Der säkulare Rechtsstaat und die Kirchen

Eine Entgegnung

 

zu „Der säkulare Rechtsstaat und die Kirchen“

im SACHSENvorwärts 06/2011

von Rolf Schwanitz, MdB

 

Der Arbeitskreis Christen in der SPD-Sachsen hat sich mit unseren Forderungen

nach einer stärkeren Trennung von Staat und Religion befasst. Sie nennen dies

abwertend die „Laizistendebatte“.

Dabei hat man es erneut vorgezogen, unter sich zu bleiben. Man „diskutiert“ die aufgeworfenen Fragen nur mit Leuten, die wegen ihrer kirchlichen Nähe die Dinge ohnehin genau so sehen. Anschließend gibt’s im SACHSENvorwärts einen Artikel als Orientierung für die Partei.

Ich finde das alles wenig demokratisch – mit der Offenheit und Diskussionsfreude, die wir uns als „Partei im Umbau“ einmal vornahmen, hat das nur noch wenig zu tun.

Von den vielen falschen Dingen, die im Artikel zu finden sind, will ich hier

lediglich auf eine zentrale These entgegnen.

 

Ausweislich des Artikels hat Martin Dulig zum Beginn der Veranstaltung die Frage

gestellt, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Unter Zuhilfenahme von

Wolfgang Thierses Argumentation kam man zu dem Ergebnis, man brauche die

Kirchen, um (den Menschen) fundamentale Werte für den gesellschaftlichen

Zusammenhalt deutlich zu machen. Deshalb sei Kirche eben keine Privatsache.

 

Der hier vorgetragene Zirkelschluss geht zurück auf den konservativen

Verfassungsrechtler Böckenförde, der vor fünf Jahrzehnten einmal formulierte,

der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst

nicht garantieren kann. Er meinte damit (richtigerweise), dass der demokratische

Staat auf die demokratische Gesinnung seiner Bürger angewiesen ist. Die

Demokratie kann diese Loyalität, im Gegensatz zum absolutistischen Staat, aber

nicht erzwingen, ohne sich selbst in Frage zu stellen. Deshalb wäre, so dehnen

Kirchenvertreter das „Böckenförde-Diktum“ nun schon seit Jahrzehnten aus, die

Tätigkeit der christlichen Kirchen für den Erhalt der Demokratie unabdingbar.

Ohne die Werte vermittelnden Kirchen würde die Demokratien deshalb über kurz

oder lang zugrundegehen.

Gegen diese ebenso anmaßende wie falsche Behauptung ließe sich vieles

einwenden. Ich will es bei zwei Hinweisen belassen: Wer die Rolle der Kirchen für

die Demokratie so überinterpretiert, erteilt den Ostdeutschen zugleich eine

schallende Ohrfeige. Sie tragen seit 21 Jahren die Demokratie im Osten

Deutschlands und sind doch zu mehr als 75 Prozent noch immer konfessionsfrei.

 

Die Ostdeutschen, oder die Sachsen, sind aber deshalb keine besseren oder

schlechteren Demokraten. Ihre Entscheidung für die Konfessionsfreiheit wird vom

Grundgesetz geschützt. Sie haben dadurch kein demokratisches Defizit. Die

Anmaßung der Kirchen ist auch deshalb zurückzuweisen.

 

Zum anderen hat sich Böckenförde vor zwei Jahren selbst gegen den Missbrauch

seines Diktums durch die Kirchenvertreter gewandt.

In der TAZ vom 23. September 2009 ist Böckenförde folgendermaßen zitiert: „Frage: Kritiker werfen Ihnen vor, dass Sie die ethische Kraft der Religion überbetonen.

 

Antwort Böckenförde: Diese Kritik übersieht den Kontext, in dem ich 1964 diesen Satz formuliert habe. Ich versuchte damals vor allem den Katholiken die Entstehung

des säkularisierten, das heißt weltlichen, also nicht mehr religiösen Staates zu

erklären und ihre Skepsis ihm gegenüber abzubauen. Das war also noch vor

1965, als am Ende des Zweiten Vatikanischen Konzils die katholische Kirche

erstmals die Religionsfreiheit voll anerkannte. In diese Skepsis hinein forderte ich

die Katholiken auf, diesen Staat zu akzeptieren und sich in ihn einzubringen,

unter anderem mit dem Argument, dass der Staat auf ihre ethische Prägekraft

angewiesen ist.

Frage: Sie wollten damals also nicht behaupten, dass allein die Kirche und die Religion den Ethos schaffen, der den Staat zusammenhält?

Antwort Böckenförde: Nein, das lesen vielleicht Kirchenvertreter hinein, so war

das nicht gemeint. Auch weltanschauliche, politische oder soziale Bewegungen

können den Gemeinsinn der Bevölkerung und die Bereitschaft fördern, nicht stets

rücksichtslos nur auf den eigenen Vorteil zu schauen, vielmehr gemeinschaftsorientiert und solidarisch zu handeln.“

 

Es wirkt deshalb schon etwas grotesk, wenn gerade Vertreter der katholischen Kirche ihre Prägekraft für die Demokratie überhöhen. Ihre Kirche hatte mit der Akzeptanz demokratischer Grundrechte und Staatsformen mehr Schwierigkeiten als andere – ein Zustand, der bis heute nicht beendet ist.

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