den Glauben“ (Dan Dennett); ein Drittel der Bevölkerung ist konfessionsfrei; andere Religionen erwarten Teilhabe.

Die Forderungen der – im Vergleich zu den Kirchen sehr kleinen – säkularen Verbände betonen bisher überwiegend klassische liberale Aspekte: persönliche Freiheit inklusive der negativen Religionsfreiheit, Orientierung an Vernunft und Aufklärung, Minderheiten-schutz und Identitätspolitik sowie Entlastung des Fiskus und des einzelnen Steuerzahlers. Kritik an Fehlentwicklungen in diesem Bereich werden bisher de facto nur von einer kleinen, gebildeten Minderheit artikuliert, weil viele Menschen hier kein zentrales Problem sehen. Trotz der teilweise wohlwollenden Verstärkung der Kritik durch die Medien hat die SPD diese Forderungen bislang ignoriert. Auch die staatspolitischen Forderungen nach säkularen Verfassungskorrekturen werden bisher nur von Insidern als gravierende Probleme gesehen. So sind z.B. die Gottesbezüge in der NRW-Verfassung und im NRW-Schulgesetz für viele Menschen pure Folklore.

Religionspolitisch schwerer wiegen die offensichtlichen Irrwege der Integrationspolitik:  Integration durch  eine Stärkung von orthodoxen religiös-politischen Verbänden, aus-gestattet mit den Freibriefen des an den Kirchen orientierten Religionsverfassungsrechts, misslingt erkennbar. Ebenso offensichtlich – und berechtigt! – steht das patriarchalische Frauenbild vieler Muslime und anderer Kulturen/Religionen in der Kritik. Ein weiterer, medial sehr präsenter Kritikpunkt ist der massive Glaubwürdigkeitsverlust der katholischen Kirche, der ihre privilegierte Stellung auch nach Meinung einer breiten Öffentlichkeit fragwürdig erscheinen lässt. Der erneuerte ethische Kredit, den die Kirchen nach der NS-Zeit genossen haben, ist aufgebraucht. Auch die Ungereimtheiten des kirchlichen Arbeitssonderrechts stoßen zunehmend auf breites Unverständnis. Dass die SPD zu all diesen Punkten keine klare Position hat, um niemanden zu vergrätzen, entpuppt sich als strategisches Defizit.

Der entscheidende Punkt wird aber sein, inwiefern es gelingt, säkulare religionspolitische Reformen als Teil eines sozialkulturellen Regelwerks darzustellen, das die Bindekräfte der Zivilgesellschaft stärkt. Die pluralistische, offene Gesellschaft ist hierfür der notwendige liberale Rahmen, der spezifisch sozialdemokratisch gefüllt werden muss. Ein Großteil der Wählerschaft – so unsere These – ist religiös indifferent. Abstrakte Wahrheitsfragen interessieren weniger; entscheidend sind Glaubwürdigkeit und „Anstandsregeln“ – natürlich auch mit Blick auf Wirtschaft und Verteilungsfragen. Kulturelle Orientierung muss mit den Gerechtigkeitsfragen verknüpft werden! Der Staat muss für den Markt der Religionen und Weltanschauungen einen klaren, neutralen, fairen säkularen Rahmen setzen und darf nicht mit einzelnen Religionsgesellschaften „kungeln“.

Dies schließt eine gezielte, transparente Zusammenarbeit bei kulturellen und gesellschaftspolitischen Projekten keineswegs aus.  Nur so kann sich ein neuer Konsens über ein geglücktes Miteinander in der Gesellschaft, pathetisch gesprochen, ein Konsens über das „Sittengesetz“ (s. GG 2, s. Kant) entwickeln.

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